Rechtsprechung
VGH Bayern, 07.11.2016 - 14 ZB 16.30380 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rewis.io
Keine Verfolgungsgefahr im Iran bei formalem Glaubensübertritt zum Christentum
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 11.08.2016 - B 2 K 16.30837
- VGH Bayern, 07.11.2016 - 14 ZB 16.30380
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (9)
- VGH Bayern, 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207
Iran, formal getaufter Christ, keine innere Glaubensüberzeugung, Verfolgung, …
Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2016 - 14 ZB 16.30380
Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung setzt voraus, dass die im Zulassungsantrag dargelegte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre, bisher höchstrichterlich oder - bei tatsächlichen Fragen oder nicht revisiblen Rechtsfragen - durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt, aber klärungsbedürftig und über den zu entscheidenden Fall hinaus bedeutsam ist (st. Rspr., vgl. z. B. BayVGH, B. v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207 - juris Rn. 2 m. w. N.;… vgl. auch Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 36 ff. m. w. N.).Danach gibt es keine Erkenntnisse dahingehend, dass einem allein aus formalen bzw. asyltaktischen Gründen zum christlichen Glauben Übergetretenen wie dem Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in den Iran allein wegen des formalen Glaubenswechsels oder wegen seiner bisherigen religiösen Betätigung in Deutschland eine asylrechtlich relevante und/oder abschiebungsrelevante Verfolgung drohen könnte (vgl. BayVGH, B. v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207 - juris Rn. 5 f. m. w. N.).
Erkennbar beziehen sich die dortigen Aussagen auf solche Konvertiten, die ihren neu aufgenommenen Glauben - und die damit verbundene Abkehr vom Islam - aktiv im Iran ausüben (vgl. BayVGH, B. v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207 - juris Rn. 6 zum Lagebericht vom 24.2.2015).
- VGH Bayern, 02.03.2010 - 14 ZB 10.30050
Asylrecht (Iran); Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); grundsätzliche …
Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2016 - 14 ZB 16.30380
Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die iranischen Behörden könnten unterscheiden, ob ein ernsthafter Abfall vom Islam vorliege oder nicht, entspricht auch der ständigen Rechtsprechung, dass den iranischen Stellen bekannt ist, dass eine große Zahl iranischer Asylbewerber aus wirtschaftlichen oder anderen unpolitischen Gründen versucht, im westlichen Ausland und insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland dauernden Aufenthalt zu finden, und hierzu Asylverfahren betreibt, in deren Verlauf bestimmte Asylgründe geltend gemacht werden und deshalb auch entsprechende Betätigungen stattfinden, etwa eine oppositionelle Betätigung in Exilgruppen (…vgl. BayVGH, B. v. 9.8.2012 - 14 ZB 12.30263 - juris Rn. 5 m. w. N.) oder der Beitritt zu religiösen Exilorganisationen, die häufig, wenn nicht vorwiegend dazu dienen, Nachfluchtgründe zu belegen (BayVGH, B. v. 2.3.2010 - 14 ZB 10.30050 - juris Rn. 5).Auch insoweit geht die ständige Rechtsprechung davon aus, dass die iranischen Behörden diese Nachfluchtaktivitäten realistisch einschätzen (BayVGH, B. v. 2.3.2010 a. a. O.; vgl. auch Lagebericht vom 9.12.2015 S. 24, 30).
- BVerwG, 27.07.2015 - 9 B 33.15
Rechtliches Gehör; mündliche Verhandlung; Ladung; Empfangsbekenntnis; Zustellung; …
Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2016 - 14 ZB 16.30380
Soweit ein Gericht einen bis dahin nicht erörterten oder sonst hervorgetretenen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der alle oder einzelne Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten, und die Beteiligten sich dazu nicht äußern konnten, liegt eine unzulässige Überraschungsentscheidung vor (BVerwG, B. v. 27.7.2015 - 9 B 33.15 - DVBl 2015, 1381 Rn. 8 m. w. N.).
