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   OLG Köln, 21.03.2005 - 14 WF 33/05   

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https://dejure.org/2005,6390
OLG Köln, 21.03.2005 - 14 WF 33/05 (https://dejure.org/2005,6390)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.03.2005 - 14 WF 33/05 (https://dejure.org/2005,6390)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. März 2005 - 14 WF 33/05 (https://dejure.org/2005,6390)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    ZPO §§ 114 ff.; ; ZPO § 124 Nr. 4

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 § 124 Nr. 4
    Gebührenanspruch des Rechtsanwalts bei späterer Aufhebung der Prozesskostenhilfe - Bescheidung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe auch nach Aufhebung wegen Nichtzahlung von raten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    § 124 ZPO
    PKH-Vergütung ist auch nach Aufhebung der PKH gegen die Landeskasse festsetzbar.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 2007
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Koblenz, 24.04.1996 - 13 WF 363/96
    Auszug aus OLG Köln, 21.03.2005 - 14 WF 33/05
    Die von Rechtsanwalt H mit der Beschwerde geltend gemachten Gebühren (Prozessgebühr und Nebenkosten) sind gegen die Staatskasse bereits vor der Aufhebung der Prozesskostenhilfe entstanden, denn diese ist am 15.03.2003 gewährt worden und erst am 15.10.2003 wieder aufgehoben worden (OLG Koblenz FamRZ 1997, 755 (Ls.); Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl. (2003), Rdn.855 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 15.09.2004 - 19 U 34/04

    Praxisübernahmevertrag: Wirksamkeit eines vereinbarten Wettbewerbsverbots

    Auszug aus OLG Köln, 21.03.2005 - 14 WF 33/05
    Die Wiederholung des PKH-Antrags kommt ungeachtet der vorherigen Aufhebung in Betracht und umfasst alle dann noch entstehenden Gebühren (OLG Köln OLGReport 2002, 330; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rdn. 856; anders OLG Nürnberg OLGReport 2004, 421).
  • OLG Köln, 19.12.2001 - 26 WF 223/01

    Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung der Raten

    Auszug aus OLG Köln, 21.03.2005 - 14 WF 33/05
    Die Wiederholung des PKH-Antrags kommt ungeachtet der vorherigen Aufhebung in Betracht und umfasst alle dann noch entstehenden Gebühren (OLG Köln OLGReport 2002, 330; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rdn. 856; anders OLG Nürnberg OLGReport 2004, 421).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2008 - L 4 B 469/07

    Aufhebung von PKH-Bewilligung wegen Rückstands mit der Zahlung von Monatsraten;

    Unberührt durch die rückwirkende Aufhebung bleiben außerdem bereits entstandene Gebührenansprüche eines Rechtsanwaltes, die weiterhin gegenüber der Staatskasse geltend gemacht werden können (Reichold, Rnr. 6 zu § 124 in Thoma/Putzo, ZPO; auch OLG Köln, Beschluss vom 21. März 2005 - 14 WF 33/05).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2016 - L 7 AS 176/15
    Auch die nach der Beendigung des Verfahrens S 17 AS 848/12 erfolgte nachträgliche Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung für die dortigen Kläger lässt die bereits entstandenen Gebührenansprüche des Beschwerdeführers und damit dessen Vergütungsfestsetzungsanspruch gemäß § 55 RVG und die Beschwerdebefugnis unberührt (vgl. Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 21. März 2005 - 14 WF 33/05 - Fischer in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl. 2016, § 124 Rn 10).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2016 - L 7 AS 172/15
    Schon begründete Vergütungsansprüche des vormals beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse entfallen mithin nicht (vgl. OLG Köln vom 21. März 2005 - 14 WF 33/05 -, juris; OLG Koblenz vom 24. April 1996 - 13 WF 363/96 -, juris; Wittenstein in Bahrenfuss, FamFG, 2. Auflage 2013, § 114 ZPO, Rn. 4).
  • LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 12 SF 622/15 E-B
    Die Aufhebung der PKH-Bewilligung bringt bereits begründete Honoraransprüche eines beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse grundsätzlich nicht zum Erlöschen (soweit ersichtlich ganz allgemeine Meinung: OLG Köln, Beschluss vom 21.03.2005 - 14 WF 33/05 -, juris; LSG Berlin, Beschluss vom 08.09.2003 - L 3 B 13/03 U -, juris; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.1990 - 7 Ta 421/89 -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.11.1983 - 2 WF 163/83, 2 WF 168/83 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.05.1982 - 10 W 50/82 -, juris; Geimer in Zöller, ZPO, 31. Auflage, § 124, Rn. 25; Groß in Groß Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe, 13. Auflage, § 124, Rn. 40).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2016 - L 7 AS 173/15
    Schon begründete Vergütungsansprüche des vormals beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse entfallen mithin nicht (vgl. OLG Köln vom 21. März 2005 - 14 WF 33/05 -, juris; OLG Koblenz vom 24. April 1996 - 13 WF 363/96 -, juris; Wittenstein in Bahrenfuss, FamFG, 2. Auflage 2013, § 114 ZPO, Rn. 4).
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