Rechtsprechung
| OLG Dresden, 03.01.2007 - 14 W 1161/06 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,42137) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- OLG Schleswig, 03.05.2005 - 16 W 119/04
- LG Chemnitz, 21.06.2006 - 4 O 2908/05
- OLG Dresden, 03.01.2007 - 14 W 1161/06
- BGH, 12.03.2008 - VIII ZB 12/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Karlsruhe, 12.05.2006 - 1 W 18/06
Rechtswegeröffnung: Ermittlung der Bezüge eines Ein-Firmen-Vertreters im Hinblick …
Auszug aus OLG Dresden, 03.01.2007 - 14 W 1161/06
Die Beteiligten dürfen es deswegen nicht in der Hand haben, durch tatsächliche oder rechtliche Handlungen oder Erklärungen auf die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG und damit den Rechtsweg einzuwirken, weil hierin die unzulässige "Abwahl" eines ohne solche Eingriffe zuständigen Richters liegen würde (OLGR Karlsruhe 2006, 803; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.05.2006, Az.: 1 W 18/06, zitiert nach Juris).Aus diesem Grund sind Maßnahmen der Parteien, die auf den tatsächlichen Geldfluss einwirken (wie etwa schlichte Nichtzahlung), unbeachtlich (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.05.2006, a.a.O.).
Eine Aufrechnung mit Rückforderungsansprüchen aufgrund früher geleisteter Zahlung ändert hieran nichts (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.05.2006, a.a.O.).
- LAG Hessen, 12.04.1995 - 7 Ta 127/95
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsweg - Arbeitnehmerbegriff
Auszug aus OLG Dresden, 03.01.2007 - 14 W 1161/06
Die Auffassung, aus dem Begriff "bezogen" ergebe sich, es komme allein auf den tatsächlichen Mittelzufluss an (so LAG Hessen NZA 1995, 1071 m.w.N. aus der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur; ebenso OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.11.2005, Az.: 4 W 46/05 ), vermag der Senat nicht zu teilen. - OLG Karlsruhe, 30.05.2006 - 7 W 29/06
Zuständigkeitsabgrenzung zwischen ordentlichen Gerichten und Arbeitsgerichten im …
Auszug aus OLG Dresden, 03.01.2007 - 14 W 1161/06
Die Beteiligten dürfen es deswegen nicht in der Hand haben, durch tatsächliche oder rechtliche Handlungen oder Erklärungen auf die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG und damit den Rechtsweg einzuwirken, weil hierin die unzulässige "Abwahl" eines ohne solche Eingriffe zuständigen Richters liegen würde (OLGR Karlsruhe 2006, 803; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.05.2006, Az.: 1 W 18/06, zitiert nach Juris). - OLG Hamm, 04.07.2005 - 18 W 25/05
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder der Arbeitsgerichtsbarkeit; …
Auszug aus OLG Dresden, 03.01.2007 - 14 W 1161/06
Zwar soll nach dieser Vorschrift der sozial schwächere Handelsvertreter einem Arbeitnehmer gleichgestellt werden, weil er besonders schutzbedürftig ist ( OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2005, Az.: 18 W 25/05 ). - LG Chemnitz, 21.06.2006 - 4 O 2908/05
Auszug aus OLG Dresden, 03.01.2007 - 14 W 1161/06
Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 21.06.2006, Az.: 4 O 2908/05, wird zurückgewiesen.
- OLG München, 22.06.2007 - 7 W 1079/07
Maßgeblichkeit unbedingter Provisionsansprüche des Handelsvertreters bei …
Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu den Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 ArbGG erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts, nachdem die Oberlandesgerichte Hamm (Az. 18 W 25/05), Schleswig (Az. 16 W 53/06) und Frankfurt (4 Senat Az. 4 W 46/05) die Durchschnittsvergütung der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses nur unter Ansatz der tatsächlichen Zahlungen an den Handelvertreter bemessen haben, während die Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 1 W 18/06), Dresden (Az. 14 W 1161/06), Düsseldorf (I- 16 W 109/06), Frankfurt (23. Senat Az. 23 W 62/06; 17. Senat Az. 17 W 74/04) und Oldenburg (8 W 84/06) allein auf die unbedingt erworbenen Ansprüche abgestellt haben.