Weitere Entscheidung unten: LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2012

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   OLG Stuttgart, 10.10.2012 - 14 U 13/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,46213
OLG Stuttgart, 10.10.2012 - 14 U 13/12 (https://dejure.org/2012,46213)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.10.2012 - 14 U 13/12 (https://dejure.org/2012,46213)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10. Oktober 2012 - 14 U 13/12 (https://dejure.org/2012,46213)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikums-KG beteiligten Gesellschafters eines geschlossenen Immobilienfonds auf Mitteilung von Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der übrigen Gesellschafter und Treugeber

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 161 Abs. 2; HGB § 105 Abs. 3; BGB § 705
    Anspruch eines über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikums-KG beteiligten Gesellschafters eines geschlossenen Immobilienfonds auf Mitteilung von Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der übrigen Gesellschafter und Treugeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Actio pro socio, Aktionär, Anspruch auf Auskunftserteilung, Auskunfts-/Einsichts-/Informations-/Kontrollrechte, Auskunftsanspruch, Außenhaftung, berechtigtes Interesse, Beteiligungshöhe, Bücher und Schriften, Darlegungs- und Beweislast, Datenschutz, direkte Übermittlung ...

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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (28)

  • BGH, 11.01.2011 - II ZR 187/09

    Anspruch der Kapitalanleger auf Auskunft über Namen und Anschrift der

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.10.2012 - 14 U 13/12
    Zum anderen bildeten die Treugeber im vorliegenden Fall in Abgrenzung zur Entscheidung des BGH in seinem Urteil vom 11.01.2011 - II ZR 187/09, keine Innen-GbR.

    Die durch BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 aufgestellten Grundsätze seien auf den Streitfall nicht übertragbar, weil es hier an einer Innen-GbR zwischen den Treuhändern fehle.

    (2) Soweit demgegenüber insbesondere Altmeppen (ZIP 2011, 326 ff.; vgl. auch schon NZG 2010, 1321, 1326; ähnlich Holler, ZIP 2010, 2429, 2434; vgl. auch Markwardt, BB 2011, 643, 646 f.) - in Ablehnung der vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11.01.2011 (II ZR 187/09) vertretenen Auffassung, in dem Beteiligungs- und Anlagemodell, über das dort zu entscheiden war, habe eine Innen-GbR zwischen den Treugebern einer Publikums-KG bestanden - für dem hier im Streit stehenden vergleichbare Beteiligungs- und Anlagemodelle jede gesellschaftsrechtliche Beziehung der Treugeber verneint und davon ausgeht, der einzelne Treugeber stehe in einem Rechtsverhältnis ausschließlich zum Treuhandkommanditisten (ebenso Wolfer, NZG 2011, 854 und in GWR 2011, 77; Voigt, NZG 2011, 256, 258; wohl auch Armbrüster, EWiR 2011, 415, 416; Wollenhaupt, BB 2011, 466), vermag der Senat dem aus den bereits dargelegten Gründen nicht zu folgen.

    Auch der Einwand, die Treugeber verpflichteten sich bei einem Anlagemodell, wie es etwa im Streitfall vorliegt, nicht dazu, einen Beitrag zur Förderung eines gemeinsamen Gesellschaftszwecks zu leisten (so - bezogen auf die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11.01.2011 [II ZR 187/09] angenommene Innen-GbR zwischen den Treugebern - Altmeppen, ZIP 2011, 326, 327 f.; ebenso etwa Salger, jurisPR-BKR 7/2011 Anm. 5 unter C), greift nicht durch: Unabhängig davon, ob die Förderpflicht auch der Treugeber nicht zumindest in der Treuepflicht liegt, die auch sie trifft (so jedenfalls für die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11.01.2011 [II ZR 187/09] angenommene Innen-GbR zwischen den Treugebern etwa Wertenbruch, EWiR 2001, 183, 184), kommt es auf einen solchen "gemeinsamen Zweck" für die Annahme eines Innenverbands nicht an (s. K. Schmidt, NZG 2011, 361, 365; gegen Altmeppen, ZIP 2011, 326, 327 f. auch Priester, ZIP 2011, 697, 700).

    d) Die dargelegte Rechtsauffassung des Senats findet Bestätigung in der jüngsten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09), auch wenn im Streitfall - anders als in dem dort entschiedenen Fall - eine GbR zwischen den Treugebern der Publikums-KG, auf die der Bundesgerichtshof entscheidend abgestellt hat, nicht besteht.

    aa) Gerade die genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs geht davon aus, dass das hier im Streit stehende Recht auf Mitteilung der Namen und Adressen von Mitgesellschaftern Kommanditisten in einer Publikums-KG in gleicher Weise zusteht wie Gesellschaftern einer Publikums-GbR (vgl. BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 18).

    Wenn es in der Entscheidung (BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 20) ferner heißt, in einer Personengesellschaft könne das Recht, Name und Anschrift seiner Mitgesellschafter zu erfahren, nicht ausgeschlossen werden, es gehöre zum unverzichtbaren Kernbereich der Gesellschafterrechte in der Personengesellschaft - auch in der Form einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts -, die Vertragspartner zu kennen, so ist dieser Rechtssatz für alle (Publikums-)Personengesellschaften in gleicher Weise formuliert, nicht nur für die (Publikums-)GbR.

    aa) Auch das zeigt schon die jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09).

    f) Die normative Grundlage des - die geltend gemachten Ansprüche nach allem tragenden - Rechts, seinen Vertragspartner zu kennen (vgl. BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 10; Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 20; vgl. auch OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 26, 33, 34; OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 14), sieht der Senat in §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB i. V. m. § 705 BGB.

    Unabhängig davon, ob die Vorschrift im Zusammenhang mit entsprechenden Auskunftsansprüchen bei der GbR heranzuziehen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 10; Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 20; kritisch Altmeppen, NZG 2010, 1321, 1322; Priester, ZIP 2011, 697, 700), ist § 716 BGB von der Verweisung des KG-Rechts in das GbR-Recht (§§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB) nicht erfasst (vgl. Wolfer, NZG 2011, 854 sowie Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 105 Rn. 15 f.; auch Altmeppen, NZG 2010, 1321, 1324).

    Vor diesem Hintergrund steht dem vom Kläger geltend gemachten Auskunftsanspruch auch nicht entgegen, dass ein solcher Auskunftsanspruch nicht besteht, wenn an der Erteilung der Auskunft kein vernünftiges Interesse besteht oder das Interesse so unbedeutend ist, dass es in keinem Verhältnis zu dem für die Erteilung erforderlichen Aufwand steht (so jedenfalls OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 45 im Anschluss an BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 22; s. auch Markwardt, BB 2011, 643, 645).

    Insgesamt muss es den Gesellschaftern überlassen bleiben, auf welchem Weg und in welcher Weise sie sich an ihre Mitgesellschafter wenden wollen (vgl. BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 17).

    (1) Es bedarf nicht eines besonderen, auf ein bestimmtes Ereignis bezogenen Anlasses für die beabsichtigte Kontaktaufnahme mit anderen Anlegern zum Zweck der Bildung von Mehrheiten bzw. eines erforderlichen Quorums, damit der Kläger die geltend gemachten Ansprüche auf Information durchsetzen kann (vgl. BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 22; insoweit anders - für Auskunftsansprüche aus §§ 675, 666 BGB gegen die Treuhandkommanditistin - OLG Hamburg, Urt. v. 26.06.2009 - 11 U 75/09 - Tz. 45), zumal der Kläger im Laufe des Rechtsstreits vorgebracht hat, der Fonds laufe "nicht erwartungsgemäß" und er sei mit der Anlage "einfach unzufrieden", ferner bestünden Unsicherheiten in steuerrechtlicher Hinsicht.

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 10 und Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 20) kann das Recht, in einer Personengesellschaft Name und Anschrift seiner Mitgesellschafter zu erfahren, nicht ausgeschlossen werden.

    (1) Soweit die Literatur (Holler, ZIP 2010, 2429, 2430 f., 2435) Eingriffe in Anonymitätsklauseln entsprechender Treuhandverträge durch richterliche Inhaltskontrolle generell mit der Begründung ablehnt, die Anonymität der Treugeberkommanditisten sei Wesensmerkmal der Publikums-KG und die Vereinbarung dessen, was "wesenstypisch" sei, könne nicht gegen Treu und Glauben verstoßen, ist die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 16), der der Senat folgt, dieser Auffassung bereits entgegengetreten.

    Das ist anzunehmen, wenn der Auskunftsberechtigte bei vernünftiger Betrachtung auf die Datenverwendung zur Erfüllung der Pflichten oder zur Wahrnehmung der Rechte aus dem Vertragsverhältnis angewiesen ist (BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 17).

    Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 17) hat sich zur Anwendung von § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG im Zusammenhang mit dem Anspruch des Gesellschafters/Treugebers auf Übermittlung einer vollständigen Liste der Namen und Anschriften der Gesellschafter bzw. Treugeber gegen den Treuhandkommanditisten geäußert (vgl. auch BGH, Beschl. v. 25.10.2010 - II ZR 219/09 - Tz. 6 zum Verein sowie schon BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 13; s. ferner etwa auch LG Frankfurt, Urt. v. 08.05.2009 - 21 O 78/08 - Tz. 44 ff.).

    Der Kläger muss sich insbesondere auch nicht in Anlehnung an § 127a AktG auf ein Internetforum als milderes Mittel verweisen lassen (s. BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 17).

    c) Der Auffassung von Hoeren, ZIP 2010, 2436 ff. (sie ablehnend z. B. Wertenbruch, EWiR 2001, 183, 184; ähnlich hingegen Markwardt, BB 2011, 643, 645 mit Fn. 37) folgt der Senat - im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 17) - nicht.

    a) Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 16) hat die Heranziehung der Vorschrift im Zusammenhang mit dem Anspruch der Treugeber einer Publikums-KG auf Übermittlung einer vollständigen Liste der Namen und Anschriften der anderen Treugeber gegen den Treuhandkommanditisten abgelehnt.

    Der Umstand, dass Anleger sich lediglich mittelbar über einen Treuhänder an einer Publikums-KG beteiligten, schließe weder die Bildung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts unter den Treugebern aus noch begründe er unabhängig von der konkreten vertraglichen Gestaltung dieses Rechtsverhältnisses ein Recht auf Anonymität (zu allem BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 16).

    Der erwähnten Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist zwar - worauf etwa Wolfer, NZG 2011, 854 hinweist - zu entnehmen, dass das Gericht maßgeblich auch auf den Umstand abgestellt hat, dass im dort entschiedenen Fall eine Innen-GbR der Treugeber vorlag (s. BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 16).

    Auf dieser Grundlage beruht hier die Verpflichtung auch der Beklagten Ziff. 3 als Komplementärin (vgl. BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 11; s. ferner LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 27; LG München II, Urt. v. 29.09.2010 - 1 HK O 3671/10; LG München I, Urt. v. 17.01.2012 - 23 O 19413/11; AG München, Urt. v. 20.08.2010 - 242 C 4227/10).

