Volltextveröffentlichungen (3)

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kein Schadensersatz für unrechtmäßige Sperrung eines Privatkontos durch Facebook

• Justiz Baden-Württemberg

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art 12 GG, Art 14 GG
  Verbot der Hassrede auf Facebook: Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts in AGB-rechtlich zulässiger Weise; Bewertung einer Äußerung als Hassrede; Entschädigung bei zu Unrecht gelöschtem Beitrag eines Nutzers und Kontosperrung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Löschung eines Beitrags und Sperrung eines Nutzerkontos von Facebook bei Hassrede

Papierfundstellen

• MMR 2020, 796

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (112)

• OLG Dresden, 08.08.2018 - 4 W 577/18

  Wirksamkeit der Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks

  Auszug aus LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19

  Insoweit wird der abstrakt-generelle Ausschluss bestimmter Inhalte durch Richtlinien sozialer Netzwerke und Verhaltensregeln elektronischer Medien ("Netiquette"), auch soweit dies von dem Anbieter einseitig und über die Grenzen objektiver Rechtswidrigkeit hinaus vorgegeben wird, von dem angesprochenen Verkehr auch erwartet werden (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 08.08.2018, 4 W 577/18, BeckRS 2018, 1824 Rn. 15).

  Durch die dortige - durch Fettdruck und Unterstreichung bereits drucktechnisch hervorgehobene - Bezugnahme auf die Gemeinschaftsstandards wird jedoch hinreichend deutlich, dass ein Teil der Grenzen des Nutzungsrechts in diesen Standards näher konkretisiert wird (…vgl. BGH, Urt. v. 01.02.1996, I ZR 44/94, NJW 1996, 2374; OLG Dresden, Beschl. v. 08.08.2018, 4 W 577/18, juris Rn. 18).

  Auch die in Bezug genommene Ziffer 12 der Gemeinschaftsstandards, die definiert, welches Nutzungsverhalten dem Begriff der grundsätzlich vom Nutzungsrecht nicht umfassten Hassrede unterfällt, ist in sich für einen Durchschnittsnutzer des sozialen Netzwerks hinreichend klar und verständlich (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 08.08.2018, 4 W 577/18, juris Rn. 19;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.02.2019, 6 W 81/18, juris Rn. 59).

  Auch die für die Beschreibung der Rechtsfolgen verwendete (dynamische) Verweisungstechnik auf weitere Regeln und Regelwerke steht der Annahme der Transparenz der Regelungen nicht entgegen (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 08.08.2018, 4 W 577/18, juris Rn. 172;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.02.2019, 6 W 81/18, juris Rn. 35).

  Die so durch die Beklagte getroffenen Regelungen sind allerdings willkürfrei und in der Gesamtwürdigung auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. der Meinungsfreiheit der betroffenen Nutzer mit dem gebotenen Ausgleich der kollidierenden Grundrechtspositionen nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz vereinbar (…vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 06.09.2018, 4 W 63/18, juris Rn. 73; OLG Dresden, Beschl. v. 08.08.2018, 4 W 577/18, juris Rn. 23 ff.;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.02.2019, 6 W 81/18, juris Rn. 55, 56, 59; abw.

  Umgekehrt ist eine gesetzgeberische Wertung, nach der Anbieter sozialer Netzwerke lediglich die in § 1 Abs. 3 NetzDG abschließend aufgeführten rechtswidrigen Inhalte von dem Recht zur Nutzung ihrer Plattform ausnehmen dürfen, diesem gerade nicht zu entnehmen (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 08.08.2018, 4 W 577/18, juris Rn. 21, OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.02.2019, 6 W 81/18, juris Rn. 56).

  Es kann ihr daher nicht verwehrt sein, in ihren Nutzungsbedingungen Inhalte auszuschließen, die nach der gebotenen Abwägung Rechte Dritter - namentlich das Persönlichkeitsrecht - verletzen, und hieran angemessene Sanktionen zu knüpfen (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 08.08.2018, 4 W 577/18, juris Rn. 18).

  Die Beklagte verfolgt offenkundig das nachvollziehbare und von den Wertungen der Art. 12, 14 GG getragene Interesse (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 8.8.2018, 4 W 577/18 Rn. 15), das internationale und von Personen mit unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Wert- und Moralvorstellungen genutzte soziale Netzwerk so auszugestalten, dass sich Nutzer möglichst unbeeinträchtigt und wohl fühlen.

  Angesichts dessen und des Schweregrads des Verstoßes erscheint die dreißigtägige Sperrung - die immerhin keine vollständige Suspendierung des Nutzungsrechts bewirkte - auch in Ansehung der Meinungsäußerungsfreiheit mit Blick auf das konkrete Forum der möglichen Meinungsäußerung als angemessen (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.02.2019, 6 W 81/18, juris Rn. 40; OLG Dresden, Beschl. v. 08.08.2018, 4 W 577/18, juris Rn. 20).

• OLG Karlsruhe, 28.02.2019 - 6 W 81/18

  Nutzerkontosperrung - Meinungsäußerungsfreiheit in Sozialen Netzwerken: …

  Auszug aus LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19

  Auch die in Bezug genommene Ziffer 12 der Gemeinschaftsstandards, die definiert, welches Nutzungsverhalten dem Begriff der grundsätzlich vom Nutzungsrecht nicht umfassten Hassrede unterfällt, ist in sich für einen Durchschnittsnutzer des sozialen Netzwerks hinreichend klar und verständlich (…vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 08.08.2018, 4 W 577/18, juris Rn. 19; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.02.2019, 6 W 81/18, juris Rn. 59).

