Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines in Deutschland ansässigen Versicherungsnehmers gegen einen Versicherer mit Sitz in Liechtenstein wegen unzureichender Risikoaufklärung hinsichtlich eines Lebensversicherungsvertrages

• rewis.io

  Gerichtsstand des § 215 Abs. 1 VVG: Zeitlicher und persönlicher Anwendungsbereich

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines in Deutschland ansässigen Versicherungsnehmers gegen einen Versicherer mit Sitz in Liechtenstein wegen unzureichender Risikoaufklärung hinsichtlich eines Lebensversicherungsvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen einen Versicherer mit Sitz in Liechtenstein

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen einen Versicherer mit Sitz in Liechtenstein

• noerr.com (Kurzinformation)

  Zeitlicher und persönlicher Anwendungsbereich des § 215 VVG

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (23)

• OLG Schleswig, 04.06.2015 - 16 U 3/15

  Gebäudeversicherung gegen Schäden durch holzzerstörende Pilze (Schwamm)

  Auszug aus OLG München, 17.12.2015 - 14 U 3409/14

  (4) Die besseren Argumente sprechen jedoch für die Gegenauffassung (s. OLG Schleswig, VersR 2015, 1422;… Münch/Komm/VVG/Looschelders, 1. Aufl. 2009, § 215 Rn. 6 ff., 14;… Römer/Langheid/Rixecker, VVG, 4. Aufl. 2014, Rn. 2; Fricke, VersR 2009, 15 f.; Wagner, VersR 2009, 1589 f.), der sich der Senat anschließt.

  Eine Einbeziehung auch von juristischen Personen in den Anwendungsbereich bewegt sich deshalb noch innerhalb des Wortlautes, wobei allerdings als Folge einer solche Auslegung der Begriff des Wohnsitzes insoweit berichtigend als "Sitz" i. S. v. § 17 ZPO interpretiert werden muss (…Münch/Komm/VVG/Looschelders, 1. Aufl. 2009, § 215 Rn. 11; gegen Eindeutigkeit des Wortlauts auch OLG Schleswig, VersR 2015, 1422, zit. nach juris Rn. 33).

  Jedoch wird selbst im unmittelbaren Kontext der maßgeblichen Textpassage keineswegs ausschließlich auf den Verbraucherschutz als Zielsetzung abgestellt, sondern heißt es dort (s. BT-Drucks. 16/3945, S. 117, rechte Spalte, Hervorhebung hinzugefügt): "Durch diese Regelung wird auch der prozessuale Rechtsschutz des Verbrauchers erheblich gestärkt." Dass es dem Gesetzgeber offenbar nicht allein um Verbraucherschutz zu tun war, wird außerdem durch den Umstand nahegelegt, dass der neue § 215 VVG ausweislich der Begründung zum Regierungsentwurf als Nachfolgeregelung den als unklar und streitträchtig eingeschätzten § 48 VVG a. F. (Gerichtsstand der Agentur) ablösen sollte, der ebenfalls nicht auf Verbraucher-Versicherungsnehmer beschränkt war (s. BT-Drucks. 16/3945, S. 117, linke Spalte unten und rechte Spalte oben, vgl. auch OLG Schleswig, VersR 2015, 1422, zit. nach juris Rn. 34).

  Vielmehr greifen namentlich die vorvertraglichen Beratungs- und Informationspflichten (§§ 6 und 7 VVG) sowie das Widerrufsrecht (§§ 8 und 9 VVG) unabhängig davon ein (…zutreffend Münch/Komm/VVG/Looschelders, 1. Aufl. 2009, § 215 Rn. 13; OLG Schleswig, VersR 2015, 1422, zit. nach juris Rn. 35 m.w.Nachw.).