    Grundlage deren Einstandspflicht ist zwar nicht eine personengesellschaftsrechtliche Verbindung der Treugeber untereinander in einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts, auf die der Bundesgerichtshof in seiner jüngsten einschlägigen Entscheidung zur Begründung der Verpflichtung der Treuhandkommanditistin zurückgegriffen hat (s. BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 21); denn an einer solchen Innen-GbR zwischen den Treugebern fehlt es - wie bereits ausgeführt (oben unter I 1 d bb) - im Streitfall (s. zur näheren Begründung die hierher übertragbaren Darlegungen bei OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 50).

    a) Dieser stellt einen Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 BGB dar (vgl. etwa Altmeppen, NZG 2010, 1321, 1325) und verpflichtet die Treuhandkommanditistin nach §§ 675, 666 BGB zur Erteilung der begehrten Auskünfte (s. etwa OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 17; OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 27; LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 17 f.; LG München I, Urt. v. 17.01.2012 - 23 O 19413/11; auch schon LG Frankfurt, Urt. v. 08.05.2009 - 21 O 78/08 - Tz. 33 ff.; wohl auch OLG Frankfurt, Urt. v. 12.12.2007 - 23 U 132/07 - Tz. 34; offen BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 21, vgl. K. Schmidt, NZG 2011, 361, 363).

    aa) Die - vom Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 21; vgl. K. Schmidt, NZG 2011, 361, 363) offen gelassene - Frage der Abdingbarkeit des hier in Rede stehenden Anspruchs wird unterschiedlich beurteilt.

    a) Der Gesellschafter bzw. Treugeber kann, sind - was hier der Fall ist (s. z. B. § 10 Ziff. 3 des Treuhandvertrags) - die erforderlichen Informationen in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert, zum Zwecke der Unterrichtung einen Ausdruck über die geforderten Informationen oder auch deren Übermittlung in elektronischer Form verlangen (vgl. BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 9; Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 19; ebenso zum Verein BGH, Beschl. v. 21.06.2010 - II ZR 219/09 - Tz. 4).

    Sie ist durch die beiden einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 und Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09) noch nicht geklärt.

  • OLG München, 18.05.2011 - 7 U 4847/10

    Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch eines Treugebers gegen die Fondsgesellschaft

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.10.2012 - 14 U 13/12
    aa) Basis dieser Gleichstellung sind die im Gesellschafts- sowie im Treuhandvertrag enthaltenen Ausgestaltungen der rechtlichen Stellung der Treugeber (vgl. etwa auch die vertragliche Ausgestaltung in den von OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11, 7 U 4847/10 und 7 U 237/11 entschiedenen Fällen).

    (2) Soweit demgegenüber insbesondere Altmeppen (ZIP 2011, 326 ff.; vgl. auch schon NZG 2010, 1321, 1326; ähnlich Holler, ZIP 2010, 2429, 2434; vgl. auch Markwardt, BB 2011, 643, 646 f.) - in Ablehnung der vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11.01.2011 (II ZR 187/09) vertretenen Auffassung, in dem Beteiligungs- und Anlagemodell, über das dort zu entscheiden war, habe eine Innen-GbR zwischen den Treugebern einer Publikums-KG bestanden - für dem hier im Streit stehenden vergleichbare Beteiligungs- und Anlagemodelle jede gesellschaftsrechtliche Beziehung der Treugeber verneint und davon ausgeht, der einzelne Treugeber stehe in einem Rechtsverhältnis ausschließlich zum Treuhandkommanditisten (ebenso Wolfer, NZG 2011, 854 und in GWR 2011, 77; Voigt, NZG 2011, 256, 258; wohl auch Armbrüster, EWiR 2011, 415, 416; Wollenhaupt, BB 2011, 466), vermag der Senat dem aus den bereits dargelegten Gründen nicht zu folgen.

    Die Treugeber verfolgten ihre Interessen über eine gesonderte und neben der Gesellschafterversammlung der Fondsgesellschaft bestehenden Anlegerversammlung, der im Treuhand- und Verwaltungsvertrag eigene, über die Rechte des jeweiligen Anlegers hinausgehende Rechte eingeräumt waren (vgl. OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 18; v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 50).

    (2) Insofern liegt der Streitfall - wie insbesondere auch der von OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 und die in einigen Parallelverfahren (s. etwa Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10) behandelten - anders (vgl. auch Wolfer, NZG 2011, 854, 855).

    Der Treuhand- und Beteiligungsverwaltungsvertrag regelt allein das Rechtsverhältnis des jeweiligen Anlegers mit der Treuhänderin, eine darüber hinausgehende Regelung über die Rechtsbeziehung der Anleger untereinander findet sich im Vertrag nicht (vgl. OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 50).

    Ohnehin besteht - wie erwähnt (s. soeben) - eine Außenhaftung der bloßen Treugeber nicht, was dem eben erwähnten Argument im Hinblick auf Treugeber wie den Kläger zusätzlich Gewicht nehmen dürfte (vgl. Armbrüster, EWiR 2011, 415, 416).

    Sein darauf beruhender Auskunftsanspruch umfasst vielmehr auch die Angabe der jeweiligen Beteiligungshöhe (vgl. OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 47).

    Vor diesem Hintergrund steht dem vom Kläger geltend gemachten Auskunftsanspruch auch nicht entgegen, dass ein solcher Auskunftsanspruch nicht besteht, wenn an der Erteilung der Auskunft kein vernünftiges Interesse besteht oder das Interesse so unbedeutend ist, dass es in keinem Verhältnis zu dem für die Erteilung erforderlichen Aufwand steht (so jedenfalls OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 45 im Anschluss an BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 22; s. auch Markwardt, BB 2011, 643, 645).

    Auch der Verwirklichung dieses Interesses dient die Erteilung der hier begehrten Informationen, ohne die der einzelne Treugeber überhaupt nicht die Möglichkeit hätte, Kontakt zu anderen Gesellschaftern aufzunehmen und sich mit diesen zu beraten (vgl. OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 28; OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 38; ferner etwa OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 18; OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 10).

    (a) Es muss Treugebern/Gesellschaftern möglich sein, Mittreugeber bereits im Vorfeld einer Gesellschafterversammlung anzugehen, um sich zu beraten, gegebenenfalls gemeinsame Anträge einzubringen und nach Organisation des erforderlichen Quorums die Einberufung einer Gesellschafterversammlung zu verlangen (s. OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 38); es besteht ein Anspruch des einzelnen Mitglieds auf eine sachgerechte Vorbereitung der Gesellschafterversammlung, welche die Möglichkeit einer Kommunikation mit den Mitgesellschaftern bereits vor deren Beginn einschließt (so OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 10, 14).

    Insbesondere kann der Mittreugeber bzw. Mitgesellschafter nicht darauf verwiesen werden, sich während einer tatsächlich durchgeführten Gesellschafterversammlung die Namen und Anschriften der (anwesenden) Mitgesellschafter bzw. Mittreugeber selbst zu besorgen; hierfür besteht während der Versammlung und auch in ihrem zeitlichen Umfeld weder ausreichende Gelegenheit zur ggf. angestrebten Willensbildung unter den Treugebern/Mitgesellschaftern, noch zur Rekrutierung des erforderlichen Quorums oder zur Vorbereitung von ggf. gemeinsamen Anträgen (so OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 39; vgl. etwa auch LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 20 und dem folgend OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 13).

    b) Nicht erforderlich ist, dass für das Begehren des Klägers ein über das dargelegte berechtigte Interesse hinausgehender wichtiger Grund besteht (vgl. etwa OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 45; auch OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 20).

    aa) Die hier in Frage stehenden Auskunftsansprüche sind ausgeschlossen für den Fall eines - vom Auskunftsverpflichteten darzulegenden und zu beweisenden - beabsichtigten Missbrauchs der Daten, den der Kläger kraft gesellschaftsvertraglicher Treuepflicht zu unterlassen hätte und für den er sich schadensersatzpflichtig machen würde (vgl. BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 13; OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 23; OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 45).

    Allein der Umstand, dass für die Prozessbevollmächtigten des Klägers der Erhalt der Daten vorteilhaft sein mag, sowie die Tatsache, dass sie in Verbindung mit dem "A e.V." stehen und dieser Verein möglicherweise die weitere Abwicklung u.a. für den Kläger übernimmt bzw. die Erhebung von Sammelklagen beabsichtigt, begründet nicht den Missbrauchseinwand (vgl. auch OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 46; ferner OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 24; OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 14).

    a) Ob diese Regelung im Verhältnis der Beklagten Ziff. 2 zum Kläger heranzuziehen ist, erscheint schon angesichts der Relativität des mit der Treuhandkommanditistin geschlossenen Treuhandvertrags zweifelhaft (vgl. OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 40; LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 29; offen OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 20).

    Eine Relevanz für das Rechtsverhältnis des Klägers zur Beklagten Ziff. 2 von vornherein zu verneinen, mag allerdings die Einheitlichkeit des im Streit stehenden Beteiligungs- und Anlagemodells künstlich aufspalten (vgl. Armbrüster, EWiR 2011, 415, 416), sind Treuhandvertrag und Gesellschaftsvertrag doch in vielfältiger Weise voneinander abhängig, miteinander verwoben und aufeinander bezogen; das spricht dafür, auch das Verhältnis des Klägers zur Beklagten Ziff. 2 als von der Geheimhaltungsklausel erfasst anzusehen (so offenbar auch OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 32).

    Für jeden Gesellschafter werden nach § 4 Ziff. 3 des Gesellschaftsvertrags Kapitalkonten von der Beklagten Ziff. 2 geführt, u.a. ein Kapitalkonto I als Festkonto, die Einberufung zu Gesellschafterversammlungen erfolgt durch die geschäftsführende Gesellschafterin, also die Beklagte Ziff. 3 (§ 8 Ziff. 1 des Gesellschaftsvertrags); beide verfügen also über die verlangten Informationen (vgl. auch OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 48).

    Grundlage deren Einstandspflicht ist zwar nicht eine personengesellschaftsrechtliche Verbindung der Treugeber untereinander in einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts, auf die der Bundesgerichtshof in seiner jüngsten einschlägigen Entscheidung zur Begründung der Verpflichtung der Treuhandkommanditistin zurückgegriffen hat (s. BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 21); denn an einer solchen Innen-GbR zwischen den Treugebern fehlt es - wie bereits ausgeführt (oben unter I 1 d bb) - im Streitfall (s. zur näheren Begründung die hierher übertragbaren Darlegungen bei OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 50).

    An der Zumutbarkeit besteht kein Zweifel, schon weil die Beklagte Ziff. 1 als Treuhandkommanditistin nach § 10 Ziff. 1 des Treuhandvertrags das Register führt (vgl. LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 19), ebenso wenig an der Erforderlichkeit für den Kläger, die sich schon daraus ergibt, dass er für die Durchführung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung nach § 8 Ziff. 3 des Gesellschaftsvertrags ein Quorum von 20 % benötigt (vgl. LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 20); die Erforderlichkeit gerät nicht dadurch in Wegfall, dass der Kläger auch von den Beklagten Ziff. 2 und 3 Auskunft verlangen kann (anders wohl OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 51).

