Volltextveröffentlichungen (7)

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  BGB § 253; BGB § 252; ZPO § 287
  Höhe des Schmerzensgeldes bei zahlreichen Frakturen und andauernden physischen und psychischen Beeinträchtigungen mit dauernder Erwerbsunfähigkeit

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  BGB § 253 ; BGB § 252 ; ZPO § 287
  Höhe des Schmerzensgeldes bei zahlreichen Frakturen und andauernden physischen und psychischen Beeinträchtigungen mit dauernder Erwerbsunfähigkeit

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  Wie wird Verdienstausfall nach Unfall berechnet?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hannover, 29.08.2012 - 14 O 341/06
• OLG Celle, 18.09.2013 - 14 U 167/12
• LG Hannover, 31.08.2015 - 14 O 341/06

Papierfundstellen

• BauR 2014, 321

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG München, 20.01.2010 - 20 U 3013/09

  Ermittlung des unfallbedingten Verdienstausfallschadens eines am Berufsanfang …

  Auszug aus OLG Celle, 18.09.2013 - 14 U 167/12

  Wenn es für das freie Ermessen nicht an allen Unterlagen fehlt, muss das Gericht nötigenfalls nach freiem Ermessen entscheiden, ob ein Schaden entstanden ist und in welcher Höhe (…OLG Celle, a. a. O. - juris Rn. 33; OLG München, BauR 2010, 1813 - juris Rn. 51 m. w. N.).

  Auch mit dem Verweis auf die zitierte Entscheidung des OLG München (BauR 2010, 1813) lässt sich die angefochtene Entscheidung des Landgerichts nicht rechtfertigen.

• BGH, 16.03.2004 - VI ZR 138/03

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung bzw. Haftungsverteilung für die …

  Auszug aus OLG Celle, 18.09.2013 - 14 U 167/12

  Welche Tatsachen zum der Prognose zugrunde zu legenden gewöhnlichen Lauf der Dinge gehören und welche Tatsachen so wesentlich sind, dass sie vom Geschädigten dargelegt und ggf. bewiesen werden müssen, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und lässt sich daher nicht ein- für allemal festlegen (BGH, NJW 2004, 1945 - juris Rn. 18).

  Einzubeziehen sind aber auch tatsächliche Erkenntnisse, die sich erst nach dem Unfall ergeben (BGH, NJW 2004, 1945 - juris Rn. 21;… Brandenburgisches Oberlandesgericht, SP 2010, 288 - juris Rn. 16 m. w. N.).

• BGH, 03.03.1998 - VI ZR 385/96

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Auszug aus OLG Celle, 18.09.2013 - 14 U 167/12

  Allerdings dürfen dabei an die Darlegung solcher Anknüpfungstatsachen für die Ermittlung des Erwerbsschadens keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. z. B. BGH, ZfS 1998, 210 - juris Rn. 14 f. m. w. N. und BGH, ZfS 1993, 335 - juris Rn. 7 m. w. N.).

  Soweit sich keine Anhaltspunkte ergeben, die überwiegend für einen Erfolg oder einen Misserfolg sprechen, liegt es nämlich nahe, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge von einem voraussichtlich durchschnittlichen Erfolg des Geschädigten in seiner Tätigkeit auszugehen und auf dieser Grundlage die weitere Prognose der entgangenen Einnahmen anzustellen und den Schaden zu schätzen (BGH, ZfS 1998, 210 - juris Rn. 20).

