Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfüllung einer Tongrube mit schadstoffhaltigem Verfüllmaterial als Gefährdung von Grundwasser und Oberflächenwasser; Vorliegen einer einzelfallbezogenen Begründung als Anforderung an die formelle Rechtmäßigkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung ; ...

• Judicialis

  VwGO § 80 Abs. 3; ; VwGO § ... 80 Abs. 5; ; VwGO § 99 Abs. 2; ; BayBO Art. 82 Satz 1; ; BayBO Art. 87 Abs. 1 Nr. 6; ; BauGB § 29 Abs. 1; ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6; ; WHG § 34 Abs. 2 Satz 1; ; BayWG Art. 75 Abs. 1 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Baurecht; Beschwerde; Beseitigungsanordnung; sofortige Vollziehung; Baugenehmigung für die Verfüllung [Rekultivierung] einer Tongrube; "Anforderungen an die Verfüllung von Gruben und Brüchen; Eckpunktepapier" vom 21. Juni 2001; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2007, 1122 (Ls.)
• ZfBR 2008, 298 (Ls.)
• ZfBR 2008, 73 (Ls.)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 26.03

  Tongrube; Einbau Abfall; Abfallbeseitigung; Abfallverwertung; Verwertung, …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2007 - 14 CS 07.966

  Denn bei der Verfüllung der Tongrube handelte es sich nicht um die gem. § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG genehmigungspflichtige Errichtung einer Abfallbeseitigungsanlage, sondern um eine stoffliche Verwertung von Abfällen im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 2 KrW-/AbfG (BVerwG vom 14.4.2005 BVerwGE 123, 247/250), für die eine spezifische abfallrechtliche Genehmigung nicht erforderlich ist (Dhom in Simon/Busse, BayBO, Stand Februar 2007, RdNr. 42 zu Art. 87).
• VGH Bayern, 13.02.1997 - 22 CS 96.919

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2007 - 14 CS 07.966

  Daraus folgt, dass eine beachtliche Gefahr für das Grundwasser schon bei geringer Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gegeben ist (BayVGH vom 13.2.1997 NVwZ 1999, 553/554).
• BVerwG, 16.11.1973 - IV C 44.69

  Ermessensspielraum bei einer Zurückverweisung - Voraussetzungen …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2007 - 14 CS 07.966

  Zur Klärung der Frage, ob danach eine rechtserhebliche Gefahr für das Grundwasser vorliegt, ist auf die materiellen Grundentscheidungen des Wasserhaushaltsgesetzes und dabei in erster Linie auf den Besorgnisgrundsatz des § 34 Abs. 2 Satz 1 WHG abzustellen, der auch für andere Rechtsbereiche, wie z.B. das Bauplanungsrecht verbindlich ist (…Czychowski, WHG, 7. Aufl. 1998, RdNr. 14 zu § 34; vgl. für das allgemeine Ordnungsrecht: BVerwG vom 16.11.1973 NJW 1974, 815/817).

 
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2007 - 14 CS 07.966

  Überwiegende öffentliche Belange können es indessen rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Betroffenen einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (vgl. BVerfG vom 10.10.2003 NVwZ 2004, 93 f. m.w.N.).
• BVerwG, 20.10.1972 - IV C 1.70

  Öffentlicher Belang der Abwehr der Gefährdung der Wasserwirtschaft als bloße …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2007 - 14 CS 07.966

  Die Vorschrift hat einen eigenständigen städtebaulichen Regelungswert und zielt darauf ab, unabhängig von wasserrechtlichen Regelungen - namentlich wasserschutzrechtlichen Verbotsvorschriften - eine Gefährdung der Wasserwirtschaft vor allem durch Grundwasserverunreinigungen zu verhindern und damit ein Mindestmaß an Gewässerschutz zu gewährleisten (vgl. BVerwG vom 12.4.2001 BayVBl 2002, 245/247; vom 20.10.1972 DÖV 1973, 203;… vgl. auch: Krautzberger in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Aufl. 2007, RdNr. 66 zu § 35).
• OVG Saarland, 21.06.2002 - 8 N 1/02

  Voraussetzungen für die Annahme der "Verweigerung der Vorlage" bestimmter Akten …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2007 - 14 CS 07.966

  Bei einer solchen Fallgestaltung kommt eine Entscheidung des Fachsenats gem. § 99 Abs. 2 VwGO nicht in Betracht (so auch: OVG Saarl vom 21.6.2002 NVwZ 2003, 367;… vgl. auch: Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, RdNr. 5 zu § 99).
• VGH Bayern, 18.12.2003 - 22 B 03.823

  Gehobene Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser, Drittschutz des von …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2007 - 14 CS 07.966

