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   LAG Düsseldorf, 29.08.2017 - 14 Sa 334/17   

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LAG Düsseldorf, 29.08.2017 - 14 Sa 334/17 (https://dejure.org/2017,31232)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.08.2017 - 14 Sa 334/17 (https://dejure.org/2017,31232)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. August 2017 - 14 Sa 334/17 (https://dejure.org/2017,31232)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Fall von sog. Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Spoofing": Telefonische Weitergabe von Prepaid-Codes nicht grob fahrlässig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Spoofing - Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kassiererin handelt bei telefonischer Herausgabe von Telefonkartencodes regelmäßig nicht grob fahrlässig ("Spoofing")

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerhaftung bei Spoofing

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz bei »Spoofing-Betrug«

  • efarbeitsrecht.net (Kurzinformation)

    Caller ID-Spoofing: Arbeitgeber kann Schäden aus Betrugsanruf nicht auf Arbeitnehmer abwälzen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine grobe Fahrlässigkeit bei Betrug durch Caller ID-Spoofing

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerin haftet nicht für Telefonkartenbetrug

  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Haftung des Arbeitnehmers im Falle sog. Spoofings?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2018, 192
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

  • BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 116/14

    Schadensersatz - Erstattung von betrieblichen Mehrkosten

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.08.2017 - 14 Sa 334/17
    Dies konnte vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Haftungsprivilegierungen im Arbeitsverhältnis (grundlegend BAG, Beschl. v. 27.09.1994 - GS 1/89, (A), AP Nr. 103 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; zuletzt BAG, Urt. v. 21.05.2015 - 8 AZR 116/14 und 8 AZR 867/13, AP Nr. 141 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitgebers) und dem Verschuldenserfordernis (§§ 280 Abs. 1 S. 2, 276 Abs. 1 u. 2, 619a BGB) von der Klägerin nicht als Schuldanerkenntnis in dem Sinne aufgefasst werden, die Beklagte werde den Schaden in jedem Fall erstatten.

    Soweit die Klägerin die Angaben der Beklagten bestritten hat, sie sei lediglich in ein bis zwei Schichten und "nicht vernünftig" eingearbeitet worden, verkennt sie, dass sie für den Grad des Verschuldens der Beklagten gem. § 619a BGB die Darlegungs- und Beweislast trifft (vgl. BAG, Urt. v. 21.05.2015 - 8 AZR 116/14 und 8 AZR 867/13, AP Nr. 141 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitgebers) und es daher notwendig und zumutbar gewesen wäre, die konkrete Dauer der Einarbeitung und dabei erfolgte Schulungen darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen.

  • ArbG Essen, 21.02.2017 - 2 Ca 935/16

    Schadensersatzanspruch i.R.d. Arbeitnehmerhaftung; Verursachen eines Schadens

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.08.2017 - 14 Sa 334/17
    1.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 21.02.2017 (2 Ca 935/16) wird zurückgewiesen.

    Die Beklagte beantragt nach teilweiser Klagerücknahme zuletzt, das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 21.02.2017 (2 Ca 935/16) abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 3.720,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.12.2015 zu zahlen.

  • BGH, 23.11.1988 - IVa ZR 143/87

    Rechtsnatur einer KVO -Versicherung; Ausgleich bei einer Doppelversicherung im

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.08.2017 - 14 Sa 334/17
    Vielmehr genügt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer innerhalb eines bestehenden Versicherungsverhältnisses einen Schaden ersetzt, der an sich unter den genommenen Versicherungsschutz fällt (BGH, Urt. v. 23.11.1988 - IVa ZR 143/87, VersR 1989, 250).

    In diesem Fall spielt es für den gesetzlichen Forderungsübergang keine Rolle, ob der Versicherer zur Leistungsverweigerung berechtigt gewesen wäre (BGH, Urt. v. 23.11.1988 - IVa ZR 143/87, VersR 1989, 250).

  • BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 311/05

    Schadensersatz aus Arbeitnehmerhaftung - Arztfehler

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.08.2017 - 14 Sa 334/17
    Im Gegensatz zum rein objektiven Maßstab bei einfacher Fahrlässigkeit sind bei grober Fahrlässigkeit auch subjektive Umstände zu berücksichtigen (BAG, Urt. v. 04.05.2006 - 8 AZR 311/05, NZA 2006, 1428; BAG, Urt. v. 12.11.1998 - 8 AZR 221/97, AP Nr. 117 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).