- VGH Bayern, 25.08.2016 - 14 ZB 16.30133
Unzureichende Darlegung der Zulassungsgründe für Berufung im Asylverfahren bei …
Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2016 - 14 ZB 16.30380
Soweit das Verwaltungsgericht auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. März 2016 - AN 1 K 16.30035 - (juris) hinweist, zieht es dieses ersichtlich nur als bestätigenden Beleg für seine eigene Würdigung heran; solche Bezugnahmen unterliegen nicht den besonderen Anforderungen des § 108 Abs. 2 VwGO (…BVerwG, B. v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 - NVwZ 2014, 1039 Rn. 11 m. w. N.; BayVGH, B. v. 25.8.2016 - 14 ZB 16.30133 - juris Rn. 9 m. w. N.). - BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2016 - 14 ZB 16.30380
Im Asylverfahren dürfen bei Wahrung des rechtlichen Gehörs nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse - einschließlich Presseberichten und Behördenauskünften - verwertet werden, die von einem Verfahrensbeteiligten oder dem Gericht im Einzelnen bezeichnet zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wurden (BVerfG, B. v. 18.6.1985 - 2 BvR 414/84 - BVerfGE 70, 180 m. w. N.). - BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14
Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2016 - 14 ZB 16.30380
Soweit das Verwaltungsgericht auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. März 2016 - AN 1 K 16.30035 - (juris) hinweist, zieht es dieses ersichtlich nur als bestätigenden Beleg für seine eigene Würdigung heran; solche Bezugnahmen unterliegen nicht den besonderen Anforderungen des § 108 Abs. 2 VwGO (BVerwG, B. v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 - NVwZ 2014, 1039 Rn. 11 m. w. N.;… BayVGH, B. v. 25.8.2016 - 14 ZB 16.30133 - juris Rn. 9 m. w. N.). - VGH Bayern, 09.08.2012 - 14 ZB 12.30263
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung (Iran); Grundsätzliche Bedeutung …
Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2016 - 14 ZB 16.30380
Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die iranischen Behörden könnten unterscheiden, ob ein ernsthafter Abfall vom Islam vorliege oder nicht, entspricht auch der ständigen Rechtsprechung, dass den iranischen Stellen bekannt ist, dass eine große Zahl iranischer Asylbewerber aus wirtschaftlichen oder anderen unpolitischen Gründen versucht, im westlichen Ausland und insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland dauernden Aufenthalt zu finden, und hierzu Asylverfahren betreibt, in deren Verlauf bestimmte Asylgründe geltend gemacht werden und deshalb auch entsprechende Betätigungen stattfinden, etwa eine oppositionelle Betätigung in Exilgruppen (vgl. BayVGH, B. v. 9.8.2012 - 14 ZB 12.30263 - juris Rn. 5 m. w. N.) oder der Beitritt zu religiösen Exilorganisationen, die häufig, wenn nicht vorwiegend dazu dienen, Nachfluchtgründe zu belegen (…BayVGH, B. v. 2.3.2010 - 14 ZB 10.30050 - juris Rn. 5). - BVerwG, 29.12.1983 - 9 C 68.83
Obliegenheit der Prozessbeteiligten - Rechtliches Gehör - Gerichtsbibliothek - …
Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2016 - 14 ZB 16.30380
Diese Erkenntnismittel müssen ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt sein (BVerwG, U. v. 29.12.1983 - 9 C 68.83 - InfAuslR 1984, 89). - VG Ansbach, 23.03.2016 - AN 1 K 16.30035
Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2016 - 14 ZB 16.30380
Soweit das Verwaltungsgericht auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. März 2016 - AN 1 K 16.30035 - (juris) hinweist, zieht es dieses ersichtlich nur als bestätigenden Beleg für seine eigene Würdigung heran; solche Bezugnahmen unterliegen nicht den besonderen Anforderungen des § 108 Abs. 2 VwGO (…BVerwG, B. v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 - NVwZ 2014, 1039 Rn. 11 m. w. N.;… BayVGH, B. v. 25.8.2016 - 14 ZB 16.30133 - juris Rn. 9 m. w. N.).
- VGH Bayern, 09.07.2018 - 14 ZB 17.30670
Verfolgungsgefahr kann nicht allein aus in Deutschland erfolgendem …
Es ist geklärt, dass den iranischen Behörden bekannt ist, dass eine große Zahl iranischer Asylbewerber aus wirtschaftlichen oder anderen unpolitischen Gründen versucht, im westlichen Ausland einschließlich Deutschlands dauernden Aufenthalt zu finden, und dass im Verlauf hierzu betriebener Asylverfahren bestimmte Asylgründe geltend gemacht werden und diesbezügliche Betätigungen stattfinden, die häufig, wenn nicht vorwiegend, dazu dienen, Nachfluchtgründe zu belegen (…BayVGH, B.v. 2.3.2010 - 14 ZB 10.30050 - juris Rn. 5; B.v. 7.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris Rn. 12 m.w.N.).Geklärt ist weiter, dass seitens der iranischen Behörden Nachfluchtaktivitäten iranischer Asylbewerber in Deutschland realistisch eingeschätzt werden und aus einer solchen Asylantragstellung kein Rückschluss auf die politische Einstellung oder religiöse Gesinnung des Asylbewerbers gezogen wird (…BayVGH, B.v. 25.2.2013 - 14 ZB 13.30023 - juris Rn. 3; B.v. 7.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris Rn. 12).
