Rechtsprechung
   VGH Bayern, 07.11.2016 - 14 ZB 16.30380   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,42687
VGH Bayern, 07.11.2016 - 14 ZB 16.30380 (https://dejure.org/2016,42687)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.11.2016 - 14 ZB 16.30380 (https://dejure.org/2016,42687)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. November 2016 - 14 ZB 16.30380 (https://dejure.org/2016,42687)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,42687) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3; VwGO § 108 Abs. 2
    Keine Verfolgungsgefahr im Iran bei formalem Glaubensübertritt zum Christentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)

  • VGH Bayern, 09.07.2018 - 14 ZB 17.30670

    Verwaltungsgerichte, Verfolgungsgefahr, grundsätzliche Bedeutung

    Es ist geklärt, dass den iranischen Behörden bekannt ist, dass eine große Zahl iranischer Asylbewerber aus wirtschaftlichen oder anderen unpolitischen Gründen versucht, im westlichen Ausland einschließlich Deutschlands dauernden Aufenthalt zu finden, und dass im Verlauf hierzu betriebener Asylverfahren bestimmte Asylgründe geltend gemacht werden und diesbezügliche Betätigungen stattfinden, die häufig, wenn nicht vorwiegend, dazu dienen, Nachfluchtgründe zu belegen (BayVGH, B.v. 2.3.2010 - 14 ZB 10.30050 - juris Rn. 5; B.v. 7.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris Rn. 12 m.w.N.).

    Geklärt ist weiter, dass seitens der iranischen Behörden Nachfluchtaktivitäten iranischer Asylbewerber in Deutschland realistisch eingeschätzt werden und aus einer solchen Asylantragstellung kein Rückschluss auf die politische Einstellung oder religiöse Gesinnung des Asylbewerbers gezogen wird (BayVGH, B.v. 25.2.2013 - 14 ZB 13.30023 - juris Rn. 3; B.v. 7.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris Rn. 12).

    Geklärt ist außerdem, dass es keine Erkenntnisse dahingehend gibt, dass allein wegen einer bisherigen religiösen Betätigung oder gar schon wegen eines bloß formalen Glaubenswechsels zum christlichen Glauben einem Übergetretenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in den Iran eine asylrechtlich relevante Verfolgung drohen könnte (BayVGH, B.v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207 - juris Rn. 5 f. m.w.N.; B.v. 7.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris Rn. 7).

    Schließlich ist geklärt, dass es für die Frage einer Verfolgungsgefahr im Iran wegen Konversion maßgeblich darauf ankommt, ob im Fall einer Rückkehr einer konvertierten Person in den Iran davon auszugehen ist, dass diese ihren neu aufgenommenen Glauben - und die damit verbundene Abkehr vom Islam - aktiv im Iran ausüben (BayVGH, B.v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207 - juris Rn. 6 m.w.N.; B.v. 7.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris Rn. 7) oder nur erzwungener Maßen, unter dem Druck drohender Verfolgung, auf eine Glaubensbetätigung verzichten wird (vgl. BVerwG, B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - BayVBl 2016, 104 Rn. 11 m.w.N.).

    Vor diesem Hintergrund ist die klägerseits aufgeworfene Tatsachenfrage so nicht klärungsbedürftig, weil bereits aus der besagten Rechtsprechung hervorgeht, dass eine Verfolgungsgefahr nicht allein - losgelöst von der Ernsthaftigkeit der Konversion und einer aufgrund dessen zu erwartenden aktiven Glaubensbetätigung auch im Iran oder einem erst durch dortigen Verfolgungsdruck erzwungenen Verzicht hierauf - aus einem in Deutschland erfolgenden öffentlichkeitswirksamen Auftreten als Konvertit abgeleitet werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris Rn. 5).

