Rechtsprechung
FG Köln, 07.05.2014 - 14 K 2405/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Kindergeld: Finanzgericht Köln stärkt die Rechte ausländischer Mütter deutscher Kinder
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Besitz einer Aufenthaltserlaubnis als Voraussetzung der Gewährung von Kindergeld für ein in Deutschland geborenes Kind
- ra.de
- Informationsverbund Asyl und Migration
EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 62 Abs. 2 Nr. 2
Rückwirkende Erteilung, Kindergeld, rückwirkende Aufhebung, Aufenthaltserlaubnis - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kindergeldanspruch für ein deutsches Kind einer Nigerianerin mit deutschen Vater
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Kindergeld - Kindergeldanspruch für ein deutsches Kind einer Nigerianerin mit deutschen Vater
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kindergeldzahlung: Ausländische Mutter und deutsches Kind
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Ausländische Mutter erhält Kindergeld für ihr deutsches Kind ab der Geburt
- Jurion (Kurzinformation)
Rechte ausländischer Mütter deutscher Kinder gestärkt
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Ausländische Mütter deutscher Kinder: Rechte gestärkt
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Finanzgericht stärkt die Rechte ausländischer Mütter deutscher Kinder
- DER BETRIEB (Kurzinformation)
FG Köln stärkt die Rechte ausländischer Mütter deutscher Kinder
- haufe.de (Kurzinformation)
Kindergeld für ausländische Mütter deutscher Kinder
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kindergeld der ausländischen Mutter für ihr deutsches Kind schon ab der Geburt des Kindes
- juraforum.de (Kurzinformation)
Nachträgliche Aufenthaltserlaubnis führt zu rückwirkendem Kindergeldanspruch
Verfahrensgang
- FG Köln, 07.05.2014 - 14 K 2405/13
- BFH, 05.02.2015 - III R 19/14
Papierfundstellen
- EFG 2014, 1416
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (10)
- BFH, 01.12.1997 - VI B 147/97
Besitz einer Aufenthaltsberechtigung als Voraussetzung für den Kindergeldanspruch …
Auszug aus FG Köln, 07.05.2014 - 14 K 2405/13
Vielmehr muss dem Ausländer das Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland durch entsprechenden Verwaltungsakt zugebilligt worden sein (z.B. BFH-Beschluss vom 1. Dezember 1997 VI B 147/97, BFH/NV 1998, 696).Dieses Recht entsteht erst durch die Erteilung eines entsprechenden Verwaltungsaktes durch die Ausländerbehörde und nicht schon dadurch, dass der Ausländer die Voraussetzungen für die Erteilung erfüllt und/oder eine Erlaubnis beantragt hat (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 696; Senatsurteil vom 18. Januar 2012 14 K 2077/11, rkr., nv).
Maßgeblich ist allein, dass sie mit Wirkung für diesen Zeitraum erteilt ist (so ausdrücklich BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 696, der darauf abstellt, dass "das Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik durch entsprechenden Verwaltungsakt mit Wirkung für die Bezugszeit des Kindergeldes zugebilligt worden ist."; ebenso BFH-Urteil vom 17. April 2008 III R 16/05, BFHE 221, 43, BStBl II 2009, 918, unter II.3.b. "für den Zeitraum").
- BFH, 06.05.2011 - III B 130/10
Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - keine …
Auszug aus FG Köln, 07.05.2014 - 14 K 2405/13
Dies bedeutet, dass es für den "Besitz" einer Aufenthaltsberechtigung nicht ausreicht, dass ein Anspruch auf einen entsprechenden Titel oder eine entsprechende Genehmigung besteht (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. April 2010 III R 1/08, BFHE 229, 262, BStBl II 2010, 980; BFH-Beschluss vom 6. Mai 2011 III B 130/10, BFH/NV 2011, 1353).Maßgeblich ist vielmehr der Streitzeitraum (BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1353, unter 1 a.E.).
- BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 24/95
Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch eines Ausländers - Anforderungen an …
Auszug aus FG Köln, 07.05.2014 - 14 K 2405/13
Soweit sich aus dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. September 1996 10 RKg 24/95, RegNr 22872 (BSG-Intern), juris, etwas anderes ergeben sollte, kann sich der Senat dem aus den vorgenannten Gründen jedenfalls nicht anschließen.