Geklärt ist außerdem, dass es keine Erkenntnisse dahingehend gibt, dass allein wegen einer bisherigen religiösen Betätigung oder gar schon wegen eines bloß formalen Glaubenswechsels zum christlichen Glauben einem Übergetretenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in den Iran eine asylrechtlich relevante Verfolgung drohen könnte (…BayVGH, B.v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207 - juris Rn. 5 f. m.w.N.; B.v. 7.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris Rn. 7).
Schließlich ist geklärt, dass es für die Frage einer Verfolgungsgefahr im Iran wegen Konversion maßgeblich darauf ankommt, ob im Fall einer Rückkehr einer konvertierten Person in den Iran davon auszugehen ist, dass diese ihren neu aufgenommenen Glauben - und die damit verbundene Abkehr vom Islam - aktiv im Iran ausüben (…BayVGH, B.v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207 - juris Rn. 6 m.w.N.; B.v. 7.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris Rn. 7) oder nur erzwungener Maßen, unter dem Druck drohender Verfolgung, auf eine Glaubensbetätigung verzichten wird (…vgl. BVerwG, B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - BayVBl 2016, 104 Rn. 11 m.w.N.).
Vor diesem Hintergrund ist die klägerseits aufgeworfene Tatsachenfrage so nicht klärungsbedürftig, weil bereits aus der besagten Rechtsprechung hervorgeht, dass eine Verfolgungsgefahr nicht allein - losgelöst von der Ernsthaftigkeit der Konversion und einer aufgrund dessen zu erwartenden aktiven Glaubensbetätigung auch im Iran oder einem erst durch dortigen Verfolgungsdruck erzwungenen Verzicht hierauf - aus einem in Deutschland erfolgenden öffentlichkeitswirksamen Auftreten als Konvertit abgeleitet werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris Rn. 5).
- VGH Bayern, 06.05.2019 - 14 ZB 18.32231 Es ist geklärt, dass den iranischen Behörden bekannt ist, dass eine große Zahl iranischer Asylbewerber aus wirtschaftlichen oder anderen unpoliti schen Gründen versucht, im westlichen Ausland einschließlich Deutschlands dau ernden Aufenthalt zu finden, und dass im Verlauf hierzu betriebener Asylverfahren bestimmte Asylgründe geltend gemacht werden und diesbezügliche Betätigungen stattfinden, die häufig, wenn nicht vorwiegend, dazu dienen, Nachfluchtgründe zu belegen (…BayVGH, B.v. 2.3.2010 - 14 ZB 10.30050 - juris Rn. 5; B.v. 7.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris Rn. 12 m.w.N.).
Geklärt ist weiter, dass seitens der iranischen Behörden Nachfluchtaktivitäten iranischer Asylbewerber in Deutschland realistisch eingeschätzt werden und aus einer solchen Asylantragstellung kein Rückschluss auf die politische Einstellung oder religiöse Gesinnung des Asylbewerbers gezogen wird (…BayVGH, B.v. 25.2.2013 - 1 4 Z B 13.30023 - juris Rn. 3; B.v. 7.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris Rn. 12).
Geklärt ist außerdem, dass es keine Erkenntnisse dahingehend gibt, dass allein wegen einer bisherigen religiösen Betätigung oder gar schon wegen eines bloß formalen Glaubenswechsels zum christlichen Glauben ei nem Übergetretenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in den Iran eine asylrechtlich relevante Verfolgung drohen könnte (…BayVGH, B.v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207 - juris Rn. 5 f. m.w.N.; B.v. 7.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris Rn. 7;… B.v. 9.7.2018 - 14 ZB 17.30607 - juris Rn. 22).
