Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 26.06.2003

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 14 S 2775/02   

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https://dejure.org/2003,9440
VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 14 S 2775/02 (https://dejure.org/2003,9440)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.06.2003 - 14 S 2775/02 (https://dejure.org/2003,9440)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Juni 2003 - 14 S 2775/02 (https://dejure.org/2003,9440)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersagung der Fortführung eines Heimbetriebes; Anwendbarkeit des Heimgesetzes

  • Judicialis

    HeimG § 1 Abs. 1; ; HeimG § 1 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HeimG § 1 Abs. 1; HeimG § 1 Abs. 2
    Sonstiges Gesundheitsrecht, Sonstiges Gewerberecht, sonstiges Wirtschaftsrecht, (wie Außenhandel, Währung, Sparkassen, Energiewirtschaft, Preise): Heim, Betreuung, Betreutes Wohnen

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • VG Stuttgart, 08.11.2002 - 10 K 1340/02

    Seniorenheim; Tagespflege und Kurzzeitpflege; Betreuung; Betriebsuntersagung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 14 S 2775/02
    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 08. November 2002 - 10 K 1340/02 - wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 08. November 2002 - 10 K 1340/02 - zu ändern und die Verfügung des Landratsamts Main-Tauber-Kreis vom 23. März 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 28. März 2002 aufzuheben.

  • VGH Bayern, 19.12.2000 - 22 CS 00.3220

    Heimrecht: Begriff des "Heims", § 1 Abs. 1 S. 1 HeimG

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 14 S 2775/02
    Dieser ist unter Betrachtung der konkreten Betriebsform nach objektiven Merkmalen, die den schutzwürdigen Erwartungshorizont sowohl der Bewohner als auch der Angehörigen maßgeblich mitbestimmen, festzustellen; bloß subjektive Vorstellungen und Selbsteinschätzungen des Betreibers sind unerheblich (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2003 - 12 S 2547/02 - BayVGH, Beschluss vom 19.12.2000 - 22 CS 00.3220 -, GewArch 2001, 168, jeweils m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.2003 - 12 S 2547/02

    Wohngeld: Antragsberechtigung bei Heimunterbringung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 14 S 2775/02
    Dieser ist unter Betrachtung der konkreten Betriebsform nach objektiven Merkmalen, die den schutzwürdigen Erwartungshorizont sowohl der Bewohner als auch der Angehörigen maßgeblich mitbestimmen, festzustellen; bloß subjektive Vorstellungen und Selbsteinschätzungen des Betreibers sind unerheblich (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2003 - 12 S 2547/02 - BayVGH, Beschluss vom 19.12.2000 - 22 CS 00.3220 -, GewArch 2001, 168, jeweils m.w.N.).
     
  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.2001 - 8 S 717/01

    Pflegeheim - Auseinanderfallen von Pflegedienstanbieter und Unterkunftsvermieter …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 14 S 2775/02
    Denn eine Wohngemeinschaft in diesem Sinne beruht immer auf einem gemeinsamen Willensentschluss ihrer Mitglieder; hingegen haben die Bewohner des Hauses der Klägerin auf die personelle Zusammensetzung keinen bestimmenden Einfluss; über die Aufnahme eines neuen Bewohners entscheidet nämlich die Klägerin allein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.07.2001 - 8 S 717/01 -, GewArch 2002, 167).
  • OVG Brandenburg, 01.12.1999 - 4 B 127/99

    Betreutes Wohnen als "Heim" i.S.d. Heimgesetzes

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 14 S 2775/02
    Mit diesen rechtlichen Vorgaben soll - als Reaktion auf eine den Begriff der Vorhaltung von Betreuungsleistungen weit auslegende Rechtsprechung (siehe OVG NRW , Beschluss vom 28.01.1999 - 4 A 589/98 -, GewArch 1999, 199; OVG Brandenburg, Beschluss vom 01.12.1999 - 4 B 127/99 -, NJW 2000, 1435) - das sog. Betreute Wohnen von der Geltung des Heimgesetzes ausgenommen werden (vgl. BT-Drs. 14/5399 S. 18).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.1999 - 4 A 589/98

