Rechtsprechung
OLG Celle, 15.03.2016 - 14 U 127/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
BGB § 249; ZPO § 287
Umfang der Ersatzfähigkeit von unfallbedingten Mietwagenkosten; Ersatzfähigkeit der Kosten für eine Haftungsreduzierung - verkehrslexikon.de
Arithmetisches Mittel der nach Schwacke- und Frauenhofer-Liste - Fracke
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der Ersatzfähigkeit von unfallbedingten Mietwagenkosten; Ersatzfähigkeit der Kosten für eine Haftungsreduzierung
- urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)
Kosten für Navigationsgerät sind bei entsprechender Ausstattung des Unfallwagens zu erstatten (das... | EE Eigenersparnis-Abzug; Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; Haftungsreduzierung/Versicherung; Zustellung/Abholung; Navigation; Mittelwert ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249 Abs. 2; ZPO § 287
Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249; ZPO § 287
Umfang der Ersatzfähigkeit von unfallbedingten Mietwagenkosten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- beck-blog (Kurzinformation)
FRACKE bleibt FRACKE
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verkehrsunfall - und die Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach dem Mittelwertmodell
- Jurion (Kurzinformation)
Schätzung verkehrsunfallbedingt entstandener Mietwagenkosten nach Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle
- vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)
Mietwagenkosten - Schwächen sowohl bei Schwacke als auch bei Fraunhofer
Verfahrensgang
- LG Hannover, 23.06.2015 - 9 O 395/13
- OLG Celle, 15.03.2016 - 14 U 127/15
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 1119
- VersR 2017, 313
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Celle, 29.02.2012 - 14 U 49/11
Höhe zu erstattender unfallbedingter Mietwagenkosten
Auszug aus OLG Celle, 15.03.2016 - 14 U 127/15
Entgegen dem vorläufigen Hinweis durch Verfügung der Vorsitzenden vom 2. Dezember 2015 (Bl. 249 d. A.) gibt der vorliegende Fall keinen Anlass, die bisherige Rechtsprechung des Senates (vgl. hierzu grundlegend NJW-RR 2012, 802 ff. = sogenannte Fracke-Methode) aufzugeben. - BGH, 18.12.2012 - VI ZR 316/11
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei …
Auszug aus OLG Celle, 15.03.2016 - 14 U 127/15
Damit hat sie jedoch nicht im Sinne der Anforderungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, NJW 2013, 1539 ff. - juris Rdnr. 12) hinreichend dargelegt, dass der zur Schadensbehebung erforderliche maßgebende Normaltarif zum Zeitpunkt der Anmietung tatsächlich deutlich günstiger gewesen sein könnte als der aus dem arithmetischen Mittel der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Tabelle ermittelte Normaltarif. - KG, 08.05.2014 - 22 U 119/13
Höhe der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
Auszug aus OLG Celle, 15.03.2016 - 14 U 127/15
Ebenso wie bei weiteren Zusatzkosten für einen zweiten Fahrer, Winterreifen etc., die in voller Höhe berücksichtigungsfähig sind, hält der Senat auch die Zusatzkosten für eine weitere Reduzierung der Haftungsbegrenzung in voller angemessener Höhe für erstattungsfähig (vgl. u. a. LG Braunschweig…, Urteil vom 30. Dezember 2015 - 7 S 328/14 - juris Rdnr. 137; LG Stuttgart…, Urteil vom 7. August 2015 - 24 O 421/14 - juris Rdnr. 42; KG, Urteil vom 8. Mai 2014 - 22 U 119/13 - zitiert nach juris).