Schließlich ist geklärt, dass es für die Frage einer Verfolgungsgefahr im Iran wegen Konversion maßgeblich darauf ankommt, ob im Fall einer Rückkehr einer konvertier ten Person in den Iran davon auszugehen ist, dass diese ihren neu angenommenen Glauben - und die damit verbundene Abkehr vom Islam - aktiv im Iran ausüben (…BayVGH, B.v. 16.11.2015 - 1 4 Z B 13.30207 - juris Rn. 6 m.w.N.; B.v. 7.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris Rn. 7) oder nur erzwungener Maßen, unter dem Druck dro hender Verfolgung, auf eine Glaubensbetätigung verzichten wird (…vgl. BVerwG, B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - NVwZ 2015, 1678 Rn. 11 m.w.N.).
- VGH Bayern, 25.02.2019 - 14 B 17.31462
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Verfolgungsschicksal nicht …
b) Hinsichtlich des Iran kommt es für die Frage einer Verfolgungsgefahr wegen Konversion maßgeblich darauf an, ob im Fall einer Rückkehr einer konvertierten Person in den Iran davon auszugehen ist, dass diese ihren neu aufgenommenen Glauben - und die damit verbundene Abkehr vom Islam - aktiv im Iran ausüben (…BayVGH, B.v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207 - juris Rn. 6 m.w.N.; B.v. 7.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris Rn. 7) oder nur erzwungener Maßen, unter dem Druck drohender Verfolgung, auf eine Glaubensbetätigung verzichten wird (…vgl. BVerwG, B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - NVwZ 2015, 1678 Rn. 11 m.w.N.).Es gibt keine Erkenntnisse dahingehend, dass allein wegen einer bisherigen religiösen Betätigung im Ausland oder in Deutschland oder gar schon wegen eines bloß formalen Glaubenswechsels zum christlichen Glauben einem Übergetretenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in den Iran eine asylrechtlich relevante Verfolgung drohen könnte (…BayVGH, B.v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207 - juris Rn. 5 f. m.w.N; B.v. 7.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris Rn. 7).
- VG Bayreuth, 23.05.2022 - B 8 K 19.31797
Unbegründete Asylklage (Iran)
Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass iranischen Behörden bekannt ist, dass eine große Zahl iranischer Asylbewerber aus wirtschaftlichen oder anderen unpolitischen Gründen versucht, im wesentlichen Ausland einschließlich Deutschlands dauernden Aufenthalt zu finden, und das im Verlauf hierzu betriebener Asylverfahren bestimmte Asylgründe geltend gemacht werden und diesbezügliche Bestätigungen stattfinden, die häufig, wenn nicht vorwiegend dazu dienen, Nachfluchtgründe zu belegen (BayVGH, B.v. 02.03.2010 - 14 ZB 10.30050 -, B.v. 07.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - beide juris).Geklärt ist weiterhin, dass seitens der iranischen Behörden Nachfluchtaktivitäten iranischer Asylbewerber in Deutschland realistisch eingeschätzt werden und aus einer Asylantragstellung kein Rückschluss auf die politische Einstellung oder religiöse Gesinnung des Asylbewerbers gezogen wird (BayVGH, B.v. 07.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris).
Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 25.2.2019 - 14 B 17.31462) kommt es für die Frage einer Verfolgungsgefahr wegen einer Zuwendung zum Christentum maßgeblich darauf an, ob im Fall einer Rückkehr einer konvertierten Person in den Iran davon auszugehen ist, dass diese ihren neu aufgenommenen Glauben - und die damit verbundene Abkehr vom Islam - aktiv im Iran ausüben (…BayVGH, B.v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207 - juris Rn. 6 m. w. N.; v. 7.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris Rn. 7) oder nur erzwungener Maßen, unter dem Druck drohender Verfolgung, auf eine Glaubensbetätigung verzichten wird (…vgl. BVerwG, B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - NVwZ 2015, 1678, Rn. 11 m.w.N.;… BayVGH, U.v. 29.10.2020 - 14 B 19.32048 - juris Rn. 22).
Staatliche oder nichtstaatliche Repressionen sind nur für solche konvertierten Christen festzustellen, die in Ausübung ihres Glaubens an öffentlichen Riten wie etwa Gottesdiensten teilnehmen oder zumindest ihren neu angenommenen Glauben - und die damit verbundene Abkehr vom Islam - nach außen zeigen wollen (…vgl. BayVGH, B.v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207 - juris Rn. 5 f. m.w.N.; v. 7.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris Rn. 7).
- OVG Thüringen, 28.05.2020 - 3 KO 590/13
Asyl Iran: Verfolgung aufgrund eines Nachfluchttatbestandes wegen Übertritts vom …
(cc) Nach der Auffassung des Senats aufgrund der ausgewerteten Erkenntnisquellen und in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung kommt es hinsichtlich des Irans für die Frage einer Verfolgungsgefahr wegen Konversion maßgeblich darauf an, ob im Fall einer Rückkehr einer konvertierten Person in den Iran davon auszugehen ist, dass diese ihren neu aufgenommenen Glauben - und die damit verbundene Abkehr vom Islam - aktiv im Iran ausüben wird (…Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 16. November 2015 - 14 ZB 13.30207 - juris Rn. 6 m. w. N. und vom 7. November 2016 - 14 ZB 16.30380 - juris Rn. 7) oder nur erzwungener Maßen, unter dem Druck drohender Verfolgung, auf eine Glaubensbetätigung verzichten wird (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 - juris Rn. 11 m. w. N.).Es gibt keine Erkenntnisse dahingehend, dass allein wegen einer bisherigen religiösen Betätigung im Ausland oder in Deutschland oder gar schon wegen eines bloß formalen Glaubenswechsels zum christlichen Glauben einem Übergetretenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in den Iran eine asylrechtlich relevante Verfolgung drohen könnte (…Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 16. November 2015 - 14 ZB 13.30207 - juris Rn. 5 f. m. w. N. und vom 7. November 2016 - 14 ZB 16.30380 - juris Rn. 7), dies auch unter Berücksichtigung des Rechts der Scharia (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 16. November 2015 - 14 ZB 13.30207 - juris Rn. 6 im Anschluss an: OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 7. November 2012 - 13 A 1999/07.A - juris Rn. 49 ff.).
- VG Bayreuth, 28.07.2021 - B 8 K 19.31806
Iran: Folgeverfahren; Ein bloßer formaler Übertritt zum Christentum im Ausland in …
Vorab ist anzumerken, dass es nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 25.02.2019 - 14 B 17.31462) für die Frage einer Verfolgungsgefahr wegen einer Zuwendung zum Christentum maßgeblich darauf ankommt, ob im Fall einer Rückkehr einer konvertierten Person in den Iran davon auszugehen ist, dass diese ihren neu aufgenommenen Glauben - und die damit verbundene Abkehr vom Islam - aktiv im Iran ausüben (…BayVGH, B.v. 16.11.2015 - 14ZB 13.30207 - juris Rn. 6 m.w.N.; v. 07.11.2016 - 14 ZB 16.30380 -juris Rn. 7) oder nur erzwungener Maßen, unter dem Druck drohender Verfolgung, auf eine Glaubensbetätigung verzichten wird (…vgl. BVerwG, B.v. 25.08.2015 - 1 B 40.15 - NVwZ 2015, 1678, Rn. 11 m.w.N.).Christen festzustellen, die in Ausübung ihres Glaubens an öffentlichen Riten wie etwa Gottesdiensten teilnehmen oder zumindest ihren neu angenommenen Glauben - und die damit verbundene Abkehr vom Islam - nach außen zeigen wollen (…vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrechtliche Lage in der Islamischen Republik Iran vom 26.02.2020, S. 12 ff.;… BayVGH, B.v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207-juris Rn. 5f. m.w.N.; v. 07.11.2016 - 14 ZB 16.30380-juris Rn. 7).
Allein die Taufe stellt - unabhängig von der verfristeten Geltendmachung (s.o.) - keine nachträgliche Änderung der Sachlage dar, denn nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U. v. 25.02.2019-14 B 17.31462) kommt es für die Frage einer Verfolgungsgefahr wegen einer Zuwendung zum Christentum maßgeblich darauf an, ob im Fall einer Rückkehr einer konvertierten Person in den Iran davon auszugehen ist, dass diese ihren neu aufgenommenen Glauben - und die damit verbundene Abkehr vom Islam - aktiv im Iran ausüben (…BayVGH, B. v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207 - juris Rn. 6 m. w. N.; B. v. 07.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris Rn. 7) oder nur erzwungener Maßen, unter dem Druck drohender Verfolgung, auf eine Glaubensbetätigung verzichten wird (…vgl. BVerwG, B. v. 25.08.2015-1 B 40.15-NVwZ 2015, 1678 Rn. 11 m. w. N.).