    (2) Demgegenüber hält der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München (s. OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 51) den hier in Rede stehenden Anspruch aus §§ 666, 675 BGB jedenfalls dann für abdingbar, wenn im jeweiligen Fall aufgrund der Rechtsbeziehung zwischen den Anlegern und der Fondsgesellschaft ein unmittelbarer Auskunftsanspruch bereits gegen die Fondsgesellschaft besteht.

    Insbesondere Altmeppen (NZG 2010, 1321, 1327; für die Wirksamkeit von Anonymitätsklauseln etwa auch Wolfer, NZG 2011, 854, 855 sowie Armbrüster, EWiR 2011, 415, 416) stellt entscheidend auf die "Weisung" ab, seine Identität nicht preiszugeben, also auf die in den Treuhandverträgen verankerte Pflicht, die Identität der Treugeber auch einzelnen von ihnen nicht zu offenbaren (s. etwa Altmeppen, ZIP 2011, 326), die der Treuhandkommanditist zu achten habe; der Wunsch von Mittreugebern, mit anderen in Kontakt zu treten, rechtfertige den Eingriff in die Anonymitätsklausel nicht, das Argument, dieser Kontakt sei nötig, um das erforderliche Quorum für eine außerordentliche Gesellschafterversammlung zu erreichen, sei "unerheblich" (ebenso später Altmeppen, ZIP 2011, 326, 327).

    (1) Soweit der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München (s. OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 51) die Wirksamkeit der Geheimhaltungsklausel in Abhängigkeit davon beurteilt, ob der Treugeber die Möglichkeit hat, die Auskünfte auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage von der Fondsgesellschaft zu erlangen, folgt der Senat dem nicht.

    Für die in Rede stehenden auftrags- bzw. geschäftsbesorgungsrechtlich fundierten Ansprüche gegen Treuhandkommanditisten gegenteilig zu entscheiden (so OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 51), stellt die Rechtsbeziehungen in ihrer Gesamtheit, in die der jeweilige Treuhandvertrag "eingebettet" ist, nicht ausreichend in Rechnung.

    Die neuere Rechtsprechung des OLG München wird wohl überwiegend abgelehnt (s. etwa Armbrüster, EWiR 2011, 415, 416; Wolfer, NZG 2011, 854).

  • OLG München, 18.05.2011 - 7 U 190/11

    Auskunftsanspruch eines Treugebers in der Fondsgesellschaft

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.10.2012 - 14 U 13/12
    Für ihre Auffassung beruft sich die Berufung insbesondere auf die jüngere Rechtsprechung des OLG München (vor allem Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 sowie Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11).

    aa) Auch bei ihr handelt es sich um ein "Schuldverhältnis" im Sinne von § 705 BGB; dementsprechend sind Publikums-GbR und Publikums-KG im Hinblick auf die hier interessierende Frage gleich zu behandeln (so insbesondere auch OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 18 f.; OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 27; OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 14 f.; LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 22; LG München I, Urt. v. 17.01.2012 - 23 O 19413/11; AG München, Urt. v. 20.08.2010 - 242 C 4227/10; vgl. auch OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 10; a. A. Holler, ZIP 2010, 2429, 2435; Wolfer, GWR 2011, 77; Voigt, NZG 2011, 256, 257), zumal der Bundesgerichtshof in seiner erwähnten, zur Publikums-GbR ergangenen Entscheidung (BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 3) auch auf Rechtsprechung und Literatur zur Publikums-KG verwiesen hat (vgl. OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 19).

    Beiden Gesellschaftsformen gleichermaßen gegenüber steht die Kapitalgesellschaft, in welcher der Kapitalanlagezweck bereits gesellschaftstypisch im Vordergrund steht (s. OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 27).

    Die erwähnte Überlegung, die die höchstrichterliche Rechtsprechung anstellt, ist unabhängig davon gültig und tragfähig, ob es sich um eine Publikums-KG oder eine Publikums-GbR handelt (vgl. für die Publikums-KG auch OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 28); der Auffassung von Altmeppen (NZG 2010, 1321, 1327), der das "Argument" für "unerheblich" hält, vermag der Senat nicht zu folgen.

    aa) Basis dieser Gleichstellung sind die im Gesellschafts- sowie im Treuhandvertrag enthaltenen Ausgestaltungen der rechtlichen Stellung der Treugeber (vgl. etwa auch die vertragliche Ausgestaltung in den von OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11, 7 U 4847/10 und 7 U 237/11 entschiedenen Fällen).

    bb) Nach den Bestimmungen des Gesellschafts- und Treuhandvertrags ist der Kläger als Treugeber demnach den unmittelbar an der Beklagten Ziff. 2 beteiligten Kommanditisten gleichgestellt (vgl. etwa OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 26; ferner z. B. OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 16).

    Der Kläger als Treugeber steht angesichts dieser Ausgestaltung jedenfalls hinsichtlich der hier in Rede stehenden Auskunftsansprüche einem Kommanditisten gleich (im gleichen Sinn etwa OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 27;OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 15 ff.; vgl. ferner OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 19 a. E.; OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 9; München I, Urt. v. 17.01.2012 - 23 O 19413/11; auch OLG München, Beschl. v. 05.09.2008 - 31 Wx 63/07 - Tz. 17).

    Die Treugeber verfolgten ihre Interessen über eine gesonderte und neben der Gesellschafterversammlung der Fondsgesellschaft bestehenden Anlegerversammlung, der im Treuhand- und Verwaltungsvertrag eigene, über die Rechte des jeweiligen Anlegers hinausgehende Rechte eingeräumt waren (vgl. OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 18; v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 50).

    (2) Insofern liegt der Streitfall - wie insbesondere auch der von OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 und die in einigen Parallelverfahren (s. etwa Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10) behandelten - anders (vgl. auch Wolfer, NZG 2011, 854, 855).

    Daher besteht neben dem Innenverhältnis der Fondsgesellschaft auch keine gesonderte (Innen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts allein der Treugeber (vgl. OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 19).

    Es wäre ein Wertungswiderspruch, wenn den Gesellschaftern oder ihnen gleichgestellten Treugebern einer Publikumsgesellschaft ein Auskunftsanspruch auf Mitteilung der Namen und Anschriften der Mitgesellschafter verwehrt würde, während Treugebern, die unmittelbar nur mit der Treuhandkommanditistin verbunden sind und denen keine gesellschaftsrechtlichen Rechte in der Fondsgesellschaft zustehen, ein entsprechender Anspruch zugesprochen wird, sofern die Treugeber ihren Beteiligungszweck und ihre Anlegerinteressen über eine eigene Anlegerversammlung, die nur mittelbar auf Gesellschafterbeschlüsse Einfluss hat, verfolgen (vgl. OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 30).

    dd) Vor dem dargestellten Hintergrund dürfte andererseits das Argument, für das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, sprächen § 172 Abs. 4 HGB und das nach außen bestehende Haftungsrisiko (so OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 29), nicht tragfähig sein (dagegen etwa Wolfer, NZG 2011, 854).

    f) Die normative Grundlage des - die geltend gemachten Ansprüche nach allem tragenden - Rechts, seinen Vertragspartner zu kennen (vgl. BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 10; Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 20; vgl. auch OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 26, 33, 34; OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 14), sieht der Senat in §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB i. V. m. § 705 BGB.

    § 716 BGB ist hingegen - ohne dass es darauf im Ergebnis ankommen würde - nicht heranzuziehen (anders OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 26, 34; OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 14; s. auch LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 26 ff., wo Auskunftsansprüche gegen Komplementärin und Fondsgesellschaft auf §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB i. V. m. §§ 716 Abs. 1, 713, 666 BGB gestützt werden).

    Nur eine solche Einberufung ermöglicht eine Diskussion mit einem Austausch und Abwägen verschiedener Standpunkte, die in einem Umlaufverfahren nicht stattfindet (vgl. OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 28; ferner etwa OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 18; OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 10).

    Auch der Verwirklichung dieses Interesses dient die Erteilung der hier begehrten Informationen, ohne die der einzelne Treugeber überhaupt nicht die Möglichkeit hätte, Kontakt zu anderen Gesellschaftern aufzunehmen und sich mit diesen zu beraten (vgl. OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 28; OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 38; ferner etwa OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 18; OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 10).

    Eine Relevanz für das Rechtsverhältnis des Klägers zur Beklagten Ziff. 2 von vornherein zu verneinen, mag allerdings die Einheitlichkeit des im Streit stehenden Beteiligungs- und Anlagemodells künstlich aufspalten (vgl. Armbrüster, EWiR 2011, 415, 416), sind Treuhandvertrag und Gesellschaftsvertrag doch in vielfältiger Weise voneinander abhängig, miteinander verwoben und aufeinander bezogen; das spricht dafür, auch das Verhältnis des Klägers zur Beklagten Ziff. 2 als von der Geheimhaltungsklausel erfasst anzusehen (so offenbar auch OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 32).

    Das gilt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung auch für eine Publikumsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG, bei der - wie hier - die Treugeber durch den Gesellschaftsvertrag den unmittelbar beteiligten Gesellschaftern gleichgestellt sind (s. OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 32; OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 23).

    Abgesehen davon entfaltet § 166 HGB im Hinblick auf die hier geltend gemachten Ansprüche jedenfalls deshalb keine Sperrwirkung, weil es im Streitfall gar nicht um Kontrollrechte geht, die § 166 HGB regelt (s. hierzu OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 33 m. w. N.).

    Ebenso wenig ergibt sich die Auskunftsverpflichtung der Beklagten Ziff. 3 als Komplementärin über §§ 161 Abs. 2, 128 Satz 1 HGB (insoweit anders OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 35).

    (2) Abgesehen davon hält auch der 7. Zivilsenat des OLG München entsprechende Geheimhaltungsklauseln hinsichtlich gesellschaftsvertraglich fundierter Auskunftsansprüche gegen Fondsgesellschaft oder Komplementär für nach § 242 BGB unwirksam (etwa OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 32).

    Unabhängig davon, ob die Verpflichtungen der Beklagten in einem Gesamtschuldverhältnis im Rechtssinne stehen, sind sie "als Gesamtschuldner" zu verurteilen, wie etwa auch im Fall der Haftung nach § 128 HGB (anders offenbar OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 36), obwohl es dort an einem Gesamtschuldverhältnis fehlt (s. etwa Hopt, in: Baumbach/Hopt, a.a.O., § 128 Rn. 19, 39).

    b) Nach diesen Grundsätzen liegt hier eine Frage vor, die in diesem Sinne allgemein von Bedeutung ist (s. etwa OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 38).

    Zwar steht die Auffassung des Senats im Einklang mit der einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, nämlich des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München (etwa OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11) sowie des 5. Zivilsenats (OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09) und des 19. Zivilsenats dieses Gerichts (OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11), ferner des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 sowie v. 21.02.2011 - 18 U 149/10).