- LG Braunschweig, 30.12.2015 - 7 S 328/14
Erstattungsfähigkeit der Mietwagenkosten, Bestimmung der erforderlichen …
Auszug aus OLG Celle, 15.03.2016 - 14 U 127/15
Ebenso wie bei weiteren Zusatzkosten für einen zweiten Fahrer, Winterreifen etc., die in voller Höhe berücksichtigungsfähig sind, hält der Senat auch die Zusatzkosten für eine weitere Reduzierung der Haftungsbegrenzung in voller angemessener Höhe für erstattungsfähig (vgl. u. a. LG Braunschweig, Urteil vom 30. Dezember 2015 - 7 S 328/14 - juris Rdnr. 137; LG Stuttgart…, Urteil vom 7. August 2015 - 24 O 421/14 - juris Rdnr. 42; KG, Urteil vom 8. Mai 2014 - 22 U 119/13 - zitiert nach juris). - OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 1 U 42/14
Frauenhofer-Marktpreisspiegel vorzugswürdige Schätzungsgrundlage zur …
Auszug aus OLG Celle, 15.03.2016 - 14 U 127/15
Anders als das Oberlandesgericht Düsseldorf (MDR 2015, 454 ff.) vermochte der Senat sich nicht die Überzeugung zu bilden, dass die vom Fraunhofer Institut ermittelten durchschnittlichen "Normaltarife" dem tatsächlichen Angebotsspektrum näherkommen als der aus dem arithmetischen Mittel der beiden vorgenannten Tabellen ermittelte Wert. - LG Stuttgart, 07.08.2015 - 24 O 421/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung der Höhe der ersatzfähigen …
Auszug aus OLG Celle, 15.03.2016 - 14 U 127/15
Ebenso wie bei weiteren Zusatzkosten für einen zweiten Fahrer, Winterreifen etc., die in voller Höhe berücksichtigungsfähig sind, hält der Senat auch die Zusatzkosten für eine weitere Reduzierung der Haftungsbegrenzung in voller angemessener Höhe für erstattungsfähig (vgl. u. a. LG Braunschweig…, Urteil vom 30. Dezember 2015 - 7 S 328/14 - juris Rdnr. 137; LG Stuttgart, Urteil vom 7. August 2015 - 24 O 421/14 - juris Rdnr. 42; KG, Urteil vom 8. Mai 2014 - 22 U 119/13 - zitiert nach juris). - BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09
Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …
Auszug aus OLG Celle, 15.03.2016 - 14 U 127/15
Auch darf das Gericht in für die Streitentscheidung zentralen Fragen auf nach Sachlage unerlässliche fachliche Erkenntnisse nicht verzichten (vgl. nur BGH, MDR 2011, 722 - juris Rdnr. 17). - OLG Karlsruhe, 11.08.2011 - 1 U 27/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem …
Auszug aus OLG Celle, 15.03.2016 - 14 U 127/15
Wegen dieser Vor- und Nachteile beider Erhebungsmethoden nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen einerseits Bezug auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe (BB 2011, 2114 - juris Rdnr. 39 ff.).
- LG Frankfurt/Main, 20.12.2018 - 1 S 212/17
Für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem …
Dem ist entgegenzuhalten, dass auch die beiden Markterhebungen nach Schwacke und Fraunhofer lediglich als Grundlage der Schätzung dienen und es dem Tatrichter im Rahmen seines Ermessens nach § 287 ZPO frei steht, von den sich aus den Markterhebungen ergebenden Tarifen etwa durch Zuschläge abzuweichen (so auch OLG Celle NJW-RR 2016, 1119, Rn. 30 und 31). - OLG Schleswig, 28.11.2019 - 7 U 39/19
Zur Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten: Bei der Schätzung kann von dem …
Zudem spricht für ein Anknüpfen an den arithmetischen Mittelwert eine in der Gesamtschau geringere Fehlerneigung, denn beim Modus kann es zu erheblichen Verzerrungen kommen, wenn unter einer Vielzahl individueller Angebotspreise nur zwei vollständig übereinstimmen, die dann unabhängig von der Höhe der anderen Werte den Modus bilden (vgl. OLG Celle, Urteil vom 13.04.2016 - 14 U 127/15 -, VersR 2017, 313 - 316 = juris Rn. 8-35). - OLG Dresden, 12.06.2020 - 4 U 2796/19 Der Senat schließt sich der im Vordringen befindlichen Ansicht an, nach der die Vor- und Nachteile durch die Anwendung des arithmetischen Mittels der nach Schwacke- und Fraunhofer Liste ermittelten Werte, angemessen ausgeglichen werden können (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 22.01.2014 - 1 U 165/11 - juris; OLG Dresden, Urteil vom 30.12.2015 - 1 U 304/15 - nicht veröffentlicht; OLG Dresden, Urteil vom 18.04.2019 - 8 U 113/19 - nicht veröffentlicht; OLG Dresden, Urteil vom 02.03.2016 - 13 U 1558/15 - nicht veröffentlicht; OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2019 - 1 U 108/18 - juris; OLG Hamm, Urteil vom 08.11.2019 - 9 U 10/19 - juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.11.2019 - 7 U 39/19 - juris; OLG Celle, Urteil vom 13.04.2016 - 14 U 127/15 - juris; KG Berlin Urteil vom 08.05.2014 - 22 U 119/13 - juris; OLG Köln, Urteil vom 01.08.2013 - 15 U 9/12 - juris).
