Rechtsprechung
BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- lexetius.com
- openjur.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung; abstrakte Förderungsfähigkeit; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des besonderen Härtefalls; Verfassungsmäßigkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an eine durch das Land Berlin geförderte Auszubildende; Verfassungsmäßigkeit eines Leistungsausschlusses; Begriff der Förderungsfähigkeit einer Ausbildung; Sinn und Zweck einer Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Informationsverbund Asyl und Migration
SGB II § 7 Abs. 5; SGB II § 7 Abs. 6
D (A), Grundsicherung für Arbeitssuchende, Ausbildung, BAFöG, Auszubildende, Berufsfachschule, Verfassungsmäßigkeit, besonderer Härtefall, unbegleitete Minderjährige - Judicialis
SGB II § 1 Abs 1; ; SGB II § ... 3 Abs 2; ; SGB II § 7 Abs 5 S 1; ; SGB II § 7 Abs 5 S 2; ; BAföG F: 23.12.2003 § 2 Abs 1 S 1 Nr 2; ; BAföG § 8; ; SGB XII § 22 Abs 1 S 1; ; GG Art 2 Abs 1; ; GG Art 3 Abs 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für Auszubildende, BAföG -Anspruch von Ausländern
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 30.03.2006 - S 43 AS 1145/06
- SG Berlin, 03.07.2006 - S 43 AS 1145/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - L 10 AS 545/06
- BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R
Papierfundstellen
- NJW 2008, 2285
- NZS 2008, 496 (Ls.)
Wird zitiert von ... (174)
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Angesichts der insgesamt pauschalierten Höhe der Leistungen nach dem BAföG würde die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II, jedenfalls in der Zeit vor dem Inkrafttreten des § 22 Abs. 7 SGB II zum 01.01.2007 auch zu einer nicht zu rechtfertigenden Privilegierung von Personen führen, die eine förderungsfähige Ausbildung absolvierten, aber die besonderen Voraussetzungen einer Ausbildungsförderung nach den spezialgesetzlichen Vorschriften nicht erfüllten (BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R - Rn. 29; ähnlich: BSG…, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - Rn. 28).2.1.6 Im Urteil vom 30.09.2008 stellt auch der 4. Senat des BSG unter Bezugnahme auf die Urteile vom 06.09.2007 (B 14/7b AS 28/06 R und B 14/7b AS 36/06 R) ohne weitere Ausführungen fest, dass eine verfassungswidrige Benachteiligung durch den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II nicht ersichtlich sei (BSG…, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R - Rn. 30).
5.5 Auch das Argument, dass, wenn jemand eine Ausbildung betreibt, obwohl er die Anspruchsvoraussetzungen des zur Förderung einer Ausbildung vorgesehenen Sozialleistungssystems nicht erfüllt, es sich um eine vom Auszubildenden selbst zu verantwortende Entscheidung handele, die nicht die Konsequenz haben könne, den Gesetzgeber zu verpflichten, auch während dieser Ausbildung Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts nach einem System (SGB II) zu gewähren (BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R - Rn. 29), ist zur Rechtfertigung des Leistungsausschlusses nicht geeignet.
- BVerfG, 04.12.2019 - 1 BvL 4/16
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
In der Begründung zum Gesetzentwurf heißt es, die Bedarfsdeckung von Auszubildenden sei außerhalb des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch abschließend geregelt (vgl. BTDrucks 17/3404, S. 103); die Rechtsprechung stellt vor allem darauf ab, dass die Sozialhilfe keine "versteckte" Ausbildungsförderung auf einer "zweiten Ebene" sei (vgl. BSG, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 28/06 R - juris, Rn. 25 ff.;… Urteil vom 17. Februar 2016 - B 4 AS 2/15 R - juris, Rn. 23). - BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Auch knüpft er Leistungsansprüche zulässig an den Aufenthalt an vorgegebenen Orten (§ 23 Abs. 5 SGB XII; vgl zu § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG BVerfG [Kammer] vom 9.2.2001 - 1 BvR 781/98 - juris RdNr 22 ff ) und geht verfassungsrechtlich unbedenklich davon aus, dass der Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen ggf auf eine von ihm gewünschte Ausbildung verzichtet und stattdessen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht (§ 7 Abs. 5 und 6 iVm § 27 SGB II; § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII; vgl BVerfG [Kammer] vom 8.10.2014 - 1 BvR 886/11 - juris RdNr 12 ff ; BSG vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 28/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 RdNr 29) oder an der Überwindung der Hilfebedürftigkeit selbst aktiv mitwirkt (… BVerfG vom 5.11.2019 - 1 BvL 7/16 - BVerfGE 152, 68 [116 f, RdNr 125 f] = SozR 4-4200 § 31a Nr. 3 RdNr 125 f).
- BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
Ferner hat der 14. Senat einen Härtefall für möglich gehalten, wenn die finanzielle Grundlage der Ausbildung aus der Sicht des Auszubildenden gesichert schien (BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 28/06 R - RdNr 36).Schließlich kann ein besonderer Härtefall vorliegen, wenn nur eine nach den Vorschriften des BAföG oder der §§ 60 bis 62 SGB III förderungsfähige Ausbildung objektiv belegbar die einzige Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt darstellt (BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R und B 14/7b AS 28/06 R).
Nach dieser Fallgruppe kommt die darlehensweise Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in Betracht, wenn die Ausbildung objektiv belegbar die einzige Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt darstellt (vgl hierzu eingehend BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 28/06 R) und der Berufsabschluss nicht auf andere Weise - insbesondere durch eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung (§ 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II iVm §§ 77 ff SGB III) -erreichbar ist.
Eine verfassungswidrige Benachteiligung durch den Leistungsausschluss ist nicht ersichtlich (vgl dazu bereits BSG, Urteile vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R und B 14/7b AS 28/06 R).
- BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der …
Eine weitere Ausnahme kann nach der Rechtsprechung des 14. Senats anerkannt werden, wenn die bereits weit fortgeschrittene und bisher kontinuierlich betriebene Ausbildung aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls wegen einer Behinderung oder Krankheit gefährdet ist (BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 28/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 RdNr 36) .Schließlich ist ein besonderer Härtefall angenommen worden, wenn nur eine nach den Vorschriften des BAföG förderungsfähige Ausbildung objektiv belegbar die einzige Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt darstellt und der Berufsabschluss nicht auf andere Weise, insbesondere durch eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung, erreichbar ist (…BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6, RdNr 24; BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 28/06 R = SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 RdNr 37; zusammenfassend s BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 67/08 R - unter Hinweis auf weitere Rechtsprechung, juris RdNr 19 bis 21) .
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Angesichts der insgesamt pauschalierten Höhe der Leistungen nach dem BAföG würde die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II, jedenfalls in der Zeit vor dem Inkrafttreten des § 22 Abs. 7 SGB II zum 01.01.2007 auch zu einer nicht zu rechtfertigenden Privilegierung von Personen führen, die eine förderungsfähige Ausbildung absolvierten, aber die besonderen Voraussetzungen einer Ausbildungsförderung nach den spezialgesetzlichen Vorschriften nicht erfüllten (BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R - Rn. 29; ähnlich: BSG…, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - Rn. 28).1.6 Im Urteil vom 30.09.2008 stellte auch der 4. Senat des BSG unter Bezugnahme auf die Urteile vom 06.09.2007 (B 14/7b AS 28/06 R und B 14/7b AS 36/06 R) ohne weitere Ausführungen fest, dass eine verfassungswidrige Benachteiligung durch den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II nicht ersichtlich sei (BSG…, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R - Rn. 30).
Soweit jemand die Ausbildung trotz Ausschluss der Ausbildungsförderung betreibe, handele es sich um eine vom Auszubildenden zu verantwortende Entscheidung, die nicht die Konsequenz haben könne, wegen des ausbildungsbedingten Fehlens einer Erwerbsmöglichkeit Leistungen der Grundsicherung beanspruchen zu können (Hinweis auf BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R).
5.5 Auch das Argument, dass, wenn jemand eine Ausbildung betreibt, obwohl er die Anspruchsvoraussetzungen des zur Förderung einer Ausbildung vorgesehenen Sozialleistungssystems nicht erfüllt, es sich um eine vom Auszubildenden selbst zu verantwortende Entscheidung handele, die nicht die Konsequenz haben könne, den Gesetzgeber zu verpflichten, auch während dieser Ausbildung Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts nach einem System (SGB II) zu gewähren (BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R - Rn. 29), ist zur Rechtfertigung des Leistungsausschlusses nicht geeignet.
- BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 37/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
In der Begründung des Gesetzentwurfs wird zum einen ausgeführt, dass der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II, im Gegensatz zu den anderen genannten Bedarfen, ausbildungsgeprägt sei (BT-Drucks 17/3404, S 103 zu § 27 Abs. 2) und nach der Rechtsprechung des BSG auch bisher - im Unterschied zu den anderen Mehrbedarfen - nicht von Auszubildenden beansprucht werden konnte (…vgl BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6, RdNr 23; BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 28/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 RdNr 28) . - BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen …
b) Eine weitere Ausnahme kann nach der Rechtsprechung des 14. Senats zwar anerkannt werden, wenn die bereits weit fortgeschrittene und bisher kontinuierlich betriebene Ausbildung auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls wegen einer Behinderung oder Krankheit gefährdet ist (BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 28/06 R = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 RdNr 36).c) Schließlich kann ein besonderer Härtefall vorliegen, wenn nur eine nach den Vorschriften des BAföG förderungsfähige Ausbildung objektiv belegbar die einzige Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt darstellt (…Urteil des Senats vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R, aaO; BSG, Urteile vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 = BSGE 99, 67, 77 RdNr 24 und B 14/7b AS 28/06 R = SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 RdNr 26).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2018 - L 8 AY 1/18
Leistungen für Auszubildende, für die gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG das SGB XII …
Soweit jemand eine Ausbildung betreiben wolle, obwohl er dadurch seinen Lebensunterhalt nicht vollumfänglich sichern kann, handele es sich um eine vom Auszubildenden selbst zu verantwortende Entscheidung (so BSG, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 28/06 R- juris, zum Leistungsausschluss in § 7 Abs. 5 SGB II a. F.). - BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 13/06 R
Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl auch bei …
Der BAföG-Bezug der Tochter und der sich daraus ergebende Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II (vgl Urteil des 14. Senats vom 6. September 2007, B 14/7b AS 28/06 R, RdNr 25 ff) rechtfertigt es nicht, bei der Berechnung des Bedarfs der Klägerin den möglichen Bedarf der nicht leistungsberechtigten Tochter bedarfserhöhend in Ansatz zu bringen.Da die Tochter keinen Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II gestellt hat, kann auch dahinstehen, ob unter den gegebenen Umständen ein besonderer Härtefall iS des § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II mit der Folge eines Anspruchs auf eine Darlehensleistung bejaht werden könnte (vgl zu den Voraussetzungen einer besonderen Härte Urteile des 14. Senats vom 6. September 2007, B 14/7b AS 36/06 R, RdNr 21 ff und B 14/7b AS 28/06 R, RdNr 32 ff); eine darlehensweise Gewährung von Leistungen wäre uU denkbar, wenn für die Tochter der Klägerin eine durch objektive Umstände belegbare Aussicht bestanden hätte, die Ausbildung in absehbarer Zeit zu Ende zu bringen (vgl Spellbrink SozSich 2008, 30, 33, 34 - unter Hinweis auf die ab 1. August 2006 eingefügte Zuschussregelung in § 22 Abs. 7 SGB II für im Haushalt der Eltern wohnende BAföG-Bezieher).
- BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 1/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberechnung - selbständige Arbeit - …
- BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvL 6/16
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2018 - L 20 AY 4/18
Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im …
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - L 7 AY 18/17
Asylbewerberleistung - Analogleistung - Sozialhilfe - Leistungsausschluss für …
- BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 886/11
Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen …
- BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 69/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses …
- BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 160/10 R
Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte …
- BVerfG, 03.09.2014 - 1 BvR 1768/11
Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen …
- LSG Sachsen, 06.05.2010 - L 3 AS 58/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.04.2008 - L 2 AS 71/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss bei Anspruch …
- LSG Sachsen, 30.11.2010 - L 3 AS 649/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Studenten …
- BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 67/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2017 - L 13 AS 113/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für arbeitsuchende …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2017 - L 15 AS 62/17
Angelegenheiten nach dem SGB II
- BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 33.08
Ausbildung, unmittelbarer Zusammenhang mit -; Ausbildungsstätte; Auszubildender, …
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit einer rumänischen Studentin …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2018 - L 20 AY 19/17
Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im …
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2009 - L 1 AS 4084/09
- LSG Sachsen, 20.01.2011 - L 3 AS 770/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09
Private Kranken- und Pflegeversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2021 - L 20 AY 29/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2010 - L 7 AS 778/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2019 - L 9 AY 7/18
Asylbewerberleistung - Analogleistung - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2021 - L 20 AY 28/19
