Volltextveröffentlichungen (14)

• autokaufrecht.info

  Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung eines Neuwagens trotz Mangelbeseitigung durch den Verkäufer

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 242, § 434, § 437 Nr. 1, § 439
  Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache trotz Mangelbeseitigung

 
• verkehrslexikon.de

  Kein Wegfall des Nachlieferungsanspruchs des Käfers bei Mängelbeseitigungsversuchen des Verkäufers

• IWW

  §§ 242, 434 I 1, 2 Nr. 2, § 437 Nr. 1, § 439 I, III BGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechte des Käufers bei Lieferung einer mangelhaften Sache; Rechtsfolgen der Beseitigung des Mangels hinsichtlich eines Anspruchs auf Lieferung einer mangelfreien Sache

• autokaufrecht-frankfurt.de

  Anspruch auf Ersatzlieferung nach erfolgter Mangelbeseitigung

• rewis.io

  Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache trotz Mangelbeseitigung

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechte des Käufers bei Lieferung einer mangelhaften Sache; Rechtsfolgen der Beseitigung des Mangels hinsichtlich eines Anspruchs auf Lieferung einer mangelfreien Sache

• rechtsportal.de

  Rechte des Käufers bei Lieferung einer mangelhaften Sache

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Käufer verlangt Neulieferung: Anspruch auf Mängelbeseitigung nicht ausgeschlossen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Anspruch auf Ersatzlieferung trotz nachträglicher Mangelbehebung

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Neuwagens

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Geltend gemachter Nacherfüllungsanspruch bleibt trotz später bewirkter Mängelbeseitigung bestehen

 
• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Eine Beseitigung des Mangels führt nicht automatisch zum Erlöschen des Anspruchs auf eine Ersatzlieferung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Neufahrzeug bei fehlerhafter Displayanzeige zur Steuerungselektronik mangelhaft

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Käufer kann Anspruch auf Ersatzlieferung trotz nachträglicher Mangelbehebung haben

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Welche Nacherfüllungsrechte hat der Käufer, wenn die Kaufsache mangelhaft ist?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Behebung eines Mangels nach Mängelbeseitigungsverlangen

• vogel.de (Kurzinformation)

  Händler muss Kunden trotz Mangelbeseitigung neues Auto bereitstellen - Preis für Ersatzlieferung entscheidend

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Ungewünschte Reparatur nach berechtigtem Nachlieferungsverlangen ist irrelevant

Besprechungen u.ä. (2)

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Zulässigkeit einer Nacherfüllungsvariante, wenn der Verkäufer ungefragt die andere Nacherfüllungsvariante vornimmt

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verkäufer beseitigt Mangel eigenmächtig: Käufer kann weiterhin Nachlieferung verlangen! (IBR 2017, 347)

Verfahrensgang

• LG Nürnberg-Fürth, 30.12.2015 - 9 O 8893/13
• OLG Nürnberg, 20.02.2017 - 14 U 199/16
• BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

Papierfundstellen

• MDR 2017, 635
• BauR 2017, 1088

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (10)

• LG Nürnberg-Fürth, 30.12.2015 - 9 O 8893/13

  Anspruch auf Nachlieferung eines Kfz

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.02.2017 - 14 U 199/16

  Das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30.12.2015, Az. 9 O 8893/13, wird abgeändert.
• BGH, 16.10.2013 - VIII ZR 273/12

  Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.02.2017 - 14 U 199/16

  Nach § 439 III 1 BGB kann der Verkäufer - auch erstmals während des Rechtsstreits (BGH, Urteil vom 16.10.2013 - VIII ZR 273/12, juris Rn. 17) - die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
• BGH, 19.06.1996 - VIII ZR 252/95

  Wandelungsrecht des Käufers bei erfolgreicher Nachbesserung gegen seinen Willen

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.02.2017 - 14 U 199/16

  (1) Zu § 462 BGB aF hat der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Urteil vom 19.06.1996 - VIII ZR 252/95, juris Rn. 11 ff.) ausgeführt, dass das Wandelungsrecht des Käufers unberührt bleibt, wenn der Mangel einer gekauften Sache durch eine - (vertraglich) nicht vereinbarte - Nachbesserung bis zum Vollzug der Wandelung zwar erfolgreich, aber ohne Zustimmung des Käufers, also eigenmächtig beseitigt wird.