    Es kommt also nicht nur darauf an, was von einem den durchschnittlichen Anforderungen entsprechenden Angehörigen des jeweiligen Verkehrskreises in der jeweiligen Situation erwartet werden konnte, wozu auch gehört, ob die Gefahr erkennbar und der Erfolg vorhersehbar und vermeidbar war; abzustellen ist auch darauf, ob der Schädigende nach seinen individuellen Fähigkeiten die objektiv gebotene Sorgfalt erkennen und erbringen konnte (BAG, Urt. v. 04.05.2006 - 8 AZR 311/05, NZA 2006, 1428; BAG, Urt. v. 12.09.1998 - 8 AZR 221/97, AP Nr. 117 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).

  • BGH, 08.11.2000 - IV ZR 298/99

    Regreßverzicht in der Gebäude-Feuer-Versicherung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.08.2017 - 14 Sa 334/17
    Dem Anspruchsübergang steht allerdings im Ergebnis entgegen, dass die Klägerin gegenüber ihrer Versicherten, der Arbeitgeberin der Beklagten, auf einen Regress gegenüber der Beklagten verzichtet hatte (vgl. zum konkludenten Regressverzicht bei der Gebäude- bzw. Feuerversicherung BGH, Urt. v. 13.09.2006 - IV ZR 116/05, VersR 2006, 455; BGH, Urt. v. 8.11.2000 - IV ZR 298/99, BGHZ 145, 393).

    Ohne entsprechende Problematisierung nimmt der Bundesgerichtshof sogar einen konkludenten Regressverzicht bei einer Gebäude- bzw. Feuerversicherung gegenüber dem Mieter des Versicherten an (BGH, Urt. v. 13.09.2006 - IV ZR 116/05, VersR 2006, 455; BGH, Urt. v. 8.11.2000 - IV ZR 298/99, BGHZ 145, 393).

  • BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 8/02

    Ausschlußfrist

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.08.2017 - 14 Sa 334/17
    Der Schuldner muss also den Gläubiger von der Geltendmachung des Anspruchs bzw. der Einhaltung der Verfallfrist abgehalten haben (BAG, Urt. v. 10.10.2002 - 8 AZR 8/02, AP Nr. 169 zu § 4 TVG Ausschlussfristen).

    Das wurde vom Bundesarbeitsgericht beispielsweise angenommen, wenn der Schuldner durch positives Tun oder durch pflichtwidriges Unterlassen dem Gläubiger die Geltendmachung des Anspruchs oder die Einhaltung der Frist erschwert oder unmöglich gemacht hat bzw. an objektiven Maßstäben gemessen den Eindruck erweckt hat, der Gläubiger könne darauf vertrauen, dass der Anspruch auch ohne Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist erfüllt werde (vgl. BAG, Urt. v. 10.10.2002 - 8 AZR 8/02, AP Nr. 169 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; BAG, Urt. v. 08.08.2000 - 9 AZR 418/99, AP Nr. 151 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; BAG, Urt. v. 05.08.1999 - 6 AZR 752/97, ZTR 2000, 36; BAG, Urt. v. 11.01.1995 - 10 AZR 5/94, ZTR 1995, 277; BAG, Urt. v. 06.09.1972 - 4 AZR 422/71, AP Nr. 2 zu § 4 BAT).

  • BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 221/97

    Haftung eines LKW-Fahrers wegen eines beim Telefonieren mit dem Handy

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.08.2017 - 14 Sa 334/17
    Im Gegensatz zum rein objektiven Maßstab bei einfacher Fahrlässigkeit sind bei grober Fahrlässigkeit auch subjektive Umstände zu berücksichtigen (BAG, Urt. v. 04.05.2006 - 8 AZR 311/05, NZA 2006, 1428; BAG, Urt. v. 12.11.1998 - 8 AZR 221/97, AP Nr. 117 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).