  Schließlich wird dem Durchschnittnutzer in Ziffer 3.2 der Nutzungsbedingungen auch hinreichend deutlich gemacht, dass und welche Rechtsfolgen sich aus einer Überschreitung des Nutzungsrechts durch Verstoß unter anderem gegen das grundsätzliche Verbot der Hassrede ergeben können (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.02.2019, 6 W 81/18, juris Rn. 61 f.).

  Auch die für die Beschreibung der Rechtsfolgen verwendete (dynamische) Verweisungstechnik auf weitere Regeln und Regelwerke steht der Annahme der Transparenz der Regelungen nicht entgegen (…vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 08.08.2018, 4 W 577/18, juris Rn. 172; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.02.2019, 6 W 81/18, juris Rn. 35).

  Die so durch die Beklagte getroffenen Regelungen sind allerdings willkürfrei und in der Gesamtwürdigung auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. der Meinungsfreiheit der betroffenen Nutzer mit dem gebotenen Ausgleich der kollidierenden Grundrechtspositionen nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz vereinbar (…vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 06.09.2018, 4 W 63/18, juris Rn. 73;… OLG Dresden, Beschl. v. 08.08.2018, 4 W 577/18, juris Rn. 23 ff.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.02.2019, 6 W 81/18, juris Rn. 55, 56, 59; abw.

  Umgekehrt ist eine gesetzgeberische Wertung, nach der Anbieter sozialer Netzwerke lediglich die in § 1 Abs. 3 NetzDG abschließend aufgeführten rechtswidrigen Inhalte von dem Recht zur Nutzung ihrer Plattform ausnehmen dürfen, diesem gerade nicht zu entnehmen (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 08.08.2018, 4 W 577/18, juris Rn. 21, OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.02.2019, 6 W 81/18, juris Rn. 56).

  Das gilt auch, soweit man den grundrechtlichen Positionen der Nutzer über die im Zivilrecht zu berücksichtigenden und in Ausgleich zu bringenden allgemeinen grundrechtlichen Wertentscheidungen hinaus aufgrund der Marktmacht der Beklagten eine gleichheits- und abwehrrechtliche Dimension gegenüber dieser zubilligt (offengelassen von BVerfG, Beschl. v. 22.05.2019, 1 BvQ 42/19, juris Rn. 15 - III. Weg), weil auch dann jedenfalls eine Abwägung mit den eigenen grundrechtlichen Positionen der Beklagten stattzufinden hätte (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.02.2019, 6 W 81/18, juris Rn. 28).

  Den Grenzen, denen die Beklagte gegebenenfalls wegen ihrer Marktmacht bei der gebotenen Abwägung mit Grundrechtspositionen der Nutzer, insbesondere Art. 5 Abs. 1 GG, im Wege praktischer Konkordanz unterliegt (BVerfG, Beschl. v. 11.04.2018, 1 BvR 3080/09, NJW 2018, 166 Rn. 41; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.02.2019, 6 W 81/18, juris Rn. 28), wird durch die derzeitige Fassung von Ziffer 3.2 der Nutzungsbedingungen und Ziffer 12 der Gemeinschaftsstandards hinreichend Rechnung getragen.

  Angesichts dessen und des Schweregrads des Verstoßes erscheint die dreißigtägige Sperrung - die immerhin keine vollständige Suspendierung des Nutzungsrechts bewirkte - auch in Ansehung der Meinungsäußerungsfreiheit mit Blick auf das konkrete Forum der möglichen Meinungsäußerung als angemessen (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.02.2019, 6 W 81/18, juris Rn. 40;… OLG Dresden, Beschl. v. 08.08.2018, 4 W 577/18, juris Rn. 20).

• OLG München, 07.01.2020 - 18 U 1491/19

  Facebook durfte teils volksverhetzenden Beitrag löschen

  Auszug aus LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19

  aa) Soweit der Kläger geltend macht, ohne Feststellungsurteil sei zu erwarten, dass die Beklagte den angeblich zu Unrecht als Verstoß gewerteten Beitrag bei ihren Aufzeichnungen über Verstöße belassen und bei der Verhängung von Sanktionen für eventuelle künftige Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen sanktionsschärfend berücksichtigen werde, kann diesem Interesse wirksam lediglich mit einer Leistungsklage gerichtet auf Bereinigung der Aufzeichnungen der Beklagten über Verstöße (…vgl. bzgl. zu Unrecht erteilten Abmahnungen im Arbeitsverhältnis BAG, Urt. v. 27.11.1985, 5 AZR 101/84, NZA 1986, 227) begegnet werden, die ohne weiteres möglich und zumutbar ist (vgl. OLG München, Urt. v. 07.01.2020, 18 U 1491/19 Pre, juris Rn. 85 ff.).

  Eine Klage aus einem Vertrag auf künftige Leistung kann gemäß § 259 ZPO grundsätzlich nur dann erhoben werden, wenn nach den Umständen die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass sich der Schuldner der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (…vgl. BGH, Urt. v. 10.01.1956, I ZR 14/55, GRUR 1956, 238;… OLG München, Beschl. v. 17.07.2018, 18 W 858/18, juris Rn. 46; OLG München, Urt. v. 07.01.2020, 18 U 1491/19 Pre, juris Rn. 168;… unter Bezugnahme auf das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis auch BGH, Urt. v. 14.12.1988, VIII ZR 31/88, NJW-RR 1989, 263 unter B.I.1.;… BGH, Urt. v. 21.01.1999, I ZR 135/96, GRUR 1999, 522 unter V.3.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.10.2015, I-22 U 37/15, NJOZ 2016, 163 Rn. 34 ff.).

  Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich von Regelungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (…vgl. BGH, Urt. v. 05.10.2017, III ZR 56/17, NJW 2018, 534 Rn. 15 m. w. Nachw.; OLG München, Urt. v. 07.01.2020, 18 U 1491/19 Pre, juris Rn. 101).

  Zeigt sich dagegen, dass ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum die Äußerung als mehrdeutig wahrnimmt, oder verstehen erhebliche Teile des Publikums den Inhalt jeweils unterschiedlich, ist von einem mehrdeutigen Inhalt auszugehen (…so im Ergebnis auch OLG Stuttgart, Beschl. v. 06.09.2018, 4 W 63/18, juris Rn. 69;… OLG München, Beschl. v. 17.09.2018, 18 W 1383/18, juris Rn. 41; OLG München, Urt. v. 07.01.2020, 18 U 1491/19 Pre, juris Rn. 126, 158 ff., jew. m. w. Nachw.).

  Wenn man die Einschränkungen hiernach überhaupt als Beeinträchtigung des Schutzbereichs des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wertete, läge - bei Unterstellung der Rechtswidrigkeit, die eine umfassende Abwägung widerstreitender Positionen voraussetzt (…vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2011, VI ZR 26/11, NJW 2012, 763 Rn. 13 m. w. Nachw.),- jedenfalls keine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung vor (vgl. OLG München, Urt. v. 07.01.2020, 18 U 1491/19, juris Rn. 161 ff.).

  Verletzt die Beklagte mit einer Sperrung oder Löschung (schuldhaft) ihre Vertragspflichten, stehen dem betroffenen Nutzer gegebenenfalls Ansprüche auf Erfüllung, Unterlassung, Folgenbeseitigung und Schadensersatz zu, die gerichtlich - bei Vorliegen der prozessualen Voraussetzungen auch im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes - durchgesetzt werden können (OLG München, Urt. v. 07.01.2020, 18 U 1491/19, juris Rn. 161 ff.).

 
• BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

  Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das …

  Auszug aus LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19

  Bei dieser Beurteilung entfalten auch die Grundrechte als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen Ausstrahlungswirkung auf privatrechtliche Rechtsbeziehungen und sind von den Fachgerichten als "Richtlinien" im Sinne einer "objektiven Wertordnung" zum Ausdruck zu bringen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.04.2018, 1 BvR 3080/09, juris Rn. 32 ff. - Stadionverbot).

  In spezifischen Konstellationen können ferner auch private Vertragsbeziehungen von Verfassungs wegen spezifischeren Anforderungen unterliegen, insbesondere Grundrechte im Wege der mittelbaren Drittwirkung gleichheitsrechtliche Anforderungen oder eine abwehrrechtliche Dimension entfalten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.04.2018, 1 BvR 3080/09, juris Rn. 37 ff. - Stadionverbot;… BVerfG, Beschl. v. 22.05.2019, 1 BvQ 42/19, juris Rn. 15 - III. Weg).

  Spezifische Konstellationen sind insbesondere typisierbare Fallgestaltungen, die eine strukturelle Unterlegenheit des einen Vertragsteils erkennen lassen und sich besonders belastend auswirken (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.04.2018, 1 BvR 3080/09, juris Rn. 38 - Stadionverbot, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschl. v. 11.04.2018, 1 BvR 3080/09, juris Rn. 54).

  Maßgeblich ist, dass die Freiheitssphären der Bürgerinnen und Bürger in einen Ausgleich gebracht werden müssen, der die in den Grundrechten liegenden Wertentscheidungen hinreichend zur Geltung bringt (BVerfG, Beschl. v. 11.04.2018, 1 BvR 3080/09, juris Rn. 32 f. - Stadionverbot, m. w. Nachw.).

  Den Grenzen, denen die Beklagte gegebenenfalls wegen ihrer Marktmacht bei der gebotenen Abwägung mit Grundrechtspositionen der Nutzer, insbesondere Art. 5 Abs. 1 GG, im Wege praktischer Konkordanz unterliegt (BVerfG, Beschl. v. 11.04.2018, 1 BvR 3080/09, NJW 2018, 166 Rn. 41;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.02.2019, 6 W 81/18, juris Rn. 28), wird durch die derzeitige Fassung von Ziffer 3.2 der Nutzungsbedingungen und Ziffer 12 der Gemeinschaftsstandards hinreichend Rechnung getragen.

• BVerfG, 22.05.2019 - 1 BvQ 42/19

  Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen …

  Auszug aus LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19

  In spezifischen Konstellationen können ferner auch private Vertragsbeziehungen von Verfassungs wegen spezifischeren Anforderungen unterliegen, insbesondere Grundrechte im Wege der mittelbaren Drittwirkung gleichheitsrechtliche Anforderungen oder eine abwehrrechtliche Dimension entfalten (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.04.2018, 1 BvR 3080/09, juris Rn. 37 ff. - Stadionverbot; BVerfG, Beschl. v. 22.05.2019, 1 BvQ 42/19, juris Rn. 15 - III. Weg).

