Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (29)

• VGH Bayern, 27.10.2009 - 15 CS 09.2130

  Einzelhandelsgroßprojekt (EDEKA-Markt mit 1.800 m² Verkaufsfläche); …

  Sie verweisen darauf, dass die Auffassung des Verwaltungsgerichts der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs entspreche (Beschluss vom 15.10.2001 Az. 14 CS 01.1364), und erneuern ihre Einwände gegen die Wirksamkeit des Bebauungsplans "Sondergebiet Verbrauchermarkt Hochstraße".

  Soweit in dem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss des 14. Senats vom 5. Oktober 2001 (Az. 14 CS 01.1364) eine gegenteilige Auffassung zum Ausdruck kommen sollte, schließt sich der beschließende Senat dem nicht an.

• VGH Bayern, 14.11.2002 - 14 N 00.227

  Normenkontrolle, Bebauungsplan, Änderung, allgemeines Wohngebiet, eingeschränktes …

  Die Antragsteller sind gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt und haben auch im Übrigen ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse (vgl. den Beschluss des Senats vom 5. Oktober 2001 Az. 14 CS 01.1364, S. 8 f. BA).

  Zur Frage, ob die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets für den von der Änderung betroffenen Bereich funktionslos geworden ist, wird auf den Beschluss vom 5. Oktober 2001, Az. 14 CS 01.1364 (s. 8 f. BA), verwiesen.

• OVG Hamburg, 23.07.2014 - 2 Bs 111/14

  Nachbarschutz - Bau einer aus der natürlichen Geländeoberfläche herausragenden …

  Dabei kann dahinstehen, ob das Beschwerdegericht im Verfahren gemäß §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 1, 3 VwGO überhaupt Anlass und Berechtigung hat, die Wirksamkeit eines Bebauungsplans im Rahmen einer Inzidentprüfung zu überprüfen, insbesondere dann, wenn - wie hier - nicht die Verletzung eigener Belange des vorläufigen Rechtsschutz Suchenden, sondern die Verletzung formeller Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird (…generell verneinend OVG Saarlouis, Beschl. v. 10.5.2012, 2 B 49/12, juris Rn. 25 m.w.N.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.12.2009, OVG 10 S 15.09, juris Rn. 7 - Ausnahme allenfalls bei Evidenz der Fehlerhaftigkeit;… ähnlich OVG Schleswig, Beschl. v. 26.4.2005, 1 MB 19/05, juris Rn. 21; a.A. wohl BayVGH, Beschl. v. 5.10.2001, 14 Cs 01.1364, juris Rn. 18).

 
• VGH Bayern, 27.10.2009 - 15 CS 09.2252

  Einzelhandelsgroßprojekt (EDEKA-Markt mit 1.800 m² Verkaufsfläche); …

  Einzelhandelsgroßprojekt (EDEKA-Markt mit 1.800 m² Verkaufsfläche); vorhabenbezogener Bebauungsplan; Erforderlichkeit eines Vorhaben- und Erschließungsplans; Durchführungsvertrag; beschleunigtes Verfahren (Pflicht zur Durchführung einer UVP); immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel; Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit (TA Lärm Nr. 6.5); Erforderlichkeit einer Inzidentprüfung eines Bebauungsplans (Abgrenzung zum Beschluss des 14. Senats vom 5.10.2001 Az. 14 CS 01.1364).

  Soweit in dem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss des 14. Senats vom 5. Oktober 2001 (Az. 14 CS 01.1364) eine gegenteilige Auffassung zum Ausdruck kommen sollte, schließt sich der beschließende Senat dem nicht an.

• VGH Bayern, 15.10.2012 - 14 CS 12.2034

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein zweigeschossiges Wohnhaus

  Ein Gericht ist daher in einem solchen Verfahren nicht gehalten, eine Beweisaufnahme, etwa in Form eines Augenscheins, durchzuführen (vgl. BayVGH vom 5.10.2001 Az. 14 CS 01.1364 RdNr. 18 m.w.N.).
• VG Ansbach, 27.05.2009 - AN 9 K 07.02669

  Anspruch des Nachbarn auf Erlass einer Nutzungsuntersagung; …

  Nachdem sie dies bis zur Einlegung ihres Widerspruchs am 11. Februar 1999 über einen Zeitraum von fast fünf Jahren hinweg ohne ersichtlichen Grund versäumt haben, ist der damalige Baugenehmigungsbescheid ungeachtet der fehlenden individuellen Bekanntgabe auch ihnen gegenüber bestandskräftig geworden (insoweit ausdrücklich bestätigt vom BayVGH, Beschluss vom 5.10.2001 - Az. 14 CS 01.1364 - Seite 8 des Beschlusses).
• VG München, 02.01.2009 - M 1 SN 08.5979

  Nachbarantrag gegen Einrichtung für sozialpsychiatrisch betreutes Langzeitwohnen

  Sind die Erfolgsaussichten der Klage offen, ist zu beachten, dass der Gesetzgeber - im Baurecht mit § 212a Abs. 1 BauGB - einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (grundlegend BVerfG v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - NVwZ 2004, 93 zur Frage des effektiven Rechtsschutzes in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren;… so auch Kopp/Schenke a. a. O., § 80 RN 114; weiter gehend OVG Lüneburg, v. 25.1.2007, NVwZ 2007, 608: "... Drittrechtsschutz erst dann zu gewähren, wenn derzeit Überwiegendes für die Annahme spricht, die angegriffene Baugenehmigung verletze Drittrechte des Antragstellers"; a. A. BayVGH v. 5.10.2001 - 14 CS 01.1364 - Juris; v. 21.12.2001 - 15 ZS 01.2570 - NVwZ-RR 2003, 9; Ernst / Zinkahn / Bielenberg / Krautzberger, BauGB, Stand September 2007, § 212a RN 40).
• VG München, 15.07.2008 - M 1 SN 08.2880