 
• BGH, 05.11.2008 - VIII ZR 166/07

  Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.02.2017 - 14 U 199/16

  (2) Zum Rücktrittsrecht nach § 437 Nr. 2, § 323 BGB hat der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2008 - VIII ZR 166/07, juris Rn. 23) entschieden, dass der Käufer unter dem Gesichtspunkt treuwidrigen Verhaltens (§ 242 BGB) nur dann gehindert ist, an der durch den wirksam erklärten Rücktritt erlangten Rechtsposition festzuhalten, wenn die später erfolgte Mängelbeseitigung mit seiner Zustimmung erfolgt ist.
• BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 275/13

  Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.02.2017 - 14 U 199/16

  Soweit der Kläger die Beklagte mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 11.07.2013 zur Nacherfüllung auffordern ließ, ist ein Zusammenhang der anwaltlichen Tätigkeit mit der Auffindung der Ursache der Mangelerscheinungen und der Klärung der Verantwortlichkeit für den Mangel zur Vorbereitung eines die Nacherfüllung einschließenden Gewährleistungsanspruchs (vgl. auch BGH, Urteil vom 30.04.2014 - VIII ZR 275/13, juris Rn. 12) nicht ersichtlich.
• BGH, 17.02.1999 - X ZR 40/96

  Umfang des Anspruchs auf Ersatz von Nachbesserungskosten

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.02.2017 - 14 U 199/16

  Ein Ausgleich von Rechtsanwaltskosten nach § 434 I 2 Nr. 2, § 439 II BGB kommt nur in Betracht, soweit diese zur Auffindung des zu beseitigenden Mangels notwendig gewesen sind (BGH, Urteil vom 17.02.1999 - X ZR 40/96, juris Rn. 10).
• OLG Düsseldorf, 10.11.1995 - 22 U 65/95

  Neuerliche Mängelrüge nach zugestandener Mangelbeseitigung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.02.2017 - 14 U 199/16

  Auch in der vom Erstgericht herangezogenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 10.11.1995 - 22 U 65/95 = NJW-RR 1998, 265) wird maßgeblich darauf abgestellt, dass sich der Käufer den auf § 242 BGB gestützten Vorwurf widersprüchlichen Verhaltens gefallen lassen muss, wenn er zu erkennen gibt, dass er trotz bereits gerichtlich geltend gemachter Wandelung einer Klaglosstellung durch Beseitigung aller Mängel nicht ablehnend gegenüber steht.
• OLG Celle, 19.12.2012 - 7 U 103/12

  Rechtmäßigkeit eines Rücktritts vom Kaufvertrag (PKW) nach Wahl der Nachbesserung …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.02.2017 - 14 U 199/16

  Diese kann einerseits an der den Käufer erfassenden Bindungswirkung (vgl. OLG Celle, Urteil vom 19.12.2012 - 7 U 103/12, juris Rn. 10) und andererseits daran festgemacht werden, dass einer nicht der Wahl des Käufers entsprechende Nacherfüllung durch den Verkäufer keine Erfüllungswirkung zukommt (vgl. oben II. 1. c. aa.).
• BGH, 15.06.2011 - VIII ZR 139/09

  Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.02.2017 - 14 U 199/16

  Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof (vgl. das Urteil vom 15.06.2011 - VIII ZR 139/09, juris Rn. 9) zu der ähnlich gelagerten Thematik des Ausschlusses des Rücktrittsrechts nach § 323 V 2 BGB wegen der Geringfügigkeit des Mangels vertreten, dass ein zum Zeitpunkt des Rücktritts erheblicher Mangel nicht zu einem geringfügigen Mangel wird, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Mangel mit verhältnismäßig geringem Aufwand behoben werden kann.
• BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08

  Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.02.2017 - 14 U 199/16

  Ein Recht des Verkäufers, die einzig mögliche Form der Abhilfe wegen (absolut) unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern, besteht dagegen im Rahmen eines - hier vorliegenden - Verbrauchsgüterkaufs im Sinne der §§ 474 ff. BGB nicht (BGH, Urteil vom 21.12.2011 - VIII ZR 70/08, juris Rn. 35 f.).

• BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

  Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  Das Berufungsgericht (OLG Nürnberg, DAR 2017, 706) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
• OLG Braunschweig, 13.06.2019 - 7 U 289/18

  Keinerlei Ansprüche aus dem VW-Abgasskandal

  Zusammenfassend und unter ausführlicher Zitierung einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20.02.2017 - 14 U 199/16 - meint der Klägervertreter, entgegen der Auffassung der Kammer liege jedenfalls Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung nicht vor (S. 4-6, Bl. 582R-583R d.A.).

  Danach kommt es an dieser Stelle auch nicht auf die von der Klägerseite angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20.02.2017 (DAR 2017, 706 - in Juris Rz. 32-47 -) an, in der es um die von Beklagtenseite behauptete Unmöglichkeit der Nachlieferung ohne einen anderen Elektronikfehler ging (…unzutreffende Anzeige, dass man zum Abkühlenlassen der Kupplung dringend bis zum Erlöschen der Meldung anhalten müsse, OLG Nürnberg a.a.O. - in Juris Rz. 4 -).

  Auch die vom Kläger angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20.02.2017 (DAR 2017, 706 - in Juris Rz. 32-47 -) steht nicht entgegen.