- LSG Thüringen, 05.08.2008 - L 9 AS 112/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für …
- LSG Hessen, 26.08.2021 - L 6 AS 358/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Dresden, 21.04.2011 - S 10 AS 3123/10
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts besteht nicht bei …
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 95/09
Rechtliche Erwerbsfähigkeit einer ausländischen Studentin
- SG Aachen, 28.01.2019 - S 14 AS 1103/18
Übernahme von Mietrückständen durch ein Darlehen zur Sicherung der Unterkunft …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2013 - L 11 AS 1062/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2019 - L 2 AS 693/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2013 - L 13 AS 302/11
- BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 31/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - berufliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2010 - L 6 AS 35/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 61/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 19 AS 491/17
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2013 - L 2 AS 951/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.11.2017 - L 9 AY 156/17
Asylbewerberleistung - Analogleistung - Hilfe zum Lebensunterhalt - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 AS 2216/08
- BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 31.08
Anspruch eines Auszubildenden auf erhöhte Ausbildungsförderung nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 19 B 21/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 26.02.2019 - B 11 AL 6/18 R
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III
- LSG Bayern, 21.12.2016 - L 11 AS 386/14
Ablehnung der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne …
- LSG Bayern, 19.07.2011 - L 8 SO 236/10
Endscheidungszeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung unter Berücksichtigung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 21.08
Anspruch auf erhöhte Ausbildungsförderung nach dem …
- SG Darmstadt, 24.06.2021 - S 19 AS 222/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2009 - L 9 AS 909/09
- SG Dresden, 12.05.2010 - S 36 AS 1891/08
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
- SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2012 - L 19 AS 363/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 12 AS 1702/09
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - …
- LSG Sachsen, 01.12.2016 - L 3 AL 100/15
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- LSG Bayern, 23.07.2014 - L 16 AS 457/14
Mit dem Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 5 SGB II bezweckt der Gesetzgeber eine …
- BSG, 09.02.2022 - B 7/14 AS 31/21 R
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ; Gewährung einer Prämie …
- SG Leipzig, 06.12.2018 - S 1 AL 232/18 ER - Asylmagazin 4/19
Asylverfahren, Asylbewerber, Asylsuchende, Ausbildung, Berufsausbildung, …
- LSG Bayern, 18.07.2018 - L 15 AS 686/16
Anspruch auf ergänzende Leistungen für Auszubildende
- SG Berlin, 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2010 - L 28 AS 653/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2007 - L 18 AS 347/07
Anspruch eines Studenten auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - L 7 SO 3198/19
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - örtliche Zuständigkeit - Aufenthalt in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - L 5 KR 212/18
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen
- BSG, 27.06.2012 - B 4 AS 99/12 B
- LSG Sachsen, 11.04.2011 - L 2 AS 52/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2008 - L 19 B 155/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Gewährung darlehensweiser …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - L 19 AS 1423/17
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 27.03.2013 - L 11 AS 400/11
Zur Frage des Vorliegens eines neuen Leistungsantrages, wenn bereits ein …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 783/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte …
- LSG Hessen, 22.03.2010 - L 9 AS 570/09
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - verfassungskonforme …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 3 AS 2069/11
- LSG Bayern, 27.03.2013 - L 11 AS 401/11
Zum Betreiben eines Studiums an einer Universität iSv § 7 Abs 5 SGB II.
- LSG Sachsen, 31.03.2011 - L 3 AS 140/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2009 - L 20 AS 47/09
Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei Teilnahme an …
- LSG Bayern, 18.01.2011 - L 8 SO 25/10
Leistung der Grundsicherung im Alter - maßgebliche Beurteilungszeitpunkt der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beitragspflicht eines Hilfeempfängers in der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2014 - L 4 AS 638/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - kein …
- OVG Bremen, 08.12.2008 - S2 B 538/08
Leistungsausschluss für Studierende; Besonderer Härtefall
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2019 - L 1 AS 1391/18
- LSG Sachsen, 28.03.2011 - L 7 AS 664/10
- LSG Sachsen, 28.06.2010 - L 7 AS 337/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.07.2008 - L 14 B 774/08
Hinreichende Erfolgsaussicht; Härtegründe bei unbefriedigendem Rechtszustand, der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.07.2008 - L 14 B 774/07
Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende trotz eines …
- SG Bremen, 30.09.2009 - S 23 AS 1785/09
Anordnungsanspruch über die Weitergewährung von Leistungen nach dem …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2009 - L 2 AS 183/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2009 - L 2 B 409/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2018 - L 9 AS 1325/15
- SG Hannover, 22.08.2017 - S 68 AS 218/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2015 - L 7 AS 150/13
- LSG Sachsen, 09.09.2013 - L 7 AS 1237/13