- LG Würzburg, 21.08.2019 - 42 S 905/19
Kriterien zum Ersatz von Mietwagenkosten
bb) Den ortsüblichen "Normaltarif" schätzt die Kammer gemäß § 287 Abs. 1 ZPO anhand des arithmetischen Mittels der sich aus dem "Mietpreisspiegel" des Unternehmens eurotaxSCHWACKE (im Folgenden: Schwacke-Liste) und dem "Marktpreisspiegel Mietwagen" des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (im Folgenden: Fraunhofer-Liste) im maßgebenden Postleitzahlengebiet ergebenden Normaltarife (…vgl. auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 16.10.2018 - 2 U 1578/18 -, juris, Rn. 19 f.;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 20.12.2017 - 4 U 143/17 -, juris, Rn. 73, m.w.N.; weiterführend und vertiefend zudem OLG Celle, Urt. v. 13.04.2016 - 14 U 127/15 -, juris, Rn. 8-35).Zudem spricht für ein Anknüpfen an den arithmetischen Mittelwert eine in der Gesamtschau geringere Fehlerneigung, denn beim Modus kann es zu erheblichen Verzerrungen kommen, wenn unter einer Vielzahl individueller Angebotspreise nur zwei vollständig übereinstimmen, die dann unabhängig von der Höhe der anderen Werte den Modus bilden (vgl. OLG Celle, Urt. v. 13.04.2016 - 14 U 127/15 -, juris, Rn. 8-35;… OLG Celle, Urt. v. 29.02.2012 - 14 U 49/11 -, juris, Rn. 44 f.).
- AG Hannover, 31.05.2016 - 569 C 44/16 Nach Auffassung des Gerichts ist eine Schadensschätzung anhand des arithmetischen Mittels des Fraunhofer-Marktpreisspiegels und der "Schwacke-Liste", sog. Modell "Fracke", sowohl einer Schätzung nur nach der "Schwacke-Liste" als auch einer Schätzung allein auf Grundlage des Fraunhofer-Marktpreisspiegels vorzuziehen (s. zu den Argumenten ausführlich jüngst erneut das OLG Celle, Urteil vom 13.04.2016, 14 U 127/15; sowie OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2016, 9 U 142/15 und OLG Celle, Urteil vom 29.02.2012, 14 U 49/11).
Denn das Gericht ist der Überzeugung, dass beide Listen Vor-, aber auch gravierende Nachteile haben, die es sachgerecht erscheinen lassen, auf den Mittelwert abzustellen und so die Nachteile beider Schätzgrundlagen angemessen auszugleichen (zur Argumentation vgl. ausführlich OLG Celle, Urteil vom 13.04.2016, 14 U 127/15 sowie OLG Celle, Urteil vom 29.02.2012, 14 U 49/11).
- AG Düsseldorf, 14.01.2021 - 24 C 543/20 Konkret angefallene Kosten für eine Haftungsreduzierung bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs sind in voller angemessener Höhe und unabhängig davon, ob das bei dem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug voll- oder teilkaskoversichert war, ersatzfähig (BGH, Urteil vom 15.02.2005, VI ZR 74/04 - zitiert nach juris; OLG Celle NJW-RR 2016, 1119; LG Braunschweig NJOZ 2017, 479; LG Braunschweig, Urteil vom 23.05.2013 - 7 S 380/12, BeckRS 2013, 09008 - zitiert nach beckonline).
Beschädigung des Mietfahrzeugs allenfalls in geringem Umfang selbst aufkommen zu müssen, zumal Mietwagen regelmäßig neuer und höherwertiger sind als das beschädigte Fahrzeug, was zu einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko des Mieters führt (OLG Celle NJW-RR 2016, 1119; LG Braunschweig NJOZ 2017, 479; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 05.12.2018 - 2-01 S 85/18, BeckRS 2018, 33333).
- LG Frankfurt/Main, 14.11.2018 - 15 S 76/18
Mietwagen
Dem ist entgegenzuhalten, dass auch die beiden Markterhebungen nach Schwacke und Fraunhofer lediglich als Grundlage der Schätzung dienen und es dem Tatrichter im Rahmen seines Ermessens nach § 287 ZPO frei steht, von den sich aus den Markterhebungen ergebenden Tarifen etwa durch Zuschläge abzuweichen (so auch OLG Celle, Urt. v. 13.04.2016 - 14 U 127/15 NJW-RR 2016, 1119, 1122 [AG Rheine 12.05.2016 - 14 C 391/14] , Tz. 30 f.). - AG Bremervörde, 24.03.2017 - 5 C 268/16 In der Instanzrechtsprechung werden grundsätzlich beide Listen als Schätzgrundlage anerkannt, wobei beide Listen Schwächen aufweisen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 13. April 2016 - 14 U 127/15 -, juris; AG Ahlen…, Urteil vom 06. November 2015 - 30 C 494/14 -, Rn. 16, juris).