  • VGH Bayern, 25.02.2019 - 14 B 17.31462

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Verfolgungsschicksal nicht

    b) Hinsichtlich des Iran kommt es für die Frage einer Verfolgungsgefahr wegen Konversion maßgeblich darauf an, ob im Fall einer Rückkehr einer konvertierten Person in den Iran davon auszugehen ist, dass diese ihren neu aufgenommenen Glauben - und die damit verbundene Abkehr vom Islam - aktiv im Iran ausüben (BayVGH, B.v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207 - juris Rn. 6 m.w.N.; B.v. 7.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris Rn. 7) oder nur erzwungener Maßen, unter dem Druck drohender Verfolgung, auf eine Glaubensbetätigung verzichten wird (vgl. BVerwG, B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - NVwZ 2015, 1678 Rn. 11 m.w.N.).

    Es gibt keine Erkenntnisse dahingehend, dass allein wegen einer bisherigen religiösen Betätigung im Ausland oder in Deutschland oder gar schon wegen eines bloß formalen Glaubenswechsels zum christlichen Glauben einem Übergetretenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in den Iran eine asylrechtlich relevante Verfolgung drohen könnte (BayVGH, B.v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207 - juris Rn. 5 f. m.w.N; B.v. 7.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris Rn. 7).

  • VG Ansbach, 11.05.2017 - AN 1 K 17.30356

    Abgewiesene Klage eines iranischen Staatsangehörigen

    Allein wegen des durch die Taufe formal vollzogenen Glaubensübertritts hat der Kläger bei einer Rückkehr in den Iran keine Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten (vgl. BayVGH, B.v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207; B.v. 7.11.2016 - 14 ZB 16.30380, juris; OVG NW, B.v. 27.4.2015 - 13 A 440/15.A).

    Den iranischen Sicherheitsbehörden ist bekannt, dass Asylbewerber aus dem Iran überwiegend aus anderen als politischen Gründen versuchen, in Deutschland einen dauernden Aufenthalt zu erreichen und hierzu Asylverfahren betreiben (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2016 - 14 ZB 16.30380, juris).

  • VG Stuttgart, 14.03.2017 - A 11 K 7407/16

    Frist zu Stellung eines Asylfolgeantrags bei Konversion; Anforderungen an den

    Es wird daher davon ausgegangen, dass der Konvertit es mit dem Übertritt nicht ernst gemeint habe und dieser allein der Förderung des Asylverfahrens dienen sollte (vgl. Deutsches Orient-Institut, Stellungnahmen vom 22.11.2004 an VGH München, vom 06.12.2004 an OVG Bautzen und vom 09.05.2001 an VG Regensburg; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 12.04.2007 an BAMF; OVG Münster, Beschl. v. 27.08.2012 - 13 A 1703/12.A - juris - VGH München, Beschl. v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207 - juris - und Beschl. v. 07.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris -).
  • VG Saarlouis, 15.10.2019 - 6 K 251/19

    Asylrecht -Hauptsacheverfahren-Iran: Kein Anspruch auf Zuerkennung der

    OVG des Saarlandes, Urt. v. 26.6.2007, 1 A 222/07, juris Rn. 57; VG des Saarlandes, Urt. v. 4.11.2016, 3 K 384/16, juris Rn. 49 und Urt. v. 22.1.2015, 3 K 820/14, juris Rn. 24; vgl. hierzu auch BVerwG, Beschl. v. 25.8.2015, 1 B 40/15, juris Rn. 9 ff. m.w.N.; VGH München, Beschl. v. 7.11.2016, 14 ZB 16.30380, juris Rn. 7; OVG Münster, Beschl. v. 10.2.2017 13 A 2648/16.A, juris Rn. 11; VG Hamburg, Urt. v. 12.6.2018, 10 A 1363/17, juris; VG München, Urt. v. 7.2.2017, M 2 K 16.31568, juris Rn. 23.
  • VG München, 30.05.2017 - M 2 K 16.35194