    Anwendbarkeit des Heimgesetzes auf Einrichtungen des sog. betreuten Wohnens

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 14 S 2775/02
    Mit diesen rechtlichen Vorgaben soll - als Reaktion auf eine den Begriff der Vorhaltung von Betreuungsleistungen weit auslegende Rechtsprechung (siehe OVG NRW , Beschluss vom 28.01.1999 - 4 A 589/98 -, GewArch 1999, 199; OVG Brandenburg, Beschluss vom 01.12.1999 - 4 B 127/99 -, NJW 2000, 1435) - das sog. Betreute Wohnen von der Geltung des Heimgesetzes ausgenommen werden (vgl. BT-Drs. 14/5399 S. 18).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.09.2003 - 14 S 718/03

    Beurteilungszeitpunkt bei feststellendem VA; Dauerverwaltungsakt; Betreutes …

    Unter dem Begriff des "Betreuten Wohnens" ist eine Wohnform für ältere Menschen zu verstehen, bei der im Interesse der Wahrung einer möglichst langdauernden eigenständigen Lebensführung neben der alten- und behindertengerechten Wohnung die Sicherheit einer Grundversorgung gegeben ist und im Bedarfsfall weitere Dienstleistungen in Anspruch genommen werden können (…vgl. hierzu Kunz/Butz/Wiedemann, Heimgesetz, 9. Aufl., § 1 Randnr. 15; Urteil des Senats vom 25.06.2003 - 14 S 2775/02 -, UA S. 15).

    Die Frage, ob eine Einrichtung dem in § 1 HeimG n.F. definierten Geltungsbereich des Heimgesetzes unterfällt, ist nicht nach den - vielfach unterschiedlichen - Vorstellungen der Beteiligten und erst recht nicht nach der vom Betreiber für die Einrichtung gewählten Bezeichnung (…vgl. hierzu Kunz/Butz/Wiedemann, a.a.O., § 1 Randnr. 9), sondern nach objektiven Kriterien unter Beachtung der Zweckrichtung der Einrichtung und ihrer konkreten Betriebsform zu entscheiden (Urteil des Senats vom 25.06.2003 - 14 S 2775/02 - Hess. VGH, Urteil vom 21.09.1989 - 11 UE 844/87 -, ESVGH 41, 73).

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 26.06.2003 - 14 S 2775/02   

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https://dejure.org/2003,16733
VGH Baden-Württemberg, 26.06.2003 - 14 S 2775/02 (https://dejure.org/2003,16733)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.06.2003 - 14 S 2775/02 (https://dejure.org/2003,16733)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Juni 2003 - 14 S 2775/02 (https://dejure.org/2003,16733)
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.1999 - 4 A 589/98

    Anwendbarkeit des Heimgesetzes auf Einrichtungen des sog. betreuten Wohnens

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.06.2003 - 14 S 2775/02
    Mit diesen rechtlichen Vorgaben soll - als Reaktion auf eine den Begriff der Vorhaltung von Betreuungsleistungen weit auslegende Rechtsprechung (siehe OVG NRW , Beschluss vom 28.01.1999 - 4 A 589/98 -, GewArch 1999, 199; OVG Brandenburg, Beschluss vom 01.12.1999 - 4 B 127/99 -, NJW 2000, 1435) - das sog. Betreute Wohnen von der Geltung des Heimgesetzes ausgenommen werden (vgl. BT-Drs. 14/5399 S. 18).
  • VGH Bayern, 19.12.2000 - 22 CS 00.3220

    Heimrecht: Begriff des "Heims", § 1 Abs. 1 S. 1 HeimG

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.06.2003 - 14 S 2775/02
    Dieser ist unter Betrachtung der konkreten Betriebsform nach objektiven Merkmalen, die den schutzwürdigen Erwartungshorizont sowohl der Bewohner als auch der Angehörigen maßgeblich mitbestimmen, festzustellen; bloß subjektive Vorstellungen und Selbsteinschätzungen des Betreibers sind unerheblich (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2003 - 12 S 2547/02 - BayVGH, Beschluss vom 19.12.2000 - 22 CS 00.3220 -, GewArch 2001, 168, jeweils m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.2001 - 8 S 717/01

    Pflegeheim - Auseinanderfallen von Pflegedienstanbieter und Unterkunftsvermieter …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.06.2003 - 14 S 2775/02
    Denn eine Wohngemeinschaft in diesem Sinne beruht immer auf einem gemeinsamen Willensentschluss ihrer Mitglieder; hingegen haben die Bewohner des Hauses der Klägerin auf die personelle Zusammensetzung keinen bestimmenden Einfluss; über die Aufnahme eines neuen Bewohners entscheidet nämlich die Klägerin allein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.07.2001 - 8 S 717/01 -, GewArch 2002, 167).
     
