Rechtsprechung
   EuGH, 13.02.1969 - 14/68   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Walt Wilhelm u.a. / Bundeskartellamt

    1 . EWG-GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG - EIGENSTÄNDIGKEIT - RANGVERHÄLTNIS ZU DEN NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN - VORRANG DER GEMEINSCHAFTSRECHTSNORMEN

  • EU-Kommission

    Walt Wilhelm u.a. / Bundeskartellamt

  • Jurion

    Anwendbarkeit der Verbotsvorschriften des nationalen Kartellrechts; Zuständigkeit der staatlichen Behörden und Anwendbarkeit von staatlichen Recht; Unterscheidung von gemeinschaftsrechtlichen und einzelstaatlichen Gesichtspunkten; Rechtliche Befugnis von staatlichen Kartellbehörden; Beseitigung von Hindernisse für den freien Warenverkehr auf dem gemeinsamen Markt; Gefahr einer Doppelsanktion durch die Kommission der europäischen Gemeinschaften und die nationale Kartellbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. EWG-GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG - EIGENSTÄNDIGKEIT - RANGVERHÄLTNIS ZU DEN NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN - VORRANG DER GEMEINSCHAFTSRECHTSNORMEN -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1969, 1000
  • NJW 1969, 1550 (Ls.)
  • GRUR Int. 1969, 264



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Wird zitiert von ... (79)  

  • EuGH, 13.07.2006 - C-295/04  

    Manfredi

    Während die Artikel 81 EG und 82 EG solche Praktiken wegen der Hemmnisse erfassen, die sie für den Handel zwischen Mitgliedstaaten bewirken können, geht jede der innerstaatlichen Wettbewerbsgesetzgebungen von ihren eigenen Erwägungen aus und beurteilt die Praktiken allein nach diesen (vgl. u. a. Urteile vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68, Wilhelm u. a., Slg. 1969, 1, Randnr. 3, vom 10. Juli 1980 in den Rechtssachen 253/78 und 1/79 bis 3/79, Giry und Guerlain u. a., Slg. 1980, 2327, Randnr. 15, und vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-137/00, Milk Marque und National Farmers" Union, Slg. 2003, I-7975, Randnr. 61).
  • EuGH, 20.10.1993 - C-92/92  

    Collins und Patricia Im- und Export / Imtrat und EMI Electrola

    30 Es steht fest, daß Artikel 7 nicht die etwaigen Unterschiede in der Behandlung und die Verzerrungen erfasst, die sich für die dem Gemeinschaftsrecht unterliegenden Personen und Unternehmen aus den Unterschieden zwischen den Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten ergeben können, sofern diese Rechtsordnungen auf alle in ihren Geltungsbereich fallenden Personen nach objektiven Merkmalen und ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Betroffenen anwendbar sind (vgl. Urteil vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68, Wilhelm, Slg. 1969, 1, Randnr. 13).
  • EuGH, 26.11.1998 - C-7/97  

    DIE WEIGERUNG VON MEDIAPRINT, DIE TAGESZEITUNG "DER STANDARD" IN IHR

    Grundsätzlich sei das nationale Wettbewerbsrecht unabhängig vom Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft neben diesem anwendbar; nach dem Urteil Walt Wilhelm (vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68, Slg. 1969, 1) sei nur dann auf die Regel des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts abzustellen, wenn die Gefahr bestehe, daß die Durchführung des nationalen Wettbewerbsrechts die einheitliche Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsregeln im gesamten Gemeinsamen Markt und die uneingeschränkte Wirkung der auf der Grundlage dieser Regeln vorgenommenen Handlungen beeinträchtige.
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Rechtsprechung
   EuGH, 13.12.1968 - 14/68   

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 19.12.1968 - 14/68   

Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 26.02.1971 - I 14/68   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

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Rechtsprechung
   FG Saarland, 31.05.1968 - 14/68   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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