  Die legislatorische Grundsatzentscheidung, den gewerblichen Versicherungsnehmer ebenfalls zu schützen, ist auch nicht etwa sachlich unangemessen, sondern lässt sich mit der Erwägung rechtfertigen, dass die Mehrzahl der Gewerbetreibenden kaum mehr Kenntnisse und Erfahrungen im Umgang mit Versicherungsprodukten hat, als der Verbraucher und es in aller Regel der Versicherer ist, der in seinem Geschäftsbereich über überlegenes Wissen, organisatorisch ausdifferenziertes Knowhow und umfangreichere praktische Erfahrung verfügt (s. OLG Schleswig, VersR 2015, 1422, zit. nach juris Rn. 35).

• OLG Dresden, 10.11.2009 - 3 AR 81/09

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag; …

  Auszug aus OLG München, 17.12.2015 - 14 U 3409/14

  cc) Zum selben Ergebnis einer Anwendbarkeit des § 215 VVG gelangt man vorliegend aber auch dann, wenn man sich der Auffassung anschließt, dass Art. 1 Abs. 1 EGVVG unterschiedslos prozessrechtliche wie materiellrechtliche Regelungen erfasst (…dafür bereits OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.11.2008 - 7 AR 8/08, zit. nach juris Rn. 2), dass aber die Rückausnahme in Art. 1 Abs. 2 EGVVG einen rein materiellrechtlichen Regelungsgehalt hat und sich deshalb nicht auf § 215 VVG als prozessrechtliche Regelung erstreckt (…so OLG Hamburg, Beschl. v. 30.3.2009 - 9 W 23/09, zit. nach juris Rn. 9;… OLG Köln, Beschl. v. 9.6.2009 - I-9 W 36/09, 9 W 36/09, zit. nach juris Rn. 15 ff., 18; OLG Dresden, Beschl. v. 10.11.2009 - 3 AR 0081/09, 3 AR 81/09, zit. nach juris Rn. 6 ff.;… OLG Rostock, Beschl. v. 15.4.2010 - 5 W 179/09, zit. nach juris Rn. 9; Wagner, VersR 2009, 1589, 1590 f.;… Prölss/Martin/Klimke.

  (1) Diese Ansicht stellt vor allem auf den erkennbaren Gesetzeszweck und die Entstehungsgeschichte von Art. 1 Abs. 2 EGVVG ab und betont zutreffend, dass die gesetzgeberische Intention, bei bis zum 31.12.2008 eingetretenen Schadensfällen eine verfassungsrechtlich problematische Rückwirkung von Rechten, Pflichten und Obliegenheiten zu vermeiden, in Bezug auf die prozessrechtliche Regelung des § 215 VVG nicht verfängt (s. vor allem OLG Köln, Beschl. v. 9.6.2009 - I-9 W 36/09, 9 W 36/09, zit. nach juris Rn. 15 ff., 18; OLG Dresden, Beschl. v. 10.11.2009 - 3 AR 0081/09, 3 AR 81/09, zit. nach juris Rn. 10).

  (3) Nach dieser Ansicht, die im Rahmen von Abs. 2 des Art. 1 EGVVG mehr Raum für eine restriktive Gesetzesauslegung sieht als im Rahmen von Abs. 1 (s. vor allem OLG Dresden, Beschl. v. 10.11.2009 - 3 AR 0081/09, 3 AR 81/09, zit. nach juris Rn. 10), ergibt sich die Anwendung von § 215 VVG auf Altverträge seit dem 1.1.2009 und damit auch für die vorliegend erst später erhobene Klage aus Art. 1 Abs. 1 EGVVG.

• EuGH, 01.03.2005 - C-281/02

  Owusu

  Auszug aus OLG München, 17.12.2015 - 14 U 3409/14

  (2) Aus der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Owusu (Urt. v. 1.3.2005 - Rs. C-281/02) ergibt sich nichts anderes.