  • OVG Brandenburg, 01.12.1999 - 4 B 127/99

    Betreutes Wohnen als "Heim" i.S.d. Heimgesetzes

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.06.2003 - 14 S 2775/02
    Mit diesen rechtlichen Vorgaben soll - als Reaktion auf eine den Begriff der Vorhaltung von Betreuungsleistungen weit auslegende Rechtsprechung (siehe OVG NRW , Beschluss vom 28.01.1999 - 4 A 589/98 -, GewArch 1999, 199; OVG Brandenburg, Beschluss vom 01.12.1999 - 4 B 127/99 -, NJW 2000, 1435) - das sog. Betreute Wohnen von der Geltung des Heimgesetzes ausgenommen werden (vgl. BT-Drs. 14/5399 S. 18).
  • VG Stuttgart, 08.11.2002 - 10 K 1340/02

    Seniorenheim; Tagespflege und Kurzzeitpflege; Betreuung; Betriebsuntersagung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.06.2003 - 14 S 2775/02
    das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 08. November 2002  - 10 K 1340/02 - zu ändern und die Verfügung des Landratsamts Main-Tauber-Kreis vom 23. März 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 28. März 2002 aufzuheben.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.2003 - 12 S 2547/02

    Wohngeld: Antragsberechtigung bei Heimunterbringung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.06.2003 - 14 S 2775/02
    Dieser ist unter Betrachtung der konkreten Betriebsform nach objektiven Merkmalen, die den schutzwürdigen Erwartungshorizont sowohl der Bewohner als auch der Angehörigen maßgeblich mitbestimmen, festzustellen; bloß subjektive Vorstellungen und Selbsteinschätzungen des Betreibers sind unerheblich (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2003 - 12 S 2547/02 - BayVGH, Beschluss vom 19.12.2000 - 22 CS 00.3220 -, GewArch 2001, 168, jeweils m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.01.2020 - 6 S 1006/19

    Einstufung einer Einrichtung als unterstützende Wohnform im Sinne des …

    Entscheidend ist der Zweck, dem die Einrichtung dient, nicht der Zweck, den der Träger ausgesprochen oder unausgesprochen mit der Einrichtung verfolgt, wenn dieser nicht in den objektiven Gegebenheiten, namentlich der sächlichen und personellen Ausstattung der Einrichtung sowie den erbrachten Leistungen gegenüber den Bewohnern, zum Ausdruck kommt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12.02.2004 - 6 B 70.03 -, juris Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2003 - 14 S 2775/02 -, juris Rn. 20).
  • OLG Düsseldorf, 24.05.2006 - 15 U 43/05

    Zur Frage des Rechtsbindungswillens - Geschäftsbesorgungsvertrag mit …

    Darauf, dass 2001 § 1 HeimG abgeändert worden ist und Einrichtungen des sogenannten "Betreuten Wohnens" nunmehr häufig nicht mehr unter § 1 HeimG fallen (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2003 - 14 S 2775/02, www.jurisweb.de; Bayerischer VGH München, Beschluss vom 14. August 2003 - 22 CS 03.1664, www.jurisweb.de), können sich die Beklagten nicht erfolgreich berufen, da für ihre Planungen die Gesetzeslage 1994/1995 entscheidend war.
  • VGH Hessen, 24.11.2009 - 10 B 1910/09
    Dieses Tatbestandsmerkmal beinhaltet gegenüber der reinen Wohnraumüberlassung mit Hotelversorgung eine gewisse Verantwortlichkeit des Betreibers (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2003, 14 S 2775/02 - Rdnr. 31;… ebenso Dahlem/Giese/Igl/Klie, a.a.O., § 1 Rdnr. 11), die hier angesichts der oben dargelegten tatsächlichen Strukturen ebenfalls zu bejahen ist.