  Selbst wenn man annimmt, dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, da die Beklagte als Betreiberin von Facebook über erhebliche Marktmacht im Bereich sozialer Netzwerke verfüge (offengelassen von BVerfG, Beschl. v. 22.05.2019, 1 BvQ 42/19, juris Rn. 15 - III. Weg sowie bereits Kammer, Urt. v. 27.11.2019, 14 O 181/19, GRUR-RS 2019, 3394 Rn. 94 - Faktencheck bei Facebook), würde dies vorliegend in der Gesamtabwägung nicht zu einer Unwirksamkeit der Bestimmungen führen.

  Schließlich dürfen - entsprechend der im Staat-Bürger-Verhältnis entwickelten Schutzpflichtendogmatik - auch grundrechtlich geschützte Interessen Dritter nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.05.2019, 1 BvQ 42/19, juris Rn. 15 - III. Weg).

  Das gilt auch, soweit man den grundrechtlichen Positionen der Nutzer über die im Zivilrecht zu berücksichtigenden und in Ausgleich zu bringenden allgemeinen grundrechtlichen Wertentscheidungen hinaus aufgrund der Marktmacht der Beklagten eine gleichheits- und abwehrrechtliche Dimension gegenüber dieser zubilligt (offengelassen von BVerfG, Beschl. v. 22.05.2019, 1 BvQ 42/19, juris Rn. 15 - III. Weg), weil auch dann jedenfalls eine Abwägung mit den eigenen grundrechtlichen Positionen der Beklagten stattzufinden hätte (…vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.02.2019, 6 W 81/18, juris Rn. 28).

• OLG München, 22.08.2019 - 18 U 1310/19

  Sperrung eines Facebook-Accounts

  Auszug aus LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19

  Der Kläger hat daher weder einen auf Wiederherstellung des Beitrags gerichteten vertraglichen Erfüllungsanspruch (vgl. dazu OLG München, Beschl. v. 22.08.2019, 18 U 1310/19 Pre, juris Rn. 11) noch einen auf Unterlassung künftiger Beitragslöschung und Sperrung gerichteten vorbeugenden vertraglichen Erfüllungsanspruch (vgl. dazu OLG München, Beschl. v. 22.08.2019, 18 U 1310/19 Pre, juris Rn. 11;… OLG München, Beschl. v. 17.09.2018, 18 W 1383/18, juris Rn. 16;… OLG Oldenburg, Urt. v. 01.07.2019, 13 W 16/19, juris Rn. 7;… MünchKomm-BGB/ Bachmann , 8. Aufl. 2019, § 241 Rn. 70, 120).

  Die für einen vorbeugenden Erfüllungsanspruch erforderliche unmittelbare Gefährdung des Leistungserfolgs (OLG München, Beschl. v. 22.08.2019, 18 U 1310/19 Pre, juris Rn. 11;… OLG München, Beschl. v. 17.09.2018, 18 W 1383/18, juris Rn. 16;… OLG Oldenburg, Urt. v. 01.07.2019, 13 W 16/19, juris Rn. 7;… MünchKomm-BGB/ Bachmann , 8. Aufl. 2019, § 241 Rn. 70, 120) ergibt sich vorliegend aus der bereits erfolgten gleichgelagerten Vertragsverletzung durch die Beklagte.

  Unabhängig davon, ob die Löschung und Sperrung rechtmäßig waren, sind keine Ansatzpunkte für eventuelle Ansprüche des Nutzers gegen private Dritte oder öffentliche Stellen schlüssig dargelegt (vgl. OLG München, Beschl, v. 22.08.2019, 18 U 1310/19, BeckRS 2019, 26477 Rn. 21 f.).

  Besteht die anwaltliche Tätigkeit in der Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers des Geschädigten, bedarf es der Darlegung, warum der Geschädigte die Deckungszusage nicht selbst hätte einholen können (…vgl. BGH, Urt. v. 09.03.2011, VIII ZR 132/10, NJW 2011, 1222 Rn. 24;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.10.2011, 1 U 105/11, NJOZ 2012, 1355; OLG München, Beschl. v. 22.08.2019, 18 U 1310/19, BeckRS 2019, 26477 Rn. 28).

• OLG München, 17.09.2018 - 18 W 1383/18

  Konkretisierung von Verhaltensregeln eines Nutzeraccounts eines sozialen …

  Auszug aus LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19

  Der Kläger hat daher weder einen auf Wiederherstellung des Beitrags gerichteten vertraglichen Erfüllungsanspruch (…vgl. dazu OLG München, Beschl. v. 22.08.2019, 18 U 1310/19 Pre, juris Rn. 11) noch einen auf Unterlassung künftiger Beitragslöschung und Sperrung gerichteten vorbeugenden vertraglichen Erfüllungsanspruch (…vgl. dazu OLG München, Beschl. v. 22.08.2019, 18 U 1310/19 Pre, juris Rn. 11; OLG München, Beschl. v. 17.09.2018, 18 W 1383/18, juris Rn. 16;… OLG Oldenburg, Urt. v. 01.07.2019, 13 W 16/19, juris Rn. 7;… MünchKomm-BGB/ Bachmann , 8. Aufl. 2019, § 241 Rn. 70, 120).

  OLG München, Beschl. v. 17.09.2018, 18 W 1383/18, juris Rn. 21; OLG Oldenburg, Urt. v. 01.07.2019, 13 W 16/19, juris Rn. 9).

