Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entschädigungsanspruch des abgelehnten Sachverständigen

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 42 Abs. 2; ZPO § 406; JVEG § 8 a
  Vergütungsanspruch eines Sachverständigen trotz erfolgreicher Ablehnung wegen Befangenheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütungsanspruch eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Sachverständigen

 
• rechtsportal.de

  Entschädigungsanspruch des abgelehnten Sachverständigen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sachverständiger abgelehnt: Wann erhält er trotzdem Vergütung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Sachverständiger erfolgreich abgelehnt: Verlust des Vergütungsanspruchs? (IBR 2015, 103)

Papierfundstellen

• MDR 2015, 118
• VersR 2015, 1404
• BauR 2015, 313

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Celle, 05.09.2007 - 6 W 82/07

  Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen bei grob fahrlässig herbeigeführter …

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.06.2014 - 14 W 334/14

  Es war jedoch auch schon zuvor anerkannt, dass ein gerichtlicher Sachverständiger keinen Anspruch auf eine Vergütung aus der Staatskasse hat, wenn seine Arbeit prozessual unverwertbar ist und ihm dieserhalb ein gravierender subjektiver Vorwurf gemacht werden muss (Senat VersR 2010, 647 ; OLGR Celle 2007, 874; OLGR Jena 2008, 632).
• OLG Jena, 14.05.2008 - 4 W 218/08

  Zur Aberkennung einer Sachverständigenvergütung

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.06.2014 - 14 W 334/14

  Es war jedoch auch schon zuvor anerkannt, dass ein gerichtlicher Sachverständiger keinen Anspruch auf eine Vergütung aus der Staatskasse hat, wenn seine Arbeit prozessual unverwertbar ist und ihm dieserhalb ein gravierender subjektiver Vorwurf gemacht werden muss (Senat VersR 2010, 647 ; OLGR Celle 2007, 874; OLGR Jena 2008, 632).
• OLG Koblenz, 16.11.2005 - 14 W 713/05

  Kostenansatzerinnerung gegen die Vergütung des abgelehnten Sachverständigen: …

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.06.2014 - 14 W 334/14

  Dazu gehören namentlich Fälle, in denen die Unverwertbarkeit auf einer gerichtlich attestierten Befangenheitsbesorgnis beruht (Senat OLGR Koblenz 2006, 223 und ZfSch 2010, 268).
• OLG Koblenz, 08.12.2009 - 14 W 769/09

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen wegen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.06.2014 - 14 W 334/14

  Es war jedoch auch schon zuvor anerkannt, dass ein gerichtlicher Sachverständiger keinen Anspruch auf eine Vergütung aus der Staatskasse hat, wenn seine Arbeit prozessual unverwertbar ist und ihm dieserhalb ein gravierender subjektiver Vorwurf gemacht werden muss (Senat VersR 2010, 647 ; OLGR Celle 2007, 874; OLGR Jena 2008, 632).
• OLG Zweibrücken, 11.04.2007 - 6 W 34/06

  Sachverständigenentschädigung: Verlust des Entschädigungsanspruchs bei …

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.06.2014 - 14 W 334/14

  Das setzt voraus, dass er die erforderliche Sorgfalt nach den Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und das unbeachtet gelassen hat, was jedem hätte einleuchten müssen (OLGR Zweibrücken 2008, 33).

• VGH Bayern, 24.04.2018 - 22 C 17.1272

  Erinnerung gegen eine Gerichtskostenrechnung

  So war z.B. schon vor Inkrafttreten des § 8a JVEG anerkannt, dass ein gerichtlicher Gutachter keinen Anspruch auf Vergütung hat, wenn seine Arbeit prozessual unverwertbar und ihm ein grob fahrlässiges Fehlverhalten anzulasten ist (vgl. OLG Koblenz, B. v. 18.6.2014 - 14 W 334/14 - juris Rn. 2 m.w.N.), wogegen nicht jedes Defizit bei der vom Gutachter erbrachten Leistung zum Wegfall oder zur Verringerung seines Vergütungsanspruchs führt und selbst ein erfolgreicher Befangenheitsantrag eines Prozessbeteiligten gegen den Gutachter nicht in jedem Fall zur Folge hat, dass dieser seinen Vergütungsanspruch verliert.

  Hinzu kommt, dass in der Rechtsprechung und im Schrifttum - im Sinn der später geschaffenen Regelung des § 8a JVEG - auch zuvor schon anerkannt war, dass ein gerichtlicher Sachverständiger selbst bei gerichtlich attestierter Befangenheitsbesorgnis nicht in jedem Fall seinen Vergütungsanspruch verliert, sondern nur dann, wenn ihm ein grob fahrlässiges Fehlverhalten anzulasten ist (…vgl. Hartmann, a.a.O., JVEG § 8a Rn. 8 m.w.N.; OLG Koblenz, B.v. 18.6.2014 - 14 W 334/14 - juris Rn. 2;… LG Koblenz, B.v. 29.8.2016 - 16 O 309/12 - juris Rn. 6;… OLG Frankfurt, B.v. 18.9.2017 - 6 WF 133/17 - juris Rn. 6 m.w.N.).

• VG München, 12.06.2017 - M 16 M 17.1224

  Wegfall des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen

  Jedoch war nach der einschlägigen Rechtsprechung auch zuvor anerkannt, dass ein gerichtlicher Sachverständiger keinen Anspruch auf Vergütung hat, wenn seine Arbeit prozessual unverwertbar und ihm ein grob fahrlässiges Fehlverhalten anzulasten ist (vgl. OLG Koblenz, B. v. 18.6.2014 - 14 W 334/14 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• LG Osnabrück, 10.06.2015 - 7 OH 10/12

  Wegfall Sachverständigenvergütungsanspruch bei Befangenheit des Sachverständigen

  Das setzt voraus, dass der Sachverständige die erforderliche Sorgfalt nach den Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und das unbeachtet gelassen hat, was jedem hätte einleuchten müssen (…vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 08.09.2011, 8 U 2204/08 , Rn. 36; OLG Koblenz, Beschl. v. 18.06.2014, 14 W 334/14 , Rn. 2 m.w.N., jeweils zitiert nach ).
• SG Karlsruhe, 24.07.2015 - S 1 SF 2309/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Wegfall des …

  Allerdings macht allein der Umstand, dass ein Sachverständiger mit Erfolg abgelehnt und deshalb die von ihm erbrachte Leistung unverwertbar wird, seinen Vergütungsanspruch nicht hinfällig (vgl. Meyer/Höver/Bach/Oberlack, JVEG, 26. Auflage 2014, § 8 a, Rand-Nr. 19 und OLG Koblenz vom 18.06.2014 - 14 W 334/14 - ).
• OLG Frankfurt, 12.11.2021 - 18 W 102/21

  Verlust des Entschädigungsanspruchs bei Verstoß gegen Gebot der …

  (2) Der Verstoß gegen das Gebot der höchstpersönlichen Gutachtenerstellung nach § 407a Abs. 3 Satz 1 ZPO führt nicht nur zur prozessualen Unverwertbarkeit des Gutachtens des Sachverständigen B als Sachverständigengutachten im Sinne der §§ 402 ff. ZPO (vgl. OLG Dresden NJW-RR 318, 10.11.2020; OLG Koblenz, Beschlüsse vom 14.11.2012 - 14 W 621/12, MDR 2012, 1491 und vom 18. Juni 2014 - 14 W 334/14, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2018 - 10 W 160/18, juris), sondern auch dazu, dass der Sachverständige A keinen Anspruch auf eine Vergütung der von dem Sachverständigen B entfalteten Tätigkeit hat.