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus

    Hingegen ist nicht zu erwarten, dass ein Asylsuchender nach der Rückkehr in sein Herkunftsland eine Religion aktiv lebt, die er in seinem Zufluchtsland nur vorgeblich, oberflächlich oder aus asyltaktischen Gründen angenommen hat (zum Ganzen: BVerwG, B. v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - juris Rn. 9 ff. m.w.N.; BayVGH, B. v. 7.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris Rn. 7 ff., 12, B. v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207 - juris Rn. 5 ff. m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 10.2.2017 - 13 A 2648/16.A - juris Rn. 11 f., B. v. 27.4.2015 - 13 A 440/15.A - juris Rn. 10 ff. m.w.N., B. v. 24.5.2013 - 5 A 1062/12.A - juris Rn. 8 ff. m.w.N.; U. v. 7.11.2012 - 13 A 1999/07.A - juris Rn. 37 ff. m.w.N; OVG Lüneburg, B. v. 16.9.2014 - 13 LA 93/14 - juris Rn. 4 ff. m.w.N.; VGH BW, B. v. 23.4.2014 - A 3 S 269/14 - juris Rn. 6 m.w.N.).

    Hinsichtlich der Konversion zum Christentum wird dies zusätzlich belegt durch den Umstand, dass der iranische Staat nach den Erkenntnismitteln (insbesondere den Lageberichten des Auswärtigen Amts) nur Konvertiten verfolgt, die ihre neue Religion aktiv im Iran ausüben, und nicht lediglich formal im Ausland Übergetretene (zum Ganzen: BayVGH, B. v. 7.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris Rn. 12 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 09.05.2019 - 14 ZB 18.32707

    Glaubenswechsel und Fluchtrecht

    Dabei ist zunächst klarzustellen, dass es - soweit die gefestigte Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207 - juris Rn. 6; B.v. 7.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris Rn. 7) auf eine identitätsprägende christliche Überzeugung iranischer Konvertiten abstellt - nicht darauf ankommt, ob iranische Akteure ein Interesse daran hätten, dieses Kriterium zu prüfen oder nicht.
  • VG München, 14.03.2017 - M 2 K 16.33065

    Ablehnung eines weiteren Asylverfahrens

    Hinsichtlich der Konversion zum Christentum wird dies zusätzlich belegt durch den Umstand, dass der iranische Staat nach den Erkenntnismitteln (insbesondere den Lageberichten des Auswärtigen Amts) nur Konvertiten verfolgt, die ihre neue Religion aktiv im Iran ausüben, und nicht lediglich formal im Ausland Übergetretene (zum Ganzen: BayVGH, B. v. 7.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris Rn. 12 m.w.N.).

    Hingegen ist nicht zu erwarten, dass ein Asylsuchender nach der Rückkehr in sein Herkunftsland eine Religion aktiv lebt, die er in seinem Zufluchtsland nur vorgeblich, oberflächlich oder aus asyltaktischen Gründen angenommen hat (zum Ganzen: BVerwG, B. v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - juris Rn. 9 ff. m.w.N.; BayVGH, B. v. 7.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris Rn. 7 ff., 12, B. v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207 - juris Rn. 5 ff. m.w.N., B. v. 9.4.2015 - 14 ZB 14.30444 - juris Rn. 5 m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 10.2.2017 - 13 A 2648/16.A - juris Rn. 11 f., B. v. 27.4.2015 - 13 A 440/15.A - juris Rn. 10 ff. m.w.N., B. v. 24.5.2013 - 5 A 1062/12.A - juris Rn. 8 ff. m.w.N.; U. v. 7.11.2012 - 13 A 1999/07.A - juris Rn. 37 ff. m.w.N; OVG Lüneburg, B. v. 16.9.2014 - 13 LA 93/14 - juris Rn. 4 ff. m.w.N.; VGH BW, B. v. 23.4.2014 - A 3 S 269/14 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  • VG München, 03.08.2017 - M 28 K 16.34107