- VG Stuttgart, 14.03.2017 - A 11 K 7407/16
Frist zu Stellung eines Asylfolgeantrags bei Konversion; Anforderungen an den …
Es wird daher davon ausgegangen, dass der Konvertit es mit dem Übertritt nicht ernst gemeint habe und dieser allein der Förderung des Asylverfahrens dienen sollte (vgl. Deutsches Orient-Institut, Stellungnahmen vom 22.11.2004 an VGH München, vom 06.12.2004 an OVG Bautzen und vom 09.05.2001 an VG Regensburg; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 12.04.2007 an BAMF; OVG Münster, Beschl. v. 27.08.2012 - 13 A 1703/12.A - juris - VGH München, Beschl. v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207 - juris - und Beschl. v. 07.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris -). - VG Ansbach, 11.05.2017 - AN 1 K 17.30356
Angebliche Konversion durch Teilnahme an christlichen Hauskreisen im Iran
Allein wegen des durch die Taufe formal vollzogenen Glaubensübertritts hat der Kläger bei einer Rückkehr in den Iran keine Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten (vgl. BayVGH, B.v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207; B.v. 7.11.2016 - 14 ZB 16.30380, juris; OVG NW, B.v. 27.4.2015 - 13 A 440/15.A).Den iranischen Sicherheitsbehörden ist bekannt, dass Asylbewerber aus dem Iran überwiegend aus anderen als politischen Gründen versuchen, in Deutschland einen dauernden Aufenthalt zu erreichen und hierzu Asylverfahren betreiben (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2016 - 14 ZB 16.30380, juris).
- VGH Bayern, 29.10.2020 - 14 B 19.32048
Keine asylrechtlich relevante Verfolgung im Iran - Formaler Wechsel zum …
Die Beklagte wandte sich in ihrer Berufungserwiderung gegen die im Berufungsverfahren zunächst begehrte Asylanerkennung und wies im Übrigen unter anderem darauf hin, dass unglaubhafte Vorfluchtschilderungen Zweifel an der ernstlichen bzw. persönlichkeitsprägenden Übernahme eines christlichen Glaubensverständnisses rechtfertigen könnten (…BVerwG, B.v. 21.5.2019 - 1 B 42.19 - juris Rn. 4 ff.), sowie darauf, dass nach der Quellenlage nichts dafür erkennbar bleibe, dass einem allein aus formalen bzw. asyltaktischen Gründen zum christlichen Glauben Übergetretenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in den Iran allein wegen des formalen Glaubenswechsels oder wegen seiner bisherigen religiösen Betätigung in Deutschland eine asylrechtlich relevante und/oder abschiebungsrelevante Verfolgung drohen könnte, wobei auf Senatsrechtsprechung (BayVGH, B.v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207 - juris; B.v. 7.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris; U.v. 25.2.2019 - 14 B 17.31462 - juris) hingewiesen wurde.Vielmehr knüpfen Gefahren im Iran im Hinblick auf Konversionen an die aktive Ausübung der neuen Religion im Iran an (…vgl. Lagebericht 2020 a.a.O.;… BayVGH, U.v. 25.2.2019 a.a.O. Rn. 25 mit Hinweis auf die ebenfalls in der Berufungserwiderung der Beklagten aufgeführten Senatsbeschlüsse vom 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207 - juris und vom 7.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris), insbesondere in Form von Missionstätigkeiten im Iran (vgl. Lagebericht 2020 S. 12 unter II.1.4.) oder in Form des Besuchs von Hauskirchen im Iran (Lagebericht 2020 S. 13 f. unter II.1.4.3. und II.1.4.4.).
- VG Regensburg, 07.06.2019 - RO 4 K 17.35423 Außerdem ist geklärt, dass es keine Er kenntnisse dahingehend gibt, dass allein wegen einer bisherigen religiösen Betätigung oder gar schon wegen eines bloß formalen Glaubenswechsels zum christlichen Glauben einem Übergetretenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in den Iran eine asylrechtlich relevante Verfolgung drohen könnte (…BayVGH, B. v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207-juris Rn. 5 f. m.w.N.; B. v. 7.11.2016- 14 ZB 16.30380-juris Rn. 7).
Bereits entschieden ist auch, dass eine Verfolgungsgefahr nicht allein aus einem in Deutschland erfolgenden öffentlichkeitswirksamen Auftreten als Konvertit - losgelöst von der Ernsthaftigkeit der Konversion und einer aufgrund dessen zu erwartenden aktiven Glaubensbetätigung auch im Iran oder einem erst durch dortigen Verfolgungsdruck erzwungenen Verzicht hierauf - abgeleitet werden kann (BayVGH, B. v. 7.11.2016- 14 ZB 16.30380-juris Rn. 5ff).
