Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (26)

• VG München, 08.10.2019 - M 11 K 19.2578

  Zumutbarkeit von Immissionen durch mit dem Neubau von zwei "Doppelhäusern" im …

  Vorliegend bedarf die Frage jedoch keiner Entscheidung, da jedenfalls ein Mangel an Stellplätzen nicht drittschützend ist (vgl. BayVGH, B.v. 1.8.2007 - 14 CS 07.670 - juris Rn. 18;… B.v. 25.8.2009 - 1 CS 09.287 - juris Rn. 39).
• VG München, 07.09.2015 - M 11 SN 15.2338

  Kein Verstoß gegen das baurechtiche Rücksichtnahmeverbot

  Die Stellplatzverpflichtung des Art. 47 Abs. 1 Satz 1 BayBO, wonach bei der Errichtung baulicher Anlagen auch Stellplätze für Kraftfahrzeuge in der erforderlichen Anzahl herzustellen sind, ist nicht nachbarschützend (BayVGH, B. v. 1.8.2007 - 14 CS 07.670 -, juris Rn. 18).
• VG München, 24.03.2014 - M 8 K 13.1768

  Vorbescheid Wohnbebauung und Kindertagesstätten

  Die Pflicht zur Herstellung einer ausreichenden Zahl von Stellplätzen oder Garagen ist grundsätzlich nicht nachbarschützend (BayVGH, B. v. 1.8.2007 - 14 CS 07.670 - juris).

  Der Mangel an tatsächlich vorhandenen Stellplätzen und der damit verbundene parkende Verkehr und Parkplatzsuchverkehr verstieße allerdings im Einzelfall gegen das Gebot der Rücksichtnahme, wenn dadurch die Wohnnutzung des Grundstücks des oder der betroffenen Nachbarn unzumutbar beeinträchtigt würde (vgl. BayVGH v. 1.8.2007 a. a. O.; OVG Bremen v. 18.10.2002 - 1 B 31502 - juris; OVG NRW v. 10.7.1998 - 11 A 7238/95 - juris).

 
• VG München, 13.07.2015 - M 8 K 14.1862

  Nachbarklage gegen Jugendherberge

  Die Pflicht zur Herstellung einer ausreichenden Zahl von Stellplätzen oder Garagen ist grundsätzlich nicht nachbarschützend (BayVGH, B. v. 01.08.2007 - 14 CS 07.670 - juris).

  4.2 Es bestehen daher keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken gegen den in Ziff. 6.4 der Anlage 1 der Stellplatzsatzung der Beklagten getroffenen Stellplatzschlüssel, ganz abgesehen davon, dass auch ein fehlerhaft angesetzter Stellplatzschlüssel per se die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzen kann, da die Bestimmungen der Stellplatzsatzung einschließlich der dort festgelegten Stellplatzschlüssel nicht nachbarschützend sind (BayVGH, B. v. 01.08.2007 - a. a. O.).

• VG Ansbach, 17.09.2013 - AN 3 S 13.01540

  Nutzungsänderung; Einzelhandelsbetrieb; Stellplätze; Gebot der Rücksichtnahme

  Die Herstellungspflicht von Stellplätzen sei daher sowohl bei der Neuerrichtung als auch bei der Änderung von Anlagen nicht nachbarschützend (vgl. VGH, B. v. 1.8.2007, 14 CS 07.670 und U. v. 21.4.2004, 20 B 02.2396).

  Diese Vorschrift ist nicht nachbarschützend (vgl. z.B. BayVGH, B. v. 1.8.2007, 14 CS 07.670 zum damals geltenden Art. 52 BayBO).