    Konversion nicht glaubhaft

    Hingegen ist nicht zu erwarten, dass ein Asylsuchender nach der Rückkehr in sein Herkunftsland eine Religion aktiv lebt, die er in seinem Zufluchtsland nur vorgeblich, oberflächlich oder aus asyltaktischen Gründen angenommen hat (zum Ganzen: BVerwG, B. v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - juris Rn. 9 ff. m.w.N.; BayVGH, B. v. 7.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris Rn. 7 ff., 12, B. v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207 - juris Rn. 5 ff. m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 10.2.2017 - 13 A 2648/16.A - juris Rn. 11 f., B. v. 27.4.2015 - 13 A 440/15.A - juris Rn. 10 ff. m.w.N., B. v. 24.5.2013 - 5 A 1062/12.A - juris Rn. 8 ff. m.w.N.; U. v. 7.11.2012 - 13 A 1999/07.A - juris Rn. 37 ff. m.w.N; OVG Lüneburg, B. v. 16.9.2014 - 13 LA 93/14 - juris Rn. 4 ff. m.w.N.; VGH BW, B. v. 23.4.2014 - A 3 S 269/14 - juris Rn. 6 m.w.N.).

    Hinsichtlich der Konversion zum Christentum wird dies zusätzlich belegt durch den Umstand, dass der iranische Staat nach den Erkenntnismitteln (insbesondere den Lageberichten des Auswärtigen Amts) nur Konvertiten verfolgt, die ihre neue Religion aktiv im Iran ausüben, und nicht lediglich formal im Ausland Übergetretene (zum Ganzen: BayVGH, B. v. 7.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris Rn. 12 m.w.N.).

  • VG Stuttgart, 17.10.2017 - A 11 K 1613/17

    Konversion iranischer Asylbewerber zum Christentum; Anforderungen an die

    Es wird daher davon ausgegangen, dass der Konvertit es mit dem Übertritt nicht ernst gemeint habe und dieser allein der Förderung des Asylverfahrens dienen sollte (vgl. Deutsches Orient-Institut, Stellungnahmen vom 22.11.2004 an VGH München, vom 06.12.2004 an OVG Bautzen und vom 09.05.2001 an VG Regensburg; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 12.04.2007 an BAMF; OVG Münster, Beschl. v. 27.08.2012 - 13 A 1703/12.A - juris - VGH München, Beschl. v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207 - juris - und Beschl. v. 07.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris -).
  • VG Ansbach, 11.03.2019 - AN 1 K 16.32274

    Flüchtlingseigenschaft wird nicht zuerkannt

  • VG Bayreuth, 29.11.2017 - B 3 K 17.32946

    Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Stuttgart, 26.03.2018 - A 11 K 5550/17

    Auswirkung der Konversion zum Christentum bei Rückkehr des Asylbewerbers in den

  • VG München, 17.07.2017 - M 28 S 17.42829

    Rechtmäßige Abschiebungsandrohung - Konversion zum Christentum nicht schlüssig

  • VG München, 11.04.2017 - M 2 K 17.30353

    Vollzugs des Asylgesetzes (AsylG)

  • VG München, 11.04.2017 - M 2 K 16.34947

    Verneinung der Flüchtlingseigenschaft - Fehlen identitätsprägender innerer

  • VG Bayreuth, 24.02.2017 - B 2 K 16.31024

    Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Unglaubhaftes

  • VG München, 11.07.2018 - M 28 K 18.31579

    Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf Asylanerkennung und auf

  • VG München, 16.02.2018 - M 28 K 16.36048

    Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG München, 13.02.2018 - M 28 K 17.32282

    Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz

  • VG München, 03.08.2017 - M 28 K 17.31767

    Asyl, Iran: Unglaubhafter Vortrag, Hinwendung zum Christentum aus asyltaktischen

  • VG München, 30.05.2017 - M 2 K 16.35174

    Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Zuerkennung des

  • VG München, 23.02.2017 - M 2 K 16.33829

    Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte

  • VG München, 07.02.2017 - M 2 K 16.31568

    Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter

  • VG München, 07.02.2017 - M 2 K 16.31569

    Vorverfolgung wegen Mitwirkung an der Durchführung von Erfane Halgheh-Kursen

  • VG Regensburg, 12.01.2017 - RO 4 K 16.32159

    Iran - Fehlende Überzeugung von der dauerhaften und ernsthaften Konversion zum

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht