Rechtsprechung
VGH Bayern, 04.09.2013 - 14 ZB 13.6 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Nutzungsuntersagung;Baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung (Abgrenzung Wohnnutzung - Ferienwohnungsnutzung - tageweise Vermietung an Geschäftsreisende - Beherbergungsbetrieb)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (10)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.12.2007 - 3 M 190/07
Unzulässigkeit von Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet
Auszug aus VGH Bayern, 04.09.2013 - 14 ZB 13.6
Darunter fallen Ferienwohnungen, wenn sie einem ständig wechselnden Nutzerkreis angeboten werden, nicht; bei ihnen fehlt es jedenfalls (typischerweise) an der auf Dauer angelegten Häuslichkeit (vgl. NdsOVG, B.v. 18.7.2008 - 1 LA 203/07 - BRS 73 Nr. 168; OVG MV, B.v. 28.12.2007 - 3 M 190/07 - NordÖR 2008, 169; OVG NW, U. v. 17.1.1996 - 7 A 166/96 - juris;… Stock in König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003, § 3 Rn. 16, 24; Bielenberg in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauNVO, § 3 Rn.38 ff.;… a.A. Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiß, BauNVO, 6. Aufl. 2010, § 3 Rn. 4, "sofern hiervon auf das prinzipiell nur einer Wohnnutzung gewidmete Umfeld keine anderen als eben wohnartige Einwirkungen ausgehen").Die Baunutzungsverordnung führt demnach die allgemeine Wohnnutzung einerseits und die Ferienwohnnutzung andererseits als eigenständige Nutzungsarten auf (BVerwG, B.v. 08.05.1989 - 4 B 78.89 - NVwZ 1989, 1060; OVG MV, B.v. 28.12.2007 - 3 M 190/07 - NordÖR 2008, 169).
- BVerwG, 08.05.1989 - 4 B 78.89
Befreiung - Berücksichtigung des Einzelfalls
Auszug aus VGH Bayern, 04.09.2013 - 14 ZB 13.6
Die Baunutzungsverordnung führt demnach die allgemeine Wohnnutzung einerseits und die Ferienwohnnutzung andererseits als eigenständige Nutzungsarten auf (BVerwG, B.v. 08.05.1989 - 4 B 78.89 - NVwZ 1989, 1060; OVG MV, B.v. 28.12.2007 - 3 M 190/07 - NordÖR 2008, 169).Aus den dargestellten Grundsätzen folgt auch, dass eine Nutzung eines als Wohngebäude genehmigten Gebäudes als "Apartmenthaus" oder "Boardinghaus" nicht zulässig ist, wenn die Vermietung tage- oder auch wochenweise an Geschäftsreisende erfolgt, auch wenn es sich dabei nicht um eine Ferienwohnungsnutzung oder - mangels weiterer hotelartiger Zusatzleistungen (was hier offen bleiben kann) - auch nicht um einen Beherbergungsbetrieb handelt (vgl. zu letzterem BVerwG, B.v. 8.5.1989 - 4 B 78.89 - NVwZ 1989, 1060; vgl. aber auch BVerwG, B.v. 27.11.1987 - 4 B 230.87, 4 B 231.87 - BRS 47 Nr. 36).