 
• BGH, 06.02.2001 - VI ZR 339/99

  Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers

  Auszug aus OLG Celle, 18.09.2013 - 14 U 167/12

  Dann wäre allerdings zugleich die vom Kläger ab 2001 bezogene Erwerbsunfähigkeitsrente ebenfalls mit ihrem Bruttobetrag in Abzug zu bringen (BGH, NZV 2001, 210).
• BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 342/09

  Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung nur eines …

  Auszug aus OLG Celle, 18.09.2013 - 14 U 167/12

  Denn über den zurückverwiesenen Teil hätte hier in zulässiger Weise auch durch Teilurteil entschieden werden können, weil davon keine streitige Vorfrage betroffen ist, die zugleich für die vom Senat endgültig beschiedenen sonstigen Ansprüche von Bedeutung war (vgl. dazu BGH, NJW 2011, 2800 m. w. N.).
• OLG Saarbrücken, 07.03.2006 - 4 U 117/05

  Feststellungsinteresse und Verjährungsverzicht

  Auszug aus OLG Celle, 18.09.2013 - 14 U 167/12

  Dieses könnte nur dann entfallen, wenn der Erklärung der Beklagten vom 23. Oktober 2006 zugleich eine vergleichsähnliche Vereinbarung zwischen den Parteien entnommen werden könnte, wodurch die Beklagte den Kläger hinsichtlich seiner gesamten Ersatzansprüche so hätte stellen wollen, als habe der Kläger eine gerichtliche Feststellung der Ersatzpflicht erwirkt (…vgl. dazu z.B. OLG Karlsruhe, DAR 2000, 267 - juris-Rn. 6; BGH, VersR 1985, 62; OLG Saarbrücken, OLGR 2006, 716 - juris-Rn. 31 - 35 m. w. N.).
• OLG München, 29.10.2010 - 10 U 3255/10

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Berechnung des Erwerbsschadens von …

  Auszug aus OLG Celle, 18.09.2013 - 14 U 167/12

  Um die dabei auftretenden Berechnungsprobleme zu vermeiden, könnte es sich hier anbieten, anstelle der von beiden Parteien bisher übereinstimmend zugrunde gelegten Nettolohnmethode die sog. Bruttolohnmethode anzuwenden (vgl. dazu OLG München, Urt. v. 29. Okt. 2010 - 10 U 3255/10 - juris Rn. 8 ff. und Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 10. Aufl., Rn. 95 f. und Rn. 103).
• BGH, 23.10.1984 - VI ZR 30/83

  Studenten-Vorlesungsstreik - § 249 BGB, Schadenszurechnung bei einem Unfall, der …

  Auszug aus OLG Celle, 18.09.2013 - 14 U 167/12

  Dieses könnte nur dann entfallen, wenn der Erklärung der Beklagten vom 23. Oktober 2006 zugleich eine vergleichsähnliche Vereinbarung zwischen den Parteien entnommen werden könnte, wodurch die Beklagte den Kläger hinsichtlich seiner gesamten Ersatzansprüche so hätte stellen wollen, als habe der Kläger eine gerichtliche Feststellung der Ersatzpflicht erwirkt (…vgl. dazu z.B. OLG Karlsruhe, DAR 2000, 267 - juris-Rn. 6; BGH, VersR 1985, 62;… OLG Saarbrücken, OLGR 2006, 716 - juris-Rn. 31 - 35 m. w. N.).
• OLG Karlsruhe, 10.03.2000 - 10 U 271/99

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Auszug aus OLG Celle, 18.09.2013 - 14 U 167/12

  Dieses könnte nur dann entfallen, wenn der Erklärung der Beklagten vom 23. Oktober 2006 zugleich eine vergleichsähnliche Vereinbarung zwischen den Parteien entnommen werden könnte, wodurch die Beklagte den Kläger hinsichtlich seiner gesamten Ersatzansprüche so hätte stellen wollen, als habe der Kläger eine gerichtliche Feststellung der Ersatzpflicht erwirkt (vgl. dazu z.B. OLG Karlsruhe, DAR 2000, 267 - juris-Rn. 6; BGH, VersR 1985, 62;… OLG Saarbrücken, OLGR 2006, 716 - juris-Rn. 31 - 35 m. w. N.).
• OLG Celle, 09.11.2011 - 14 U 98/11

