Rechtsprechung
| FG München, 26.02.2010 - 14 K 4345/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Unternehmereigenschaft einer Gemeinde
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch einer Marktgemeinde auf Änderung der Festsetzung der Umsatzsteuer; Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit einer Gemeinde als Unternehmen i.R.d. Betriebe gewerblicher Art
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umsatzsteuerpflicht einer Gemeinde
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Umsatzsteuerpflicht einer Gemeinde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG München, 26.02.2010 - 14 K 4345/07
- BFH, 03.12.2010 - V B 35/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 20.08.2009 - V R 30/06
Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - …
Auszug aus FG München, 26.02.2010 - 14 K 4345/07
Diese Bestimmung ist dahin auszulegen, dass es sich bei den Tätigkeiten "im Rahmen der öffentlichen Gewalt" um die Tätigkeiten handelt, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Rahmen der eigens für sie geltenden rechtlichen Regelung ausüben; ausgenommen sind die Tätigkeiten, bei denen sie unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie private Wirtschaftsteilnehmer handeln (Urteil des Bundesfinanzhof - BFH - vom 20. August 2009 V R 30/06, BFH/NV 2009, 2080 m.w.N.). - BFH, 18.08.1988 - V R 194/83
Umsatzsteuer - Unternehmen - Steuerbescheid - Änderung - Bekanntgabe
Auszug aus FG München, 26.02.2010 - 14 K 4345/07
22 Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts hat grundsätzlich nur ein Unternehmen im umsatzsteuerrechtlichen Sinn, das sämtliche Betriebe gewerblicher Art und die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe der Körperschaft umfasst (vgl. BFH-Urteil vom 18. August 1988 V R 194/83, BStBl II 1988, 932).