- BVerwG, 27.11.1987 - 4 B 230.87
Begriff eines
Auszug aus VGH Bayern, 04.09.2013 - 14 ZB 13.6
Aus den dargestellten Grundsätzen folgt auch, dass eine Nutzung eines als Wohngebäude genehmigten Gebäudes als "Apartmenthaus" oder "Boardinghaus" nicht zulässig ist, wenn die Vermietung tage- oder auch wochenweise an Geschäftsreisende erfolgt, auch wenn es sich dabei nicht um eine Ferienwohnungsnutzung oder - mangels weiterer hotelartiger Zusatzleistungen (was hier offen bleiben kann) - auch nicht um einen Beherbergungsbetrieb handelt (vgl. zu letzterem BVerwG, B.v. 8.5.1989 - 4 B 78.89 - NVwZ 1989, 1060; vgl. aber auch BVerwG, B.v. 27.11.1987 - 4 B 230.87, 4 B 231.87 - BRS 47 Nr. 36).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1996 - 7 A 166/96
Auszug aus VGH Bayern, 04.09.2013 - 14 ZB 13.6
Darunter fallen Ferienwohnungen, wenn sie einem ständig wechselnden Nutzerkreis angeboten werden, nicht; bei ihnen fehlt es jedenfalls (typischerweise) an der auf Dauer angelegten Häuslichkeit (vgl. NdsOVG, B.v. 18.7.2008 - 1 LA 203/07 - BRS 73 Nr. 168; OVG MV, B.v. 28.12.2007 - 3 M 190/07 - NordÖR 2008, 169; OVG NW, U. v. 17.1.1996 - 7 A 166/96 - juris;… Stock in König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003, § 3 Rn. 16, 24; Bielenberg in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauNVO, § 3 Rn.38 ff.;… a.A. Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiß, BauNVO, 6. Aufl. 2010, § 3 Rn. 4, "sofern hiervon auf das prinzipiell nur einer Wohnnutzung gewidmete Umfeld keine anderen als eben wohnartige Einwirkungen ausgehen"). - BVerwG, 17.12.2007 - 4 B 54.07
Prägung des Begriffs des Wohnens i.S.d. Baunutzungsverordnung durch eine auf …
Auszug aus VGH Bayern, 04.09.2013 - 14 ZB 13.6
Der Begriff des Wohnens ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 25.3.1996 - 4 B 302.95 - NVwZ 1996, 893; B. v. 25.3.2004 - 4 B 15.04 - BRS 67 Nr. 70; B.v. 17.12.2007 - 4 B 54.07 - juris) durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie Freiwilligkeit des Aufenthalts gekennzeichnet. - OVG Niedersachsen, 18.07.2008 - 1 LA 203/07
Anspruch auf Einschreiten gegen Ferienwohnungsnutzung in einem Sondergebiet …
Auszug aus VGH Bayern, 04.09.2013 - 14 ZB 13.6
Darunter fallen Ferienwohnungen, wenn sie einem ständig wechselnden Nutzerkreis angeboten werden, nicht; bei ihnen fehlt es jedenfalls (typischerweise) an der auf Dauer angelegten Häuslichkeit (vgl. NdsOVG, B.v. 18.7.2008 - 1 LA 203/07 - BRS 73 Nr. 168; OVG MV, B.v. 28.12.2007 - 3 M 190/07 - NordÖR 2008, 169; OVG NW, U. v. 17.1.1996 - 7 A 166/96 - juris;… Stock in König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003, § 3 Rn. 16, 24; Bielenberg in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauNVO, § 3 Rn.38 ff.;… a.A. Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiß, BauNVO, 6. Aufl. 2010, § 3 Rn. 4, "sofern hiervon auf das prinzipiell nur einer Wohnnutzung gewidmete Umfeld keine anderen als eben wohnartige Einwirkungen ausgehen"). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2007 - 3 L 74/06
Gebietserhaltungsanspruch eines allgemeinen Wohngebiets bezüglich der Nutzung von …
Auszug aus VGH Bayern, 04.09.2013 - 14 ZB 13.6
So schließt etwa eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit als Inbegriff des Wohnens einen Zweitwohnsitz nicht aus (OVG MV, U.v. 11.07.2007 - 3 L 74/06 - NordÖR 2007, 418). - BVerwG, 25.03.1996 - 4 B 302.95
Bauplanungsrecht: "Wohnnutzung" bei Nutzung eines Hauses durch Wohngruppe eines …
Auszug aus VGH Bayern, 04.09.2013 - 14 ZB 13.6
Der Begriff des Wohnens ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 25.3.1996 - 4 B 302.95 - NVwZ 1996, 893; B. v. 25.3.2004 - 4 B 15.04 - BRS 67 Nr. 70; B.v. 17.12.2007 - 4 B 54.07 - juris) durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie Freiwilligkeit des Aufenthalts gekennzeichnet. - BVerwG, 25.03.2004 - 4 B 15.04
Begriff des "Wohnens" im Sinne von § 4 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ; …
Auszug aus VGH Bayern, 04.09.2013 - 14 ZB 13.6
Der Begriff des Wohnens ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 25.3.1996 - 4 B 302.95 - NVwZ 1996, 893; B. v. 25.3.2004 - 4 B 15.04 - BRS 67 Nr. 70; B.v. 17.12.2007 - 4 B 54.07 - juris) durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie Freiwilligkeit des Aufenthalts gekennzeichnet. - BVerwG, 12.03.1982 - 4 C 59.78
Ersatzbau - Ferienhaus - Wochenendhaus - Begünstigung
Auszug aus VGH Bayern, 04.09.2013 - 14 ZB 13.6
Diese begriffliche Unterscheidung ist im Bauplanungsrecht angelegt (vgl. BVerwG, U.v. 12.03.1982 - 4 C 59.78 - NJW 1982, 2512).