  Die darin enthaltene Aussage des EuGH, die Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens - und damit die Vorläuferregelungen der EuGVVO - seien auch auf Rechtsverhältnisse anwendbar, "die einen Bezug zu nur einem Vertragsstaat und einem oder mehreren Drittstaaten aufweisen", wird für Art. 17 Brüsseler Übereinkommen (als Vorläufernorm des Art. 23 EuGVVO a. F.) explizit beschränkt auf die Konstellation, dass "durch eine Vereinbarung über die gerichtliche Zuständigkeit, die zumindest eine Partei mit Wohnsitz in einem Nichtvertragsstaat bindet, ein Gericht im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats bestimmt wird" (s. EuGH, Urt. v. 1.3.2005 - Rs. C-281/02 [Owusu], zit. nach juris Rn. 28, Hervorhebung hinzugefügt).

  (3) Es ist ferner klarzustellen, dass sich für die vorliegende Konstellation auch dann nichts anderes ergibt, wenn man der EuGVVO einen universellen Geltungsanspruch beimisst und dementsprechend annimmt, dass ein Rückgriff auf nationales Zuständigkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 EuGVVO a. F. nur noch zulässig ist, soweit die EuGVVO a. F. selbst ihn gestattet (dafür etwa Heinze/Dutta, IPrax 2005, 224, 228; Schaper /Eberlein, RIW 2012, 43 ff., 46;… w.Nachw. bei Gsell, FS Coester-Waltjen, 2015, S. 403, 409 Fn. 34; in diese Richtung auch EuGH, Urt. v. 1.3.2005, Rs. C-281/02, zit. nach juris Rn. 24 ff. [Owusu] und EuGH, Gutachten 1/03 vom 7.2.2006, Rn. 148).

 
• OLG Düsseldorf, 18.06.2010 - 4 U 162/09

  Klage am Wohnort des Versicherungsnehmers bei Altverträgen erst für …

  Auszug aus OLG München, 17.12.2015 - 14 U 3409/14

  dd) Gegen beide Auffassungen wird allerdings geltend gemacht, der Gesetzgeber habe auch für die Überleitungsvorschrift des Art. 1 Abs. 2 EGVVG keine Beschränkung auf das materielle Versicherungsrecht angeordnet und deshalb sei auch die prozessrechtliche Norm des § 215 VVG von der Überleitungsregelung erfasst und folglich auf Altversicherungsfälle nicht anzuwenden (…s. OLG Hamm, Urt. v. 8.5.2009, Beschl. v. 8.5.2009 - 20 W 4/09, zit. nach juris Rn. 11 ff. für Versicherungsleistungen aus einer Unfallversicherung betreffend einen im Jahre 2007 erlittenen Unfall;… OLG Hamm, Urt. v. 20.5.2009 - I-20 U 110/08, 20 U 110/08, zit. nach juris Rn. 41 ff. für eine Krankenversicherung, die für im Jahre 2005 erfolgte zahnärztliche Behandlungen in Anspruch genommen wird;… OLG Naumburg, Beschl. v. 15.10.2009 - 4 W 35/09, zit. nach juris Rn. 11 betreffend einen vorgeblichen Versicherungsfall aus dem Jahre 2006; OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.6.2010 - I-4 U 162/09, 4 U 162/09, zit. nach juris Rn. 46 ff. für ab dem 1. Mai 2007 zu erbringende Leistungen aus einer Rentenversicherung).

  Dies kann durchaus dahin interpretiert werden, dass nur für die materiellrechtliche Abwicklung dieser Alt-Versicherungsfälle die früheren Regelungen zur Anwendung kommen sollen (in diesem Sinne insb. Wagner, VersR 2009, 1589, 1591, abw. vor allem OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.6.2010 - I-4 U 162/09, 4 U 162/09, zit. nach juris Rn. 48 f., wonach Art. 1 Abs. 2 EGVVG sprachlich und grammatikalisch eindeutig sei).

