Rechtsprechung
KAG Münster, 11.02.2016 - 14/15-KAG-MS |
Volltextveröffentlichung
- zmv-online.de
Eingruppierung und Stufenzuordnung, Anschlussdienstverhältnis
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 31.05.1983 - 1 ABR 57/80
Eingruppierung - Betriebsratsmitbestimmung
Auszug aus KAG Münster, 11.02.2016 - 14/15
Diese Mitbeurteilung ist im Klageverfahren zu überprüfen, so dass die Zustimmung zur beantragten Eingruppierung nur dann ersetzt werden kann, wenn diese Eingruppierung sich im Wege der Überprüfung der Rechtsanwendung als zutreffend erweist (vgl. hierzu die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Beschluss vom 31.Mai1983 - 1 ABR 57/80, AP Nr. 27 zu § 118 BetrVG; Beschluss vom 30.Oktober 2001 -1 ABR 8/01, ZTR 2002, 349). - BAG, 30.10.2001 - 1 ABR 8/01
Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - Verlängerung der Arbeitszeit ohne …
Auszug aus KAG Münster, 11.02.2016 - 14/15
Diese Mitbeurteilung ist im Klageverfahren zu überprüfen, so dass die Zustimmung zur beantragten Eingruppierung nur dann ersetzt werden kann, wenn diese Eingruppierung sich im Wege der Überprüfung der Rechtsanwendung als zutreffend erweist (vgl. hierzu die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Beschluss vom 31.Mai1983 - 1 ABR 57/80, AP Nr. 27 zu § 118 BetrVG; Beschluss vom 30.Oktober 2001 -1 ABR 8/01, ZTR 2002, 349).
- BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 16/05
Inhaltskontrolle der Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers …
Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 1/15, die Beklagte 14/15 zu tragen. - LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 3 O 90/19
Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic
Dies zeigt sich z.B. an den von der Klägerin auf S. 14/15 der Klageschrift (Bl. 16/17 d.A.) vorgelegten "SharePics", die Äußerungen von Politikern wiedergeben und teils mit kritischen Meinungsäußerungen versehen. - OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 97/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW X 1 Drive 20d Verbauter …
Sie würde von den Ingenieuren der Beklagten jedoch als "14/15-V- Funktion" bezeichnet (Bl. 19), sie reduziere die Abgasrückführung ab Umdrehungen von 2000/min.Eine Software unter der Bezeichnung "14/15 - V-Funktion", die danach differenziere, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand oder im Straßenverkehr befinde, existiere nicht.
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 - 1 B 111.10
Erwähnung der Bürgerbewegung pro Köln e.V. im Verfassungsschutzbericht des Bundes …
Die Parteiarbeit zeichne sich durch ein hohes Maß an Verschlossenheit, Alarmbereitschaft von außen und strikte interne Disziplin aus; die Funktionsweise der Partei werde durch ihre eigenen strategischen Optionen und die "feindliche" Umgebung, in der sie operiere, bestimmt (Anlage B 14/15 [Übersetzung]). - BGH, 20.09.2023 - 1 StR 152/23
Wahrung der notwendigen Identität zwischen dem von der Anklageschrift umfassten …
Diese Verurteilung hatte der Senat auf die Revision des Angeklagten mit den Feststellungen aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen, weil dieses einen gravierenden Widerspruch in den Angaben der Nebenklägerin zum Zeitpunkt des ersten Beischlafs (im Ermittlungsverfahren, das der rechtskräftigen Strafe aus dem Urteil vom 30. August 2018 zugrunde liegt: mit 14/15 Jahren; erste Hauptverhandlung: mit zwölf Jahren) nicht aufgelöst bzw. sich mit der insoweit fehlenden Aussagekonstanz nicht auseinandergesetzt hatte (Beschluss vom 8. März 2022 - 1 StR 454/21). - OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 148/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor …
Die (streitige) Äußerung des früheren Vorstandsmitglieds der Beklagten, Herbert Diess, zur Existenz einer Abschaltvorrichtung mit der Bezeichnung "14/15-V", ist unerheblich. - LAG Hamburg, 17.04.2007 - 3 TaBV 6/07