Denn es ist nicht anzunehmen, dass der Ausländer nach Rückkehr in sein Hei matland einer Religion entsprechend lebt, die er in seinem Zufluchtsland nur vorgeblich, oberflächlich oder aus asyltaktischen Gründen angenommen hat (so auch Bayer. Verwal tungsgerichtshof, B. v. 7.11.2016 -14 ZB 16.30380).
- VG Minden, 06.06.2023 - 2 K 2129/20
- VG Minden, 16.02.2023 - 2 K 2637/20
- VG Minden, 11.05.2023 - 2 K 2666/20
- VG Gießen, 25.01.2018 - 3 K 5040/16
- VG München, 30.05.2017 - M 2 K 16.35194
Erfolglose Asylklage eines iranischen Staatsangehörigen
- VG Leipzig, 08.11.2017 - 4 K 954/17
- VG Bayreuth, 09.08.2021 - B 10 K 19.30219
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, schuldhaftes Versäumen der Klagefrist, …
- VG München, 14.03.2017 - M 2 K 16.33065
Ablehnung eines Asylfolgeantrags - Behauptete Konversion zum Christentum und …
- VG Minden, 10.02.2022 - 2 K 41/19
- VG Bayreuth, 23.11.2021 - B 10 K 19.30453
Iran: Keine Flüchtlingseigenschaft wegen geringfügiger regimekritischer …
- VG Bayreuth, 10.11.2021 - B 2 K 18.31206
Iran: Flüchtlingseigenschaft bei Konversion zum Christentum
- VG Ansbach, 15.09.2020 - AN 19 K 20.30236
Erfolglose Asylklage einer iranischen Staatsangehörigen: Konversion zum …
- VG München, 03.08.2017 - M 28 K 16.34107
Konversion nicht glaubhaft
- VGH Bayern, 09.05.2019 - 14 ZB 18.32707
Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung wegen unzureichender Darlegung der …
- VG Ansbach, 20.02.2019 - AN 1 K 17.31037
Wehrdienst und behauptete Konversion zum Christentum als Nachfluchtgrund keine …
- VG Ansbach, 20.04.2023 - AN 10 K 19.30283
Verfolgung im Iran
- VG Berlin, 12.03.2020 - 35 K 117.18
Asylrecht: Coronavirus-Pandemie im Iran ist für den Käger selbst nicht …
- VG Ansbach, 11.03.2019 - AN 1 K 16.32274
Erfolglose Klage iran. Staatsangehöriger u. Angehörige der …
- VG Stuttgart, 26.03.2018 - A 11 K 5550/17
Auswirkung der Konversion zum Christentum bei Rückkehr des Asylbewerbers in den …
- VG Stuttgart, 17.10.2017 - A 11 K 1613/17
Konversion iranischer Asylbewerber zum Christentum; Anforderungen an die …
- VGH Bayern, 11.02.2021 - 14 ZB 20.31143
Anforderungen an die Darlegung einer asylrechtlichen Grundsatzrüge
- VG Ansbach, 05.03.2020 - AN 1 K 17.30598
Erfolglose Klage eines zum Christentums konvertierten Iraner
- VG Bayreuth, 29.11.2017 - B 3 K 17.32946
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Kurden im Irak
- VGH Bayern, 10.01.2020 - 14 ZB 19.30242
Kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bei Nichterscheinen zur …
- VG Düsseldorf, 27.04.2023 - 9 K 3234/21
Iran: Flüchtlingsschutz aufgrund exilpolitischer Betätigung in herausgehobener …
- VG Berlin, 22.07.2020 - 21 K 10.20
- VG Magdeburg, 09.09.2019 - 3 A 398/17
Erfolglose Klage eines iranischen Asylbewerbers
- VG Berlin, 28.05.2018 - 21 K 112.18
Konversion von Eheleuten mit zwei kleinen Kindern aus dem Iran; Zuerkennung der …
- VG Regensburg, 29.08.2023 - RN 4 K 22.30942
Iran: Subsidiärer Schutz bei Bedrohung durch Exmann; Kein wirksamer Schutz für …
- VG Regensburg, 12.01.2017 - RO 4 K 16.32159
Iran - Fehlende Überzeugung von der dauerhaften und ernsthaften Konversion zum …
- OVG Bremen, 16.05.2023 - 1 LA 177/21