Damit hat sie jedoch nicht im Sinne der Anforderungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11 - juris) hinreichend dargelegt, dass der zur Schadensbehebung erforderliche maßgebende Normaltarif zum Zeitpunkt der Anmietung tatsächlich deutlich günstiger gewesen sein könnte als der aus dem arithmetischen Mittel der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Tabelle ermittelte Normaltarif (vgl. OLG Celle, Urteil vom 13. April 2016 - 14 U 127/15 - juris).
- AG Winsen, 17.11.2020 - 20 C 837/18 (OLG Celle, MDR 2013, 1340; NJW-RR 2016, 1119-1123) Unstreitig liegt das arithmetischen Mittelwert aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle für das hier angemietete Fahrzeug bei EUR 650, 76.
Die Kosten für Winterreifen sind in voller Höhe berücksichtigungsfähig (OLG Celle. Urteil vom 13. Aprit 2016 - 14 U 127/15), jedenfalls wenn das Fahrzeug - wie vorliegend - im Winterhalbjahr angemietet worden ist.
- AG Hannover, 06.03.2018 - 528 C 9897/17 Das OLG Celle hat im Verfahren 14 U 127/15 zuletzt bestätigt, dass es weiterhin sachgerecht ist, nach der "Fracke"-Methode zu schätzen (OLG Celle, Urteil vom 13. April 2016 - 14 U 127/15 -, juris).
Die Klägerin kann nicht mehr ersetzt verlangen als tatsächlich an Kosten entstanden ist (hiervon auch ausgehend OLG Celle, Urteil vom 13. April 2016 - 14 U 127/15 -, juris-Rdnr. 38).
- LG Frankfurt/Main, 10.10.2018 - 16 S 218/17
Berechnung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen
- AG Osnabrück, 27.02.2020 - 53 C 2865/19
- AG Göttingen, 26.01.2018 - 22 C 166/17
- LG Frankfurt/Main, 05.12.2018 - 1 S 85/18
Für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem …
- LG Hagen, 01.12.2017 - 1 S 82/17
Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten in voller Höhe; Angemessene …
- AG Otterndorf, 29.03.2023 - 2 C 294/22
- AG Hannover, 11.06.2018 - 554 C 12527/17
Erforderliche Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
- LG Hannover, 16.05.2018 - 17 S 10/17
- LG Frankfurt/Main, 23.01.2020 - 1 S 57/19
- LG Hagen, 13.12.2019 - 7 S 55/19
Verkehrsunfall; Mietwagenkosten; Fraunhofer; Schwacke
- LG Frankfurt/Main, 20.12.2018 - 1 S 97/18
Berechnung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen
- LG Freiburg, 31.10.2019 - 8 O 88/19
- LG Halle, 27.03.2017 - 1 S 228/16
- LG Konstanz, 25.11.2022 - C 11 S 8/22
Mietwagenkosten im Rahmen des Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall
- AG Braunschweig, 17.06.2021 - 11 C 2148/20
- LG Frankfurt/Main, 31.01.2019 - 21 O 317/18
Zur Berechnung der erforderlichen Mietwagenkosten nach einem Unfall
- LG Frankfurt/Main, 21.12.2018 - 1 S 152/18
- LG Frankfurt/Main, 23.11.2018 - 16 S 105/18
Unfallregulierung
- AG Hannover, 07.11.2016 - 420 C 7631/16
- AG Tostedt, 14.07.2022 - 3 C 35/22
- AG Gifhorn, 03.05.2022 - 33 C 618/21
- AG Braunschweig, 17.06.2021 - 111 C 2148/20
Nutzungsausfall: Mietwagen bei kurzer Strecke
- LG Lüneburg, 10.04.2019 - 6 O 143/17
Verkehrsunfall in Großbritannien - Haftungsverteilung bei Auffahrunfall
- AG Otterndorf, 11.01.2017 - 2 C 344/16
- AG Waiblingen, 27.04.2018 - 7 C 934/17
Unfallregulierung
- AG Otterndorf, 13.06.2022 - 2 C 23/22
- AG Gifhorn, 16.04.2021 - 33 C 809/20
- AG Hannover, 08.05.2020 - 410 C 8443/19
- AG Otterndorf, 11.10.2018 - 2 C 156/18
Unfallregulierung, Reparaturkosten, Sachverständigenhonorar, Mietwagen
- AG Zittau, 12.07.2018 - 14 C 297/17
Unfallregulierung