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs haben sie in der Regel größeres Gewicht als Expertisen von privaten Fachinstituten, weil die amtlichen Erkenntnisse auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebiets und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall beruhen, und können durch schlichtes Bestreiten oder bloße Behauptungen nicht erschüttert werden (vgl. nur BayVGH vom 14.2.2005 BayVBl 2005, 726; vom 2.2.2004 BayVBl 2005, 411; vom 18.12.2003 BayVBl 2005, 150 jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 02.02.2004 - 22 B 02.3084

  Gewässerunterhaltung, öffentlich-rechtlicher Abwehr- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2007 - 14 CS 07.966

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs haben sie in der Regel größeres Gewicht als Expertisen von privaten Fachinstituten, weil die amtlichen Erkenntnisse auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebiets und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall beruhen, und können durch schlichtes Bestreiten oder bloße Behauptungen nicht erschüttert werden (vgl. nur BayVGH vom 14.2.2005 BayVBl 2005, 726; vom 2.2.2004 BayVBl 2005, 411; vom 18.12.2003 BayVBl 2005, 150 jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 14.02.2005 - 26 B 03.2579

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2007 - 14 CS 07.966

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs haben sie in der Regel größeres Gewicht als Expertisen von privaten Fachinstituten, weil die amtlichen Erkenntnisse auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebiets und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall beruhen, und können durch schlichtes Bestreiten oder bloße Behauptungen nicht erschüttert werden (vgl. nur BayVGH vom 14.2.2005 BayVBl 2005, 726; vom 2.2.2004 BayVBl 2005, 411; vom 18.12.2003 BayVBl 2005, 150 jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 12.04.2001 - 4 C 5.00

  Bauplanungsrecht; Wasserrecht - Anlage zum Lagern von Gülle; privilegiertes …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2007 - 14 CS 07.966

  Die Vorschrift hat einen eigenständigen städtebaulichen Regelungswert und zielt darauf ab, unabhängig von wasserrechtlichen Regelungen - namentlich wasserschutzrechtlichen Verbotsvorschriften - eine Gefährdung der Wasserwirtschaft vor allem durch Grundwasserverunreinigungen zu verhindern und damit ein Mindestmaß an Gewässerschutz zu gewährleisten (vgl. BVerwG vom 12.4.2001 BayVBl 2002, 245/247; vom 20.10.1972 DÖV 1973, 203;… vgl. auch: Krautzberger in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Aufl. 2007, RdNr. 66 zu § 35).

• VG Regensburg, 07.12.2009 - RO 8 K 09.01987

  Heranziehung des Eigentümers zur Sanierungsmaßnahmen - Opfergrenze

  Sie haben in der Regel größeres Gewicht als etwa Expertisen privater Sachverständiger, weil sie nicht nur auf der fachlichen Auswertung wasserwirtschaftlicher oder bodenschutzrechtlicher Fragestellungen im Einzelfall auf theoretischer Basis beruhen (vgl. Entscheidungen des BayVGH vom 06.06.2000 Az. 22 CS 00.1252, vom 05.09.2000 Az. 22 CS 00.2389, vom 18.10.2003 Az. 22 CS 03.679, vom 02.02.2004 Az. 22 B 02.3084, vom 05.02.2007 Az. 22 N 06.2838, vom 03.07.2007 Az. 14 CS 07.966 und vom 30.10.2007 Az. 22 B 06.3236).

  Schlichtes Bestreiten oder bloße Behauptungen reichen hierfür nicht aus (vgl. BayVGH vom 14.02.2005 Az. 26 B 03.2579, vom 25.11.2005 Az. 22 ZB 05.2652, vom 03.07.2007 Az. 14 CS 07.966, vom 24.10.2007 Az. 22 N 05.2524, vom 30.10.2007 Az. 22 B 06.3236, vom 24.03.2009 Az. 22 ZB 07.224 und vom 02.03.2009 Az. 08.548 sowie vom 13.08.2009 Az. 22 ZB 07.1835).

• VG München, 20.04.2016 - M 9 K 15.831

  Änderung einer Auflage zu Abgrabungsgenehmigung

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Leitfaden in dem von der Klägerin zitierten Beschluss vom 03.07.2007 - 14 CS 07.966 -, juris, in Rn. 43 zwar als ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift tituliert, ihn in den Rn. 39ff. aber eindeutig im Rahmen einer Gefahrenprognose nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB (Gefährdung der Wasserwirtschaft) und damit auf Tatbestandsseite geprüft.