  • OLG München, 12.02.2010 - 5 U 3140/09

    Kontrollrecht eines treuhänderisch an einer Publikumsgesellschaft beteiligten

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.10.2012 - 14 U 13/12
    Für ihre Auffassung beruft sich die Berufung insbesondere auf die jüngere Rechtsprechung des OLG München (vor allem Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 sowie Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11).

    aa) Auch bei ihr handelt es sich um ein "Schuldverhältnis" im Sinne von § 705 BGB; dementsprechend sind Publikums-GbR und Publikums-KG im Hinblick auf die hier interessierende Frage gleich zu behandeln (so insbesondere auch OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 18 f.; OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 27; OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 14 f.; LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 22; LG München I, Urt. v. 17.01.2012 - 23 O 19413/11; AG München, Urt. v. 20.08.2010 - 242 C 4227/10; vgl. auch OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 10; a. A. Holler, ZIP 2010, 2429, 2435; Wolfer, GWR 2011, 77; Voigt, NZG 2011, 256, 257), zumal der Bundesgerichtshof in seiner erwähnten, zur Publikums-GbR ergangenen Entscheidung (BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 3) auch auf Rechtsprechung und Literatur zur Publikums-KG verwiesen hat (vgl. OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 19).

    Entsprechendes gilt für den Streitfall, und zwar sogar in noch verstärktem Maß (vgl. auch OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 18), denn § 8 Ziff. 3 des Gesellschaftsvertrags fordert ein Quorum von 20 %.

    Der Kläger als Treugeber steht angesichts dieser Ausgestaltung jedenfalls hinsichtlich der hier in Rede stehenden Auskunftsansprüche einem Kommanditisten gleich (im gleichen Sinn etwa OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 27;OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 15 ff.; vgl. ferner OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 19 a. E.; OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 9; München I, Urt. v. 17.01.2012 - 23 O 19413/11; auch OLG München, Beschl. v. 05.09.2008 - 31 Wx 63/07 - Tz. 17).

    (2) Das zeigt, dass der Bundesgerichtshof die entscheidende Grundlage für den angenommenen Auskunftsanspruch jedenfalls nicht in dem Aspekt der Außenhaftung gesehen hat (s. auch OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 19; a. A. wohl Holler, ZIP 2010, 2429, 2432, 2435; anders auch Wolfer, GWR 2011, 77).

    Einen Zusammenhang der Außenhaftung mit der hier in Rede stehenden Frage vermag der Senat nicht zu erkennen (vgl. auch OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 19).

    (1) Das ergibt sich insbesondere daraus, dass nach § 10 Ziff. 1 und 2 des Gesellschaftsvertrags Gesellschafterversammlungen durch das Umlaufverfahren ersetzt werden können, und zwar insbesondere dann, wenn die geschäftsführende Gesellschafterin dies verlangt, und dieses Verfahren nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten auch weithin zur Anwendung kommt, dass nach § 8 Ziff. 3 des Gesellschaftsvertrags die Gesellschafter (und damit auch die Treugeber, § 3 Ziff. 4 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags und § 1 Ziff. 2 Abs. 3 des Treuhandvertrags) mit einem Quorum von 20 % jedoch die Durchführung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung erzwingen können, was die geschäftsführende Gesellschafterin dann nicht nach § 10 Ziff. 1 und 2 des Gesellschaftsvertrags verhindern kann (vgl.OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 18 a. E.).

    Nur eine solche Einberufung ermöglicht eine Diskussion mit einem Austausch und Abwägen verschiedener Standpunkte, die in einem Umlaufverfahren nicht stattfindet (vgl. OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 28; ferner etwa OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 18; OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 10).

    Auch der Verwirklichung dieses Interesses dient die Erteilung der hier begehrten Informationen, ohne die der einzelne Treugeber überhaupt nicht die Möglichkeit hätte, Kontakt zu anderen Gesellschaftern aufzunehmen und sich mit diesen zu beraten (vgl. OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 28; OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 38; ferner etwa OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 18; OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 10).

    b) Nicht erforderlich ist, dass für das Begehren des Klägers ein über das dargelegte berechtigte Interesse hinausgehender wichtiger Grund besteht (vgl. etwa OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 45; auch OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 20).

    aa) Die hier in Frage stehenden Auskunftsansprüche sind ausgeschlossen für den Fall eines - vom Auskunftsverpflichteten darzulegenden und zu beweisenden - beabsichtigten Missbrauchs der Daten, den der Kläger kraft gesellschaftsvertraglicher Treuepflicht zu unterlassen hätte und für den er sich schadensersatzpflichtig machen würde (vgl. BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 13; OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 23; OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 45).

    Allein der Umstand, dass für die Prozessbevollmächtigten des Klägers der Erhalt der Daten vorteilhaft sein mag, sowie die Tatsache, dass sie in Verbindung mit dem "A e.V." stehen und dieser Verein möglicherweise die weitere Abwicklung u.a. für den Kläger übernimmt bzw. die Erhebung von Sammelklagen beabsichtigt, begründet nicht den Missbrauchseinwand (vgl. auch OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 46; ferner OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 24; OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 14).

    Nach § 10 Ziff. 2 des Treuhandvertrags ist die Beklagte Ziff. 1 berechtigt, die "persönlichen und beteiligungsbezogenen Daten" anderen Treugebern zu offenbaren, womit die Treugeber zumindest zu erkennen gegeben haben, dass sie der Weitergabe der Daten nicht entgegentreten, und womit - entgegen der Auffassung der Beklagten - die Treugeber auf ihre Anonymitätsinteressen - wenn auch nicht eine ausdrückliche positive Einwilligung in die Weitergabe vorliegt - verzichtet haben (s. OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 22; vgl. auch OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 22).

    Unabhängig davon, ob man darin eine zumindest konkludente Einwilligung der Treugeber in die Weitergabe ihrer Daten sehen kann (in diesem Sinne OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 22), dürfte darin zwar zumindest nicht eine die Datenverarbeitung nach § 4 Abs. 1 BDSG ohne weiteres rechtfertigende Einwilligung der Betroffenen liegen, weil den insoweit einzuhaltenden Maßgaben von § 4 a Abs. 1 BDSG nicht genügt ist (vgl. z. B. LG Frankfurt, Urt. v. 08.05.2009 - 21 O 78/08 - Tz. 43).

    a) Dieser stellt einen Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 BGB dar (vgl. etwa Altmeppen, NZG 2010, 1321, 1325) und verpflichtet die Treuhandkommanditistin nach §§ 675, 666 BGB zur Erteilung der begehrten Auskünfte (s. etwa OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 17; OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 27; LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 17 f.; LG München I, Urt. v. 17.01.2012 - 23 O 19413/11; auch schon LG Frankfurt, Urt. v. 08.05.2009 - 21 O 78/08 - Tz. 33 ff.; wohl auch OLG Frankfurt, Urt. v. 12.12.2007 - 23 U 132/07 - Tz. 34; offen BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 21, vgl. K. Schmidt, NZG 2011, 361, 363).

    Insbesondere der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München (OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 18 ff.; dieser Entscheidung folgen OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 20 f. sowie OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 27; s. auch LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 22) hält eine entsprechende Geheimhaltungsklausel für nach § 242 BGB unwirksam, weil im Rahmen einer Publikumspersonengesellschaft das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, derart selbstverständlich sei, dass es nicht wirksam ausgeschlossen werden könne; ferner verweist dieser Senat auf die andernfalls eintretende faktische Beseitigung des wesentlichen Gesellschafterrechts, mit dem erforderlichen Quorum außerordentliche Gesellschafterversammlungen einzuberufen.

    Selbst wenn sich die Unwirksamkeit von Geheimhaltungsklauseln hinsichtlich auftrags- bzw. geschäftsbesorgungsrechtlich fundierter Ansprüche gegen Treuhandkommanditisten nicht unmittelbar aus gesellschaftsrechtlichen Bindungen auch der Treuhandkommanditistin dem jeweiligen Gesellschafter bzw. Treugeber gegenüber ergeben mag (so indes OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 18 ff.), sind doch auch die Auskunftspflichten der Treuhandkommanditistin aus §§ 675, 666 BGB - wie schon erwähnt (soeben unter III 1 a bb) - vor dem Hintergrund des hier vorliegenden Anlage- und Beteiligungsmodells in seiner Gesamtheit zu beurteilen (vgl. etwa auch die Überlegungen bei LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 22; Wolfer, NZG 2011, 854, 855).

    Da die Treuhandkommanditistin nach § 10 Ziff. 1 Treuhandvertrags das Register führt, ist sie ohne weiteres die richtige Anspruchsgegnerin (vgl. auch OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 25; OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 20).

    Maßgebend ist das Interesse des Klägers an der begehrten Auskunft (vgl. OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 30), das mit einem Viertel der Beteiligungshöhe von 30.000,00 EUR angemessen bewertet ist.

    Zwar steht die Auffassung des Senats im Einklang mit der einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, nämlich des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München (etwa OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11) sowie des 5. Zivilsenats (OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09) und des 19. Zivilsenats dieses Gerichts (OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11), ferner des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 sowie v. 21.02.2011 - 18 U 149/10).

  • OLG Köln, 17.11.2010 - 18 U 149/10

    Bemessung der Beschwer im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.10.2012 - 14 U 13/12
    aa) Auch bei ihr handelt es sich um ein "Schuldverhältnis" im Sinne von § 705 BGB; dementsprechend sind Publikums-GbR und Publikums-KG im Hinblick auf die hier interessierende Frage gleich zu behandeln (so insbesondere auch OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 18 f.; OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 27; OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 14 f.; LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 22; LG München I, Urt. v. 17.01.2012 - 23 O 19413/11; AG München, Urt. v. 20.08.2010 - 242 C 4227/10; vgl. auch OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 10; a. A. Holler, ZIP 2010, 2429, 2435; Wolfer, GWR 2011, 77; Voigt, NZG 2011, 256, 257), zumal der Bundesgerichtshof in seiner erwähnten, zur Publikums-GbR ergangenen Entscheidung (BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 3) auch auf Rechtsprechung und Literatur zur Publikums-KG verwiesen hat (vgl. OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 19).

    Der Kläger als Treugeber steht angesichts dieser Ausgestaltung jedenfalls hinsichtlich der hier in Rede stehenden Auskunftsansprüche einem Kommanditisten gleich (im gleichen Sinn etwa OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 27;OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 15 ff.; vgl. ferner OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 19 a. E.; OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 9; München I, Urt. v. 17.01.2012 - 23 O 19413/11; auch OLG München, Beschl. v. 05.09.2008 - 31 Wx 63/07 - Tz. 17).

    a) Ob der Kläger positiv ein berechtigtes Interesse haben muss, um die streitgegenständlichen Ansprüche geltend machen zu können (vgl. z. B. OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 14), kann dahinstehen, weil ein solches vorliegt.

    Es liegt allein schon in der Absicht des Klägers, mit Hilfe der begehrten Informationen das zur Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung nach § 8 Ziff. 3 des Gesellschaftsvertrags erforderliche Quorum zu erreichen bzw. die nach § 10 Ziff. 7 des Gesellschaftsvertrags erforderlichen qualifizierten Mehrheiten (vgl. etwa LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 28; ebenso OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 14, das ein berechtigtes Interesse schon in der Möglichkeit sieht, Mitgesellschafter zur Teilnahme an einer ordentliche Gesellschafterversammlung bzw. zum gewünschten Abstimmungsverhalten zu animieren; vgl. auch Markwardt, BB 2011, 643, 645).

