Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zweite Unterlassungserklärung muss eine höhere Vertragsstrafe enthalten

 
• aufrecht.de

  Hamburger Brauch bei zweiter Unterlassungserklärung nicht mehr ausreichend

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unberechtigte Verwendung von Lichtbildern für eine Verkaufsauktion eines Stromgenerators

• rabüro.de

  Bei zweiter Unterlassungserklärung Hamburger Brauch nicht mehr ausreichend

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Erneute Abmahnung bei Verstoss gegen Unterlassungserklärung möglich?

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Zweite Unterlassungserklärung höhere Vertragsstrafe

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Sichtbarkeit unberechtigt verwendeter Lichtbilder nach Ende einer eBay-Auktion begründet erneuten strafbewehrten Unterlassungsanspruch

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Sichtbarkeit unberechtigt verwendeter Lichtbilder nach Ende einer eBay-Auktion begründet erneuten strafbewehrten Unterlassungsanspruch

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Beim 2. Rechtsverstoß Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch nicht mehr ausreichend

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Erneute Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch im Wiederholungsfall nicht ausreichend

• heldt-zuelch.de (Kurzinformation)

  Verstoß gegen Unterlassungserklärung: Vertragsstrafe und neuer Unterlassungsanspruch

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kein Hamburger Brauch bei erneutem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung

• ra-herrle.de (Kurzinformation)

  Kein Hamburger Brauch bei erneutem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verstoß gegen Unterlassungserklärung: Vertragsstrafe + erneute Abmahnung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zweiter Urheberrechtsverstoß wegen unbefugter Nutzung derselben Lichtbilder bei eBay

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Sichtbarkeit unberechtigt verwendeter Lichtbilder nach Ende einer eBay-Auktion begründet erneuten strafbewehrten Unterlassungsanspruch

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• LG Bochum, 13.07.2010 - 12 O 101/10

  Zulässige Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs bei …

  Auszug aus LG Köln, 11.07.2013 - 14 O 61/13

  Die Kammer folgt insoweit nicht der Auffassung des LG Bochum (Urteil vom 13.07.2010, Az.: 12 O 101/10), dass auch bei einer zweiten Abmahnung nach Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung die Vertragsstrafe nach dem "Hamburger Brauch" bestimmt werden könne, da als sicher davon ausgegangen werden könne, dass Gerichte bei einer Überprüfung der Angemessenheit berücksichtigen würden, dass die bisherige Vertragsstrafe den Schuldner nicht von weiteren Verstößen abgehalten hat und daher eine höhere Vertragsstrafe für den Wiederholungsfall ansetzen würden.
• BGH, 09.11.1979 - I ZR 24/78

  Rechtsschutzbedürfnis

  Auszug aus LG Köln, 11.07.2013 - 14 O 61/13

  In diesem Fall kann er nicht mit der Begründung, es fehle das allgemeine Rechtsschutzinteresse, auf die Rechte aus dem Unterwerfungsvertrag verwiesen werden (BGH, GRUR 1980, 241, 242 - Rechtsschutzbedürfnis; OLG Stuttgart, WRP 1982, 547; OLG Stuttgart, WRP 1983, 580).
• BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92

  Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung …

  Auszug aus LG Köln, 11.07.2013 - 14 O 61/13

  Der Schuldner eines Unterlassungsvertrages muss nicht nur alles unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige Verletzungen zu verhindern (BGH, GRUR 1993, 415 - Straßenverengung; KG, GRUR 1989, 707; KG, WRP 1998, 627, 628; OLG Zweibrücken, WRP 1989, 63, 64; OLG Frankfurt, WRP 1992, 185; OLG Frankfurt, WRP 1992, 800; OLG München, GRUR 1993, 510).

 
• KG, 16.02.1998 - 25 W 6034/97

  Festsetzung eines Ordnungsgeldes für mehrere Verstöße gegen ein …

  Auszug aus LG Köln, 11.07.2013 - 14 O 61/13

  Der Schuldner eines Unterlassungsvertrages muss nicht nur alles unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige Verletzungen zu verhindern (BGH, GRUR 1993, 415 - Straßenverengung; KG, GRUR 1989, 707; KG, WRP 1998, 627, 628; OLG Zweibrücken, WRP 1989, 63, 64; OLG Frankfurt, WRP 1992, 185; OLG Frankfurt, WRP 1992, 800; OLG München, GRUR 1993, 510).
• OLG München, 22.09.1992 - 6 W 2048/92

  Telefonbuch-Eintrag / Telefonbucheintrag

  Auszug aus LG Köln, 11.07.2013 - 14 O 61/13

  Der Schuldner eines Unterlassungsvertrages muss nicht nur alles unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige Verletzungen zu verhindern (BGH, GRUR 1993, 415 - Straßenverengung; KG, GRUR 1989, 707; KG, WRP 1998, 627, 628; OLG Zweibrücken, WRP 1989, 63, 64; OLG Frankfurt, WRP 1992, 185; OLG Frankfurt, WRP 1992, 800; OLG München, GRUR 1993, 510).
• KG, 20.02.1989 - 25 W 7770/88

  Zeitungswerbung

  Auszug aus LG Köln, 11.07.2013 - 14 O 61/13

  Der Schuldner eines Unterlassungsvertrages muss nicht nur alles unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige Verletzungen zu verhindern (BGH, GRUR 1993, 415 - Straßenverengung; KG, GRUR 1989, 707; KG, WRP 1998, 627, 628; OLG Zweibrücken, WRP 1989, 63, 64; OLG Frankfurt, WRP 1992, 185; OLG Frankfurt, WRP 1992, 800; OLG München, GRUR 1993, 510).
• BGH, 07.12.1989 - I ZR 237/87

  Irreführung durch fehlende Belehrung über Widerrufsrecht

  Auszug aus LG Köln, 11.07.2013 - 14 O 61/13

  Die nach Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen erneuten - auch unverschuldeten - Urheberrechtsverstoß begründete Wiederholungsgefahr kann grundsätzlich allenfalls durch eine weitere Unterlassungserklärung mit einer gegenüber der Ersten erheblich höheren Strafbewehrung ausgeräumt werden (BGH, GRUR 1990, 534 - Abruf-Coupon).

• OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 57/14

  Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei Begehung eines identischen …

  Bei einem Vertragsstrafeversprechen nach "neuem Hamburger Brauch" kann die erforderliche Verschärfung durch Versprechen einer Vertragsstrafe "nicht unter ..." nach Lage des Falles genügen (LG Köln, ZUM-RD 2014, 222 = juris Tz. 30 f.;… Bornkamm, in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 12 Rn. 1.157).
• OLG Zweibrücken, 19.05.2016 - 4 U 45/15

  Urheberrechtsverletzung bei im "Cache" von Internetsuchmaschinen gespeicherten …

  Aus den vom Kläger zitierten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 12. September 2012 - 6 U 58/11 -), des Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Beschluss vom 10. Juli 2013 - 11 U 28/12 -) und des Landgerichts Köln (Urteil vom 11. Juli 2013 - 14 O 61/13) ergibt sich nichts Gegenteiliges.