Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wechsel eines Pflichtverteidigers; Erschütterung des Vertrauensverhältnisses zwischen Pflichtverteidiger und Mandant

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Aachen, 12.04.2005 - 66 KLs 901 Js 10/05-14/05
• LG Aachen, 29.07.2005 - 66 KLs 14/05

Papierfundstellen

• StV 2005, 439

Volltextveröffentlichung

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (binnen 1 - 3 Tagen nach positiver Kenntniserlangung)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Rostock, 22.02.2000 - 17 W 1/00

  Antrag auf Nachprüfung durch Subunternehmer eines Bieters

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - 14/05

  Nach der Rechtsprechung können Nachunternehmer jedoch kein Interesse am Auftrag geltend machen, sondern sie haben nur ein Interesse am Auftrag für den Hauptunternehmer (vgl. OLG Rostock, NZBau 2000, 447, 448; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 13.11.2002, Verg 25/00).
• OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - 14/05

  Dabei ist dem Unternehmen eine Rügefrist von zwei Wochen, die in der Rechtsprechung als Obergrenze (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.) anerkannt wird, allenfalls dann einzuräumen, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und Rechtslage erschwert wird (ständ. Rspr. OLG Koblenz, VergabeR 2003, 709; NZBau 2000, 445).
• BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01

  Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - 14/05

  Es ist allein Sache des Auftraggebers, welche Preise und Angaben er für bestimmte im Leistungsverzeichnis beschriebene Leistungen fordert (BGH, VergabeR 2003, 558).

 
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - 14/05

  Dabei ist dem Unternehmen eine Rügefrist von zwei Wochen, die in der Rechtsprechung als Obergrenze (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.) anerkannt wird, allenfalls dann einzuräumen, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und Rechtslage erschwert wird (ständ. Rspr. OLG Koblenz, VergabeR 2003, 709; NZBau 2000, 445).
• OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - 14/05

  Ein Bieter, der durch die Abgabe eines fehlerhaften Angebotes die Grundsätze eines ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahrens nicht beachtet hat, besitzt, da er unter keinen Umständen den Zuschlag erhalten kann, im weiteren Verfahren keine schützenswerten Interessen mehr (OLG Koblenz, Beschl. vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04).
• OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 25/00

  Antragsrecht des Subunternehmers

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - 14/05

  Nach der Rechtsprechung können Nachunternehmer jedoch kein Interesse am Auftrag geltend machen, sondern sie haben nur ein Interesse am Auftrag für den Hauptunternehmer (vgl. OLG Rostock, NZBau 2000, 447, 448; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 13.11.2002, Verg 25/00).
• BayObLG, 20.09.2004 - Verg 21/04

  Ausschluss von Mischkalkulationen auch bei nachträglicher Offenlegung

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - 14/05

  Nach Angebotsabgabe ist für eine Offenlegung der Preise im Wege von Aufklärungsverhandlungen aus Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsgründen kein Raum (BayObLG, Beschl. v. 20.9.2004, Verg 21/04,).
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - 14/05

  Ein Unternehmen hat die im Vergabeverfahren erkannten Verstöße gegen Vergabevorschriften unverzüglich, d.h. unter Berücksichtigung der für die Prüfung und Begründung der Rüge notwendigen Zeitspanne so bald gegenüber dem Auftraggeber zu rügen als es nach den Umständen möglich und zumutbar ist (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 45, 47).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - 14/05

  Ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, benennt nicht die geforderten Preise im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A. Deshalb sind ,,Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise einzelner Leistungspositionen in ,,Mischkalkulationen" auf andere Leistungspositionen umlegt, grundsätzlich von der Wertung auszuschließen " (BGH, ZfBR 2004, 710).
• OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04

  "Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - 14/05

  Die Kenntniserlangung erfordert insoweit nicht das Wissen um einen völlig zweifelsfreien und in jeder Beziehung nachweisbaren Vergabefehler, sondern ausreichend ist vielmehr das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf einen (angeblichen) Vergaberechtsverstoß erlaubt und der es bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (OLG Naumburg, Beschl. vom 14.12.2004, 1 Verg 17/04).