Widerruf der einem iranischen Staatsangehörigen zuerkannten …
- VG Ansbach, 22.09.2022 - AN 1 K 18.31196
Iran: Konversion zum Christentum nicht glaubhaft
- OVG Bremen, 15.12.2021 - 1 LA 65/20
Überraschungsentscheidung; Verfahrensfehler
- OVG Bremen, 24.08.2021 - 1 LA 217/20
Rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; unvollständiger Sachverhalt
- VG Berlin, 18.03.2021 - 35 K 139.18
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit von …
- VG München, 17.07.2017 - M 28 S 17.42829
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung - Konversion zum Christentum nicht schlüssig …
- VG München, 11.04.2017 - M 2 K 16.34947
Fehlen identitätsprägender Glaubensüberzeugung - Iran
- VG München, 11.04.2017 - M 2 K 17.30353
Vollzug des Asylgesetzes
- VG Bayreuth, 24.02.2017 - B 2 K 16.31024
Anforderungen an die Hinwendung zu einem anderen Glauben
- VG München, 07.02.2017 - M 2 K 16.31568
Fehlende Glaubhaftmachung der behaupteten Vorverfolgung
- VG Ansbach, 14.08.2020 - AN 19 K 20.30061
Konversion zum Christentum im Iran - Flüchtlingseigenschaft
- VG Saarlouis, 15.10.2019 - 6 K 251/19
Asylrecht -Hauptsacheverfahren-Iran: Kein Anspruch auf Zuerkennung der …
- VG München, 11.07.2018 - M 28 K 18.31579
Konversion nicht glaubhaft gemacht
- VG Ansbach, 02.03.2022 - AN 17 K 17.35111
Iran: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamts rechtmäßig. Der formale Akt der …
- OVG Bremen, 23.09.2021 - 1 LA 35/20
Denkfehler; Fristversäumnis; Rechtsirrtum; Verfahrensfehler; Asylrecht - Antrag …
- VG Ansbach, 08.12.2020 - AN 19 K 20.30703
Unbegründeter Asylantrag eines zum Christentum konvertierten Iraners
- VG Karlsruhe, 03.08.2020 - A 6 K 4528/18
- VGH Bayern, 10.01.2020 - 14 ZB 19.39242
- VG Hamburg, 12.06.2018 - 10 A 1363 /7
- VG München, 16.02.2018 - M 28 K 16.36048
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Gießen, 11.08.2017 - 3 K 4534/16
- VG München, 03.08.2017 - M 28 K 17.31767
Asyl, Iran: Unglaubhafter Vortrag, Hinwendung zum Christentum aus asyltaktischen …
- VG München, 30.05.2017 - M 2 K 16.35174
Fehlende Glaubhaftmachung einer asylrechtsrelevanten Verfolgung im Iran aufgrund …
- VG München, 07.02.2017 - M 2 K 16.31569
Vorverfolgung wegen Mitwirkung an der Durchführung von Erfane Halgheh-Kursen - …
- VG Ansbach, 31.03.2022 - AN 17 K 17.33896
Erfolglose Asylklage iranischer Staatsangehöriger - Keine identitätsprägende …
- VG Ansbach, 24.11.2021 - AN 17 K 17.30353
Asylrecht Iran
- VG Berlin, 07.05.2021 - 35 K 210.18
Iran, Konversion zum Christentum: Klage abgewiesen. Keinen Anspruch auf die …
- VG Ansbach, 01.10.2020 - AN 19 K 20.30139
Flüchtlingseigenschaft (bejaht) aufgrund Konversion zum Christentum - Iran
- VG Berlin, 20.08.2020 - 35 K 143.18
- VG Berlin, 13.03.2020 - 35 K 101.18
- VG Hamburg, 26.06.2018 - 10 A 1362/17
- VG Trier, 26.06.2018 - 5 K 6511/17
- VG Bayreuth, 22.06.2018 - B 2 K 17.30244
- VG München, 13.02.2018 - M 28 K 17.32282
Asyl, Iran: Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und …
- VG München, 23.02.2017 - M 2 K 16.33829
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Konversion zum Christentum
- VG München, 02.04.2019 - M 28 K 17.31534
- VG Regensburg, 01.02.2018 - RO 4 K 17.30976