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 - 10 S 34.15
Nutzungsuntersagung; Nutzungsänderung; Wohngebäude; Ferienwohnungsnutzung; …
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung, für die eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis stellt eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar (vgl. u.a. BayVGH, Beschluss vom 4. September 2013 - 14 ZB 13.6 -, BRS 81 Nr. 84, juris Rn. 11). - VG Sigmaringen, 17.07.2015 - 7 K 2123/14
Nutzungsunterrsagung; Ferienwohnung; Allgemeines Wohngebiet; nicht störender …
Denn die allgemeine Wohnnutzung und die Wochenend- und Ferienhausnutzung wertet die Baunutzungsverordnung als städtebaulich relevante eigenständige Nutzungsarten (BVerwG, Urteil v. 11.07.2013 - 4 CN 7/12 -, BVerwGE 147, 138-146, BayVGH, Beschluss v. 04.09.2013 - 14 ZB 13.6 -, OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 19.02.2014 - 3 L 212/12 -, BauR 2015, 81-84).Darunter fallen Ferienwohnungen, wenn sie einem ständig wechselnden Nutzerkreis angeboten werden, nicht; bei ihnen fehlt es jedenfalls (typischerweise) an der auf Dauer angelegten Häuslichkeit (BayVGH, Beschluss v. 04.09.2013 - 14 ZB 13.6 - m. w. N.).
Dieser begriffliche Unterscheidung ist im Bauplanungsrecht angelegt (BayVGH, Beschluss v. 04.09.2013 - 14 ZB 13.6 - m. w. N.).
Die Nutzung einer Ferienwohnung unterscheidet sich bei typisierender Betrachtungsweise von der Nutzung eines (dauerhaften) Bewohners hinsichtlich der Intensität und der Zeit der Nutzung der Wohnung und der ggf. dazu gehörenden Außenwohnbereiche sowie durch den ständigen Wechsel der Feriengäste, wodurch Unruhe in ein Wohngebiet kommt (BayVGH, Beschluss v. 04.09.2013 - 14 ZB 13.6).
- VG Berlin, 21.02.2014 - 13 L 274.13
Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet rücksichtslos
Darüber besteht soweit ersichtlich Einigkeit in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 1 LA 123/13 -, Beschluss vom 22. November 2013 - 1 LA 49/13 - VGH München, Beschluss vom 4. September 2013 - 14 ZB 13.6 - OVG Greifswald, Beschluss vom 8. Januar 2008 - 3 M 190/07 -).Das ist für eine Nutzung als gewerbliche Ferienwohnung im Verhältnis zur gewöhnlichen Wohnnutzung ersichtlich der Fall (vgl. nur VGH München, Beschluss vom 4. September 2013 - 14 ZB 13.6 - VG Schwerin, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 2 A 621/11 -).