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2013 - L 34 AS 2121/11
Grundsicherung für Arbeitssuchende - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2010 - L 11 AS 979/10
- LSG Sachsen, 29.06.2010 - L 7 AS 756/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss für Auszubildende bei nicht …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2010 - L 19 AS 66/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hessen, 06.04.2009 - L 9 AS 61/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Auszubildenden - …
- LSG Sachsen, 13.02.2014 - L 3 AS 874/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2012 - L 7 AS 56/11
- LSG Hamburg, 13.09.2012 - L 4 AS 193/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2009 - L 18 AS 872/09
- LSG Schleswig-Holstein, 04.07.2008 - L 3 AS 47/07
Gewährung von Leistungen der Grundsicherung während eines Studiums
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - L 19 AS 975/18
- BSG, 28.09.2015 - B 4 AS 112/15 BH
- BSG, 28.09.2015 - B 4 AS 111/15 BH
- LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 151/13
Zum Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II bei einer dem Grunde nach …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - L 18 AS 441/18
Voraussetzungen einer Übernahme von Rückmeldegebühren für das Studium bzw. von …
- BSG, 28.09.2015 - B 4 AS 110/15 BH
- BSG, 28.09.2015 - B 4 AS 109/15 BH
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2014 - L 2 AS 54/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- LSG Bayern, 07.05.2012 - L 11 AS 50/12
Zur Abgrenzung von Ausbildung und beruflicher Weiterbildung im Hinblick auf den …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2011 - L 5 AS 1156/11
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Härtefalls
- LSG Sachsen, 22.03.2011 - L 7 AS 217/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Sachsen, 07.03.2011 - L 7 AS 735/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Sachsen, 16.11.2010 - L 7 AS 53/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Sachsen, 11.11.2010 - L 7 AS 435/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Studenten …
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2020 - L 2 AS 907/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.01.2015 - L 2 AS 4/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Sachsen, 18.12.2014 - L 3 AS 569/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für Unterkunft und Heizung; Umzug einer …
- BSG, 18.01.2012 - B 14 AS 58/11 BH
- LSG Bayern, 22.01.2009 - L 7 B 1091/08
Anforderungen an einen Anordnungsanspruch i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2017 - L 15 AS 149/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2017 - L 15 AS 80/17
- VG Minden, 29.06.2015 - 11 K 807/14
- BSG, 23.01.2015 - B 4 AS 332/14 B
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2013 - L 6 AS 943/13
- SG Stuttgart, 06.06.2011 - S 24 AS 2153/11
Wegfall des Arbeitslosengeld II - weitere wiederholte Pflichtverletzung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2021 - L 6 AS 947/21
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.12.2019 - L 2 AS 5/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- BSG, 23.05.2019 - B 14 AS 17/18 BH
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 30.07.2014 - B 14 AS 88/14 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2011 - L 5 AS 325/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsversagung wegen Absolvierung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2009 - L 7 B 86/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2009 - L 7 B 397/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.08.2011 - L 2 AS 405/10
Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren bezüglich Leistungen der …
- SG Aachen, 01.09.2010 - S 5 AS 436/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2019 - L 1 AS 1182/18
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2009 - L 1 AS 3527/09
- SG Dortmund, 22.05.2017 - S 27 AS 1991/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2013 - L 15 AS 84/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2008 - L 7 B 21/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2011 - L 6 AS 316/10
- BSG, 20.04.2010 - B 14 AS 165/09 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2008 - L 19 B 173/07
Antrag auf vorläufige Bewilligung von höheren Leistungen der Grundsicherung nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2006 - L 9 B 216/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2017 - L 7 AS 1474/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2015 - L 15 AS 170/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - L 20 AS 1137/08
- SG Bremen, 20.04.2009 - S 23 AS 599/09
Anforderungen an das Vorliegen eines besonderen Härtefalles i.R.d. …
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2018 - L 9 BK 4717/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2017 - L 7 AS 1475/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2016 - L 15 AS 259/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2012 - L 7 AS 753/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 7 AS 2508/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2011 - L 6 AS 315/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2011 - L 15 AS 273/11
- SG Hildesheim, 22.09.2011 - S 26 AS 1516/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2009 - L 34 AS 1583/09
- SG Bremen, 02.04.2009 - S 23 AS 468/09
- SG Bremen, 18.02.2009 - S 23 AS 217/09
Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) bei …
- BSG, 05.02.2009 - B 14 AS 41/08 B
- SG Dresden, 07.01.2009 - S 34 AS 1024/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II vor dem Hintergrund eines parallelen Studiums; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2006 - L 9 B 29/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2006 - L 9 B 56/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2012 - L 7 AS 166/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2010 - L 9 AS 869/10