Rechtsprechung
| OLG Dresden, 04.04.2000 - 14 U 3504/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Marke; Unterlassungsanspruch; Öffentliche Person; Öffentlichkeit; Berühmtheit; Bach; Namensrecht
- Judicialis
MarkenG § ... 14 Abs. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 5; ; MarkenG § 19 Abs. 1 und 2; ; MarkenG § 14 Abs. 6; ; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 letzter HS; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ; BGB § 242; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Johann-Sebastian-Bach"; Freihaltebedürfnis für Benutzung des Namens und des Bildnisses; Verwechslungsgefahr mit einer eingetragenen Marke
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 14 Abs. 5, 6, 19 Abs. 1 und 2 MarkenG; § 242 BGB
Name und Bildnis von Johann-Sebastian Bach ist markenrechtlich freihaltungsbedürftig
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 28.10.1999 - 5 O 5282/99
- OLG Dresden, 04.04.2000 - 14 U 3504/99
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.03.1999 - I ZB 32/96
Verwechslungsgefahr zweier Marken
Auszug aus OLG Dresden, 04.04.2000 - 14 U 3504/99
Hinsichtlich der Ähnlichkeit der Marken ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den diese bei dem Durchschnittsverbraucher der jeweils in Frage stehenden Waren hervorrufen (BGH WRP 1999, 855 - Monoflam/Polyflam;… Fezer, MarkenG, 2. Aufl. 1999, § 14 Rdn. 121 ff., 148 ff., 271 ff., jeweils m. w. N.).Bei dieser Bestimmung handelt es sich nämlich nicht um einen eigenen, über die Verwechslungsgefahr hinausgehenden Markenverletzungstatbestand, sondern um eine spezielle Ausprägung der Verwechslungsgefahr, durch die deren Umfang genauer bestimmt werden soll (EuGH GRUR 1998, 387, 389 Tz. 18 - Sabél/Puma; BGH WRP 1999, 855, 857 - Monoflam/Polyflam).
- EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
Auszug aus OLG Dresden, 04.04.2000 - 14 U 3504/99
Bei dieser Bestimmung handelt es sich nämlich nicht um einen eigenen, über die Verwechslungsgefahr hinausgehenden Markenverletzungstatbestand, sondern um eine spezielle Ausprägung der Verwechslungsgefahr, durch die deren Umfang genauer bestimmt werden soll (EuGH GRUR 1998, 387, 389 Tz. 18 - Sabél/Puma; BGH WRP 1999, 855, 857 - Monoflam/Polyflam). - BGH, 09.10.1997 - I ZR 95/95
"Analgin"; Schutz der Vorbenutzung eines Zeichens; Beantragung markenrechtlichen …
Auszug aus OLG Dresden, 04.04.2000 - 14 U 3504/99
Es entsteht der Anschein, dass der Beklagte die dem Markenrecht immanente und deshalb wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung in unlauterer Weise zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (vgl. BGH GRUR 1998, 412, 414 - Analgin).
- OLG Dresden, 04.04.2000 - 14 U 3611/99
"Johann-Sebastian-Bach"; Freihaltebedürfnis für Benutzung des Namens und des …
Der Anregung des Beklagten, das Verfahren bis zur Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes über den Antrag des Beklagten in dem Verfahren 14 U 3504/99 auf Löschung der Marke Nr. xxxxxxxxxxxxxxx auszusetzen, war nicht zu folgen. - OLG Dresden, 04.04.2000 - 14 U 3565/99
"Johann-Sebastian-Bach"; Freihaltebedürfnis für Benutzung des Namens und des …
Der Anregung des Klägers, das Verfahren bis zur Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes über den Antrag der Klägerin in dem Verfahren 14 U 3504/99 auf Löschung der Marke Nr. XXXXXXXXXXXXXXXX auszusetzen, war nicht zu folgen.