  Nach BayVGH, B. v. 03.07.2007 - 14 CS 07.966 - juris, Rn. 43, haben das Eckpunktepapier und der Leitfaden zwar nicht dieselbe Verbindlichkeit wie beispielsweise normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften, sie können aber doch als Entscheidungshilfe im Rahmen einer Gefahrenprognose dienen.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kommt den Sachverständigenaussagen des Wasserwirtschaftsamts als der Fachbehörde für wasserwirtschaftliche Fragen große Bedeutung zu; sie haben in der Regel größeres Gewicht als Expertisen von privaten Fachinstituten, weil die amtlichen Erkenntnisse auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebiets und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall beruhen, und können durch schlichtes Bestreiten oder bloße Behauptungen nicht erschüttert werden (vgl. BayVGH, B. v. 03.07.2007 - 14 CS 07.966 -, juris, Rn. 38 m.w.N.).

  In diesem Zusammenhang ist weiter auch zu berücksichtigen, dass an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist, woraus sich ergibt, dass eine beachtliche Gefahr für das Grundwasser schon bei geringer Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gegeben ist (BayVGH, B. v. 03.07.2007 - 14 CS 07.966 - juris, Rn. 42).

• VG Regensburg, 29.03.2010 - RN 8 K 08.1018

  Folgenbeseitigungsanspruch; Gewässerunterhaltung; Verjährung; Verjährungsbeginn; …

  Sie haben in der Regel größeres Gewicht als etwa Expertisen privater Sachverständiger, weil sie nicht nur auf der fachlichen Auswertung wasserwirtschaftlicher Fragestellungen im Einzelfall auf theoretischer Basis beruhen (vgl. Entscheidungen des BayVGH vom 06.06.2000 Az. 22 CS 00.1252, vom 05.09.2000 Az. 22 CS 00.2389, vom 18.10.2003 Az. 22 CS 03.679, vom 02.02.2004 Az. 22 B 02.3084, vom 05.02.2007 Az. 22 N 06.2838, vom 03.07.2007 Az. 14 CS 07.966 und vom 30.10.2007 Az. 22 B 06.3236).

  Schlichtes Bestreiten oder bloße Behauptungen reichen hierfür nicht aus (vgl. BayVGH vom 14.02.2005 Az. 26 B 03.2579, vom 25.11.2005 Az. 22 ZB 05.2652, vom 03.07.2007 Az. 14 CS 07.966, vom 24.10.2007 Az. 22 N 05.2524, vom 30.10.2007 Az. 22 B 06.3236, vom 24.03.2009 Az. 22 ZB 07.224 und vom 02.03.2009 Az. 08.548 sowie vom 13.08.2009 Az. 22 ZB 07.1835).

 
• VG Bayreuth, 08.10.2015 - B 2 K 15.166

  Beseitigungsanordnung, Genehmigungsfähigkeit, Abfallbeseitigungsanlage, …

  Das ist etwa dann der Fall, wenn Hauptzweck der Verfüllung nicht die Beseitigung des Schadstoffpotentials der Abfälle, sondern deren stoffliche Verwertung durch die Verwendung als Verfüllmaterial ist (vgl. BayVGH v.03.07.2007, BayVBl 2008, 373).
• VG Ansbach, 14.12.2020 - AN 17 K 20.00702

  Auffüllung von Waldgrundstücken mit Inertmaterial: Waldbewirtschaftungsmaßnahme …

  Zum gleichen Ergebnis, nämlich zum Vorliegen einer abfallrechtlich zu beurteilenden Abfallbeseitigung, kommt man aber auch, wenn man nicht allein auf die Fa. U. ... als Erzeuger der Stoffe abstellt, sondern in entsprechender Anwendung der Rechtsprechung zur Abgrenzung von Abfällen zur Verwertung und solchen zur Beseitigung, auf den wirtschaftlichen Schwerpunkt der Maßnahme unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung (vgl. insoweit BayVGH, B.v. 3.7.2009 - 14 CS 07.966 - juris Rn. 33;… BVerwG, U.v. 14.4.2005 - 7 C 26/03 - juris Rn. 14;… BVerwG, B.v. 12.1.2010 - 7 B 34/09 - juris Rn. 6).

  In der Ablagerung des Inertmaterials ist wirtschaftlich schwerpunktmäßig und unter Beachtung der Verkehrsauffassung (vgl. insoweit auch BayVGH, B.v. 3.7.2009 - 14 CS 07.966 - juris Rn. 33, BVerwG, U.v. 14.4.2005 - 7 C 26/03 - juris Rn. 14, BVerwG, B.v. 12.1.2010 - 7 B 34/09 - juris Rn. 6) eine Abfallentledigung in Form der Abfallbeseitigung und keine Abfallverwertung zu sehen.