    Nur eine solche Einberufung ermöglicht eine Diskussion mit einem Austausch und Abwägen verschiedener Standpunkte, die in einem Umlaufverfahren nicht stattfindet (vgl. OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 28; ferner etwa OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 18; OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 10).

    Auch der Verwirklichung dieses Interesses dient die Erteilung der hier begehrten Informationen, ohne die der einzelne Treugeber überhaupt nicht die Möglichkeit hätte, Kontakt zu anderen Gesellschaftern aufzunehmen und sich mit diesen zu beraten (vgl. OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 28; OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 38; ferner etwa OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 18; OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 10).

    (a) Es muss Treugebern/Gesellschaftern möglich sein, Mittreugeber bereits im Vorfeld einer Gesellschafterversammlung anzugehen, um sich zu beraten, gegebenenfalls gemeinsame Anträge einzubringen und nach Organisation des erforderlichen Quorums die Einberufung einer Gesellschafterversammlung zu verlangen (s. OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 38); es besteht ein Anspruch des einzelnen Mitglieds auf eine sachgerechte Vorbereitung der Gesellschafterversammlung, welche die Möglichkeit einer Kommunikation mit den Mitgesellschaftern bereits vor deren Beginn einschließt (so OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 10, 14).

    Insbesondere kann der Mittreugeber bzw. Mitgesellschafter nicht darauf verwiesen werden, sich während einer tatsächlich durchgeführten Gesellschafterversammlung die Namen und Anschriften der (anwesenden) Mitgesellschafter bzw. Mittreugeber selbst zu besorgen; hierfür besteht während der Versammlung und auch in ihrem zeitlichen Umfeld weder ausreichende Gelegenheit zur ggf. angestrebten Willensbildung unter den Treugebern/Mitgesellschaftern, noch zur Rekrutierung des erforderlichen Quorums oder zur Vorbereitung von ggf. gemeinsamen Anträgen (so OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 39; vgl. etwa auch LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 20 und dem folgend OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 13).

    Das Einberufungsrecht der Treugeber, die das vorgesehene Quorum erreichen, rechtfertigt sich daraus, dass diese im Innenverhältnis so gestellt sind, als seien sie selbst Kommanditisten (s. oben unter I 1 c); es folgt mithin unmittelbar aus der Mitgliedschaft und setzt nach dem Gesellschaftsvertrag ein ergebnislos gebliebenes Einberufungsverlangen gegenüber Treuhandkommanditistin oder Fondsgesellschaft nicht voraus (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 12).

    Allein der Umstand, dass für die Prozessbevollmächtigten des Klägers der Erhalt der Daten vorteilhaft sein mag, sowie die Tatsache, dass sie in Verbindung mit dem "A e.V." stehen und dieser Verein möglicherweise die weitere Abwicklung u.a. für den Kläger übernimmt bzw. die Erhebung von Sammelklagen beabsichtigt, begründet nicht den Missbrauchseinwand (vgl. auch OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 46; ferner OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 24; OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 14).

    a) Ob diese Regelung im Verhältnis der Beklagten Ziff. 2 zum Kläger heranzuziehen ist, erscheint schon angesichts der Relativität des mit der Treuhandkommanditistin geschlossenen Treuhandvertrags zweifelhaft (vgl. OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 40; LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 29; offen OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 20).

    Diese Überlegungen gelten entsprechend für die hier in Frage stehenden Ansprüche gegen die Beklagte Ziff. 2 (vgl. auch LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 23 sowie OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 16).

    Auch darin ist ihr - wie erwähnt (soeben unter I 3 b bb 1) - nicht zu folgen (vgl. etwa OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 16 unter Verweis auf BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 13; s. auch LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 23).

    Nicht hingegen liegt ein wichtiger Grund bereits in dem Ziel des Klägers, weitere Mitglieder ansprechen zu können, um diese zur Teilnahme an künftigen ordentlichen Gesellschafterversammlungen bzw. zur Schaffung des für die Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung benötigten Quorums und sodann zur Abstimmung im Sinne klägerischer Anliegen zu animieren (anders insofern OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 8 ff. sowie v. 21.02.2011 - 18 U 149/10 - Tz. 4).

    b) Diese Beurteilung ist nach Auffassung des Senats auf die hier geltend gemachten Auskunftsansprüche gegen die Beklagte Ziff. 2 übertragbar (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 17; OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 24; für die Heranziehung von § 67 Abs. 6 AktG bei der Publikums-GbR wie bei der Publikums-KG dagegen insbesondere Holler, ZIP 2010, 2429, 2430, 2432 f.; ähnlich Markwardt, BB 2011, 643, 648; dagegen aber etwa Priester, ZIP 2011, 697, 701 f.; Wertenbruch, EWiR 2001, 183, 184).

    Unabhängig davon wäre die Beklagte Ziff. 1 als Treuhandkommanditistin jedenfalls aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet, der Fondsgesellschaft und der Komplementärin die Informationen zu verschaffen (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 27; auch LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 30, 33).

    Die Verpflichtung auch der Beklagten Ziff. 3 als Komplementärin folgt allerdings nicht daraus, dass neben dem aus der Mitgliedschaft abgeleiteten Informationsrecht des Kommanditisten gegenüber der Gesellschaft auch der von dem einzelnen Gesellschafter im Wege der actio pro socio verfolgbare Informationsanspruch gegen den geschäftsführenden Gesellschafter bestehen mag (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 18 sowie v. 21.02.2011 - 18 U 149/10 - Tz. 5).

    Insbesondere der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München (OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 18 ff.; dieser Entscheidung folgen OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 20 f. sowie OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 27; s. auch LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 22) hält eine entsprechende Geheimhaltungsklausel für nach § 242 BGB unwirksam, weil im Rahmen einer Publikumspersonengesellschaft das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, derart selbstverständlich sei, dass es nicht wirksam ausgeschlossen werden könne; ferner verweist dieser Senat auf die andernfalls eintretende faktische Beseitigung des wesentlichen Gesellschafterrechts, mit dem erforderlichen Quorum außerordentliche Gesellschafterversammlungen einzuberufen.

    Zwar steht die Auffassung des Senats im Einklang mit der einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, nämlich des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München (etwa OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11) sowie des 5. Zivilsenats (OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09) und des 19. Zivilsenats dieses Gerichts (OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11), ferner des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 sowie v. 21.02.2011 - 18 U 149/10).

  • OLG München, 12.03.2012 - 19 U 4227/11

    Fondsgesellschaft: Anspruch des über eine Treuhandkommanditistin mittelbar

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.10.2012 - 14 U 13/12
    aa) Auch bei ihr handelt es sich um ein "Schuldverhältnis" im Sinne von § 705 BGB; dementsprechend sind Publikums-GbR und Publikums-KG im Hinblick auf die hier interessierende Frage gleich zu behandeln (so insbesondere auch OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 18 f.; OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 27; OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 14 f.; LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 22; LG München I, Urt. v. 17.01.2012 - 23 O 19413/11; AG München, Urt. v. 20.08.2010 - 242 C 4227/10; vgl. auch OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 10; a. A. Holler, ZIP 2010, 2429, 2435; Wolfer, GWR 2011, 77; Voigt, NZG 2011, 256, 257), zumal der Bundesgerichtshof in seiner erwähnten, zur Publikums-GbR ergangenen Entscheidung (BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 3) auch auf Rechtsprechung und Literatur zur Publikums-KG verwiesen hat (vgl. OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 19).

    bb) Nach den Bestimmungen des Gesellschafts- und Treuhandvertrags ist der Kläger als Treugeber demnach den unmittelbar an der Beklagten Ziff. 2 beteiligten Kommanditisten gleichgestellt (vgl. etwa OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 26; ferner z. B. OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 16).

    Der Kläger als Treugeber steht angesichts dieser Ausgestaltung jedenfalls hinsichtlich der hier in Rede stehenden Auskunftsansprüche einem Kommanditisten gleich (im gleichen Sinn etwa OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 27;OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 15 ff.; vgl. ferner OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 19 a. E.; OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 9; München I, Urt. v. 17.01.2012 - 23 O 19413/11; auch OLG München, Beschl. v. 05.09.2008 - 31 Wx 63/07 - Tz. 17).

    Das beruht gerade auf der durch die erwähnten Regelungen der Gesellschafts- und Treuhandverträge bewirkten Gleichstellung der Treugeber mit einem Kommanditisten im Innenverhältnis (vgl. OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 15 ff.; anders offenbar Wolfer, NZG 2011, 854, 855, doch ohne Begründung).

    Diese Gleichstellung hat zur Folge, dass auch alle Treugeber in gleicher Weise wie die Kommanditisten allen anderen an dem Anlagemodell Beteiligten im Innenverhältnis zwischen diesen Beteiligten gesellschaftsrechtlich verbunden sind (vgl. OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 17).

    f) Die normative Grundlage des - die geltend gemachten Ansprüche nach allem tragenden - Rechts, seinen Vertragspartner zu kennen (vgl. BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 10; Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 20; vgl. auch OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 26, 33, 34; OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 14), sieht der Senat in §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB i. V. m. § 705 BGB.

    § 716 BGB ist hingegen - ohne dass es darauf im Ergebnis ankommen würde - nicht heranzuziehen (anders OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 26, 34; OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 14; s. auch LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 26 ff., wo Auskunftsansprüche gegen Komplementärin und Fondsgesellschaft auf §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB i. V. m. §§ 716 Abs. 1, 713, 666 BGB gestützt werden).

    Das gilt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung auch für eine Publikumsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG, bei der - wie hier - die Treugeber durch den Gesellschaftsvertrag den unmittelbar beteiligten Gesellschaftern gleichgestellt sind (s. OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 32; OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 23).

    Nach § 10 Ziff. 2 des Treuhandvertrags ist die Beklagte Ziff. 1 berechtigt, die "persönlichen und beteiligungsbezogenen Daten" anderen Treugebern zu offenbaren, womit die Treugeber zumindest zu erkennen gegeben haben, dass sie der Weitergabe der Daten nicht entgegentreten, und womit - entgegen der Auffassung der Beklagten - die Treugeber auf ihre Anonymitätsinteressen - wenn auch nicht eine ausdrückliche positive Einwilligung in die Weitergabe vorliegt - verzichtet haben (s. OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 22; vgl. auch OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 22).

    b) Diese Beurteilung ist nach Auffassung des Senats auf die hier geltend gemachten Auskunftsansprüche gegen die Beklagte Ziff. 2 übertragbar (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 17; OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 24; für die Heranziehung von § 67 Abs. 6 AktG bei der Publikums-GbR wie bei der Publikums-KG dagegen insbesondere Holler, ZIP 2010, 2429, 2430, 2432 f.; ähnlich Markwardt, BB 2011, 643, 648; dagegen aber etwa Priester, ZIP 2011, 697, 701 f.; Wertenbruch, EWiR 2001, 183, 184).

    a) Dieser stellt einen Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 BGB dar (vgl. etwa Altmeppen, NZG 2010, 1321, 1325) und verpflichtet die Treuhandkommanditistin nach §§ 675, 666 BGB zur Erteilung der begehrten Auskünfte (s. etwa OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 17; OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 27; LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 17 f.; LG München I, Urt. v. 17.01.2012 - 23 O 19413/11; auch schon LG Frankfurt, Urt. v. 08.05.2009 - 21 O 78/08 - Tz. 33 ff.; wohl auch OLG Frankfurt, Urt. v. 12.12.2007 - 23 U 132/07 - Tz. 34; offen BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 21, vgl. K. Schmidt, NZG 2011, 361, 363).

