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| LG Köln, 17.11.2016 - 14 O 71/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 17.11.2016 - 14 O 71/15
- OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 199/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.02.2011 - X ZB 4/09
Begriff der Patentstreitsache - Patentstreitsache
Auszug aus LG Köln, 17.11.2016 - 14 O 71/15
Daraus ergibt sich in der Praxis zu Recht eine entsprechend weite Auslegung des Begriffs einer Patentstreitsache (vergleiche BGH, Beschluss vom 22. Februar 2011 - X ZB 4/09 - Patentstreitsache I). - BGH, 20.03.2013 - X ZB 15/12
Patentstreitsache II
Auszug aus LG Köln, 17.11.2016 - 14 O 71/15
Eine Patentstreitsache ist (erst) dann nicht gegeben, wenn zur Beurteilung das Verständnis der Erfindung keine Rolle spielt und es deshalb keines besonderen Sachverstandes bedarf (vergleiche BGH, Beschluss vom 20. März 2013 - X ZB 15/12 - Patentstreitsache II, im Hinblick auf die Honorarklage eines Rechts- oder Patentanwalts).
- OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 199/16
Begriff der Patentstreitsache i.S. von § 143 Abs. 1 PatG
Auf die Berufung der Klägerin wird das rechtsfehlerfrei ergangene Urteil des Landgerichts Köln vom 17.11.2016 - 14 O 71/15 - aufgehoben.