Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 30.12.2005 - 14 Wx 53/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Wohnungseigentumsrechtliches Verfahren: Erledigung der Hauptsache als Folge einer Vorschusszahlung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung ; Beschwerde gegen Vorschusszahlungspflicht; Wegfall des Rechtschutzbedürfnisses bei Erledigung der Hauptsache
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KostO § 8; WEG § 43; FGG § 19
Erledigung der Hauptsache in einem Verfahren, das die Frage zum Gegenstand hat, ob die Zustellung des ein WEG -Verfahren einleitenden Antrags von der vorherigen Einzahlung des Vorschusses abhängig zu machen ist, durch Zahlung des Vorschusses - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Kostenvorschuss im WEG-Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Singen - 7 URWEG 53/05
- LG Konstanz, 25.10.2005 - 62 T 155/05
- OLG Karlsruhe, 30.12.2005 - 14 Wx 53/05
Papierfundstellen
- ZMR 2006, 381
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.10.1989 - V ZB 13/89
Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Anordnung von Abschiebehaft nach …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.12.2005 - 14 Wx 53/05
Hat sich die Hauptsache bei Wegfall des Rechtschutzinteresses vor Einlegung der weiteren Beschwerde erledigt, ist diese als unzulässig zu verwerfen (BGHZ 109, S. 108 ff., 110;… BayObLG, a.a.O.). - BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.12.2005 - 14 Wx 53/05
Mit der Erledigung der Hauptsache ist das Rechtsschutzinteresse der Antragsteller an der Fortführung des Verfahrens entfallen (BVerfGE 104, S. 220 ff., 232).
- OLG Dresden, 09.01.2024 - 12 W 315/23 b) Dieses Rechtsmittel - gleichgültig, ob es sich gegen den Fakt der Abhängigmachung richtete oder (auch) gegen die Annahme der generellen Kostentragungspflicht - ist durch die Einzahlung des Kostenvorschusses sowie dadurch, dass die beantragte Bestellung des Nachtragsliquidators inzwischen tatsächlich stattgefunden hat, erledigt und damit seither unzulässig (…BeckOK KostR/von Selle, 42. Ed., GNotKG § 82 Rn. 16;… Toussaint/Zivier, a.a.O., § 82 Rn. 7; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.12.2005 - 14 Wx 53/05, NJOZ 2007, 1465, Rn. 12 ff. bei juris).