    Es kommt also nicht nur darauf an, was von einem den durchschnittlichen Anforderungen entsprechenden Angehörigen des jeweiligen Verkehrskreises in der jeweiligen Situation erwartet werden konnte, wozu auch gehört, ob die Gefahr erkennbar und der Erfolg vorhersehbar und vermeidbar war; abzustellen ist auch darauf, ob der Schädigende nach seinen individuellen Fähigkeiten die objektiv gebotene Sorgfalt erkennen und erbringen konnte (BAG, Urt. v. 04.05.2006 - 8 AZR 311/05, NZA 2006, 1428; BAG, Urt. v. 12.09.1998 - 8 AZR 221/97, AP Nr. 117 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).

  • BGH, 13.09.2006 - IV ZR 116/05

    Zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters bei leicht

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.08.2017 - 14 Sa 334/17
    Dem Anspruchsübergang steht allerdings im Ergebnis entgegen, dass die Klägerin gegenüber ihrer Versicherten, der Arbeitgeberin der Beklagten, auf einen Regress gegenüber der Beklagten verzichtet hatte (vgl. zum konkludenten Regressverzicht bei der Gebäude- bzw. Feuerversicherung BGH, Urt. v. 13.09.2006 - IV ZR 116/05, VersR 2006, 455; BGH, Urt. v. 8.11.2000 - IV ZR 298/99, BGHZ 145, 393).

    Ohne entsprechende Problematisierung nimmt der Bundesgerichtshof sogar einen konkludenten Regressverzicht bei einer Gebäude- bzw. Feuerversicherung gegenüber dem Mieter des Versicherten an (BGH, Urt. v. 13.09.2006 - IV ZR 116/05, VersR 2006, 455; BGH, Urt. v. 8.11.2000 - IV ZR 298/99, BGHZ 145, 393).

  • BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98

    Arbeitnehmerstatus (Versicherungsvertreter)

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.08.2017 - 14 Sa 334/17
    Entsprechen die unter Beweis gestellten Behauptungen nicht diesen Anforderungen, dient die Beweiserhebung der Ausforschung und hat zu unterbleiben (BAG, Urt. v. 26.02.2003 - 5 AZR 112/02, AP Nr. 8 zu § 5 EntgeltFG; BAG, Urt. v. 12.4.2000 - 5 AZR 704/98, AP Nr. 72 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; BAG, Urt. v. 15.12.1999 - 5 AZR 566/98, AP Nr. 9 zu § 84 HGB).
  • BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 704/98

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.08.2017 - 14 Sa 334/17
    Entsprechen die unter Beweis gestellten Behauptungen nicht diesen Anforderungen, dient die Beweiserhebung der Ausforschung und hat zu unterbleiben (BAG, Urt. v. 26.02.2003 - 5 AZR 112/02, AP Nr. 8 zu § 5 EntgeltFG; BAG, Urt. v. 12.4.2000 - 5 AZR 704/98, AP Nr. 72 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; BAG, Urt. v. 15.12.1999 - 5 AZR 566/98, AP Nr. 9 zu § 84 HGB).
  • BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Vorlagepflicht

  • BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 187/10

    Schadensersatz - Tarifliche Ausschlussfrist

  • OLG Koblenz, 09.04.2011 - 10 U 1219/10

    Überlassungsvereinbarung: Abgrenzung zwischen Leih- und Gefälligkeitsverhältnis;

  • BAG, 06.09.1972 - 4 AZR 422/71

    Zusage einer höheren Vergütung - Nebenabrede - Arbeitsvertrag - Konstitutive

  • BAG, 11.01.1995 - 10 AZR 5/94

    Anspruch auf Zahlung von Sonderzuwendungen - Eintritt der Ausschlussfrist - Keine

  • BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 105/08

    Schadensersatzanspruch gemäß § 717 Abs. 2 ZPO - Tarifliche Ausschlussfrist

  • BAG, 05.08.1999 - 6 AZR 752/97

    Berufung auf eine Ausschlussfrist als unzulässige Rechtsausübung bei Veranlassung

  • BAG, 18.12.1984 - 3 AZR 383/82

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Karenzentschädigung

  • BAG, 27.09.1994 - GS 1/89

    Haftung des Arbeitnehmers

  • BAG, 08.08.2000 - 9 AZR 418/99

    Ausschlußfristen bei Bestandsstreitigkeiten

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