Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 13.12.2013 - 14 Wx 80/13 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchamts bei der Eintragung einer Zwangshypothek; Bindung des Grundbuchamts an eine Rechtsnachfolgeklausel; Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsmacht bei Zustellung des Titels an einen Vertreter
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Grundbuchverfahren; Zwangssicherungshypothek; Rechtsnachfolgeklausel; Grundbucheintragung; Nachweis wirksamer Zustellung von Vollstreckungstitel und Vollstreckungsklausel; Empfangsvollmacht des Schuldnervertreters
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchamts bei der Eintragung einer Zwangshypothek
Kurzfassungen/Presse (2)
- Jurion (Kurzinformation)
Umfang der Prüfungspflichten des Grundbuchamtes bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- Rpfleger 2014, 420
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.12.2010 - VI ZR 48/10
Wirksamkeit der Klagezustellung: Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.12.2013 - 14 Wx 80/13
Die Vorschrift ist weit auszulegen und auch dann anzuwenden, wenn ein Rechtsanwalt erst durch spätere Bevollmächtigung zu einem Verfahrensbeteiligten wird und er bereits zuvor oder zeitgleich mit der Bevollmächtigung in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks gelangt ist (BGH NJW-RR 2011, 417 Tz 11) und im Zeitpunkt der Bevollmächtigung noch in dessen Besitz ist (…Zöller/Stöber a.a.O. § 189 Rn 5; BGH MDR 1989, 345 ). - BGH, 13.10.2011 - V ZB 90/11
Grundbuchverfahren: Nachweis der Vertretungsverhältnisse einer GbR bei Löschung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.12.2013 - 14 Wx 80/13
Die mit der Vollstreckungsklausel bescheinigten sachlichen Erfordernisse der Vollstreckung sind aber einer Überprüfung durch die Vollstreckungsorgane entzogen (BGH ZIP 2011, 2355 Tz 15;… Zöller/Stöber, ZPO , 30. Aufl., § 724 Rn 14;… Münchner Kommentar/Wolfsteiner, ZPO , 4. Aufl., § 724 Rn 4;… Musielak/Lackmann, ZPO , 10. Aufl., § 727 Rn 1, § 724 Rn 2).
- OLG München, 16.04.2015 - 34 Wx 99/15
Inexistenter Verband als Titelgläubiger vor den Schranken des Grundbuches
Bei Anträgen auf Eintragung von Zwangshypotheken prüft das Grundbuchamt als Vollstreckungsgericht von Amts wegen sowohl die grundbuchrechtlichen wie auch die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung selbständig und von Amts wegen (BayObLGZ 1956, 218; BayObLG Rpfleger 1982, 466; OLG Karlsruhe Rpfleger 2014, 420;… Demharter Anhang zu § 44 Rn. 67 und 68.1;… HK-ZPO/Kindl 6. Aufl. § 867 Rn. 2 und 3).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 03.12.2013 - 14 Wx 80/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Grundbuchvollstreckung: Prüfung der vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen durch das Grundbuchamt bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek; Prüfungsgegenstand; Eintragungsverweigerung bei Zweifeln an einer wirksamen Forderungsabtretung und rechtmäßiger ...
- Justiz Baden-Württemberg
§ 29 Abs 1 S 1 GBO, § 72 GBO, § 171 ZPO, § 172 ZPO, § 189 ZPO
Grundbuchvollstreckung: Prüfung der vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen durch das Grundbuchamt bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek; Prüfungsgegenstand; Eintragungsverweigerung bei Zweifeln an einer wirksamen Forderungsabtretung und rechtmäßiger ... - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Voraussetzungen für Eintragung einer Zwangssicherungshypothek?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek - Vollstreckungsvoraussetzungen und die anwaltliche Empfangsvollmacht
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.12.2010 - VI ZR 48/10
Wirksamkeit der Klagezustellung: Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.12.2013 - 14 Wx 80/13
Die Vorschrift ist weit auszulegen und auch dann anzuwenden, wenn ein Rechtsanwalt erst durch spätere Bevollmächtigung zu einem Verfahrensbeteiligten wird und er bereits zuvor oder zeitgleich mit der Bevollmächtigung in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks gelangt ist (BGH NJW-RR 2011, 417 Tz 11) und im Zeitpunkt der Bevollmächtigung noch in dessen Besitz ist (…Zöller/Stöber a.a.O. § 189 Rn 5; BGH MDR 1989, 345). - BGH, 13.10.2011 - V ZB 90/11
Grundbuchverfahren: Nachweis der Vertretungsverhältnisse einer GbR bei Löschung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.12.2013 - 14 Wx 80/13
Die mit der Vollstreckungsklausel bescheinigten sachlichen Erfordernisse der Vollstreckung sind aber einer Überprüfung durch die Vollstreckungsorgane entzogen (BGH ZIP 2011, 2355 Tz 15;… Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 724 Rn 14;… Münchner Kommentar/Wolfsteiner, ZPO, 4. Aufl., § 724 Rn 4;… Musielak/Lackmann, ZPO, 10. Aufl., § 727 Rn 1, § 724 Rn 2). - BGH, 22.11.1988 - VI ZR 226/87
Heilung von Zustellungsmängeln; Internationale Zuständigkeit im Gerichtsstand des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.12.2013 - 14 Wx 80/13
Die Vorschrift ist weit auszulegen und auch dann anzuwenden, wenn ein Rechtsanwalt erst durch spätere Bevollmächtigung zu einem Verfahrensbeteiligten wird und er bereits zuvor oder zeitgleich mit der Bevollmächtigung in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks gelangt ist (BGH NJW-RR 2011, 417 Tz 11) und im Zeitpunkt der Bevollmächtigung noch in dessen Besitz ist (…Zöller/Stöber a.a.O. § 189 Rn 5; BGH MDR 1989, 345).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 26.05.2014 - 14 Wx 80/13 |