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   OLG Celle, 12.12.2007 - 14 U 80/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,21890
OLG Celle, 12.12.2007 - 14 U 80/07 (https://dejure.org/2007,21890)
OLG Celle, Entscheidung vom 12.12.2007 - 14 U 80/07 (https://dejure.org/2007,21890)
OLG Celle, Entscheidung vom 12. Dezember 2007 - 14 U 80/07 (https://dejure.org/2007,21890)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Begriff des "Liegenbleibens" beim Halten auf dem Seitenstreifen der Autobahn

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 15
    Begriff des liegengebliebenen Fahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 02.07.1991 - VI ZR 6/91

    Haftung für Panikreaktionen von Tieren

    Auszug aus OLG Celle, 12.12.2007 - 14 U 80/07
    Damit hat sich bei dem Unfall die Gefahr realisiert, die mit dem Lkw als Verkehrsmittel in der konkreten Situation verbunden war, und damit die Betriebsgefahr (vgl. dazu BGHZ 105, 65 ; 115, 84).

    Ob der Lkw fuhr oder stand, ist unerheblich; auch ein Anhalten, um eine Betriebsstörung zu beheben, hebt den - weit zu verstehenden (BGHZ 115, 84 ) - Betrieb des Fahrzeugs nicht auf (vgl. die Nachweise bei Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 7 StVG , Rdnr. 8).

  • BGH, 05.07.1988 - VI ZR 346/87

    Haftung des Halters eines Streufahrzeugs

    Auszug aus OLG Celle, 12.12.2007 - 14 U 80/07
    Damit hat sich bei dem Unfall die Gefahr realisiert, die mit dem Lkw als Verkehrsmittel in der konkreten Situation verbunden war, und damit die Betriebsgefahr (vgl. dazu BGHZ 105, 65 ; 115, 84).
  • BGH, 18.03.1969 - VI ZR 22/68

    Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf einen in einer Linkskurve

    Auszug aus OLG Celle, 12.12.2007 - 14 U 80/07
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar beim Auffahren eines Kfz auf einen weit sichtbar abgestellten Lkw die Betriebsgefahr des abgestellten Fahrzeugs im Rahmen der Abwägung nach § 17 StVG unberücksichtigt bleiben (BGH VersR 1969, 713); in jenem Fall war allerdings dem Fahrer des abgestellten Lkw kein Verschulden anzulasten (vgl. aaO., 714 = II. der Entscheidungsgründe).
  • BSG, 30.01.2020 - B 2 U 9/18 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - versicherte Tätigkeit -

    Ein "Halten" des Pkw setzt nämlich den entsprechenden Willen des Fahrers voraus (OLG Celle Urteil vom 12.12.2007 - 14 U 80/07 - juris RdNr 16; OLG Hamm Urteil vom 7.2.1979 - 2 Ss OWi 3321/78 - VRS 57, 215) .
  • OLG Celle, 16.12.2020 - 14 U 77/19

    Schadensersatzansprüche des Beifahrers gegenüber dem Halter und dem Fahrer eines

    Denn "liegengeblieben" ist ein Fahrzeug, das sich - gleichgültig weshalb - aus eigener Kraft nicht mehr fort- oder aus dem Verkehrsbereich wegbewegen kann, d. h. entweder gegen den Willen des Fahrzeugführers nicht mehr bewegt werden kann oder dieser aus (primär im Fahrzeug liegenden) Umständen gezwungen ist, sein Fahrzeug anzuhalten (Senat, Urteil vom 12. Dezember 2007 - 14 U 80/07 -, Rn. 16 m w. N., juris).
  • LG Bochum, 27.10.2015 - 11 S 44/15

    Mithaftung eines geschädigten Pkw-Fahrers wegen Befahrens des Seitenstreifens

    So hält das Oberlandesgericht in einer weiteren Entscheidung vom 12.12.2007, Az. 14 U 80/07, offenbar an seiner Ansicht auch nicht weiter fest.
  • OLG Celle, 29.10.2008 - 14 U 72/08

    Erlass eines unzulässigen Teilurteils als wesentlicher Verfahrensmangel i.S.d. §

    Dieser Würdigung entspricht die Rechtsprechung des Senats, der im Urteil vom 12. Dezember 2007 (OLGR 2008, 147, jurisRdnr. 12. Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, Beschl. v. 10. Juni 2008 - VI ZR 10/08) einen Unfall bei dem Betrieb eines Lkw bejaht hat, der auf dem Seitenstreifen - also außerhalb der Fahrbahn, § 2 Abs. 1 Satz 2 StVO - gehalten hatte und in den dann ein anderer Lkw hineingefahren ist.
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