Die Nutzung durch Feriengäste ist gegenüber der "normalen" Wohnnutzung typischerweise andersartig; ihr Nebeneinander kann zu städtebaulichen Konflikten führen, weil damit Unruhe in ein Wohngebiet getragen wird (so ausdrücklich OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. November 2013 - 1 LA 49/13 - VGH München, Beschluss vom 4. September 2013 - 14 ZB 13.6 -).
Aus der Verwendung des Begriffs "Ferienwohnung" folgt, dass die Kurzzeitvermietung an Geschäftsreisende nicht erfasst ist (vgl. VGH München, Beschluss vom 4. September 2013 - 14 ZB 13.6 -).
- VG München, 18.06.2018 - M 8 K 17.4323
Zulässigkeit eines Boardinghouses im allgemeinen Wohngebiet
Die allgemeine Wohnnutzung und die Wochenend- und Ferienhausnutzung wertet die Baunutzungsverordnung als städtebaulich relevante eigenständige Nutzungsarten (BVerwG, U.v. 11.7.2013 - 4 CN 7/12; BayVGH, B.v. 4.9.2013 - 14 ZB 13.6 - beide juris).Darunter fallen Ferienwohnungen, wenn sie einem ständig wechselnden Nutzerkreis angeboten werden, nicht; bei ihnen fehlt es jedenfalls (typischerweise) an der auf Dauer angelegten Häuslichkeit (BayVGH, B.v. 4.9.2013 - a.a.O.).
Die Nutzung einer Ferienwohnung unterscheidet sich bei typisierender Betrachtungsweise von der Nutzung eines (dauerhaften) Bewohners hinsichtlich der Intensität und der Zeit der Nutzung der Wohnung und der gegebenfalls dazu gehörenden Außenwohnbereiche sowie durch den ständigen Wechsel der Feriengäste, wodurch Unruhe in ein Wohngebiet kommt (BayVGH, B.v. 4.9.2013 - a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2016 - 5 S 2220/15
Gewerbliche Zurverfügungstellung von Appartements und Wohnungen auch als Ferien- …
Mag danach auch nicht nur die in § 10 Abs. 3 und 4 BauNVO näher beschriebene Ferienhaus- und Wochenendhausnutzung (…vgl. zu dieser BVerwG, Urt. v. 11.07.2013 - 4 CN 7.12 -, BVerwGE 147, 138;… noch offenlassend BVerwG, Urt. v. 12.03.1982 - 4 C 59.78 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 186), sondern auch die Nutzung als Ferien- oder Wochenendwohnung eine gegenüber der allgemeinen Wohnnutzung eigenständige, typisierte Nutzungsart darstellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.05.1989 - 4 B 78.89 -, Buchholz 406.11 § 31 BBauG/BauGB Nr. 27; BayVGH, Beschl. v. 04.09.2013 - 14 ZB 13.6 -, BRS 81, 84;… Nds. OVG, Urt. v. 15.01.2015 - 1 KN 61/14 -, BauR 2015, 630; OVG MV, Beschl. v. 28.12.2007 - 3 M 190/07 -, NordÖR 2008, 169;… Urt. v. 19.02.2014 - 3 L 212/12 -, NordÖR 2014, 323), welche in einem (nur) als "Wohngebäude" genehmigten Gebäude nicht zulässig wäre, ließe sich daraus noch nicht herleiten, dass die Zurverfügungstellung solcher Wohnungen in anderen Baugebieten als gewerbliche Nutzung von vornherein unzulässig wäre (…vgl. BVerwG, Urt. v, 29.04.1992, a.a.O., juris Rn. 19; BT-Drs. 18/5076, S. 2; Pernice-Warnke, NVwZ 2015, 112 ). - VGH Baden-Württemberg, 14.03.2024 - 14 S 1655/23
Was ist ein "kleiner" Betrieb des Beherbergungsgewerbes?
