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| LAG Baden-Württemberg, 19.08.2003 - 14 Sa 13/03 |
Zitiervorschläge
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. August 2003 - 14 Sa 13/03 (https://dejure.org/2003,24531)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorbehalt der Einräumung eines sog. Personalrabatts bei eigener Herstellung der preisgeminderten Ware durch den Arbeitgeber; Übergang eines Anspruches eines Arbeitnehmers auf verbilligten Bezug eines Fahrzeugs bei Betriebsübergang
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Karlsruhe, 19.12.2002 - 3 Ca 306/01
- LAG Baden-Württemberg, 19.08.2003 - 14 Sa 13/03
- BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 631/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 299/02
Betriebsübergang - Aktienoptionsplan
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 19.08.2003 - 14 Sa 13/03
Hierbei kann im Ergebnis dahinstehen, ob der gegen die ... gerichtete Anspruch nach § 613 a BGB überhaupt übergangsfähig war oder ob eine Vertragsanpassung im Wege sog. ergänzender Vertragsauslegung oder aber nach den Regeln der Störung der Geschäftsgrundlage zu erfolgen hat (vgl. zu den in Betracht kommenden Ansätzen etwa auch BAG, Urteil vom 12.02.2003 - 10 AZR 299/02, II 2 b der Gründe m. w. N.).
- BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 631/03
Jahreswagen - Personaleinkauf - Branchenwechsel
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 19. August 2003 - 14 Sa 13/03 - wird zurückgewiesen.