• VG München, 11.02.2015 - M 8 SN 14.4430

  Flüchtlingsunterkunft; vorläufig gesichertes Überschwemmungsgebiet; …

  Die Pflicht zur Herstellung einer ausreichenden Zahl von Stellplätzen oder Garagen ist grundsätzlich nicht nachbarschützend (BayVGH, B.v. 1.8.2007 - 14 CS 07.670 - juris Rn. 18).
• VG Ansbach, 29.12.2016 - AN 9 S 16.01577

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung einer Gaststätte in …

  Die bauordnungsrechtlich geregelte Stellplatzverpflichtung nach Art. 47 BayBO dient ausschließlich dem Zweck, die öffentlichen Verkehrsflächen vom ruhenden Kraftfahrzeugverkehr zu entlasten und stellt sich daher als nicht nachbarschützend dar (vgl. BayVGH, B.v. 1.8.2007 - 14 CS 07.670 - juris).
• VG Ansbach, 29.12.2016 - AN 9 S 16.01579

  Nachbarverträglichkeit einer Asylbewerberunterkunft im allgemeinen Wohngebiet

  Die bauordnungsrechtlich geregelte Stellplatzverpflichtung nach Art. 47 BayBO dient ausschließlich dem Zweck, die öffentlichen Verkehrsflächen vom ruhenden Kraftfahrzeugverkehr zu entlasten und stellt sich daher als nicht nachbarschützend dar (vgl. BayVGH, B.v. 1.8.2007 - 14 CS 07.670 - juris).
• VG München, 04.06.2014 - M 8 SN 14.1997

  Gemengelage kein allgemeines Wohngebiet wegen eines zu hohen Anteils …

  Die Pflicht zur Herstellung einer ausreichenden Zahl von Stellplätzen oder Garagen ist grundsätzlich nicht nachbarschützend (BayVGH, B.v. 1.8.2007 - 14 CS 07.670 - juris).
• VG Ansbach, 21.07.2017 - AN 9 K 16.01580

  Zulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft im faktischen Wohngebiet

  Die bauordnungsrechtlich geregelte Stellplatzverpflichtung nach Art. 47 BayBO dient ausschließlich dem Zweck, die öffentlichen Verkehrsflächen vom ruhenden Kraftfahrzeugverkehr zu entlasten und stellt sich daher als nicht nachbarschützend dar (vgl. BayVGH, B.v. 1.8.2007 - 14 CS 07.670 - juris).
• VG Ansbach, 21.07.2017 - AN 9 K 16.01578

  Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine …
• VG München, 31.08.2015 - M 11 SN 15.2158

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer …
• VG München, 15.06.2015 - M 8 K 14.668

  Abweichung von Abstandsflächen - Abwehranspruch des Nachbarn
• VG München, 04.04.2019 - M 12 M 18.30420

  Unbegründete Kostenerinnerung
• VG München, 19.07.2018 - M 8 M 18.51372

  Keine erneute Kostenerstattung im Abänderungsverfahren
• VG München, 21.06.2018 - M 3 M 18.2620

  Abänderungsverfahren und neu angefallene Kosten
• VG München, 25.07.2016 - M 8 K 15.1580

  Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme durch erdrückende Wirkung
• VG München, 10.09.2014 - M 11 M 14.50469

  Kostenerinnerung; Abänderungsverfahren; dieselbe Angelegenheit
• VG München, 15.05.2019 - M 12 M 18.50220

  Keine Verfahrensgebühr für Abänderungsverfahren
• VG München, 25.07.2016 - M 8 K 15.1457

  Klage gegen Vorbescheid zur Aufstockung eines Rück- und Seitengebäudes für …
• VG München, 11.04.2011 - M 8 K 10.1834

  Baunachbarklage; Spielhalle; Rücksichtnahmegebot durch Stellplätze nicht verletzt
• VG München, 26.10.2020 - M 15 M 20.32762

  Keine erneute Verfahrensgebühr im Abänderungsverfahren
• VG München, 19.02.2019 - M 1 M 19.50087

  Gebühren in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO nur einmal …
• VG München, 29.06.2020 - M 23 M 20.30017

  Abänderungsverfahren, Kostenfestsetzungsbeschluß, Kostenentscheidung, …
• VG Ansbach, 27.04.2016 - AN 9 K 15.00056

  Klagebefugnis gegen Bauvorbescheid und Zustimmungsbescheid
• VG München, 05.12.2014 - M 15 M 14.50649

  Kostenfestsetzungsbeschluss, Verfahrensgebühr, Abänderungsantrag, Vollziehung