Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Wohnungseigentümerversammlung: Wirksamkeitsprüfung für eine Vertretungsregelung in der Gemeinschaftsordnung; notwendige Verlängerung der Frist für die Einberufung der Versammlung; Vertretung von in den USA lebenden Wohnungseigentümern durch einen Rechtsanwalt

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Vertretung eines Wohnungseigentümers bei Eigentümerversammlungen durch Angehörige eines zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufsstandes; Ständiger Wohnsitz des Wohnungseigentümers in den USA; Einschränkung der Vertretbarkeit durch eine in der ...

 
• Judicialis

  WEG § 24 Abs. 4 S. 2; ; WEG § 25 Abs. 2; ; BGB § 242

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 24 Abs. 4 S. 2 § 25 Abs. 2 ,; BGB § 242
  Vertretungsregelung in der WEG -Gemeinschaftsordnung; Frist für die Einberufung der Wohnungseigentümerversammlung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vertretung eines Wohnungseigentümers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• streifler.de (Kurzinformation)

  WEG: Vertreterklausel kann zur Einberufungsfrist-Verlängerung führen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vertreterklausel führt im Einzelfall zur Fristverlängerung (IMR 2006, 1065)

Papierfundstellen

• FGPrax 2006, 252
• ZMR 2006, 795
• Rpfleger 2006, 647

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 11.11.1986 - V ZB 1/86

  Wirksamkeit einer Vertretungsklausel in einer Teilungserklärung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.05.2006 - 14 Wx 50/04

  Die Antragsteller vertreten die Auffassung, dass sich in der Folge der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Beschluss vom 11.11.1986 - NJW 1987, 650) zwar die erfolgte Einschränkung der Vertretungsregelung regelmäßig als wirksam darstelle, in ihrem Fall es aber geboten sei, unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben (Unzumutbarkeit) einen Ausnahmefall anzunehmen.

  1) Die in der vorliegenden Teilungserklärung enthaltene, die Vertretung der Eigentümer einschränkende Klausel wird von der Rechtsprechung und Literatur nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit (§ 10 Abs. 1 Satz 2 WEG) ganz einhellig als zulässig angesehen (vgl. BGHZ 99, 90 ff) und zwar auch für den - hier vorliegenden - Fall, dass bereits der ursprüngliche Grundstückseigentümer die Teilungserklärung aufstellt (§§ 8 Abs. 2; 5 Abs. 4 WEG) .

  Der Bundesgerichtshof hat zwar in verschiedenen Entscheidungen ausdrücklich darauf verwiesen, dass in Einzelfällen Ausnahmen von der strikten Beachtung einer Beschränkungsregelung der vorliegenden Art in Betracht kommen (vgl. BGHZ 99, 90 ff; BGHZ 121, 236 ff).

• BGH, 29.01.1993 - V ZB 24/92

  Anwesenheit und Beteiligung eines Beistandes an der Wohnungseigentümerversammlung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.05.2006 - 14 Wx 50/04

  Der Bundesgerichtshof hat zwar in verschiedenen Entscheidungen ausdrücklich darauf verwiesen, dass in Einzelfällen Ausnahmen von der strikten Beachtung einer Beschränkungsregelung der vorliegenden Art in Betracht kommen (vgl. BGHZ 99, 90 ff; BGHZ 121, 236 ff).