    Insbesondere der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München (OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 18 ff.; dieser Entscheidung folgen OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 20 f. sowie OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 27; s. auch LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 22) hält eine entsprechende Geheimhaltungsklausel für nach § 242 BGB unwirksam, weil im Rahmen einer Publikumspersonengesellschaft das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, derart selbstverständlich sei, dass es nicht wirksam ausgeschlossen werden könne; ferner verweist dieser Senat auf die andernfalls eintretende faktische Beseitigung des wesentlichen Gesellschafterrechts, mit dem erforderlichen Quorum außerordentliche Gesellschafterversammlungen einzuberufen.

    Hiervon ausgehend ist die Geheimhaltungsklausel jedenfalls unter den Umständen des Streitfalls auch im Hinblick auf die sich aus §§ 675, 666 BGB ergebenden Ansprüche nach § 242 BGB zumindest deshalb unwirksam, weil die Treuhandkommanditistin nach § 10 Ziff. 2 des Treuhandvertrags berechtigt ist, die "persönlichen und beteiligungsbezogenen Daten" anderen Treugebern zu offenbaren, womit die Treugeber auf ihre Anonymitätsinteressen - wenn auch nicht eine ausdrückliche positive Einwilligung in die Weitergabe vorliegt - verzichtet haben, eine "Weisung", die Identität nicht preiszugeben (vgl. etwa Altmeppen, NZG 2010, 1321, 1327) somit zumindest hier gar nicht vorliegt (vgl. OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 22 sowie oben unter I 3 b bb 2).

    Die gegen die Beklagte Ziff. 2 bestehende Verpflichtung zur Erteilung der vom Kläger verlangten Auskunft (zu ihr oben unter I) richtet sich somit in gleicher Weise auch gegen die Beklagte Ziff. 1 als Treuhandkommanditistin (vgl. auch OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 17).

    c) Die nach allem auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage bestehende Verpflichtung der Treuhandkommanditistin ist durch die in § 10 Ziff. 2 des Treuhandvertrags verankerte Geheimhaltungsklausel nicht ausgeschlossen (vgl. insbesondere OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 22 f.); insofern gelten die früheren Darlegungen (unter I 3 b) entsprechend.

    Da die Treuhandkommanditistin nach § 10 Ziff. 1 Treuhandvertrags das Register führt, ist sie ohne weiteres die richtige Anspruchsgegnerin (vgl. auch OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 25; OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 20).

    b) Unabhängig davon, ob die Beklagten grundsätzlich Ersatz der ihnen für eine solche Mitteilung der Informationen entstehenden Kosten analog § 811 Abs. 2 BGB verlangen können (s. OLG Hamburg, Urt. v. 27.08.2009 - 6 U 38/08 - Tz. 69 im Anschluss an OLG Saarbrücken, Urt. v. 02.04.2008 - 1 U 450/07 - Tz. 11; OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 29; ferner Römermann, NZG 2011, 56, 59), besteht hier kein solcher Anspruch der Beklagten, weil schon nicht ersichtlich ist, dass ihnen überhaupt nennenswerte Kosten entstehen, da die Treuhandkommanditistin ohnehin das Zeichnerregister führt und die elektronische Übersendung keine zusätzlichen Kosten verursachen dürfte.

    Zwar steht die Auffassung des Senats im Einklang mit der einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, nämlich des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München (etwa OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11) sowie des 5. Zivilsenats (OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09) und des 19. Zivilsenats dieses Gerichts (OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11), ferner des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 sowie v. 21.02.2011 - 18 U 149/10).

  • LG Aachen, 11.06.2010 - 8 O 466/09

    Anspruch eines Treugebers einer treuhänderisch tätigen Gesellschaft auf Nennung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.10.2012 - 14 U 13/12
    aa) Auch bei ihr handelt es sich um ein "Schuldverhältnis" im Sinne von § 705 BGB; dementsprechend sind Publikums-GbR und Publikums-KG im Hinblick auf die hier interessierende Frage gleich zu behandeln (so insbesondere auch OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 18 f.; OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 27; OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 14 f.; LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 22; LG München I, Urt. v. 17.01.2012 - 23 O 19413/11; AG München, Urt. v. 20.08.2010 - 242 C 4227/10; vgl. auch OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 10; a. A. Holler, ZIP 2010, 2429, 2435; Wolfer, GWR 2011, 77; Voigt, NZG 2011, 256, 257), zumal der Bundesgerichtshof in seiner erwähnten, zur Publikums-GbR ergangenen Entscheidung (BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 3) auch auf Rechtsprechung und Literatur zur Publikums-KG verwiesen hat (vgl. OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 19).

    Auch die mittelbare Unternehmensbeteiligung von Treugebern bei einer Publikums-KG wie der Beklagten Ziff. 2 ist mitgliedschaftlicher Natur; dem offenen Treuhandverhältnis liegt ein allen beteiligten Personen bekanntes mitgliedschaftliches Verhältnis zugrunde (vgl. LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 27).

    § 716 BGB ist hingegen - ohne dass es darauf im Ergebnis ankommen würde - nicht heranzuziehen (anders OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 26, 34; OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 14; s. auch LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 26 ff., wo Auskunftsansprüche gegen Komplementärin und Fondsgesellschaft auf §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB i. V. m. §§ 716 Abs. 1, 713, 666 BGB gestützt werden).

    Es liegt allein schon in der Absicht des Klägers, mit Hilfe der begehrten Informationen das zur Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung nach § 8 Ziff. 3 des Gesellschaftsvertrags erforderliche Quorum zu erreichen bzw. die nach § 10 Ziff. 7 des Gesellschaftsvertrags erforderlichen qualifizierten Mehrheiten (vgl. etwa LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 28; ebenso OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 14, das ein berechtigtes Interesse schon in der Möglichkeit sieht, Mitgesellschafter zur Teilnahme an einer ordentliche Gesellschafterversammlung bzw. zum gewünschten Abstimmungsverhalten zu animieren; vgl. auch Markwardt, BB 2011, 643, 645).

    Insbesondere kann der Mittreugeber bzw. Mitgesellschafter nicht darauf verwiesen werden, sich während einer tatsächlich durchgeführten Gesellschafterversammlung die Namen und Anschriften der (anwesenden) Mitgesellschafter bzw. Mittreugeber selbst zu besorgen; hierfür besteht während der Versammlung und auch in ihrem zeitlichen Umfeld weder ausreichende Gelegenheit zur ggf. angestrebten Willensbildung unter den Treugebern/Mitgesellschaftern, noch zur Rekrutierung des erforderlichen Quorums oder zur Vorbereitung von ggf. gemeinsamen Anträgen (so OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 39; vgl. etwa auch LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 20 und dem folgend OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 13).

    a) Ob diese Regelung im Verhältnis der Beklagten Ziff. 2 zum Kläger heranzuziehen ist, erscheint schon angesichts der Relativität des mit der Treuhandkommanditistin geschlossenen Treuhandvertrags zweifelhaft (vgl. OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 40; LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 29; offen OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 20).

    Diese Überlegungen gelten entsprechend für die hier in Frage stehenden Ansprüche gegen die Beklagte Ziff. 2 (vgl. auch LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 23 sowie OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 16).

    Auch darin ist ihr - wie erwähnt (soeben unter I 3 b bb 1) - nicht zu folgen (vgl. etwa OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 16 unter Verweis auf BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 13; s. auch LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 23).

    Unabhängig davon wäre die Beklagte Ziff. 1 als Treuhandkommanditistin jedenfalls aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet, der Fondsgesellschaft und der Komplementärin die Informationen zu verschaffen (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 27; auch LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 30, 33).

    Auf dieser Grundlage beruht hier die Verpflichtung auch der Beklagten Ziff. 3 als Komplementärin (vgl. BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 11; s. ferner LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 27; LG München II, Urt. v. 29.09.2010 - 1 HK O 3671/10; LG München I, Urt. v. 17.01.2012 - 23 O 19413/11; AG München, Urt. v. 20.08.2010 - 242 C 4227/10).

    a) Dieser stellt einen Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 BGB dar (vgl. etwa Altmeppen, NZG 2010, 1321, 1325) und verpflichtet die Treuhandkommanditistin nach §§ 675, 666 BGB zur Erteilung der begehrten Auskünfte (s. etwa OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 17; OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 27; LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 17 f.; LG München I, Urt. v. 17.01.2012 - 23 O 19413/11; auch schon LG Frankfurt, Urt. v. 08.05.2009 - 21 O 78/08 - Tz. 33 ff.; wohl auch OLG Frankfurt, Urt. v. 12.12.2007 - 23 U 132/07 - Tz. 34; offen BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 21, vgl. K. Schmidt, NZG 2011, 361, 363).

    aa) Aus §§ 675, 666 BGB ergibt sich die Pflicht zur Auskunft über die Namen und Adressen der weiteren Gesellschafter/Treugeber, jedenfalls soweit diese Auskunft erforderlich und der Treuhänderin zumutbar ist (so etwa LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 18).

    An der Zumutbarkeit besteht kein Zweifel, schon weil die Beklagte Ziff. 1 als Treuhandkommanditistin nach § 10 Ziff. 1 des Treuhandvertrags das Register führt (vgl. LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 19), ebenso wenig an der Erforderlichkeit für den Kläger, die sich schon daraus ergibt, dass er für die Durchführung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung nach § 8 Ziff. 3 des Gesellschaftsvertrags ein Quorum von 20 % benötigt (vgl. LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 20); die Erforderlichkeit gerät nicht dadurch in Wegfall, dass der Kläger auch von den Beklagten Ziff. 2 und 3 Auskunft verlangen kann (anders wohl OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 51).

    Insbesondere der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München (OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 18 ff.; dieser Entscheidung folgen OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 20 f. sowie OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 27; s. auch LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 22) hält eine entsprechende Geheimhaltungsklausel für nach § 242 BGB unwirksam, weil im Rahmen einer Publikumspersonengesellschaft das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, derart selbstverständlich sei, dass es nicht wirksam ausgeschlossen werden könne; ferner verweist dieser Senat auf die andernfalls eintretende faktische Beseitigung des wesentlichen Gesellschafterrechts, mit dem erforderlichen Quorum außerordentliche Gesellschafterversammlungen einzuberufen.

    Andere Gerichte gelangen zur Unwirksamkeit einer derartigen Geheimhaltungsklausel nach § 307 BGB (so etwa LG München I, Urt. v. 17.01.2012 - 23 O 19413/11; AG Düsseldorf, Urt. v. 30.07.2010 - 44 C 3557/10 - Tz. 28 ff.; a. A. unter Verweis auf § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB jedoch LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 22; LG München II, Urt. v. 29.09.2010 - 1 HK O 3671/10; Markwardt, BB 2011, 643, 646 in Fn. 48).