• OLG Köln, 09.06.2009 - 9 W 36/09

  Gerichtsstand für Ansprüche aus Versicherungsverträgen in Übergangsfällen

  Auszug aus OLG München, 17.12.2015 - 14 U 3409/14

  cc) Zum selben Ergebnis einer Anwendbarkeit des § 215 VVG gelangt man vorliegend aber auch dann, wenn man sich der Auffassung anschließt, dass Art. 1 Abs. 1 EGVVG unterschiedslos prozessrechtliche wie materiellrechtliche Regelungen erfasst (…dafür bereits OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.11.2008 - 7 AR 8/08, zit. nach juris Rn. 2), dass aber die Rückausnahme in Art. 1 Abs. 2 EGVVG einen rein materiellrechtlichen Regelungsgehalt hat und sich deshalb nicht auf § 215 VVG als prozessrechtliche Regelung erstreckt (…so OLG Hamburg, Beschl. v. 30.3.2009 - 9 W 23/09, zit. nach juris Rn. 9; OLG Köln, Beschl. v. 9.6.2009 - I-9 W 36/09, 9 W 36/09, zit. nach juris Rn. 15 ff., 18;… OLG Dresden, Beschl. v. 10.11.2009 - 3 AR 0081/09, 3 AR 81/09, zit. nach juris Rn. 6 ff.;… OLG Rostock, Beschl. v. 15.4.2010 - 5 W 179/09, zit. nach juris Rn. 9; Wagner, VersR 2009, 1589, 1590 f.; Prölss/Martin/Klimke.

  (1) Diese Ansicht stellt vor allem auf den erkennbaren Gesetzeszweck und die Entstehungsgeschichte von Art. 1 Abs. 2 EGVVG ab und betont zutreffend, dass die gesetzgeberische Intention, bei bis zum 31.12.2008 eingetretenen Schadensfällen eine verfassungsrechtlich problematische Rückwirkung von Rechten, Pflichten und Obliegenheiten zu vermeiden, in Bezug auf die prozessrechtliche Regelung des § 215 VVG nicht verfängt (s. vor allem OLG Köln, Beschl. v. 9.6.2009 - I-9 W 36/09, 9 W 36/09, zit. nach juris Rn. 15 ff., 18;… OLG Dresden, Beschl. v. 10.11.2009 - 3 AR 0081/09, 3 AR 81/09, zit. nach juris Rn. 10).

• OLG Frankfurt, 21.04.2009 - 3 W 20/09

  Lebensversicherungsvertrag: Örtlich zuständiges Gericht für eine Klage gegen den …

  Auszug aus OLG München, 17.12.2015 - 14 U 3409/14

  bb) Nach einer Auffassung ist die besondere Überleitungsregelung des Art. 1 EGVVG nach Wortlaut und rechtssystematischer Einordnung allein auf materielles Recht zugeschnitten und erstreckt sich damit nicht auf die prozessrechtliche Norm des § 215 VVG (…so OLG Saarbrücken, Beschl. v. 23.9.2008 - 5 W 220/08 - 83, 5 W 220/08, zit. nach juris Rn. 4 ff.; ebenso OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.4.2009 - 3 W 20/09, zit. nach juris Rn. 5 f.; Schneider, VersR 2008, 859, 861; Fricke, VersR 2009, 15, 20).

  (2) Folgt man dieser Auffassung, so findet § 215 Abs. 1 VVG in Fällen wie dem vorliegenden Anwendung, allerdings nicht gem. Art. 1 Abs. 1 EGVVG, sondern nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Verfahrensrechts, wonach neues Verfahrensrecht sogar im Rahmen bereits anhängiger Verfahren anzuwenden ist (s. dazu nur OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.4.2009 - 3 W 20/09, zit. nach juris Rn. 6; Schneider, VersR 2008, 859, 861; Fricke, VersR 2009, 15, 20).