Einsetzung einer Einigungsstelle zur Errichtung einer Beschwerdestelle und zur …
Offensichtlich unzuständig im Sinne des § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG sei die Einigungsstelle nur dann, wenn auf den zur Begründung des Antrags vorgetragenen Sachverhalt für das Gericht ohne weitere Nachprüfung sofort erkennbar ist, dass sich die beizulegende Streitigkeit zwischen dem Arbeitgeber und Betriebsrat bei sachkundiger Beurteilung durch das Gericht nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren lässt, wenn also die Zuständigkeit der Einigungsstelle unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht kommt (vgl. LAG Berlin, Beschluss vom 10. Februar 1980 - 9 TaBV 5/79 - AP Nr. 1 zu § 98 ArbGG 1979; LAG Frankfurt, Beschluss vom 15. Juni 1984 - 14/15 TaBV 8/84 - NZA 1985, 33; LAG Frankfurt, Beschluss vom 9. Oktober 1984 - 5 TaBV 104/84 - NZA 1985, 34; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Oktober 1984 - 11 TaBV 4/84 - NZA 1985, 163). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 49/19
Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Landtages Nordrhein-Westfalen
Teilweise wird die Möglichkeit des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes im Hinblick auf Parlamentsbeschlüsse etwa in Situationen, in denen Bürger an dem Rechtsstreit beteiligt sind, bejaht (vgl. etwa OVG BB, Urteil vom 26. September 2011 - OVG 3a B 5.11 , juris, betreffend das Begehren eines Bürgers, der Bundestag möge über einen gerichtlichen Antrag auf Aufhebung der Immunität einer Abgeordneten beschließen; OVG HH, Beschluss vom 27. Mai 1986, NVwZ 1987, 610, betreffend den Beschluss eines Untersuchungsausschusses; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 2018 - 20 L 6077/17, juris, betreffend den Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses; vgl. auch VerfG BB, Beschluss vom 18. September 2015 - 14/15, juris), teilweise verneint (vgl. OVG SL, Beschluss vom 17. Juli 2002 - 1 W 15/02 , juris). - OLG Frankfurt, 12.05.2022 - 16 U 117/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen im Juni 2017 erworbenem gebrauchtem BMW Typ …
Bei einem Gespräch zwischen den Zeugen A und B sei erörtert worden, dass es bei Fahrzeugen der Beklagten eine intern als 14/15-V Funktion bezeichnete Abschalteinrichtung gebe, die mit der bei Volkswagen eingesetzten Umschaltlogik vergleichbar sei.Eine Funktion mit der Bezeichnung "14/15-V" gebe es nicht.
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2019 - 3 B 122.18
Die Wahl der ständigen richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses sowie …
Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz sei nicht von vornherein ausgeschlossen, der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht offensichtlich unzulässig (Beschluss vom 18. September 2015 - 14/15 - juris).Für eine gegenteilige Auslegung (dazu Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 18. September 2015 - 14/15 - juris Rn. 15) bleibt kein Raum.
- VG Potsdam, 21.04.2020 - 11 K 2855/19
Keine Gerichtsterminaufhebung wegen SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmen
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.1998 - 11 A 10473/98
Sri Lanka; Tamilen; Inländische Fluchtalternative; Asylerhebliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2000 - 12 A 11485/00
Versagung von Familienasyl gegenüber dem Kind eines srilankischen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.1997 - 11 A 10298/97
Tamilen; Sri Lanka; Colombo; Politische Verfolgung; Asylerhebliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.1997 - 11 A 10774/97
Tamilen; Sri Lanka; Politische Verfolgung; Asylerhebliche …
- OLG Düsseldorf, 20.01.2012 - 17 U 108/09
Arglistiges Verschweigen von Mängeln eines Drucksystems
- EGMR, 18.12.1987 - 11329/85
F. v. SWITZERLAND