  Anforderungen an die Darlegung des Erwerbsschadens eines selbständig Tätigen

  Auszug aus OLG Celle, 18.09.2013 - 14 U 167/12

  Insbesondere darf er sich nicht über Vorbringen des Schädigers, das für die Schadensschätzung von Bedeutung ist, ohne weiteres hinwegsetzen oder dies ohne den Ausweis eigener Sachkunde und die Hinzuziehung sachverständiger Hilfe als unerheblich oder widerlegt ansehen (OLG Celle - 14 U 98/11 -, SP 2012, 107 - juris Rn. 29 a. E.).
• OLG Celle, 12.03.2008 - 14 U 175/07

  Berechnung des Haushaltsführungsschadens; Schmerzensgeld bei schweren …
• BGH, 21.03.2006 - VI ZR 77/05

  Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens nach übereinstimmender …
• BGH, 06.07.1993 - VI ZR 228/92

  Verdienstausfall eines Selbständigen bei neugegründetem Unternehmen

• OLG Celle, 26.06.2019 - 14 U 154/18

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Betreuungsaufwand naher …

  Das Oberlandesgericht Celle legt in ständiger Rechtsprechung (vgl. beispielhaft OLG Celle, Beschl. v. 02.11.2015 - 1 W 14/15, SVR 2016, 74; Senat, Urt. v. 18.09.2013 - 14 U 167/12, BauR 2014, 321, juris-Rn. 104;… Senat, Urt. v. 30.11.2011 - 14 U 182/10, NZV 2012, 547, juris-Rn. 104;… Senat, Urt. v. 09.09.2004 - 14 U 32/04, NJW-RR 2004, 347) einen Stundensatz von 8, 00 EUR bei der Berechnung des fiktiven Schadensersatzes im Rahmen des Haushaltsführungsschadens zugrunde.
• OLG Saarbrücken, 26.02.2015 - 4 U 26/14

  Schmerzensgeld bei Verkehrsunfall: Erhöhung wegen grober Fahrlässigkeit des …

  Diese Frage ist nunmehr dahin zu beantworten, dass bei der Bemessung der Schmerzensgeldhöhe auch der unstreitige oder erwiesene Unfallhergang nicht außer Betracht bleiben kann, wenn er ein grob fahrlässiges Verhalten des Schädigers belegt (so auch OLG Celle, Urt. v. 18.09.2013 - 14 U 167/12, juris Rn. 76;… OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 29.08.2005 - 12 U 190/04, juris Rn. 5).
• OLG Saarbrücken, 01.06.2017 - 4 U 122/16

  Personenschaden bei Verkehrsunfall: Haushaltsführungsschaden eines im Haushalt …

  Diese Voraussetzungen erfüllt das o.g. Schreiben nicht; ihm kann auch keine entsprechende vergleichsähnliche Wirkung (vgl. hierzu OLG Celle, Urteil vom 18. September 2013 - 14 U 167/12 -, juris, Rn. 108) entnommen werden.

 
• OLG Celle, 08.07.2020 - 14 U 27/20

  Zulässigkeit eines Grundurteils bei unstreitigem Anspruchsgrund; Voraussetzungen …

  Festzustellen ist auch, dass in der Rechtsprechung Schmerzensgeldbeträge über 100.000 EUR regelmäßig erst bei bleibenden kognitiven Beeinträchtigungen nach schweren Schädelhirntraumen oder der Notwendigkeit einer Amputation im Bereich der unteren Extremitäten bzw. einer dauerhaften Rollstuhlbenutzung zuerkannt werden (vgl. Senat Urteil vom 18. September 2013 - 14 U 167/12, juris-Rn. 91;… in jenem Fall hielt der Senat im Übrigen gut 90.000 Euro für angemessen bei schwersten Primärverletzungen und ungewöhnlich stark beeinträchtigenden körperlichen und psychischen Dauerfolgen, wobei dies auf einem groben Verschulden des Versicherungsnehmers der Beklagten beruhte, vgl. juris-Rn. 90;… vgl. im Übrigen auch die dort juris-Rn. 92ff. angeführte Vergleichsrechtsprechung).
• OLG Celle, 02.11.2015 - 1 W 14/15