• LG Hamburg, 03.01.2012 - 401 HKO 60/11

  § 215 VVG gilt nicht für juristische Personen L

  Auszug aus OLG München, 17.12.2015 - 14 U 3409/14

  Teilweise wird dies in Literatur und landgerichtlicher Rechtsprechung verneint (…s. LG Berlin, VersR 2010, 1629, zit. nach juris Rn. 1;… LG Limburg, VersR 2011, 609, zit. nach juris Rn. 5 f.; LG Hamburg, VersR 2013, 482, zit. nach juris;… LG Fulda, VersR 2013, 481, zit. nach juris Rn. 2 ff.;… LG Potsdam, VersR 2015, 338, zit. nach juris Rn. 3;… Prölss/Martin/Klimke, VVG, 29. Aufl. 2105, § 215 Rn. 11 f. m.w.Nachw.).
• LG Berlin, 30.09.2010 - 7 O 292/10

  Geltung des besonderen Gerichtsstands gem. § 215 Versicherungsvertragsgesetz ( …

  Auszug aus OLG München, 17.12.2015 - 14 U 3409/14

  Teilweise wird dies in Literatur und landgerichtlicher Rechtsprechung verneint (s. LG Berlin, VersR 2010, 1629, zit. nach juris Rn. 1;… LG Limburg, VersR 2011, 609, zit. nach juris Rn. 5 f.; LG Hamburg, VersR 2013, 482, zit. nach juris;… LG Fulda, VersR 2013, 481, zit. nach juris Rn. 2 ff.;… LG Potsdam, VersR 2015, 338, zit. nach juris Rn. 3;… Prölss/Martin/Klimke, VVG, 29. Aufl. 2105, § 215 Rn. 11 f. m.w.Nachw.).
• LG Potsdam, 25.08.2014 - 11 O 117/14

  Örtliche Zuständigkeit bei Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft aus einem …

  Auszug aus OLG München, 17.12.2015 - 14 U 3409/14

  Teilweise wird dies in Literatur und landgerichtlicher Rechtsprechung verneint (…s. LG Berlin, VersR 2010, 1629, zit. nach juris Rn. 1;… LG Limburg, VersR 2011, 609, zit. nach juris Rn. 5 f.; LG Hamburg, VersR 2013, 482, zit. nach juris;… LG Fulda, VersR 2013, 481, zit. nach juris Rn. 2 ff.; LG Potsdam, VersR 2015, 338, zit. nach juris Rn. 3;… Prölss/Martin/Klimke, VVG, 29. Aufl. 2105, § 215 Rn. 11 f. m.w.Nachw.).
• OLG Stuttgart, 18.11.2008 - 7 AR 8/08

  Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus …

  Auszug aus OLG München, 17.12.2015 - 14 U 3409/14

  cc) Zum selben Ergebnis einer Anwendbarkeit des § 215 VVG gelangt man vorliegend aber auch dann, wenn man sich der Auffassung anschließt, dass Art. 1 Abs. 1 EGVVG unterschiedslos prozessrechtliche wie materiellrechtliche Regelungen erfasst (dafür bereits OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.11.2008 - 7 AR 8/08, zit. nach juris Rn. 2), dass aber die Rückausnahme in Art. 1 Abs. 2 EGVVG einen rein materiellrechtlichen Regelungsgehalt hat und sich deshalb nicht auf § 215 VVG als prozessrechtliche Regelung erstreckt (so OLG Hamburg, Beschl. v. 30.3.2009 - 9 W 23/09, zit. nach juris Rn. 9; OLG Köln, Beschl. v. 9.6.2009 - I-9 W 36/09, 9 W 36/09, zit. nach juris Rn. 15 ff., 18; OLG Dresden, Beschl. v. 10.11.2009 - 3 AR 0081/09, 3 AR 81/09, zit. nach juris Rn. 6 ff.; OLG Rostock, Beschl. v. 15.4.2010 - 5 W 179/09, zit. nach juris Rn. 9; Wagner, VersR 2009, 1589, 1590 f.; Prölss/Martin/Klimke.
• OLG Hamburg, 30.03.2009 - 9 W 23/09

  Versicherungsvertrag: Gerichtsstand für Klagen aus Altverträgen
• OLG Hamm, 20.05.2009 - 20 U 110/08

  Gerichtsstand für Ansprüche aus Versicherungsverträgen in Übergangsfällen; …
• OLG Hamm, 08.05.2009 - 20 W 4/09