• LG Zwickau, 12.05.2017 - 7 O 370/16

  Anspruch auf Ersatzlieferung (§§ 437 Nr. 1, 439 I Fall 2 BGB) eines SKODA Octavia …

  c) Die für einen erstmals im Prozess geltend gemachten Ausschluss der verlangten Nacherfüllung nach § 439 III BGB relevante Bedeutung des Mangels bestimmt sich nach den zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorliegenden Umständen ( OLG Nürnberg, Urt . v. 20.02.2017 - 14 U 199/16, juris).

 
• OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 2/18
  Der Kläger beruft sich dabei u.a. auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20.02.2017 (Az. 14 U 199/16), mit welcher einer Klage auf Neulieferung eines PKW stattgegeben wurde.

  Auch unter Heranziehung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20.02.2017 (Az. 14 U 199/16), auf die der Kläger sich beruft, ergibt sich keine anderes Ergebnis.

• LG Braunschweig, 16.03.2018 - 11 O 3669/16

  Abgasskandal; Rücktritt; unerhebliche Pflichtverletzung; behebbarer Mangel

  Bedenklich erscheint es dem Gericht auch, mit OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2017, 14 U 199/16 (…zit. nach juris, Rn. 45) davon auszugehen, dass Fahrzeugsteuerungssoftware ohnehin regelmäßig aktualisiert werden muss, so dass ein durch ein Mangelbeseitigungsverlangen veranlasstes Update einen Aufwand darstellt, der "sowieso" anfällt.

  Ein Ausgleich von Rechtsanwaltskosten nach § 439 Abs. 2 BGB kommt nur in Betracht, soweit diese zur Auffindung des zu beseitigenden Mangels notwendig waren (OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2017, 14 U 199/16, zit. nach juris, Rn. 49; für §§ 634, 635 BGB auch BGH…, Urteil vom 17.02.1999, X ZR 40/96, zit. nach juris, Rn. 10).

• OLG Köln, 06.03.2018 - 16 U 110/17

  Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen PKW

  Soweit der Kläger für seine gegenteilige Auffassung beständig das Urteil des 14. Zivilsenats des OLG Nürnberg (vom 20.02.2017 - 14 U 199/16 = MDR 2017, 635) heranzieht, ergeben sich daraus keine neuen Aspekte, denn diese Entscheidung betrifft das hier nicht vorliegende Klagebegehren der Nacherfüllung durch ein Fahrzeug der gleichen Serienproduktion.
• OLG Jena, 15.08.2018 - 7 U 721/17

  Rechtsstellung des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …

  Soweit die Klägerin Bezug nimmt auf das Urteil des OLG Nürnberg vom 20. Februar 2017 (- 14 U 199/16 -, Rn. 32, juris) liegt der Fall anders, denn das Landgericht hat hier im Einzelnen dargelegt, warum ein baugleiches Fahrzeug nicht mehr beschafft werden kann.
• LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17

  Abgasskandal; Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mangelbeseitigung; illegale …

  Ein Ausgleich von Rechtsanwaltskosten nach § 439 Abs. 2 BGB kommt nur in Betracht, soweit diese zur Auffindung des zu beseitigenden Mangels notwendig waren (OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2017, 14 U 199/16, zit. nach juris, Rn. 49; für §§ 634, 635 BGB auch BGH…, Urteil vom 17.02.1999, X ZR 40/96, zit. nach juris, Rn. 10).
• LG Braunschweig, 13.04.2018 - 11 O 1977/17

  Abgasskandal; Mängel aufgrund des Softwareupdates; Beweislast

  Ein Ausgleich von Rechtsanwaltskosten nach § 439 Abs. 2 BGB kommt nur in Betracht, soweit diese zur Auffindung des zu beseitigenden Mangels notwendig waren (OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2017, 14 U 199/16, zit. nach juris, Rn. 49; für §§ 634, 635 BGB auch BGH…, Urteil vom 17.02.1999, X ZR 40/96, zit. nach juris, Rn. 10).
• OLG Köln, 10.06.2020 - 11 U 202/18

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe …

  Denn ein Rechtsverlust drohte ihm in diesem Falle nur dann, wenn er die Vornahme des Software-Updates ausdrücklich als Nacherfüllung akzeptiert hätte (BGH…, Urt. vom 24.10.2018 - VIII ZR 66/17, NJW 2019, 292 Rn. 52; OLG Nürnberg, Urt. v. 20.02.2017 - 14 U 199/16, juris).
• LG Braunschweig, 15.09.2017 - 11 O 4019/16

  Anspruch auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufvertrages nach Rücktritt wegen …
• OLG München, 27.02.2018 - 27 U 2793/17

  Kein Anspruch auf Neulieferung eines Neuwagens nach Modellwechsel
• LG Braunschweig, 18.08.2017 - 11 O 3623/16/74

  Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion im …
• LG Braunschweig, 18.08.2017 - 11 O 3623/16

  Diesel-Abgasskandal: Kunde kriegt keinen Neuwagen von SEAT
• LG Nürnberg-Fürth, 02.05.2017 - 9 O 4063/16

  Neuwagenkaufvertrag - Nacherfüllung - Unmöglichkeit der Ersatzlieferung