Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Kfz-Haftpflichtversicherung: Auswirkungen der schriftlichen Entscheidung des Versicherers auf die Verjährungshemmung; Beginn der Verjährung eines Schmerzensgeldanspruchs

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Reichweite eines Schreibens eines Haftpflichtversicherers hinsichtlich der Auswirkungen auf die Verjährungshemmung nach § 3 Nr. 3 S. 3 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG); Differenzierte Betrachtung der unterschiedlichen Streitgegenstände; Maßgeblichkeit der Sicht ...

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Reichweite eines Schreibens eines Haftpflichtversicherers hinsichtlich der Auswirkungen auf die Verjährungshemmung nach § 3 Nr. 3 S. 3 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG); Differenzierte Betrachtung der unterschiedlichen Streitgegenstände; Maßgeblichkeit der Sicht ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Schadensersatzansprüche - Verjährung gegenüber Kfz-Haftpflichtversicherung

• Judicialis

  PflVG § 3 Nr. 3 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PflVG § 3 Nr. 3 Satz 3 (a.F.)
  Rechtliche Wirkung eines Schreibens vom Haftpflichtversicherer hinsichtlich der Auswirkungen auf die Verjährungshemmung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Hemmung der Verjährung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unterschiedliche Verjährung für verschiedene Ansprüche

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Unfallschadensregulierung - Verjährungshemmung bei 2 Streitgegenständen

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 03.06.1997 - VI ZR 71/96

  Beginn der Verjährung bei einer zunächst nicht vorhersehbaren Schadensfolge

  Auszug aus OLG Celle, 16.07.2008 - 14 U 64/08

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. nur BGH NJW 1997, 2448 jurisRdnr. 12), dass es für den Beginn der Verjährung entscheidend auf die Sicht medizinischer Fachkreise ankommt, nicht auf den Kenntnisstand des Verletzten selbst.
• BGH, 05.12.1995 - VI ZR 50/95

  Anforderungen an eine anspruchsbejahende Entscheidung des Versicherers

  Auszug aus OLG Celle, 16.07.2008 - 14 U 64/08

  Dem Geschädigten gegenüber muss umfassend und endgültig Klarheit über die Einstandsbereitschaft des Versicherers gegeben werden, wobei dies sowohl durch eine ablehnende als auch durch eine anspruchsbejahende Erklärung geschehen kann (vgl. nur BGH VersR 1996, 369 ff. - jurisRdnr. 12, 13 und 15).
• OLG Düsseldorf, 20.12.2004 - 1 U 116/04

  Beginn der Verjährung von Schmerzensgeldansprüchen bei Ablehnung durch die …

  Auszug aus OLG Celle, 16.07.2008 - 14 U 64/08

  Der Senat schließt sich der Auffassung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf (NJW-RR 2005, 819 ff. - jurisRdnr. 22 ff. ) an, dass die rechtliche Wirkung eines Schreibens eines Haftpflichtversicherers hinsichtlich der Auswirkungen auf die Verjährungshemmung nach § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG für den Fall, dass das Schreiben unterschiedliche Streitgegenstände zum Inhalt hat, in Bezug auf diese einzelnen Streitgegenstände differenziert zu betrachten ist.

• OLG Karlsruhe, 12.12.2012 - 7 U 176/11

  Arzthaftung: Aufklärungspflicht vor einer Angiographie und Nachweis …

  a) Der Erlass eines Grundurteils ist auch hinsichtlich des materiellen Schadens, der gegenüber dem immateriellen Schaden einen eigenen Streitgegenstand darstellt (OLG Celle, OLGR 2009, 96 f., juris Tz. 19; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 819 ff., juris Tz. 22 ff.; vgl. auch OLGR Hamm 1998, 136 ff., juris Tz. 17/17) und deshalb insoweit einer gesonderten Beurteilung unterliegt, zulässig.
• OLG Karlsruhe, 12.09.2012 - 7 U 146/11

  Arzthaftungsprozess: Rechtskraftwirkung des Schmerzensgeldurteils; …

  Dies bezieht sich jedoch nicht auf den materiellen Schaden, der einen anderen Streitgegenstand darstellt (OLG Celle, OLGR 2009, 96 f., juris Tz. 19; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 819 ff., juris Tz. 22 ff.; vgl. auch OLGR Hamm 1998, 136 ff., juris Tz. 17/17).
• OLG Celle, 07.09.2011 - 14 U 60/11

  Auslegung des Begriffs der Entscheidung i.S.v. § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG a.F.

  Dass Eindeutigkeit erforderlich ist, aber auch genügt, um eine Verjährungshemmung zu beenden, haben der BGH (vgl. insb. Urteil vom 30. Juni 1998 - VI ZR 260/97, NJW 1998, 2819) wie auch die Instanzrechtsprechung und insbesondere der Senat bereits entschieden (vgl. a.a.O. und Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - 14 U 64/08, Schaden-Praxis 2009, 9 mit Anmerkung Lang, jurisPR Verkehrsrecht 20/2008, dort insb.