Rechtsprechung
OLG Hamburg, 18.03.2009 - 14 W 24/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek: Voraussetzungen des Anspruchs des Architekten
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 648
Anforderungen an die Eintragung einer Bauhandwerkssicherungshypothek durch den Architekten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sicherung der Honorarforderung eines Architekten nach Beginn der Bauarbeiten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann kann Sicherungshypothek eingetragen werden?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Honorarsicherung - Bauhandwerkersicherungshypothek nur schwer nutzbar
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ab wann hat der Architekt einen Anspruch auf Bauhandwerkersicherungshypothek? (IBR 2009, 654)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 13.03.2009 - 313 O 71/09
- OLG Hamburg, 18.03.2009 - 14 W 24/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 376
- MDR 2010, 369
- NZBau 2010, 182
- BauR 2009, 1452
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.03.2000 - VII ZR 299/96
Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshyptohek bei Arbeiten des Unternehmes an …
Auszug aus OLG Hamburg, 18.03.2009 - 14 W 24/09
§ 648 BGB knüpft den Sicherungsanspruch nicht einschränkungslos an den wertsteigernden Effekt eines Werkes (vgl. BGHZ 144, 138 ff) oder an die bloße Grundstücksbezogenheit des Werkes.
- KG, 05.01.2021 - 27 W 1054/20
Architektenvertrag: Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek …
Auch Architekten wurden als Unternehmer eines Bauwerks im Sinne des § 648 BGB angesehen (BGH…, Urteil vom 05.12.1968 zu VII ZR 127/66, zitiert nach juris, dort Rdz. 7), wobei ihnen im Hinblick auf die vorzitierte Rechtsprechung ein Anspruch auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zugebilligt wurde, sobald ihr geistiges Werk eine Verkörperung in dem Bauwerk erfahren und somit zu einer Wertsteigerung beigetragen hatte (OLG Hamburg, Beschluss vom 18.03.2009 zu 14 W 24/09, zitiert nach juris, dort Rdz. 2 OLG Koblenz…, Beschluss vom 02.03.2005 zu 6 W 124/05, zitiert nach juris, dort Rdz. 4 m.w.N.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 03.09.1999 zu 12 U 118/99, zitiert nach juris, dort Rdz. 14/15; OLG Celle…, Urteil vom 24.11.1995 zu 4 U 218/94, zitiert nach juris, dort Rdz. 9). - OLG Celle, 06.02.2020 - 14 U 160/19
Eintragung einer Vormerkung zur Einräumung einer Sicherungshypothek für eine …
Eine Wertsteigerung liegt dann vor, wenn mit der Bauausführung begonnen wurde (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 24. November 1995 - 4 U 218/94 -, Rn. 10; Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 18. März 2009 - 14 W 24/09 -, Rn. 2; OLG Koblenz…, Beschluss vom 2. März 2005 - 6 W 124/05 -, Rn. 4; OLG Hamm…, Urteil vom 20. Oktober 1999 - 12 U 107/99 -, Rn. 3, OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. November 2006 - I-22 U 83/06 -, Rn. 50, alle zitiert nach juris;… Schmitz, in: Kniffka, Bauvertragsrecht, 3. Aufl. 2018, § 650e, Rn. 4;… Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 650 e, Rn. 16, 20 m.w.N.). - LG Flensburg, 05.10.2018 - 2 O 38/18
Einstweiliger Rechtsschutz: Anspruch eines Architekten auf Grundbucheintragung …
Erst in dieser Situation verdichtet sich die Beziehung zwischen der zu erbringenden Werkleistung und dem Grundstück derart, dass die voraussetzungslose Gewährung eines Anspruchs auf Sicherung an dem Grundstück gerechtfertigt ist (OLG Hamburg, NZBau 2010, 182).
- KG, 14.02.2023 - 21 W 28/22
Anspruch eines Architekten auf Einräumung einer Sicherungshypothek für seinen …
Auch Architekten wurden als Unternehmer eines Bauwerks im Sinne des § 648 BGB angesehen (BGH…, Urteil vom 05.12.1968 zu VII ZR 127/66, zitiert nach juris, dort Rdz. 7), wobei ihnen im Hinblick auf die vorzitierte Rechtsprechung ein Anspruch auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zugebilligt wurde, sobald ihr geistiges Werk eine Verkörperung in dem Bauwerk erfahren und somit zu einer Wertsteigerung beigetragen hatte (OLG Hamburg, Beschluss vom 18.03.2009 zu 14 W 24/09, zitiert nach juris, dort Rdz. 2 OLG Koblenz…, Beschluss vom 02.03.2005 zu 6 W 124/05, zitiert nach juris, dort Rdz. 4 m.w.N.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 03.09.1999 zu 12 U 118/99, zitiert nach juris, dort Rdz. 14/15; OLG Celle…, Urteil vom 24.11.1995 zu 4 U 218/94, zitiert nach juris, dort Rdz. 9). - LG Wiesbaden, 19.04.2021 - 2 O 72/21
Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung wegen erbrachter Architektenleistungen
Der Anspruch setzt nach herrschender Meinung voraus, dass sich die planerische Leistung des Architekten in dem Bauwerk verkörpert und zu einer Wertsteigerung des Grundstücks geführt hat, was regelmäßig der Fall ist, wenn die Bauausführung begonnen hat (OLG Celle, Urteil vom 06.02.2021, 14 U 160/19; OLG Hamburg, Beschluss vom 18.03.2009, 14 W 24/09, NJW-RR 2010, 376; Kniffka Kompendium des Baurechts, 5. Aufl. 2020, 12. - KG, 14.02.2023 - 21 U 28/22 Auch Architekten wurden als Unternehmer eines Bauwerks im Sinne des § 648 BGB angesehen (BGH…, Urteil vom 05.12.1968 zu VII ZR 127/66, zitiert nach juris, dort Rdz. 7), wobei ihnen im Hinblick auf die vorzitierte Rechtsprechung ein Anspruch auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zugebilligt wurde, sobald ihr geistiges Werk eine Verkörperung in dem Bauwerk erfahren und somit zu einer Wertsteigerung beigetragen hatte (OLG Hamburg, Beschluss vom 18.03.2009 zu 14 W 24/09, zitiert nach juris, dort Rdz. 2 OLG Koblenz…, Beschluss vom 02.03.2005 zu 6 W 124/05, zitiert nach juris, dort Rdz. 4 m.w.N.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 03.09.1999 zu 12 U 118/99, zitiert nach juris, dort Rdz. 14/15; OLG Celle…, Urteil vom 24.11.1995 zu 4 U 218/94, zitiert nach juris, dort Rdz. 9).