  Zeigt sich dagegen, dass ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum die Äußerung als mehrdeutig wahrnimmt, oder verstehen erhebliche Teile des Publikums den Inhalt jeweils unterschiedlich, ist von einem mehrdeutigen Inhalt auszugehen (…so im Ergebnis auch OLG Stuttgart, Beschl. v. 06.09.2018, 4 W 63/18, juris Rn. 69; OLG München, Beschl. v. 17.09.2018, 18 W 1383/18, juris Rn. 41;… OLG München, Urt. v. 07.01.2020, 18 U 1491/19 Pre, juris Rn. 126, 158 ff., jew. m. w. Nachw.).

  Die für einen vorbeugenden Erfüllungsanspruch erforderliche unmittelbare Gefährdung des Leistungserfolgs (…OLG München, Beschl. v. 22.08.2019, 18 U 1310/19 Pre, juris Rn. 11; OLG München, Beschl. v. 17.09.2018, 18 W 1383/18, juris Rn. 16;… OLG Oldenburg, Urt. v. 01.07.2019, 13 W 16/19, juris Rn. 7;… MünchKomm-BGB/ Bachmann , 8. Aufl. 2019, § 241 Rn. 70, 120) ergibt sich vorliegend aus der bereits erfolgten gleichgelagerten Vertragsverletzung durch die Beklagte.

• OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18

  Facebook darf bei drohender Inanspruchnahme aufgrund NetzDG löschen und sperren

  Auszug aus LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19

  Eine darüberhinausgehende Pflicht, die Rechtsfolgen anknüpfend an den Schweregrad eines Verstoßes vorab in den Gemeinschaftsstandards zumindest schematisch festzuschreiben, wäre aufgrund der Vielgestaltigkeit denkbarer Verstöße und des Regelungszwecks der Beklagten, die Nutzung der Plattform weltweit einheitlich zu regeln, nicht gerechtfertigt (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 06.09.2018, 4 W 63/18, juris Rn. 72).

  Die so durch die Beklagte getroffenen Regelungen sind allerdings willkürfrei und in der Gesamtwürdigung auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. der Meinungsfreiheit der betroffenen Nutzer mit dem gebotenen Ausgleich der kollidierenden Grundrechtspositionen nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz vereinbar (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 06.09.2018, 4 W 63/18, juris Rn. 73;… OLG Dresden, Beschl. v. 08.08.2018, 4 W 577/18, juris Rn. 23 ff.;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.02.2019, 6 W 81/18, juris Rn. 55, 56, 59; abw.

  Zeigt sich dagegen, dass ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum die Äußerung als mehrdeutig wahrnimmt, oder verstehen erhebliche Teile des Publikums den Inhalt jeweils unterschiedlich, ist von einem mehrdeutigen Inhalt auszugehen (so im Ergebnis auch OLG Stuttgart, Beschl. v. 06.09.2018, 4 W 63/18, juris Rn. 69;… OLG München, Beschl. v. 17.09.2018, 18 W 1383/18, juris Rn. 41;… OLG München, Urt. v. 07.01.2020, 18 U 1491/19 Pre, juris Rn. 126, 158 ff., jew. m. w. Nachw.).

• BGH, 15.11.1994 - VI ZR 56/94

  Veröffentlichung des Widerrufs einer unwahren Tatsachenbehauptung auf der …

  Auszug aus LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19

  aa) Opfern einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts steht ein Anspruch auf Geldentschädigung nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung zu, wenn ein schwerwiegender Eingriff vorliegt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.1994, VI ZR 56/94, juris Rn. 74;… BGH, Urt. v. 30.01.1996, VI ZR 386/94, juris Rn. 41).

  Dabei handelt es sich nicht im eigentlichen Sinne um ein Schmerzensgeld, sondern um einen Rechtsbehelf, der auf den Schutzauftrag aus Art. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG zurückgeht (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.02.1973, 1 BvR 112/65, juris Rn. 45; BGH, Urt. v. 15.11.1994, VI ZR 56/94, juris Rn. 84;… BGH, Urt. v. 05.12.1995, VI ZR 332/94, juris Rn. 12;… BGH, Urt. v. 12.12.1995, VI ZR 223/94, juris Rn. 14).

  Ob ein schwerwiegender Eingriff vorliegt, ist in jedem Einzelfall aufgrund der jeweiligen Umstände zu prüfen und hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, von dem Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (…vgl. BGH, Urt. v. 09.07.1985, VI ZR 214/83, NJW 1985, 2644; BGH, Urt. v. 15.11.1994, VI ZR 56/94, juris Rn. 74;… BGH, Urt. v. 30.01.1996, VI ZR 386/94, juris Rn. 41;… BGH, Urt. v. 24.11.2009, VI ZR 219/08, NJW 2010, 763 Rn. 11;… BGH, Urt. v. 17.12.2013, VI ZR 211/12, NJW 2014, 2029 Rn. 38 ff.;… BGH, Urt. v. 21.04.2015, VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500 Rn. 33;… BGH, Urt. v. 15.09.2015, VI ZR 175/14, NJW 2016, 789 Rn. 38;… BGH, Urt. v. 24.05.2016, VI ZR 496/15, NJW-RR 2016, 1136 Rn. 9).

