Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 20.11.2014

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 09.02.2015 - 14 Wx 60/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,1329
OLG Karlsruhe, 09.02.2015 - 14 Wx 60/14 (https://dejure.org/2015,1329)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.02.2015 - 14 Wx 60/14 (https://dejure.org/2015,1329)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. Februar 2015 - 14 Wx 60/14 (https://dejure.org/2015,1329)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Antragsbefugnis für Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Sparbuchs; Anforderungen für die Glaubhaftmachung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit des Antrags eines Pfändungsgläubigers auf Durchführung eines Aufgebotsverfahrens zur Kraftloserklärung eines Sparbuchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 467 Abs. 2
    Zulässigkeit des Antrags eines Pfändungsgläubigers auf Durchführung eines Aufgebotsverfahrens zur Kraftloserklärung eines Sparbuchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Brandenburg, 07.02.2013 - 6 Wx 6/12

    Freiwillige Gerichtsbarkeit: Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.02.2015 - 14 Wx 60/14
    Zwar trifft es zu, dass es dem Verlust einer Urkunde gleichzustellen ist, wenn der Aufenthalt des letzten Besitzers der Urkunde unbekannt ist (OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.02.2013 - 6 Wx 6/12 -).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.11.2014 - 14 Wx 60/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,49369
OLG Karlsruhe, 20.11.2014 - 14 Wx 60/14 (https://dejure.org/2014,49369)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.11.2014 - 14 Wx 60/14 (https://dejure.org/2014,49369)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. November 2014 - 14 Wx 60/14 (https://dejure.org/2014,49369)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit des Antrags eines Pfändungsgläubigers auf Durchführung eines Aufgebotsverfahrens zur Kraftloserklärung eines Sparbuchs

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 808 Abs 2 S 2 BGB, § 467 Abs 2 FamFG, § 468 Nr 2 FamFG
    Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Sparbuchs: Antragsbefugnis des Gläubigers nach Pfändung und Einziehung der Spareinlage; Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Verlustes

  • rechtsportal.de

    BGB § 808 ; FamFG § 467 ; FamFG § 468 Nr. 2
    Zulässigkeit des Antrags eines Pfändungsgläubigers auf Durchführung eines Aufgebotsverfahrens zur Kraftloserklärung eines Sparbuchs

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 808; FamFG § 467; FamFG § 468 Nr. 2
    Antragsbefugnis für Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Sparbuchs; Anforderungen für die Glaubhaftmachung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 421
  • WM 2015, 1146
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Brandenburg, 07.02.2013 - 6 Wx 6/12

    Freiwillige Gerichtsbarkeit: Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.11.2014 - 14 Wx 60/14
    Zwar trifft es zu, dass es dem Verlust einer Urkunde gleichzustellen ist, wenn der Aufenthalt des letzten Besitzers der Urkunde unbekannt ist (OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.02.2013 - 6 Wx 6/12 -).
  • OLG Dresden, 30.07.2020 - 8 U 1827/19

    Zur Beweislast für die Erfüllung des Auszahlungsanspruchs des Inhabers einer

    Das Sparbuch ist ein sogenanntes hinkendes Inhaberpapier i.S.v. § 808 BGB (OLG Karlsruhe, MDR 2015, 421; Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl., § 808 Rn. 6).

    Nichtigkeitsgründe sind nicht ersichtlich; insbesondere beinhalten die allgemeinen Vorschriften zum Aufgebotsverfahren in den §§ 433 bis 441 FamFG und die nach § 483 FamFG für hinkende Inhaberpapiere wie Sparbücher zusätzlich geltenden Vorschriften (vgl. zur Reichweite der Verweisung auch OLG Karlsruhe, MDR 2015, 421) keine Regelung, nach der es zur Nichtigkeit eines Auschließungsbeschlusses führen würde, wenn die ausstellende XXX nicht über die öffentliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger hinaus unmittelbar vom Amtsgericht über das Aufgebotsverfahren unterrichtet worden ist.

  • BGH, 18.01.2022 - XI ZR 380/20

    Auskunftsanspruch eines Erben über die Höhe der Zinssätze für Sparguthaben und

    Die Kraftloserklärung ersetzt die Vorlegung der Urkunde und ermöglicht dem Berechtigten die Geltendmachung des Rechts trotz Verlusts der Urkunde, ohne dem Gläubiger eine stärkere Rechtsposition zu verschaffen, als er sie vorher innehatte (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 2005 - X ZR 10/04, NJW 2005, 1774, 1775; OLG Karlsruhe, WM 2015, 1146; Staudinger/Marburger, BGB, Neubearb. 2015, § 808 Rn. 35; jurisPK-BGB/Alfes/Eulenburg, 9. Aufl., § 808 Rn. 29; Jacobi in Ehrenberg, Handbuch des gesamten Handelsrechts, Band IV - 1, 1917, S. 394; Buck-Heeb, WuB 2015, 481, 482).
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