- VG München, 07.03.2013 - M 15 K 12.30965
Herkunftsland: Afghanistan (Ghazni)
- BGH, 03.08.1998 - 5 StR 311/98
Einbeziehung einer Nachtragsanklage in Verfahren der Jugendkammer ohne Zustimmung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.1996 - 11 A 11369/96
Tamilinnen; Sri Lanka; Großraum Colombo ; Politische Verfolgung; Menschenwürdiges …
- VG Bremen, 05.02.1998 - 2 (6) AS 87/96
Ausländerrecht: Ausweisungsschutz für einen Kurden
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - 11 B 12.16
Einzelfall der unverhältnismäßigen Ausweisung eines intelligenzgeminderten jungen …
- LG Köln, 10.07.2008 - 102-7/08
Konsum von Cannabis unter Begehung von Eigentumsdelikten und Vermögensdelikten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.1999 - 20 A 3007/97
- VG Bayreuth, 09.03.2016 - B 3 K 15.30152
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Bulgarien
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.1995 - 11 A 11576/95
Tamilen in Sri-Lanka; Politische Verfolgung
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.1996 - 6 A 13364/95
- VG Stade, 19.07.2021 - 3 A 3009/17
Ägypten: kein Abschiebungsverbot aus humanitären Gründen
- VG Göttingen, 11.09.2023 - 2 A 19/22
Irak: Keine Gruppenverfolgung von Jesiden
- VG Braunschweig, 26.04.2022 - 7 A 43/18
Tschad: existenzsichernde Lebensgrundlage möglich
- VG Stade, 29.07.2021 - 3 A 3739/17
Algerien: keine Gruppenverfolgung von Berbern
- VG Osnabrück, 19.05.2021 - 2 A 10/21
Kolumbien: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung wegen vermeintlicher …
- LG Köln, 27.01.2021 - 17 O 27/20
- VG Freiburg, 29.02.2000 - A 1 K 11492/96
Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
- VG Minden, 13.09.2023 - 1 L 762/23
Abschiebungsandrohung Anordnung Befristung Beziehung, familiäre Einreise- und …
- VG Göttingen, 22.08.2023 - 3 A 191/21
Ruanda: Flüchtlingsschutz bei unterstellter oppositioneller Haltung wegen Entzug …
- LG München I, 16.12.2022 - 21 O 12582/22
Zeitliche Dringlichkeit bei notwendiger Untersuchung des mutmaßlich …
- VG Oldenburg, 07.11.2022 - 3 A 2980/20
Jordanien: Asyl- und Flüchtlingseigenschaft bei oppositioneller Tätigkeit und …
- VG Dresden, 11.11.2021 - 11 K 697/19
Libanon: Flüchtlingseigenschaft wegen Gruppenverfolgung Homosexueller
- VG Lüneburg, 19.07.2021 - 6 A 318/18
Liberia: Keine Verfolgung durch Geheimbund der "Bamba"; Aberglaube keine …
- BVerwG, 29.04.2020 - 2 B 47.19
- VG Aachen, 03.04.2014 - 7 L 165/14
Minderjährigkeit; Eurodac-Treffer; Dublin; Senior High School; Ghana; Mali; …
- LG Bochum, 21.12.2007 - 2 KLs 35 Js 158/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2016 - L 15 SF 19/15
- VG Würzburg, 08.01.2015 - W 1 S 14.30695
Serbien; Roma; Zweitantrag; offensichtlich unbegründet; schlechte humanitäre …
- VG Würzburg, 21.12.2011 - W 6 K 10.30291
- VG Stuttgart, 13.04.2005 - A 11 K 11220/03
Asylablehnung als "offensichtlich unbegründet" - isolierte Aufhebung des …
- VG Mainz, 06.03.2013 - 4 L 1713/12
Ausweisung trotz Geburt in Deutschland
- VG Würzburg, 08.01.2015 - W 1 S 14.30697
Serbien; Roma; Zweitantrag; Offensichtlich unbegründet; Schlechte humanitäre …
- VG Stuttgart, 09.03.2005 - A 11 K 10516/03
Politische Verfolgung im Iran wegen unmoralischen Verhaltens.
- VG Stuttgart, 03.05.2012 - A 11 K 2825/11
Anspruch einer auf ihr individuelles Selbstbestimmungsrecht drängenden Iranerin …
- BPatG, 08.12.2022 - 7 Ni 26/20
- VG Stuttgart, 14.06.2012 - A 11 K 4461/11
- VG München, 30.06.2011 - M 12 K 11.1416
Ausweisung; Straftaten; Wiederholungsgefahr; (kein) Ausnahmefall
- VG Stuttgart, 11.05.2005 - A 11 K 13757/03
Iran, nichteheliche Kinder, außerehelicher Geschlechtsverkehr, religiös …
- VG Sigmaringen, 23.08.2021 - A 9 K 5252/19
Indien: Widerruf des festgestellten Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 1 …
- EKMR, 14.10.1992 - 19205/91
H.N. v. AUSTRIA