Rechtsprechung
FG Baden-Württemberg, 18.07.2012 - 14 K 702/10 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur richtigen Argumentation, um bei eBay die Umsatzsteuerpflicht zu umgehen
- openjur.de
Umsatzsteuerbarkeit von Verkäufen über "ebay"
- IWW
- JurPC
Umsatzsteuerbarkeit von Verkäufen über "ebay"
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterwerfung der Erlöse aus dem Verkauf von Pelzmänteln und -jacken über ebay-Konten der Umsatzsteuer
- Betriebs-Berater
Keine USt auf private "ebay"-Verkäufe
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umsatzsteuerpflicht bei dem Verkauf von Pelzmänteln über ebay
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Umsatzsteuerpflicht bei dem Verkauf von Pelzmänteln über ebay
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Umsatzsteuer bei Verkäufen über "ebay"
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Umsatzsteuerbarkeit von Verkäufen über eBay - hier: 142 Pelzmäntel - eBay-Recht
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Private Verkäufe über eBay umsatzsteuerfrei
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Verkauf von 142 Pelzmänteln über eBay keine unternehmerische Tätigkeit
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Keine USt auf private "ebay"-Verkäufe
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Wann unterliegen Verkäufe über "ebay" der Umsatzbesteuerung?
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Auch hohe private eBay-Erlöse umsatzsteuerfrei
- cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)
Ebay und Umsatzsteuer
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Privatverkauf über eBay unterliegt nicht der Umsatzsteuerpflicht - Selbst bei einer Vielzahl von Verkaufstätigkeiten mit einem hohen Gewinnerlös keine Umsatzsteuerpflicht
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 18.07.2012 - 14 K 702/10
- BFH, 12.08.2015 - XI R 43/13
Papierfundstellen
- MMR 2013, 166
- BB 2012, 2785
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 29.06.1987 - X R 23/82
1. Bei Veräußerung von Privatvermögen setzt Unternehmereigenschaft Verhalten wie …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 18.07.2012 - 14 K 702/10
Beteiligt sich der Steuerpflichtige dagegen wie ein Händler am Marktgeschehen, kommt es nicht darauf an, ob eine solche Beteiligung außerdem noch in der Einrichtung eines Geschäftsbetriebs in Erscheinung tritt, da selbst ein Händler ohne Geschäftsbetrieb auskommen kann (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 29. Juni 1987 X R 23/82, BStBl II 1987, 744).Andererseits bleiben selbst wirtschaftlich bedeutende Veräußerungen des Privatvermögens unbesteuert, wenn ein Händlerverhalten nicht festzustellen ist (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juni 1987 X R 23/82, a.a.O.).
- EuGH, 15.09.2011 - C-180/10
Slaby - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Begriff des …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 18.07.2012 - 14 K 702/10
Derartige Vorgänge können nämlich als solche grundsätzlich keine wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne dieser Richtlinie darstellen (EuGH-Urteil vom 15. September 2011 C-180/10 und C-181/10, Deutsches Steuerrecht-Entscheidungsdienst - DStRE - 2011, 1417).Kein für die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit alleinentscheidendes Merkmal ist dabei allerdings, dass bereits beim Einkauf eine Wiederverkaufsabsicht bestanden hat (vgl. EuGH-Urteil vom 15. September 2011 C-180/10 und C-181/10, a.a.O.; BFH-Urteil vom 24. November 1992 V R 8/89, BStBl II 1993, 379 zur Veräußerung einer privaten Kunstsammlung durch den Erben eines Kunsthändlers).
- BFH, 26.04.2012 - V R 2/11
Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über "ebay" - Auslegung …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 18.07.2012 - 14 K 702/10
Dass Zahl und Umfang der Verkäufe für sich genommen nicht allein maßgeblich sind, entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, derzufolge die Zahl der Geschäftsvorfälle nur eines von mehreren zu würdigenden Kriterien ist (bspw. BFH-Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2012, 1285).Im Streitfall war die Tätigkeit der Klägerin (Pelzmäntel und -jacken im Internet anzubieten und zu verkaufen) nicht von Beginn an auf unbestimmte Zeit angelegt (so aber in dem Fall, der der Entscheidung des BFH vom 26. April 2012 V R 2/11, a.a.O. zu Grunde lag).
- BFH, 16.12.1993 - V R 103/88
Erfolglose Vorbereitungshandlungen für eine neue Tätigkeit sind der …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 18.07.2012 - 14 K 702/10
Steht eine Tätigkeit mit der bisherigen Tätigkeit eines Unternehmers in keinem sachlichen Zusammenhang, ist sie seiner unternehmerischen Sphäre allerdings erst dann zuzurechnen, wenn der Unternehmer auch im Rahmen seines neuen Tätigkeitsfelds nachhaltig Leistungen gegen Entgelt im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG erbringt (BFH-Urteil vom 16. Dezember 1993 V R 103/88, BStBl II 1994, 278; Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts - FG - vom 16. September 2010 16 K 315/09, juris). - BFH, 24.11.1992 - V R 8/89
Nachhaltige Tätigkeit bei Veräußerung von Kunstsammlung durch Erben
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 18.07.2012 - 14 K 702/10
Kein für die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit alleinentscheidendes Merkmal ist dabei allerdings, dass bereits beim Einkauf eine Wiederverkaufsabsicht bestanden hat (…vgl. EuGH-Urteil vom 15. September 2011 C-180/10 und C-181/10, a.a.O.; BFH-Urteil vom 24. November 1992 V R 8/89, BStBl II 1993, 379 zur Veräußerung einer privaten Kunstsammlung durch den Erben eines Kunsthändlers). - BFH, 25.11.2010 - IX R 47/10
Zur rückwirkenden Herabsetzung der Beteiligungsquote - Feststellungslast des FA …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 18.07.2012 - 14 K 702/10
Insofern handelt es sich um einen Sachverhalt, aus dem er eine steuerbegründende Tatsache herleiten will (vgl. allgemein zur Feststellungslast BFH-Urteil vom 25. November 2010 IX R 47/10, BFH/NV 2011, 887). - BFH, 27.01.2011 - V R 21/09
Abgrenzung Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit - Nachhaltigkeit …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 18.07.2012 - 14 K 702/10
Insbesondere sind zu würdigen: die Dauer und die Intensität des Tätigwerdens, die Höhe der Entgelte, die Beteiligung am Markt, die Zahl der ausgeführten Umsätze, das planmäßige Tätigwerden, das Unterhalten eines Geschäftslokals (BFH-Urteil vom 27. Januar 2011 V R 21/09, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2011, 524). - FG Niedersachsen, 16.09.2010 - 16 K 315/09
Ebay-Handel mit Modellbauteilen stellt eine unternehmerische Tätigkeit dar; …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 18.07.2012 - 14 K 702/10
Steht eine Tätigkeit mit der bisherigen Tätigkeit eines Unternehmers in keinem sachlichen Zusammenhang, ist sie seiner unternehmerischen Sphäre allerdings erst dann zuzurechnen, wenn der Unternehmer auch im Rahmen seines neuen Tätigkeitsfelds nachhaltig Leistungen gegen Entgelt im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG erbringt (BFH-Urteil vom 16. Dezember 1993 V R 103/88, BStBl II 1994, 278; Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts - FG - vom 16. September 2010 16 K 315/09, juris).
- BFH, 12.08.2015 - XI R 43/13
Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs von mindestens 140 Pelzmänteln auf der …
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 18. Juli 2012 14 K 702/10 aufgehoben.