Denn er plant, diese Unterkunft an einen wechselnden Kreis von Personen zu vermieten, die dort nicht eine auf Dauer angelegte eigene Häuslichkeit im Sinn eines Lebens " in den eigenen vier Wänden " (BayVGH, Beschluss vom 04.09.2013 - 14 ZB 13.6 - SächsOVG, Beschluss vom 29.02.2012 - 1 B 3117/11 - BauR 2012, 1078) begründen, sondern für kürzere und begrenzte Zeiträume sowie für beschränkte Zwecke - beispielsweise für beruflich bedingte Aufenthalte - unterkommen sollen. - VGH Bayern, 27.11.2018 - 1 B 16.1879
Baugenehmigung für ein als Wochenendhaus genehmigtes Gebäude - Erfolgreiche Klage …
Die Nutzung zu zeitweiligem Wohnen während der Freizeit ist, anders als das "alltägliche" Wohnen, keine Dauerwohnnutzung (vgl. BayVGH, B.v. 4.9.2013 - 14 ZB 13.6 - juris Rn. 14;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 26.10.2005 - OVG 10 S 15.05 - juris Rn. 5). - VG München, 29.07.2015 - M 9 K 14.5596
Zweckentfremdung von Wohnraum
Danach setzt eine Wohnnutzung eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie die Freiwilligkeit des Aufenthalts voraus (…BVerwG, B.v. 17.12.2007 - 4 B 54/07 - juris Rn. 3; B.v. 25.3.1996 - 4 B 302/95 - NVwZ 1996, 893/894; U.v. 14.8.1992 - 8 C 39.91 - BVerwGE 90, 315/317; BayVGH, B.v. 4.9.2013 - 14 ZB 13.6 - juris Rn. 12).An der beabsichtigten Dauerhaftigkeit fehlt es jedenfalls, wenn eine Überlassung tage- oder wochenweise erfolgt (BayVGH, B.v. 4.9.2013 - 14 ZB 13.6 - juris Rn. 16).
- VGH Bayern, 13.08.2020 - 15 CS 20.1512
Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für Arbeitnehmerwohnheim
Entscheidend für die Erfüllung des Wohnbegriffs im vorgenannten Sinn sind die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls, wobei auf das jeweilige Nutzungskonzept des Bauherrn abzustellen ist (…zum Ganzen vgl. BVerwG, B.v. 25.3.1996 - 4 B 302.95 - NVwZ 1996, 893 = juris Rn. 12 f.;… B.v. 25.3.2004 - 4 B 15.04 - BRS 67 Nr. 70 = juris Rn. 3;… B.v. 31.7.2013 - 4 B 8.13 - BauR 2013, 1996 = juris Rn. 3;… B.v. 16.2.2015 - 1 B 13.648 - NVwZ-RR 2015, 607 = juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 4.9.2013 - 14 ZB 13.6 - BRS 81 Nr. 84 = juris Rn. 12;… VGH BW, B.v. 17.1.2017 - 8 S 1641/16 - NVwZ-RR 2017, 520 = juris Rn. 17;… NdsOVG, B.v. 18.7.2008 - 1 LA 203/07 - BauR 2008, 2022 = juris Rn. 12;… B.v. 11.5.2015 - 1 ME 31/15 - ZfBR 2015, 586 = juris Rn. 19;… B.v. 18.9.2015 - 1 ME 126/15 - NVwZ-RR 2016, 25 = juris Rn. 10).Darüber hinaus dürfte eine Wohnnutzung auch deshalb ausscheiden, weil der Betrieb des Arbeitnehmerwohnheims nach dem von der Beigeladenen vorgetragenen Nutzungskonzept einen ständig wechselnden Kreis von Personen jedenfalls nicht ausschließt (vgl. BVerwG, U.v. 18.10.2017 - 4 C 5.16 - BVerwGE 160, 104 = juris Rn. 17, BayVGH, B.v. 4.9.2013 a.a.O. juris Rn. 12;… HessVGH, B.v. 1.7.2019 a.a.O. juris Rn. 10 ff.;… OVG MV, B.v. 28.12.2007 - 3 M 190/07 - juris Rn. 10;… OVG NW, U.v. 17.1.1996 - 7 A 166/96 - juris Rn. 32 ff.).