- BFH, 28.04.2010 - III R 1/08
Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
Auszug aus FG Köln, 07.05.2014 - 14 K 2405/13
Dies bedeutet, dass es für den "Besitz" einer Aufenthaltsberechtigung nicht ausreicht, dass ein Anspruch auf einen entsprechenden Titel oder eine entsprechende Genehmigung besteht (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. April 2010 III R 1/08, BFHE 229, 262, BStBl II 2010, 980;… BFH-Beschluss vom 6. Mai 2011 III B 130/10, BFH/NV 2011, 1353). - BFH, 17.04.2008 - III R 16/05
Kein Kindergeld für nicht anspruchsberechtigte Ausländer mit deutschen …
Auszug aus FG Köln, 07.05.2014 - 14 K 2405/13
Maßgeblich ist allein, dass sie mit Wirkung für diesen Zeitraum erteilt ist (…so ausdrücklich BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 696, der darauf abstellt, dass "das Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik durch entsprechenden Verwaltungsakt mit Wirkung für die Bezugszeit des Kindergeldes zugebilligt worden ist."; ebenso BFH-Urteil vom 17. April 2008 III R 16/05, BFHE 221, 43, BStBl II 2009, 918, unter II.3.b. "für den Zeitraum"). - FG Düsseldorf, 22.06.2011 - 7 K 3581/10
Zahlung von Kindergeld für den Sohn eines im Inland Geduldeten ohne …
Auszug aus FG Köln, 07.05.2014 - 14 K 2405/13
Zudem weist sie auf das ergangene rechtskräftige Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22. Juni 2011 7 K 3581/10 Kg hin. - BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 19.09
Aufenthaltserlaubnis; Altfallregelung; Bleiberecht; Ausschlussgrund; …
Auszug aus FG Köln, 07.05.2014 - 14 K 2405/13
Dies entspricht der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, in der anerkannt ist, dass ein Ausländer die Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich auch für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nach der Antragstellung beanspruchen kann, wenn er hieran eine schutzwürdiges Interesse hat (vgl. z.B. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2010 1 C 19/09, juris; vom 9. Juni 2009 1 C 7/08, juris; vom 29. September 1998 1 C 14/97, juris; ebenso auch Urteil des Oberverwaltungsgerichts --OVG-- Berlin-Brandenburg vom 24. November 2011, OVG 2 B 21/10, juris). - BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 14.97
Arbeitsplatz; Aussetzung der Entscheidung; Assoziationsratsbeschluß; …
Auszug aus FG Köln, 07.05.2014 - 14 K 2405/13
Dies entspricht der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, in der anerkannt ist, dass ein Ausländer die Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich auch für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nach der Antragstellung beanspruchen kann, wenn er hieran eine schutzwürdiges Interesse hat (vgl. z.B. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2010 1 C 19/09, juris; vom 9. Juni 2009 1 C 7/08, juris; vom 29. September 1998 1 C 14/97, juris; ebenso auch Urteil des Oberverwaltungsgerichts --OVG-- Berlin-Brandenburg vom 24. November 2011, OVG 2 B 21/10, juris). - BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 7.08
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Anwendungsbereich; rückwirkende Erteilung; …
Auszug aus FG Köln, 07.05.2014 - 14 K 2405/13
Dies entspricht der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, in der anerkannt ist, dass ein Ausländer die Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich auch für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nach der Antragstellung beanspruchen kann, wenn er hieran eine schutzwürdiges Interesse hat (vgl. z.B. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2010 1 C 19/09, juris; vom 9. Juni 2009 1 C 7/08, juris; vom 29. September 1998 1 C 14/97, juris; ebenso auch Urteil des Oberverwaltungsgerichts --OVG-- Berlin-Brandenburg vom 24. November 2011, OVG 2 B 21/10, juris). - BFH, 15.03.2012 - III R 87/03
Kindergeldanspruch einer nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerin, wenn sich …
Auszug aus FG Köln, 07.05.2014 - 14 K 2405/13
Dementsprechend hat der BFH auch mit Beschluss vom 20. Dezember 2007 (III R 87/03, juris) und dem nachfolgend mit Urteil vom 15. März 2012 (III R 87/03, BFH/NV 2012, 1603) entschieden, dass der nachträglich rückwirkende Entzug der Aufenthaltserlaubnis zum Verlust des Anspruchs auf Kindergeld führt.
- BFH, 05.02.2015 - III R 19/14
Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 7. Mai 2014 14 K 2405/13 aufgehoben.Das FG gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 1416 veröffentlichten Gründen statt.