  Höhe des Stundensatzes bei Berechnung des Haushaltsführungsschadens

  Der vom Landgericht zugrunde gelegte Stundensatz von 8, 00 EUR entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts zur Bemessung des Stundensatzes für einen Haushaltsführungsschaden (vgl. zuletzt OLG Celle, Urteil vom 18.09.2013, 14 U 167/12, zitiert nach juris, Tz. 104; OLG Celle, Urteil vom 28.08.2013, 14 U 88/12, zitiert nach juris, Tz. 143).
• OLG Frankfurt, 08.07.2016 - 10 U 150/14

  Ersatzfähiger Schaden für einen durch Verkehrsunfall verletzten Fachanwalt (hier: …

  Zwar ist es dem Geschädigten unbenommen nachzuweisen, dass sich der entgangene Verdienst nach dem Unfall noch weiter erhöht hätte (OLG Celle, Urteil vom 18.9.2013, 14 U 167/12, Rdn. 125 - zitiert nach juris).
• LG Köln, 22.12.2020 - 3 O 224/16

  Hobby-Tierhaltung: Ersatzfähiger Haushaltsführungsschaden

  So hat beispielsweise das Oberlandesgericht Celle in seiner Entscheidung Beschluss vom 02.11.2015 - 1 W 14/15 zur Begründung eines Stundensatzes von 8, 00 EUR ausdrücklich auf seine bisherige Rechtsprechung verwiesen, hierunter sein Urteil vom 18.09.2013, 14 U 167/12, dessen Gegenstand ein Haushaltsführungsschaden beginnend in den 1990ern Jahren war (vgl. dortige Tz. 105, zitiert nach juris).
• OLG Celle, 16.11.2022 - 14 U 87/22

  Straßenbauarbeiter als Verkehrsteilnehmer; Straßenbauarbeiter kein Fußgänger

  a) Nach der Rechtsprechung unter anderem des Senats fehlt es am Feststellungsinteresse gemäß § 256 ZPO, wenn eine Kfz-Haftpflichtversicherung ihre Einstandspflicht für Zukunftsschäden eines Unfallverletzten anerkannt hat, wobei die Erklärung der Versicherung aus ihrer Sicht eindeutig dazu dienen soll, ein rechtskräftiges Feststellungsurteil zu ersetzen (vgl. Senat, Urteil vom 18. September 2013 - 14 U 167/12 mwN, juris).
• OLG Hamm, 22.01.2021 - 7 U 18/20

  Bemessung Schmerzensgeld; Orientierung an vergleichbaren Gerichtsentscheidungen; …

  Schmerzensgeldbeträge im sechsstelligen Bereich werden regelmäßig erst bei bleibenden kognitiven Beeinträchtigungen nach schwerem Schädel-Hirn-Trauma oder der Notwendigkeit einer Amputation der unteren Extremitäten zugesprochen (vgl. dazu ausführlich: OLG Celle, Urteil vom 18. September 2013 - 14 U 167/12 - juris, Rn. 91).
• OLG Hamm, 02.12.2016 - 9 U 170/16
  Die Berufung verkennt, dass auch ein - in der Tat nicht der strengen Schriftform des § 781 BGB bedürfendes - deklaratorisches Schuldanerkenntnis, wenn es den Gläubiger hinsichtlich seines Feststellungsbegehrens klaglos stellen soll, den Gläubiger hinsichtlich seiner Ersatzansprüche (insbesondere in verjährungsrechtlicher Hinsicht) so stellen kann, als ob er die gerichtliche Feststellung der Ersatzpflicht des Schuldners erwirkt hätte, so dass es dann hinsichtlich einer gleichwohl erhobenen Feststellungsklage an dem erforderlichen Feststellungsinteresse fehlt (…vgl. dazu BGH, NJW 1985, 791, dort Rn. 15 f. bei juris; OLG Celle, Urteil v. 18.09.2013 - 14 U 167/12, dort Rn. 108 bei juris, ferner auch die von der Berufung selbst angeführte Entscheidung des OLG Karlsruhe, DAR 2000, 267, dort Rn. 6 bei juris;… siehe auch Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., § 781, Rn. 4).