• BGH, 28.06.2007 - VII ZR 81/06

  Begründetheit von Gewährleistungsansprüchen des Nachunternehmers gegen seinen …

  Auszug aus LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19

  Nach den Grundsätzen der Vorteilsanrechnung führt ein dem Ersatzberechtigten durch ein Schadensereignis entstandener Vorteil dann zu einer Schadensminderung, wenn der Vorteil mit dem Schadensereignis in einem adäquat kausalen Zusammenhang steht und seine Anrechnung Sinn und Zweck der Schadensersatzpflicht entspricht, das heißt den Ersatzberechtigten nicht unzumutbar belastet und den Ersatzpflichtigen nicht unbillig begünstigt (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 17.06.1953, IV ZR 113/52, NJW 1953, 1346;… BGH, Urt. v. 16.05.1980, V ZR 91/79, NJW 1980, 2187;… BGH, Urt. v. 17.05.1984, VII ZR 169/82, NJW 1984, 2457;… BGH, Urt. v. 06.06.1997, V ZR 115/96, NJW 1997, 2378; BGH, Urt. v. 28.06.2007, VII ZR 81/06, NJW 2007, 2695).

  Allerdings kommen grundsätzlich nur solche Vorteile als anrechenbar in Betracht, die nach einer wertenden Zuordnung gerade mit dem geltend gemachten Nachteil in einem qualifizierten Zusammenhang stehen, der beide gewissermaßen zu einer Rechnungseinheit verbindet (…vgl. BGH, Urt. v. 16.05.1980, V ZR 91/79, NJW 1980, 2187;… BGH, Urt. v. 24.02.1984, V ZR 177/82, NJW 1984, 2157;… BGH, Urt. v. 06.06.1997, V ZR 115/96, NJW 1997, 2378; BGH, Urt. v. 28.06.2007, VII ZR 81/06, NJW 2007, 2695).

  Andererseits darf der Ersatzpflichtige nicht unbillig begünstigt werden (…vgl. nur BGH, Urt. v. 17.06.1953, IV ZR 113/52, NJW 1953, 1346;… BGH, Urt. v. 24.02.1984, V ZR 177/82, NJW 1984, 2157; BGH, Urt. v. 28.06.2007, VII ZR 81/06, NJW 2007, 2695;… jüngst auch BGH, Urt. v. 06.08.2019, X ZR 128/18, NJW 2020, 40).

• OLG Oldenburg, 01.07.2019 - 13 W 16/19

  Facebook muss gelöschten Post wieder einstellen
• OLG Düsseldorf, 23.10.2015 - 22 U 37/15
• BGH, 22.03.2018 - IX ZR 99/17

  Genussrechte als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen durch …
• BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14

  Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist …
• BGH, 05.10.2017 - III ZR 56/17

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: …
• BGH, 13.07.2007 - V ZR 189/06

  Anzuwendendes Recht bei Dauerschuldverhältnissen; Rechtsnatur eines Pflugtauschs
• BGH, 16.05.1980 - V ZR 91/79

  Verzug der Verpflichtung zur Löschung einer Auflassungsvormerkung; …
• BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94

  Lohnkiller
• BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14

  Unterlassungsanspruch bei zufälliger Mitabbildung in Boulevard-Blatt
• BGH, 21.04.1988 - I ZR 210/86

  "Kopierwerk"; Ansprüche der GEMA gegenüber dem Betreiber eines Kopierwerks
• BGH, 24.02.1984 - V ZR 177/82

  Behauptungs- und Beweislast bei Streit über ein Leitungsrecht
• BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00

  Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …
• BGH, 06.06.1997 - V ZR 115/96

  Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung bei einem Grundstücksverkauf
• BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 132/10

  Wohnraummiete: Umdeutung einer unwirksamen Vereinbarung über …
• BGH, 05.06.1985 - I ZR 53/83

  GEMA-Vermutung I
• OLG Karlsruhe, 13.10.2011 - 1 U 105/11

  Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die …
• BGH, 17.06.1953 - IV ZR 113/52
• BGH, 11.02.1988 - I ZR 210/86

  Prüfungskompetenz des Gerichts der unerlaubten Handlung
• BGH, 12.07.2018 - III ZR 183/17

  Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererblich
• BGH, 21.01.1999 - I ZR 135/96

  Datenbankabgleich
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"
• BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10

  Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für …
• BGH, 26.05.2009 - VI ZR 174/08

  Gebührenrechtliche Situation einer Abmahnungen wegen der Verletzung des …
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz
• RG, 03.12.1909 - II 112/09

  Tauschvertrag. Minderung.
• BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

  Soraya
• OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 760/19

  Löschung eines Posts und Sperrung eines Kontos in einem sozialen Netzwerk durch …
• BGH, 17.05.1984 - VII ZR 169/82

  Begriff des Fehlers beim Werkvertrag; Vorteilsausgleich bei verzögerter …
• BGH, 25.04.2001 - VIII ZR 135/00

  Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Bierbezugsverpflichtung
• OLG Köln, 31.10.2014 - 6 U 60/14

  Auslegung des Begriffs "non-commercial" im Rahmen einer CC-Lizenz
• BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15

  Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …
• BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 263/15

  Leasingvertrag: Leistungsort für die Rückgabe des Leasinggegenstands; Vorbehalt …
• BGH, 26.03.2009 - I ZR 153/06

  Reifen Progressiv
• OLG Karlsruhe, 25.06.2018 - 15 W 86/18

  Nutzungsbedingungen für ein soziales Netzwerk: Löschung einer gegen …
• BGH, 12.01.2017 - III ZR 4/16

  Schadenersatzanspruch wegen der Verletzung eines Reitpferds: Vertrag über den …
• BGH, 16.12.1986 - KZR 36/85

  Rechtsirrtum - Gewerblicher Rechtsschutz - Wettbewerbsrecht - Schadensersatz
• BGH, 17.02.2011 - III ZR 35/10

