Rechtsprechung
   BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Kapitallebensversicherung - rückwirkender Verwertungsausschluss nach § 165 VVG - Beratungspflicht - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - offensichtliche Unwirtschaftlichkeit - besondere Härte

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vermögensberücksichtigung; Kapitallebensversicherung; rückwirkender Verwertungsausschluss nach § 165 VVG; Beratungspflicht; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; offensichtliche Unwirtschaftlichkeit; besondere Härte

  • Judicialis

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Kapitallebensversicherung - rückwirkender Verwertungsausschluss nach § 165 VVG - Beratungspflicht - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - offensichtliche Unwirtschaftlichkeit - besondere Härte

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Übersteigung von Grundfreibeträgen vorhandenen Vermögens bei Partnern einer Bedarfsgemeinschaft zum Zeitpunkt der Antragstellung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ; Rechtsfolgen der Unwirtschaftlichkeit der Verwertung eines Rückkaufswertes einer Lebensversicherung bei Beantragung von Leistungen nach dem SGB II; Rechtzeitiger Hinweis auf eine Möglichkeit eines Verwertungsausschlusses; Wirksamkeit einer zeitlich später erfolgten vertraglichen Vereinbarung bzgl. eines Lebensversicherungsverwertungsausschusses für vergangene Zeiträume; Hinweispflicht und Beratungspflicht eines Versicherungsträgers bei Ersichtlichkeit einer nahe liegenden Gestaltungsmöglichkeit in einer konkreten Sachbearbeitung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Hartz IV: Auf Sparmöglichkeit muss die Arbeitsgemeinschaft nicht hinweisen

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen, Ausschluss der Verwertbarkeit einer Lebensversicherung, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, Beratungspflicht des persönlichen Ansprechpartners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen, Ausschluss der Verwertbarkeit einer Lebensversicherung, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, Beratungspflicht des persönlichen Ansprechpartners

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Hartz IV: Auf Sparmöglichkeit muss die Arbeitsgemeinschaft nicht hinweisen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 31.10.2007, Az.: B 14/11b AS 63/06 R (Grundsicherung für Arbeitssuchende: Vermögensberücksichtigung/Herstellungsanspruch)" von VorsRiBSG a.D. RA Dr. Klaus Ladage, original erschienen in: SGb 2008, 613 - 616.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2008, 538 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (57)  

  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 29/10 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des

    Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch hat zur Voraussetzung (vgl ua BSG Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R, SozR 4-1200 § 14 Nr. 10) , dass der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund des Gesetzes oder eines Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Beratung und Auskunft (§§ 14, 15 SGB I), verletzt hat.

    Selbst wenn, wie in der Entscheidung des Senats vom selben Tag (Az: B 4 AS 99/10 R) dargelegt, der Arbeitslosmeldung bzw den Anträgen im Bereich von SGB III und SGB II unterschiedliche rechtliche Bedeutung zukommt, so ist eine derartige Beratungspflicht jedoch einerseits bereits der gesetzlichen Konzeption des SGB II, insbesondere dem Grundsatz des Forderns und Förderns und der Ableitung des Existenzsicherungsanspruchs aus Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 1 GG (vgl BSG Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R, SozR 4-1200 § 14 Nr. 10; BSG Urteil vom 27.7.2004 - B 7 SF 1/03 R, SozR 4-1200 § 14 Nr. 5) und andererseits der konkreten Situation im vorliegenden Fall geschuldet.

  • BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    Eine nachträgliche Herstellung des Verwertungsausschlusses für abgelaufene Zeiträume ist nicht möglich (s SozR 4-1200 § 14 Nr. 10, RdNr 12) .

    Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Verwertung ist auf das ökonomische Kalkül eines rational handelnden Marktteilnehmers abzustellen (SozR 4-1200 § 14 Nr. 10 RdNr 18; BSG vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 52/06 R, SozR 4-4200 § 9 Nr. 5 RdNr 35; vom selben Tag - B 14 AS 27/07 R RdNr 42 und B 14/7b AS 56/06 R RdNr 37; BSGE 100, 196 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 8, RdNr 34 ff; vom 30.8.2010 - B 4 AS 70/09 R RdNr 19) .

    Der Substanzwert ergibt sich bei einem Lebensversicherungsvertrag aus den eingezahlten Beiträgen und der Verkehrswert - wie bereits dargelegt - aus dem Rückkaufswert der Versicherung, einschließlich der Überschussanteile (SozR 4-1200 § 14 Nr. 10 RdNr 18; BSG vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 52/06 R, SozR 4-4200 § 9 Nr. 5 RdNr 35; vom selben Tag - B 14 AS 27/07 R, RdNr 42 und B 14/7b AS 56/06 R, RdNr 37; BSGE 100, 196 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 8, RdNr 34 ff; vom 30.8.2010 - B 4 AS 70/09 R RdNr 19) .

  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit eines Fortzahlungantrags für

    Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch hat zur Voraussetzung (vgl ua BSG Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R, SozR 4-1200 § 14 Nr. 10) , dass der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund des Gesetzes oder eines Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Beratung und Auskunft (§§ 14, 15 SGB I), verletzt hat.
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