  Abstandsflächenrechtliche Neubeurteilung bei Gebäudeanbau

  Sind die Erfolgsaussichten der Klage offen, ist zu beachten, dass der Gesetzgeber - im Baurecht mit § 212a Abs. 1 BauGB - einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (grundlegend BVerfG v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - NVwZ 2004, 93 zur Frage des effektiven Rechtsschutzes in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren;… so auch Kopp/Schenke a. a. O., § 80 RN 114; weiter gehend OVG Lüneburg, v. 25.1.2007, NVwZ 2007, 608: "... Drittrechtsschutz erst dann zu gewähren, wenn derzeit Überwiegendes für die Annahme spricht, die angegriffene Baugenehmigung verletze Drittrechte des Antragstellers"; a. A. BayVGH v. 5.10.2001 - 14 CS 01.1364 - Juris; v. 21.12.2001 - 15 ZS 01.2570 - NVwZ-RR 2003, 9; Ernst / Zinkahn / Bielenberg / Krautzberger, BauGB, Stand September 2007, § 212a RN 40).
• VG München, 27.02.2008 - M 8 SN 08.411

  Einfügensgebot

  Aber auch bei unsicherer oder offener Prognose über den Erfolg des eingelegten Rechtsbehelfs muss dem Nachbarn in Ansehung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie in sachgerechter Weise Rechtsschutz gewährt werden, der ihn davor bewahrt, dass vor Unanfechtbarkeit der ihn belastenden Baugenehmigung unwiederbringlich vollendete Tatsachen geschaffen werden (BayVGH vom 5.10.2001 - 14 CS 01.1364).
• VG München, 21.04.2009 - M 1 SN 09.1476

  Nachbarantrag; Maß der baulichen Nutzung

  Sind die Erfolgsaussichten der Klage offen, ist zu beachten, dass der Gesetzgeber - im Baurecht mit § 212a Abs. 1 BauGB - einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (grundlegend BVerfG v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - NVwZ 2004, 93 zur Frage des effektiven Rechtsschutzes in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren;… so auch Kopp/Schenke a. a. O., § 80 RN 114; weiter gehend OVG Lüneburg, v. 25.1.2007, NVwZ 2007, 608: "... Drittrechtsschutz erst dann zu gewähren, wenn derzeit Überwiegendes für die Annahme spricht, die angegriffene Baugenehmigung verletze Drittrechte des Antragstellers"; a. A. BayVGH v. 5.10.2001 - 14 CS 01.1364 - Juris; v. 21.12.2001 - 15 ZS 01.2570 - NVwZ-RR 2003, 9; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 212a RN 40).
• VG München, 03.11.2008 - M 1 SN 08.5071

  Schweinestall; Geruchsbelästigungen
• VG München, 08.05.2008 - M 8 SN 08.1713

  Glaubhaftmachung der Nachbareigenschaft im summarischen Verfahren; Nachbarschutz …
• VG München, 10.03.2008 - M 8 SN 08.664

  Einfügensgebot
• VG München, 28.01.2008 - M 8 S 07.5836

  Nachbarantrag; Dacherneuerung eines grenzständigen Gebäudes; (kein) …
• VG München, 20.08.2009 - M 1 SN 09.3402

  Rücksichtnahmegebot; Nachbarantrag
• VG München, 28.05.2009 - M 1 SN 09.1688

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Metzgereibetrieb mit eigener Schlachtung; …
• VG München, 18.04.2008 - M 8 SN 08.15

  Überschreitung der Abstandsfläche wegen nicht als unbedeutend einzustufender …
• VG München, 18.04.2008 - M 8 SN 08.17

  Überschreitung der Abstandsfläche wegen nicht als unbedeutend einzustufender …
• VG München, 18.04.2008 - M 8 SN 07.5985

  Überschreitung der Abstandsfläche wegen nicht als unbedeutend einzustufender …
• VG München, 18.04.2008 - M 8 SN 08.11

  Überschreitung der Abstandsfläche wegen nicht als unbedeutend einzustufender …
• VG München, 04.02.2008 - M 8 SN 08.218

  Nachbareilantrag; widersprüchliche Plandarstellungen
• VG München, 30.04.2009 - M 1 SN 09.1731

  Nachbarantrag; Rücksichtnahmegebot; Grenznahe Doppelgarage außerhalb des Bauraums
• VG München, 10.02.2009 - M 1 SN 08.6191

  Nachbarantrag gegen Vorhaben im Außenbereich
• VG München, 13.10.2008 - M 8 SN 08.4620

  Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen nicht privilegiert genutzten …
• VG München, 06.06.2008 - M 1 SN 08.2464

  Grenznahe Doppelgarage
• VG München, 18.04.2008 - M 8 SN 08.13

  Planungsrechtliche Unbedenklichkeit eines rückwärtigen Gebäudes
• VG München, 12.02.2008 - M 8 SN 08.211

  Vertretungsbefugnis des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur …
• VG München, 28.01.2008 - M 8 S 07.5880

  Nachbarantrag; Dacherneuerung; Gebot der Rücksichtnahme; Abweichung; …
• VG München, 21.02.2008 - M 8 SN 08.106

  Keine planungsrechtliche Relevanz eines Carports (2 Stellplätze) und einer …