  In Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen
• BGH, 30.06.2009 - VI ZR 340/08

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Voraussetzungen einer …
• BGH, 15.08.2019 - III ZR 205/17

  Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen …
• BGH, 16.11.2007 - V ZR 45/07

  Ausgleich nur des mangelbedingten Minderwerts bei erheblichen Herstellungskosten
• BGH, 14.12.2011 - IV ZR 34/11

  Invaliditätsleistung in der privaten Unfallversicherung: Bemessung bei …
• BGH, 11.10.2012 - VII ZR 179/11

  Mängel der Werkleistung: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei vom …
• BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04

  Elterliche Erziehungspflicht
• FG Düsseldorf, 24.01.2018 - 4 K 1043/17

  Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen eines Gewerbebetriebs; Wesentliche …
• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

  Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …
• BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97

  Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt …
• BGH, 06.08.2019 - X ZR 128/18

  Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und …
• BGH, 10.01.2019 - III ZR 37/18

  Betreutes Wohnen: Wirksamkeit der in einer Teilungserklärung enthaltenen …
• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 121/04

  Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag
• OLG Karlsruhe, 18.12.2019 - 13 U 670/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im Rahmen des sog. …
• BGH, 24.05.2016 - VI ZR 496/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigungsanspruch bei …
• BGH, 01.02.1996 - I ZR 44/94

  Regelung des Entgelts für Verlegerbeilagen in den AGB für den Postzeitungsdienst
• BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
• BGH, 01.10.2019 - VI ZR 156/18

  Entgegenstehen einer qualifizierten Nachrangabrede der Qualifikation des …
• BGH, 11.06.2015 - I ZR 75/14

  Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: …
• BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die …
• BGH, 22.03.1990 - I ZR 59/88

  "Lizenzanalogie"; Schadensberechnung bei ungenehmigter Verwertung geschützter …
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung
• BGH, 24.11.2009 - VI ZR 219/08

  Esra
• OLG Celle, 17.11.2014 - 2 U 133/14

  Eigenständige Verjährung des Anspruchs aus einer Nachberechnung von …
• BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17

  Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur …
• BGH, 17.07.2018 - VI ZR 274/17

  Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach einem …
• BGH, 28.01.2015 - XII ZR 201/13

  Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders
• BGH, 21.11.2017 - X ZR 111/16

  Zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur angemessenen …
• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …
• LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19

  Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit des Faktenchecks von Facebook
• BGH, 26.10.2006 - I ZR 182/04

  Sixt-Werbung mit Lafontaine-Bild wegen satirischer Natur zulässig
• BGH, 12.07.2011 - VI ZR 214/10

  Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung …
• BGH, 08.01.2004 - VII ZR 181/02

  Haftung des Bauträgers bei zu geringer Wohnfläche; Zurechnung der Kenntnis eines …
• BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14

  Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …
• BGH, 02.10.2019 - XII ZR 8/19

  Inhaltskontrolle einer allgemeinen Geschäftsbedingung in einem sogenannten …
• BGH, 25.02.1998 - VIII ZR 276/96

  Haftungsbegrenzung in Stromlieferungsverträgen wirksam
• BGH, 12.12.1995 - VI ZR 223/94

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wiederholte und …
• BGH, 09.11.2011 - XII ZR 136/09

  Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines …
• BVerfG, 23.04.2019 - 1 BvR 2314/18

  Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen Vorschriften des NetzDG gerichtete …
• BVerfG, 12.04.1991 - 1 BvR 1088/88

  Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10

  Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot
• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
• BGH, 21.04.2005 - III ZR 293/04

  Vertragliche Kündigungsgründe beim Betreuten Wohnen
• BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12

  Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines …
• BGH, 25.05.1971 - VI ZR 26/70

  Klage auf Schmerzensgeld infolge Verletzung des Persönlichkeitsrechts - …
• BGH, 03.03.1988 - X ZR 54/86

  Formularmäßiger Ausschluß der Haftung einer Seeschiffswerft auch für …
• BGH, 05.10.2010 - VI ZR 152/09

  Kosten anwaltlicher Abmahnungen wegen persönlichkeitsrechtsverletzender …
• BGH, 20.01.2015 - VI ZR 137/14

  Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift …
• BGH, 09.07.1985 - VI ZR 214/83

  Sondereinheit 'Nachtigall' - Allgemeines Persönlichkeitsrecht, § 823 Abs. 2 BGB …
• BGH, 05.12.1995 - VI ZR 332/94

  Bemessung einer Geldentschädigung für eine schwere Verletzung des …
• BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98

  Entfernung der Herstellungsnummer II
• BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

  Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB
• BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91

  Flugblatt gegen "Humanes Sterben", Meinungsfreiheit, Deutung von Äußerungen
• BGH, 25.02.2016 - VII ZR 156/13

  Wohnungseigentum: Gerichtliche Durchsetzung von kaufvertraglichen …
• OLG München, 04.12.1990 - 13 U 3085/90
• BGH, 14.12.1988 - VIII ZR 31/88

  Rechtsschutzbedürfnis für die Geltendmachung eines vertraglichen …
• BGH, 04.10.2000 - XII ZR 44/98

  Von der DIN abweichende Berechnung der Mietfläche als überraschende Klausel
• BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 588/06

  Vertragsänderung - Vorbehaltserklärung
• BGH, 27.03.2015 - V ZR 296/13

  Grundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der …
• OLG München, 17.07.2018 - 18 W 858/18