    Selbst wenn sich die Unwirksamkeit von Geheimhaltungsklauseln hinsichtlich auftrags- bzw. geschäftsbesorgungsrechtlich fundierter Ansprüche gegen Treuhandkommanditisten nicht unmittelbar aus gesellschaftsrechtlichen Bindungen auch der Treuhandkommanditistin dem jeweiligen Gesellschafter bzw. Treugeber gegenüber ergeben mag (so indes OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 18 ff.), sind doch auch die Auskunftspflichten der Treuhandkommanditistin aus §§ 675, 666 BGB - wie schon erwähnt (soeben unter III 1 a bb) - vor dem Hintergrund des hier vorliegenden Anlage- und Beteiligungsmodells in seiner Gesamtheit zu beurteilen (vgl. etwa auch die Überlegungen bei LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 22; Wolfer, NZG 2011, 854, 855).

  • BGH, 21.09.2009 - II ZR 264/08

    Kein schützenswertes Interesse der Mitgesellschafter untereinander auf Anonymität

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.10.2012 - 14 U 13/12
    Die zur GbR ergangene Entscheidung BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 sei auf den Streitfall nicht zu übertragen.

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen Gesellschaftern einer Publikums-GbR gegen diese nach § 716 Abs. 1 BGB Ansprüche auf Mitteilung von Namen und Anschriften der Mitgesellschafter zu (BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 7).

    Das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, sei in jedem Vertragsverhältnis derart selbstverständlich, dass es nicht wirksam ausgeschlossen werden könne (s. BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 8, 10).

    aa) Auch bei ihr handelt es sich um ein "Schuldverhältnis" im Sinne von § 705 BGB; dementsprechend sind Publikums-GbR und Publikums-KG im Hinblick auf die hier interessierende Frage gleich zu behandeln (so insbesondere auch OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 18 f.; OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 27; OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 14 f.; LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 22; LG München I, Urt. v. 17.01.2012 - 23 O 19413/11; AG München, Urt. v. 20.08.2010 - 242 C 4227/10; vgl. auch OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 10; a. A. Holler, ZIP 2010, 2429, 2435; Wolfer, GWR 2011, 77; Voigt, NZG 2011, 256, 257), zumal der Bundesgerichtshof in seiner erwähnten, zur Publikums-GbR ergangenen Entscheidung (BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 3) auch auf Rechtsprechung und Literatur zur Publikums-KG verwiesen hat (vgl. OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 19).

    bb) Abgesehen davon hat der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 11) seine Entscheidung für die Publikums-GbR mit dem Argument gerechtfertigt, es komme hinzu, dass der dortige Gesellschaftsvertrag u.a. ein wesentliches Gesellschafterrecht, nämlich dasjenige, eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einzuberufen, faktisch beseitige.

    bb) Der Senat folgt den Beklagten (ähnlich wohl Wolfer, GWR 2011, 77) demnach nicht in ihrer Auffassung, die in der früheren höchstrichterlichen Entscheidung (BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08) aufgestellten Grundsätze seien auf den Kläger deshalb nicht übertragbar, weil er nicht nach außen hafte.

    Über Ansprüche des Gesellschafters einer Publikums-GbR aber entschied der Bundesgerichtshof in dem Beschluss vom 21.09.2009 (II ZR 264/08).

    f) Die normative Grundlage des - die geltend gemachten Ansprüche nach allem tragenden - Rechts, seinen Vertragspartner zu kennen (vgl. BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 10; Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 20; vgl. auch OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 26, 33, 34; OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 14), sieht der Senat in §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB i. V. m. § 705 BGB.

    Unabhängig davon, ob die Vorschrift im Zusammenhang mit entsprechenden Auskunftsansprüchen bei der GbR heranzuziehen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 10; Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 20; kritisch Altmeppen, NZG 2010, 1321, 1322; Priester, ZIP 2011, 697, 700), ist § 716 BGB von der Verweisung des KG-Rechts in das GbR-Recht (§§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB) nicht erfasst (vgl. Wolfer, NZG 2011, 854 sowie Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 105 Rn. 15 f.; auch Altmeppen, NZG 2010, 1321, 1324).

    aa) Die hier in Frage stehenden Auskunftsansprüche sind ausgeschlossen für den Fall eines - vom Auskunftsverpflichteten darzulegenden und zu beweisenden - beabsichtigten Missbrauchs der Daten, den der Kläger kraft gesellschaftsvertraglicher Treuepflicht zu unterlassen hätte und für den er sich schadensersatzpflichtig machen würde (vgl. BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 13; OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 23; OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 45).

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 10 und Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 20) kann das Recht, in einer Personengesellschaft Name und Anschrift seiner Mitgesellschafter zu erfahren, nicht ausgeschlossen werden.

    Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 17) hat sich zur Anwendung von § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG im Zusammenhang mit dem Anspruch des Gesellschafters/Treugebers auf Übermittlung einer vollständigen Liste der Namen und Anschriften der Gesellschafter bzw. Treugeber gegen den Treuhandkommanditisten geäußert (vgl. auch BGH, Beschl. v. 25.10.2010 - II ZR 219/09 - Tz. 6 zum Verein sowie schon BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 13; s. ferner etwa auch LG Frankfurt, Urt. v. 08.05.2009 - 21 O 78/08 - Tz. 44 ff.).

    Auch darin ist ihr - wie erwähnt (soeben unter I 3 b bb 1) - nicht zu folgen (vgl. etwa OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 16 unter Verweis auf BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 13; s. auch LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 23).

    a) Der Gesellschafter bzw. Treugeber kann, sind - was hier der Fall ist (s. z. B. § 10 Ziff. 3 des Treuhandvertrags) - die erforderlichen Informationen in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert, zum Zwecke der Unterrichtung einen Ausdruck über die geforderten Informationen oder auch deren Übermittlung in elektronischer Form verlangen (vgl. BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 9; Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 19; ebenso zum Verein BGH, Beschl. v. 21.06.2010 - II ZR 219/09 - Tz. 4).

    Die Rechtsfrage muss also in einem gewissen Umfang umstritten sein (s. BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 3).

    Sie ist durch die beiden einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 und Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09) noch nicht geklärt.

  • BGH, 21.06.2010 - II ZR 219/09

    Vereinsrecht: Berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds an Kenntnis von Name

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.10.2012 - 14 U 13/12
    (2) Dementsprechend soll beim Verein ein entsprechendes Informationsverlangen jedenfalls schon dann gerechtfertigt sein, wenn es darum geht, ein nach der Satzung vorgesehenes Stimmenquorum zu erreichen, um von dem Minderheitenrecht auf Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung Gebrauch zu machen, wohingegen für die Zuerkennung des Informationsanspruchs nicht zu verlangen ist, dass sie für ein bereits konkret beabsichtigtes Minderheitsverlangen benötigt wird (so BGH, Beschl. v. 21.06.2010 - II ZR 219/09 - Tz. 6, 12 im Anschluss an OLG Hamburg, Urt. v. 27.08.2009 - 6 U 38/08 - Tz. 67 f.; in diesem Sinne früher schon OLG München, Urt. v. 15.11.1990 - 19 U 3483/90 - Tz. 7 und BVerfG, Beschl. v. 18.02.1991 - 1 BvR 185/91 - Tz. 3).

    Solche Zweifel aber stellen nach Auffassung des Senats jedenfalls eine ausreichende Grundlage für das Begehren des Klägers dar, selbst wenn man von ihm als Voraussetzung für einen Anspruch auf Mitteilung der Vertragspartner verlangte, die von ihm in der Sache verfolgten Interessen plausibel zu machen (vgl. das für den Verein anerkannte Erfordernis eines berechtigten Interesses des Mitglieds an der Information, hierzu BGH, Beschl. v. 21.06.2010 - II ZR 219/09 - Tz. 4 f., 6, 9, 12 im Anschluss an OLG Hamburg, Urt. v. 27.08.2009 - 6 U 38/08 - Tz. 67 f.).

    Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 17) hat sich zur Anwendung von § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG im Zusammenhang mit dem Anspruch des Gesellschafters/Treugebers auf Übermittlung einer vollständigen Liste der Namen und Anschriften der Gesellschafter bzw. Treugeber gegen den Treuhandkommanditisten geäußert (vgl. auch BGH, Beschl. v. 25.10.2010 - II ZR 219/09 - Tz. 6 zum Verein sowie schon BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 13; s. ferner etwa auch LG Frankfurt, Urt. v. 08.05.2009 - 21 O 78/08 - Tz. 44 ff.).

    Der Bundesgerichtshof hat dementsprechend sogar für das Vereinsrecht entschieden, bei § 67 Abs. 6 AktG handle es sich um eine Besonderheit des Aktienrechts, die auf das Vereinsrecht nicht übertragbar sei (Beschl. v. 21.06.2010 - II ZR 219/09 - Tz. 10).

    Dort war in der Berufungsinstanz lediglich noch die Herausgabe der Informationen an einen Datentreuhänder verbunden mit einer Reihe einschränkender Maßgaben beantragt (s. OLG Hamburg, Urt. v. 27.08.2009 - 6 U 38/08 - Tz. 31; in erster Instanz war die Klage vollständig abgewiesen worden), dementsprechend hatte auch der Bundesgerichtshof (Beschl. v. 21.06.2010 und v. 25.10.2010 - II ZR 219/09) in der Revisionsinstanz nur darüber zu entscheiden, zumal dieser eine entsprechende Einschränkung im Prinzip wohl gerade nicht vornimmt (s. BGH, Beschl. v. 25.10.2010 - II ZR 219/09 - Tz. 6).

    a) Der Gesellschafter bzw. Treugeber kann, sind - was hier der Fall ist (s. z. B. § 10 Ziff. 3 des Treuhandvertrags) - die erforderlichen Informationen in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert, zum Zwecke der Unterrichtung einen Ausdruck über die geforderten Informationen oder auch deren Übermittlung in elektronischer Form verlangen (vgl. BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 9; Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 19; ebenso zum Verein BGH, Beschl. v. 21.06.2010 - II ZR 219/09 - Tz. 4).

  • OLG Hamburg, 27.08.2009 - 6 U 38/08

    Vereinsrecht: Wirksamkeit von Vereinsbeschlüssen; Anspruch auf Herausgabe der

    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.10.2012 - 14 U 13/12
    (2) Dementsprechend soll beim Verein ein entsprechendes Informationsverlangen jedenfalls schon dann gerechtfertigt sein, wenn es darum geht, ein nach der Satzung vorgesehenes Stimmenquorum zu erreichen, um von dem Minderheitenrecht auf Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung Gebrauch zu machen, wohingegen für die Zuerkennung des Informationsanspruchs nicht zu verlangen ist, dass sie für ein bereits konkret beabsichtigtes Minderheitsverlangen benötigt wird (so BGH, Beschl. v. 21.06.2010 - II ZR 219/09 - Tz. 6, 12 im Anschluss an OLG Hamburg, Urt. v. 27.08.2009 - 6 U 38/08 - Tz. 67 f.; in diesem Sinne früher schon OLG München, Urt. v. 15.11.1990 - 19 U 3483/90 - Tz. 7 und BVerfG, Beschl. v. 18.02.1991 - 1 BvR 185/91 - Tz. 3).