    Eine Seniorenwohngemeinschaft ist geprägt von dem Bild selbständig lebender Senioren, bei denen das gemeinsame Wohnen und nicht die erforderliche Versorgung, Betreuung und Pflege im Vordergrund der Überlegungen stehen (vgl. dazu VGH BadenWürttemberg, Urteil vom 26. Juni 2003, 14 S 2775/02 - VG Köln, Beschluss vom 25. April 2007, 26 L 367/07 -, beide zitiert nach juris).

     
  • VG Gelsenkirchen, 23.08.2007 - 19 L 817/07

    Heim, Untersagung, sofortige Vollziehung, betreutes Wohnen, Wohngemeinschaft, …

    BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2002 - 6 B 70/03 - VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2003 - 14 S 2775/02 -.

    BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2002 - 6 B 70/03 - VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2003 - 14 S 2775/02 -.

  • VG Frankfurt/Main, 26.09.2008 - 3 L 2665/08

    Heimrecht: Wohnprojekt für Demenzkranke als Heim

    Rechtsgrundlage ist § 17 Abs. 1 HeimG (VGH Mannheim, U. v. 26.06.2003, 14 S 2775/02, juris).
  • OVG Sachsen, 24.02.2014 - 5 A 564/11

    Ulassung der Berufung, Heim, Seniorenwohngemeinschaft, Betreutes Wohnen, Träger …

    3 Im Berufungsverfahren wird - sofern der angegriffene Bescheid noch Wirkung entfaltet oder ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse besteht - der Frage nach der Abgrenzung eines Heims von Einrichtungen des Betreuten Wohnens und Wohngemeinschaften näher nachzugehen sein (vgl. BGH, Beschl. v. 21. April 2005, NJW 2005, 2008; NdsOVG, Beschl. v. 25. Mai 2011, GewArch 2011, 357; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 2. Januar 2009 - OVG 6 S 4.08 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 14. August 2003 - 22 CS 03.1664 -, juris; VGH BW, Urt. v. 26. Juni 2003 - 14 S 2775/02 -, juris, …und Urt. v. 6. Juli 2001, GewArch 2002, 167).
  • VG Göttingen, 28.08.2008 - 2 A 2/08

    Heim; Verwaltungsakt, feststellender; Wohnen, betreutes

    Maßgeblich für die Abgrenzung zwischen einem Heim und dem "betreuten Wohnen" ist der Zweck, dem die Einrichtung dient, nicht der Zweck, den der Träger ausgesprochen oder unausgesprochen mit der Einrichtung verfolgt, wenn dieser nicht in den objektiven Gegebenheiten, namentlich der sächlichen und personellen Ausstattung der Einrichtung sowie den erbrachten Leistungen gegenüber den Bewohnern, zum Ausdruck kommt (BVerwG, Beschluss vom 12.02.2004 - 6 B 70/03 - GewArch 2004, S. 485, die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 26.06.2003 - 14 S 2775/02 - bestätigend).
  • OVG Sachsen, 07.10.2014 - 5 A 115/14

    Einstellung nach Hauptsacheerledigung, Heim, Betreutes Wohnen, Wohngemeinschaft

    Die Abgrenzung eines Heims von Einrichtungen des Betreuten Wohnens und Wohngemeinschaften kann Probleme aufwerfen (vgl. BGH, Beschl. v. 21. April 2005, NJW 2005, 2008; NdsOVG, Beschl. v. 25. Mai 2011, GewArch 2011, 357; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 2. Januar 2009 - OVG 6 S 4.08 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 14. August 2003 - 22 CS 03.1664 -, juris; VGH BW, Urt. v. 26. Juni 2003 - 14 S 2775/02 -, juris, …und Urt. v. 6. Juli 2001, GewArch 2002, 167).
  • VG Darmstadt, 08.06.2018 - 3 L 456/09
    Eine Wohngemeinschaft beruht immer auf dem gemeinsamen Willenentschluss ihrer Mitglieder (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 26.06.2003 - 14 S 2775/02 -PflR 2004, 83).
  • VG Gelsenkirchen, 21.02.2008 - 15 L 46/08

    Heim, Schließung

    Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. Februar 2002 - 6 B 70/03 - ; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2003 - 14 S 2775/02 -.
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