  Untersagung eines in Social Media geposteten Textbeitrags
• BGH, 30.10.2009 - V ZR 253/08

  Bundesweites Stadionverbot bestätigt
• BAG, 27.11.1985 - 5 AZR 101/84

  Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
• BGH, 19.04.2016 - VI ZR 506/14

  Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem …
• BGH, 10.01.1956 - I ZR 14/55

  Rechtsmittel
• BGH, 17.06.2016 - V ZR 272/15

  Feststellungsklage: Rechtliches Interesse an der Feststellung der …
• BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74

  Abgeordnetenbestechung

• OLG Frankfurt, 30.06.2022 - 16 U 229/20

  Löschung von Post bei Facebook - Nachholung unterlassener Anhörung

  Deren Wert war insoweit relativiert, weil er nicht durch eigenes Verhalten Aufschluss über sein Kommunikations- und Konsumverhalten lieferte (…vgl. ähnlich OLG Nürnberg Urteil vom 4. August 2020 - 3 U 3641/19 - Rn. 200; LG Mannheim Urteil vom 13. Mai 2020 - 14 O 32/19 - Rn. 186).
• LG Mannheim, 24.06.2020 - 14 O 140/19

  Kündigung durch Facebook wegen Unterstützung von Hassorganisation

  Die tatbestandliche Handlung des "Unterstützens" ist auch nach der gebotenen besonders strengen Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB (vgl. Kammer, Urt. v. 13.05.2020, 14 O 32/19, juris Rn. 151) zweifelsfrei anhand der in dem sozialen Netzwerk bestehenden Möglichkeiten auszulegen, sich für jemanden oder etwas einzusetzen.

  Diese Voraussetzung erfüllt der Beitrag gemessen an dem anzuwendenden Auslegungsmaßstab (vgl. Kammer, Urt. v. 13.05.2020, 14 O 32/19, juris Rn. 152) nach seinem objektiven Sinn aus Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen - eher flüchtigen - Publikums.

  Ihre Löschung und die Sperrungen waren nach den auch insoweit wirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen daher berechtigt (vgl. Kammer, Urt. v. 13.05.2020, 14 O 32/19, juris Rn. 116 ff.).

• LG Offenburg, 29.01.2021 - 2 O 68/20

  Erfolgsaussichten einer Berufung über Profilsperrung

  - des LG Mannheim, Urteil vom 13.05.2020 - 14 O 32/19, GRUR-RS 2020, 10334 Rn. 126 ff. sowie.

  - des LG Mannheim, Urteil vom 13.05.2020 - 14 O 32/19, GRUR-RS 2020, 10334 Rn. 95 ff.

  - des LG Mannheim, Urteil vom 13.05.2020 - 14 O 32/19, GRUR-RS 2020, 10334 Rn. 133 ff. sowie.

• OLG Braunschweig, 28.09.2020 - 1 W 3/20

  Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss; Antrag auf Datenberichtigung eines …

  Im Übrigen wurden die Streitwerte von den Gerichten in Hauptsacheverfahren meist ohne weitere Begründung auf unterschiedliche Werte festgesetzt (OLG München, auf insgesamt 86.500 EUR für mehrere Beiträge…, Urteil vom 07. Januar 2020 - 18 U 1491/19 Pre -, Rn. 218; OLG Dresden auf 13.500 EUR, Urteil vom 20. August 2020 - 4 U 784/20, bzw. auf 11.500 EUR, Urteil vom 12. Mai 2020 - 4 U 1523/19; LG Mosbach 58.550 EUR für mehrere Beiträge, Urteil vom 16. Mai 2019 - 1 O 110/18; LG Koblenz auf 25.000 EUR mit Hinweis auf die Beitragsreichweite und die Meinungsfreiheit als hohes Gut…, Urteil vom 21. April 2020 - 9 O 239/18 -, juris- Rn. 195; LG Mannheim auf 23.000 EUR, Urteil vom 13. Mai 2020 - 14 O 32/19; LG Regensburg auf 21.500 EUR, Beschluss vom 27.08.2019 - 72 O 2307/18; ebenso LG Mainz, Urteil vom 30.07.19 - 1 O 14/19; ebenso LG Stuttgart, Urteil vom 29. August 2019 - 11 O 291/18; ebenso LG Bremen, Urteil vom 20. Juni 2019 - 7 O 1618/18; LG Leipzig auf 19.500 EUR, Beschluss vom 23.08.2019 - 8 O 2216/18; LG Dresden auf 10.000 EUR, Beschluss vom 11.01.2019 - 1 a O 2542/18; LG Köln auf 10.000 EUR…, Urteil vom 12. Februar 2020 - 10 O 236/19 -, Rn. 79, juris).
• LG Mannheim, 22.09.2020 - 14 O 148/20

  Unterlassungsanspruch wegen Wettbewerbsverstoßes in Form eines sogenannten …

  Dabei ist das berechtigte Interesse der Betreiberin von Facebook zu sehen, die Verbreitung von Falschmeldungen zu verhindern, Nutzer zur kritischen Auseinandersetzung mit Medieninhalten anzuhalten und Meinungspluralismus zu fördern, insbesondere der Bildung von so genannten "Echokammern" und "Filterblasen" durch Informationen entgegenzutreten (…vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.05.2020, 6 U 36/20, juris Rn. 103;… Kammer, Urt. v. 27.11.2019, 14 O 181/19, juris Rn. 80, 106; Kammer, Urt. v. 13.05.2020, 14 O 32/19, juris Rn. 146).