- VGH Bayern, 28.06.2021 - 1 ZB 19.2067
Änderung einer baulichen Anlage durch Erneuerung des Dachs
Die Nutzung zu zeitweiligem Wohnen während der Freizeit ist, anders als das "alltägliche" Wohnen, keine Dauerwohnnutzung (vgl. BayVGH, B.v. 4.9.2013 - 14 ZB 13.6 - juris Rn. 14;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 26.10.2005 - OVG 10 S 15.05 - juris Rn. 5). - VG München, 29.07.2015 - M 9 K 15.1154
Fortsetzungsfeststellungsklage; Zweckentfremdung von Wohnraum; Überlassung als …
- VG Ansbach, 22.01.2014 - AN 9 K 13.01327
Baurecht; Nutzungsänderung von Einfamilienhaus zu "Boardinghaus mit drei …
- VG Stade, 02.07.2020 - 2 A 1752/18
Bauvorbescheid; Umnutzung zu einer Ferienwohnung
- VG Ansbach, 09.11.2017 - AN 9 S 17.01646
Zulässigkeit eines Boardinghauses im allgemeinen und reinen Wohngebiet
- VG Ansbach, 08.10.2018 - AN 9 K 17.01594
Zulässigkeit eines Boardinghouses im Wohngebiet
- VG Ansbach, 09.11.2017 - AN 9 S 17.01641
Zulässigkeit eines Boardinghauses im allgemeinen und reinen Wohngebiet
- VG Ansbach, 08.02.2018 - AN 9 K 17.01594
Baugenehmigungen für die Errichtung zweier Doppelhaushälften zur Nutzung als …
- VGH Hessen, 01.07.2019 - 4 B 866/19
Baurechts - Begriff des Wohnens
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2022 - 5 B 2.20
- VG Schleswig, 17.08.2016 - 8 A 173/14
Baurecht: Baugenehmigung einer Ferienwohnung und Nachbarklage, Untätigkeitsklage
- VG Schleswig, 22.03.2017 - 8 A 25/16
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Ferienwohnungsnutzung auf …
- VG Berlin, 19.11.2014 - 19 K 51.13
Bauaufsichtsrechtliche Anordnung zur Erteilung von Auskünften über die Nutzung …
- VG Bayreuth, 14.05.2014 - B 4 K 13.371
Straßenausbaubeitrag; wirksame Satzung, Tiefenbegrenzung, tatsächlich vorhandene …
- VG Saarlouis, 03.08.2018 - 5 L 808/18
Baurechtliche Nachbarstreitigkeit gegen die Umnutzung einer Einlieger- zur …
- VG Ansbach, 06.09.2017 - AN 9 K 16.00557
Ausreichende Erschließung bei Zufahrt über öffentlichen Feld- und Waldweg
- VG München, 07.03.2016 - M 8 K 14.4131
Abgewiesene Nachbarklage im Streit um Bauvorbescheid
- VG Schwerin, 09.10.2014 - 2 A 1666/11
Nachbaranspruch auf Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung einer …
- VGH Bayern, 28.06.2021 - 1 ZB 19.67
- VG München, 07.03.2016 - M 8 K 14.4070
Abgewiesene Nachbarklage im Streit um Bauvorbescheid
- VG Leipzig, 27.10.2015 - 4 L 712/15
- VG München, 11.09.2015 - M 9 S 15.3481
Zweckentfremdung; Umnutzung Wohnheim in Pension/Hotel; Wohnbegriff
- VG Bayreuth, 16.04.2014 - B 4 K 13.293
Ernennung, Verbesserung einer Ortsstraße; verkehrsberuhigter Bereich; …
- VG München, 20.06.2023 - M 8 S 23.1308
Eilrechtsschutz, Zweckentfremdung von Wohnraum, Überlassung als …