  Die Rechtsprechung sieht eine Auffüllung mit Abfällen nur dann als Verwertungsmaßnahme an, wenn der Hauptzweck der Maßnahme in der Nutzung der Abfälle liegt, was angenommen werden kann, wenn für die vorgenommene Verfüllung eine naturschutzrechtliche oder sonst rechtliche Verpflichtung besteht (…BVerwG, B.v. 12.1.2010 - 7 B 34/09 - juris Rn. 6) bzw. es um die Rekultivierung einer Fläche geht (BayVGH, B.v. 3.7.2009 - 14 CS 07.966 - juris Rn. 33).

• VG Regensburg, 25.01.2010 - RO 8 K 08.272

  1) Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Sanierungsanordnung.

  Sie haben in der Regel größeres Gewicht als etwa Expertisen privater Sachverständiger, weil sie nicht nur auf der fachlichen Auswertung wasserwirtschaftlicher oder bodenschutzrechtlicher Fragestellungen im Einzelfall auf theoretischer Basis beruhen (vgl. Entscheidungen des BayVGH vom 06.06.2000 Az. 22 CS 00.1252, vom 05.09.2000 Az. 22 CS 00.2389, vom 18.10.2003 Az. 22 CS 03.679, vom 02.02.2004 Az. 22 B 02.3084, vom 05.02.2007 Az. 22 N 06.2838, vom 03.07.2007 Az. 14 CS 07.966 und vom 30.10.2007 Az. 22 B 06.3236).

  Schlichtes Bestreiten oder bloße Behauptungen reichen hierfür nicht aus (vgl. BayVGH vom 14.02.2005 Az. 26 B 03.2579, vom 25.11.2005 Az. 22 ZB 05.2652, vom 03.07.2007 Az. 14 CS 07.966, vom 24.10.2007 Az. 22 N 05.2524, vom 30.10.2007 Az. 22 B 06.3236, vom 24.03.2009 Az. 22 ZB 07.224 und vom 02.03.2009 Az. 08.548 sowie vom 13.08.2009 Az. 22 ZB 07.1835).

• VG Regensburg, 26.04.2010 - RN 8 K 08.2153

  Entnahme von Grundwasser; Einleitung mittels Rohrleitung in oberirdisches …

  Sie haben in der Regel größeres Gewicht als etwa Expertisen privater Sachverständiger, weil sie nicht nur auf der fachlichen Auswertung wasserwirtschaftlicher Fragestellungen im Einzelfall auf theoretischer Basis beruhen (vgl. Entscheidungen des BayVGH vom 06.06.2000 Az. 22 CS 00.1252, vom 05.09.2000 Az. 22 CS 00.2389, vom 18.10.2003 Az. 22 CS 03.679, vom 02.02.2004 Az. 22 B 02.3084, vom 05.02.2007 Az. 22 N 06.2838, vom 03.07.2007 Az. 14 CS 07.966 und vom 30.10.2007 Az. 22 B 06.3236).

  Schlichtes Bestreiten oder bloße Behauptungen reichen hierfür nicht aus (vgl. BayVGH vom 14.02.2005 Az. 26 B 03.2579, vom 25.11.2005 Az. 22 ZB 05.2652, vom 03.07.2007 Az. 14 CS 07.966, vom 24.10.2007 Az. 22 N 05.2524, vom 30.10.2007 Az. 22 B 06.3236, vom 24.03.2009 Az. 22 ZB 07.224 und vom 02.03.2009 Az. 08.548 sowie vom 13.08.2009 Az. 22 ZB 07.1835).

• VG Ansbach, 15.04.2015 - AN 9 K 12.01226

  Abschlussbetriebsplan; Veränderungssperre; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt

  Diese Regelwerke seien für die Verwaltung als ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung vom 3. Juli 2007 (Az. 14 CS 07.966) festgestellt habe, verbindlich eingeführt worden.
• VG Ansbach, 15.04.2015 - AN 9 K 12.01227

  Abschlussbetriebsplan; Veränderungssperre; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt

  Diese Regelwerke seien für die Verwaltung als ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung vom 3. Juli 2007 (Az. 14 CS 07.966) festgestellt habe, verbindlich eingeführt worden.
• VG Augsburg, 28.02.2018 - Au 4 K 17.22

  Bauschuttrecyclinganlage

  Das vom Klägerbevollmächtigten zitierte Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juli 2007 (14 CS 07.966 - juris) ist insoweit nicht einschlägig.
• VGH Bayern, 22.10.2019 - 20 CS 19.1618

  Nutzungsuntersagung für "Badeweiher" - Fehlen einer Wasseraufbereitung
• VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 11 K 08.00299

  Verpflichtung zur Einschlüsselung von Abfällen nach dem Anhang zu § 2 Abs. 1 AVV …