Rechtsprechung
| LG Münster, 20.11.2014 - 014 O 119/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Vollstreckung in das dingliche Sicherungsmittel des Grundschuldbestellers; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Vollstreckungsgegenklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Brandenburg, 23.03.2011 - 3 U 72/10
Bestellung einer Sicherungsgrundschuld mit persönlicher Haftungsübernahme und …
Auszug aus LG Münster, 20.11.2014 - 14 O 119/14
Allerdings ist hier die Grundschuld schlüssig durch die Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldurkunde nach dem 13.05.2014, die - so wie es die Klägerin selbst ausdrückt - erkennbar der Vorbereitung und Einleitung der Zwangsvollstreckung diente, gekündigt worden (vgl. auch OLG Brandenburg, Urteil vom 23.03.2011 - 3 U 72/10, BeckRS 2011, 07495 unter II.2.a.aa;… Wolfsteiner in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2015, § 1141 Rn. 20). - LG Essen, 05.11.2010 - 7 T 596/10
Eine vollstreckbare Ausfertigung einer notariellen Urkunde kann ohne Nachweis der …
Auszug aus LG Münster, 20.11.2014 - 14 O 119/14
Die Vollstreckungsklage war auch der statthafte Rechtsbehelf und daher zulässig, weil die fehlende Fälligkeit als Einwendung im Sinne des § 767 I ZPO beachtlich ist (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1988, 266; LG Essen, Beschluss vom 05.11.2010 - 7 T 596/10, BeckRS 2011, 09934). - OLG Hamm, 05.10.1987 - 22 U 18/87
Auszug aus LG Münster, 20.11.2014 - 14 O 119/14
Die Vollstreckungsklage war auch der statthafte Rechtsbehelf und daher zulässig, weil die fehlende Fälligkeit als Einwendung im Sinne des § 767 I ZPO beachtlich ist (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1988, 266; LG Essen, Beschluss vom 05.11.2010 - 7 T 596/10, BeckRS 2011, 09934).
- AG Münster, 30.08.2018 - 9 K 4/18
Notarielle Grundschuldbestellungsurkunde, Vollstreckungsklausel, …
Rechtsprechung
| LG Kiel, 26.01.2015 - 14 O 119/14 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (4)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Werbung mit "Abgabe haushaltsüblicher Menge" ist nicht gleichbedeutend mit "1 Stück"
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Beschränkung eines Handy-Sonderangebots auf haushaltsübliche Menge heißt nicht, dass lediglich 1 Handy pro Person verkauft wird
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Tagesangebote, aber bitte nur ein Handy
- anwalt.de (Kurzinformation)
Angebotsbeschränkung muss klar & deutlich in Werbung enthalten sein