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OLG Celle, 30.05.2007 - 14 U 189/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 843 § 249 § 256
Umfang des Schadensersatzes bei Wohnsitz des Geschädigten in einem ausländischen Staat und verminderter Erwerbstätigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 09.10.2006 - 3 O 407/03
- OLG Celle, 30.05.2007 - 14 U 189/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.10.1988 - VI ZR 223/87
Darlegungs- und Beweislast bei Auffahrunfall; Umfang des Schadens eines …
Auszug aus OLG Celle, 30.05.2007 - 14 U 189/06
Dass sich daraus im Einzelfall wegen des Wohnsitzes des Geschädigten in einem ausländischen Staat höhere Aufwendungen als bei einer vollständigen Schadensabwicklung in Deutschland ergeben können, hat der Schädiger in gleicher Weise hinzunehmen wie sonstige persönliche Besonderheiten des Verletzten, die die Schadensaufwendungen erhöhen können (vgl. BGH, VersR 1989, 54 - juris-Rn. 17).Deshalb können der Beklagten nach den entsprechend dem Tatortprinzip anwendbaren Grundsätzen des deutschen Schadensersatzrechts die Leistungen der britischen Sozialversicherungsträger nicht zugute kommen, und zwar auch dann nicht, wenn das britische Recht keinen gesetzlichen Förderungsübergang vorsieht (vgl. dazu BGH, NJW-RR 1989, 670 - juris-Rn. 13 -).
- BGH, 02.04.1991 - VI ZR 179/90
Berücksichtigung unfallbedingter Erwerbslosigkeit auch nach Wiederherstellung der …
Auszug aus OLG Celle, 30.05.2007 - 14 U 189/06
b) Der Beweisantritt war erheblich, denn auch eine lediglich verminderte (und nicht vollständig aufgehobene) Erwerbsfähigkeit kann einen Ersatzanspruch begründen, wenn und soweit der Anspruchsteller trotz teilweiser Erwerbsfähigkeit keine seinen verbleibenden Fähigkeiten angemessene Stelle finden kann (…vgl. Palandt-Sprau, BGB , 66. Aufl., § 843 Rn. 7 m. w. N.; siehe ferner BGH, VersR 1991, 703 ; OLG München, OLGR 1994, 122; OLG Zweibrücken, VersR 1978, 1029). - BGH, 16.10.2001 - VI ZR 408/00
Erstattungsfähigkeit des an den Geschäftsführer einer GmbH aufgrund bestrittener …
Auszug aus OLG Celle, 30.05.2007 - 14 U 189/06
Solange er berechtigterweise auf die Richtigkeit der behördlichen Feststellungen vertrauen durfte, könnten ihm deshalb möglicherweise unterlassene Arbeitsbemühungen nicht zum Nachteil gereichen (vgl. dazu BGHZ 149, 63 - juris-Rn. 12 a. E.;… Pardey, Berechnung von Personenschäden, 3. Aufl., Rn. 892;… ähnlich auch OLG Köln, OLGR 2000, 224 - juris-Rn. 6 -). - OLG Köln, 17.12.1999 - 3 U 211/97
Schadensberechnung bei Berufsunfähigkeit
Auszug aus OLG Celle, 30.05.2007 - 14 U 189/06
Solange er berechtigterweise auf die Richtigkeit der behördlichen Feststellungen vertrauen durfte, könnten ihm deshalb möglicherweise unterlassene Arbeitsbemühungen nicht zum Nachteil gereichen (…vgl. dazu BGHZ 149, 63 - juris-Rn. 12 a. E.;… Pardey, Berechnung von Personenschäden, 3. Aufl., Rn. 892; ähnlich auch OLG Köln, OLGR 2000, 224 - juris-Rn. 6 -). - OLG Zweibrücken, 24.02.1978 - 1 U 115/77
Auszug aus OLG Celle, 30.05.2007 - 14 U 189/06
b) Der Beweisantritt war erheblich, denn auch eine lediglich verminderte (und nicht vollständig aufgehobene) Erwerbsfähigkeit kann einen Ersatzanspruch begründen, wenn und soweit der Anspruchsteller trotz teilweiser Erwerbsfähigkeit keine seinen verbleibenden Fähigkeiten angemessene Stelle finden kann (…vgl. Palandt-Sprau, BGB , 66. Aufl., § 843 Rn. 7 m. w. N.; siehe ferner BGH, VersR 1991, 703 ; OLG München, OLGR 1994, 122; OLG Zweibrücken, VersR 1978, 1029).
- OLG Celle, 07.04.2021 - 14 U 134/20
Höhe des Erwerbsschadens; Obliegenheit des Verkehrsunfallgeschädigten zum …
Voraussetzung für eine derartige Anspruchskürzung ist jedoch ein vorwerfbarer Obliegenheitsverstoß des Geschädigten (Senat, Urteil vom 30. Mai 2007 - 14 U 189/06 -, Rn. 58, juris).