  Gerichtsstand für Ansprüche aus Versicherungsverträgen in Übergangsfällen
• OLG Naumburg, 15.10.2009 - 4 W 35/09

  Keine Anwendbarkeit des § 215 VVG im Jahr 2008
• OLG Rostock, 15.04.2010 - 5 W 179/09

  Anwendbarkeit des besonderen Gerichtsstandes gem. § 215 VVG in Übergangsfällen
• LG Limburg, 14.12.2010 - 2 O 75/10

  § 215 VVG ist nicht auf juristische Personen und rechtsfähige …
• OLG Brandenburg, 30.05.2012 - 1 (Z) Sa 17/12

  Zivilprozessrecht: Begründung der örtlichen Zuständigkeit in einem Streit aus …
• LG Fulda, 11.05.2012 - 4 O 144/12

  § 215 VVG gilt nicht für juristische Personen
• LG Bielefeld, 02.03.2011 - 5 O 173/10

  Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Versicherungsgesellschaft …
• EuGH, 09.11.2000 - C-387/98

  Coreck
• EuGH, 07.02.2006 - Gutachten 1/03

  'Avis rendu en vertu de l''article 300, paragraphe 6, CE' - Zuständigkeit der …
• EuGH, 06.10.1976 - 14/76

  De Bloos / Bouyer
• OLG Saarbrücken, 23.09.2008 - 5 W 220/08

  Örtliche Zuständigkeit für eine Klage des Versicherungsnehmers gegen den …

• BGH, 08.03.2017 - IV ZR 435/15

  Versicherungsvertrag: Anwendbarkeit der neuen Gerichtsstandsregelung auf …

  Sie erstreckt sich auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anbahnung, dem Abschluss, der Durchführung oder der Rückabwicklung eines Versicherungsvertrags (OLG München, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 14 U 3409/14, juris Rn. 43 [insoweit in r+s 2016, 213 nicht abgedruckt];… Brand in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 215 Rn. 25;… Klimke aaO;… MünchKomm-VVG/Looschelders, 2. Aufl. § 215 Rn. 30; Fricke, VersR 2009, 15).

  Die einen wenden Art. 1 Abs. 2 EGVVG nicht an und halten § 215 VVG im Falle eines Altvertrags ab dem 1. Januar 2009 in zeitlicher Hinsicht ohne Einschränkung für anwendbar (…Bundesregierung, BT-Drucks. 16/11480, S. 3; OLG Dresden VersR 2010, 1065, 1066; OLG Hamburg VersR 2009, 531, 532; OLG Köln VersR 2009, 1237, 1348; OLG München, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 14 U 3409/14, juris Rn. 34 f. [insoweit in r+s 2016, 213 nicht abgedruckt]; OLG Rostock…, Beschluss vom 15. April 2010 - 5 W 179/09, juris Rn. 9;… Klimke in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 215 Rn. 3;… Gal in Langheid/Rixecker, VVG 5. Aufl. Art. 1 EGVVG Rn. 10; Wagner, VersR 2009, 1589, 1591).

• BGH, 08.11.2017 - IV ZR 551/15

  Besonderer Gerichtsstand des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers: Anwendbarkeit …

  Das Berufungsgericht hat in seiner angefochtenen Entscheidung (r+s 2016, 213) ausgeführt, die deutschen Gerichte seien im Streitfall international zuständig.
• BayObLG, 20.07.2022 - 102 AR 56/22

  Funktionale Zuständigkeit, Versicherungssenat, Ausgleich wegen …

  Unabhängig davon, ob man letztere als quasivertraglich oder - deliktisch qualifiziere, so der Bundesgerichtshof, stünden sie in engem Zusammenhang mit dem Versicherungsvertrag, von dessen Abschluss sie unmittelbar abhingen (…vgl. BGH, Urt. v. 8. März 2017, IV ZR 435/15, BGHZ 214, 160 Rn. 15 f.; vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 25. Juni 2018, 32 SA 16/18, juris 9; OLG München, Urt. v. 17. Dezember 2015, 14 U 3409/14, juris Rn. 43).