Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Anerkennung ausländischer Urteile: Ersatzzustellung in der Türkei; Beweiskraft türkischer Zustellungsurkunden; fehlerhafte Zustellung verfahrenseinleitender Dokumente

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vollstreckbarkeitserklärung betreffend zwei in der Türkei ergangener Zahlungsurteile; Umfang der Beweiskraft türkischer Zustellungsurkunden; Vorliegen der Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen; Ordnungsgemäße Zustellung des verfahrensleitenden Schriftstücks; Heilung der ...

• Judicialis

  ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 722; ; türkZustellG Art. 14

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 2 § 722; türkZustellG Art. 14
  Anerkennung ausländischer Urteile; Ersatzzustellung in der Türkei; Beweiskraft türkischer Zustellungsurkunden; fehlerhafte Zustellung verfahrenseinleitender Dokumente

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 22.07.2004 - IX ZB 2/03

  Berufung auf Zustellungsmängel im Verfahren der Vollstreckbarerklärung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.03.2007 - 14 U 118/06

  Der Hinweis der Berufung auf Art. 34 Nr. 2 EuGVVO geht aus zwei Gründen fehl: Zum einen betrifft die genannte EG-VO - nicht anders als das durch sie ersetzte EuGVÜ - nur das Gebiet der Mitgliedstaaten der EG, zu denen die Türkei nicht gehört; zum anderen findet die in Art. 34 Nr. 2 EuGVVO enthaltene Einschränkung, wonach sich der Beklagte, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, auf einen Zustellungsmangel dann nicht berufen kann, wenn er gegen die Entscheidung kein Rechtsmittel eingelegt hat, keine Anwendung auf Verfahren, die die Vollstreckbarkeit von Klagen und öffentlichen Urkunden betreffen, die vor dem 01.03.2002 erhoben oder errichtet worden sind (BGH, NJW 2004, S. 3189 f.).