    Solche Zweifel aber stellen nach Auffassung des Senats jedenfalls eine ausreichende Grundlage für das Begehren des Klägers dar, selbst wenn man von ihm als Voraussetzung für einen Anspruch auf Mitteilung der Vertragspartner verlangte, die von ihm in der Sache verfolgten Interessen plausibel zu machen (vgl. das für den Verein anerkannte Erfordernis eines berechtigten Interesses des Mitglieds an der Information, hierzu BGH, Beschl. v. 21.06.2010 - II ZR 219/09 - Tz. 4 f., 6, 9, 12 im Anschluss an OLG Hamburg, Urt. v. 27.08.2009 - 6 U 38/08 - Tz. 67 f.).

    Die Beklagten können sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 27.08.2009 (6 U 38/08) berufen.

    Dort war in der Berufungsinstanz lediglich noch die Herausgabe der Informationen an einen Datentreuhänder verbunden mit einer Reihe einschränkender Maßgaben beantragt (s. OLG Hamburg, Urt. v. 27.08.2009 - 6 U 38/08 - Tz. 31; in erster Instanz war die Klage vollständig abgewiesen worden), dementsprechend hatte auch der Bundesgerichtshof (Beschl. v. 21.06.2010 und v. 25.10.2010 - II ZR 219/09) in der Revisionsinstanz nur darüber zu entscheiden, zumal dieser eine entsprechende Einschränkung im Prinzip wohl gerade nicht vornimmt (s. BGH, Beschl. v. 25.10.2010 - II ZR 219/09 - Tz. 6).

    b) Unabhängig davon, ob die Beklagten grundsätzlich Ersatz der ihnen für eine solche Mitteilung der Informationen entstehenden Kosten analog § 811 Abs. 2 BGB verlangen können (s. OLG Hamburg, Urt. v. 27.08.2009 - 6 U 38/08 - Tz. 69 im Anschluss an OLG Saarbrücken, Urt. v. 02.04.2008 - 1 U 450/07 - Tz. 11; OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 29; ferner Römermann, NZG 2011, 56, 59), besteht hier kein solcher Anspruch der Beklagten, weil schon nicht ersichtlich ist, dass ihnen überhaupt nennenswerte Kosten entstehen, da die Treuhandkommanditistin ohnehin das Zeichnerregister führt und die elektronische Übersendung keine zusätzlichen Kosten verursachen dürfte.

  • LG Frankfurt/Main, 08.05.2009 - 21 O 78/08

    Geschäftsbesorgungsverhältnis: Anspruch gegen eine Treuhandkommanditistin auf

  • BGH, 28.11.2000 - VI ZR 352/99

    Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger

  • OLG München, 05.09.2008 - 31 Wx 63/07

    Informationserzwingungsverfahren: Anspruch eines Kapitalanlegers auf Grund einer

  • BGH, 28.05.1962 - II ZR 156/61

    Das Informationsrecht eines Gesellschafters als Ausfluss seiner Mitgliedschaft -

  • AG Düsseldorf, 30.07.2010 - 44 C 3557/10

    Anspruch eines Treugebers auf Auskunftserteilung bzgl. der Namen und Anschriften

  • BGH, 11.11.2008 - XI ZR 468/07

    Zur Haftung eines Treugebers für Gesellschaftsschulden

  • BGH, 21.04.2009 - XI ZR 148/08

    Keine Außenhaftung des Treugeber- Gesellschafters für Gesellschaftsschulden

  • BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung

  • BGH, 22.03.2011 - II ZR 215/09

    Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

  • BGH, 11.10.2011 - II ZR 242/09

    Liquidation eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer OHG:

  • BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 185/91

    Einsicht in die Mitgliederliste eines Vereins

  • OLG Frankfurt, 12.12.2007 - 23 U 132/07

    Einstweiliger Verfügungsantrag auf Herausgabe von Daten betreffend

  • OLG Hamburg, 26.06.2009 - 11 U 75/09

    Mittelbare Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Auskunftspflicht des

  • OLG München, 15.11.1990 - 19 U 3483/90
  • OLG München, 07.04.2009 - 31 Wx 95/08

    Informationserzwingungsverfahren: Anspruch eines Kommanditisten einer

  • OLG München, 18.05.2011 - 7 U 237/11

    Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch eines Treugebers gegen die Fondsgesellschaft

  • OLG Saarbrücken, 02.04.2008 - 1 U 450/07

    Beweislastverteilung bei Prozessvoraussetzung - Anspruch auf Herausgabe eines

  • BGH, 19.10.2006 - V ZB 91/06

    Anwaltsgebühren bei Parteiwechsel

  • BGH, 24.10.2023 - II ZB 3/23

    Auskunftsersuchen des Gesellschafters betreffend die Namen, Anschriften und

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20. Dezember 2019 - 10 U 146/18, BeckRS 2019, 67300 Rn. 49 f.; ebenso vor Inkrafttreten des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b) DS-GVO OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 14 U 13/12, juris Rn. 202 f.) und im Schrifttum (Chatard/Horn, ZIP 2019, 2242, 2245) wird dementsprechend die Erfüllung der Auskunfts- bzw. Einsichtnahmeansprüche eines Gesellschafters über einen Informationstreuhänder nicht für hinreichend erachtet, da auf diesem Weg die mitgliedschaftlichen Rechte des die Auskunft begehrenden Gesellschafters nicht ausreichend gewahrt werden.
  • OLG München, 04.07.2018 - 7 U 4028/17

    Rechtsmissbrauch eines gesellschaftsrechtlichen Auskunftsanspruchs bei kollusivem

    d) Vor diesem Hintergrund überzeugt die Auffassung des OLG Stuttgart im Urteil vom 10.10.2012 (14 U 13/12, Rz. 154), wonach eine Kostenübernahme durch seine Prozessbevollmächtigten die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs durch einen Anleger nicht rechtsmissbräuchlich mache, weil dies das Eigeninteresse des Anlegers nicht in Zweifel ziehe oder gar in Wegfall bringe, nicht.
  • LG Dortmund, 13.12.2013 - 3 O 305/13

    Kein Anspruch eines Kommanditisten auf Akteneinsicht über die gesamten

    Zwar steht dem Auskunftsschuldner im Grundsatz ein derartiges Zurückbehaltungsrecht zu (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 10.10.2012 - 14 U 13/12 - BeckRS 2013, 04352; OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - BeckRS 2012, 10519; AG Düsseldorf, Urt. v. 30.07.2010 - 44 C 3557/10 - BeckRS 2011, 01235).

    Für beide Klageanträge war ein einheitlicher Streitwert festzusetzen, der nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - zit. nach juris, Rn. 30; OLG Stuttgart, Urt. v. 10.10.2012 - 14 U 13/12 - zit. nach juris, Rn. 210) und auch der Rechtsprechung dieser Kammer (vgl. Urt. v. 22.03.2013 - 3 O 5/13 - BeckRS 2013, 16778; Urt. v. 22.03.2013 - 3 O 6/13 - BeckRS 2013, 08586; Urt. v. 22.03.2013 - 3 O 7/13 - BeckRS 2013, 16779) regelmäßig mit ¼ der Beteiligungssumme (ohne Agio) zu bemessen ist.

  • BGH, 28.09.2017 - III ZR 580/16
    Ungeachtet dessen wäre auch bei Ansetzung eines auf die Beteiligungssumme bezogenen höheren Wertes für den Auskunftsanspruch von 25 % der Beteiligungssumme (vgl. OLG Stuttgart, BeckRS 2013, 04352 S. 31) der Beschwerdewert des § 26 Nr. 8 EGZPO insgesamt nicht erreicht.
  • LG Düsseldorf, 05.07.2013 - 20 S 157/12

    Auskunftsanspruch eines Treuhänders über Namen und Adressen aller

    Dabei differenziert zumindest der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München danach, ob dem Treugeber aufgrund der bestehenden Rechtsbeziehungen - was hier unstreitig der Fall ist - ein unmittelbarer Auskunftsanspruch hinsichtlich Name, Anschrift und Beteiligungshöhe der Mittreugeber/Mitgesellschafter bereits gegen die Fondsgesellschaft zusteht, da er auf diese Weise seine zum unverzichtbaren Kernbereich der Gesellschafterrechte gehörenden Rechte ausüben kann (vgl. OLG München a.a.O.; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.10.2012, Az.: 14 U 13/12, zitiert nach juris).
  • LG Dortmund, 15.04.2016 - 3 O 348/15

    Auskunftsanspruch eines mittelbaren Treugebers eines Schiffsfonds hinsichtlich

    Der Streitwert für den Auskunftsanspruch war nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - zit. nach juris, Rn. 30; OLG Stuttgart, Urt. v. 10.10.2012 - 14 U 13/12 - zit. nach juris, Rn. 210) und gefestigter Rechtsprechung dieser Kammer (vgl. Urt. v. 22.03.2013 - 3 O 5/13 - BeckRS 2013, 16778; Urt. v. 22.03.2013 - 3 O 6/13 - BeckRS 2013, 08586; Urt. v. 22.03.2013 - 3 O 7/13 - BeckRS 2013, 16779) mit ¼ der Beteiligungssumme (ohne Agio) zu bemessen.
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2012 - L 14 U 13/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,127419
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2012 - L 14 U 13/12 (https://dejure.org/2012,127419)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.09.2012 - L 14 U 13/12 (https://dejure.org/2012,127419)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. September 2012 - L 14 U 13/12 (https://dejure.org/2012,127419)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 02.04.2009 - B 2 U 29/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallmechanismus -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2012 - L 14 U 13/12
    Der für eine derartige Erkrankung von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) (Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 29/07 R -, Juris) verlangte sichere Nachweis eines Ursachenzusammenhangs zwischen der Hepatitis C-Erkrankung und den 1976 zur Behandlung der Unfallfolgen erhaltenen Bluttransfusionen habe nicht im Vollbeweis erbracht werden können.

    Hinsichtlich des in der Beweispflicht der Klägerin stehenden Herleitung eines Ursachenzusammenhangs zwischen der Behandlung ihrer unfallbedingten Gesundheitsschäden und einer HCV-Infizierung hat bereits die Beklagte in ihrem Bescheid vom 8. Juni 2010 zutreffend auf die einschlägige neuere Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 2. April 2009, a. a. O.) verwiesen, nach der allein eine durch eine Einwirkung in der Folge eines Arbeitsunfalls auf den Körper begründete erhöhte Ansteckungsgefahr den erforderlichen Kausalzusammenhang noch nicht zu begründen vermag.

  • BSG, 09.12.2003 - B 2 U 8/03 R

    Arbeitsunfall - Hinterbliebenenleistungen - Kausalität - wesentliche Bedingung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2012 - L 14 U 13/12
    Wie das Unfallereignis bei der Herleitung des Kausalzusammenhangs mit einem unmittelbaren Gesundheitsschaden muss auch die unfallbedingte Heilbehandlung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die wesentliche Bedingung für den Eintritt des weiteren Gesundheitsschadens sein (vgl. BSG SozR 4-2200 § 589 Nr. 1).
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