Rechtsprechung
   BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 6/07 R   

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https://dejure.org/2008,2208
BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 6/07 R (https://dejure.org/2008,2208)
BSG, Entscheidung vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 6/07 R (https://dejure.org/2008,2208)
BSG, Entscheidung vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 6/07 R (https://dejure.org/2008,2208)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vermögensberücksichtigung; Schmerzensgeldzahlung; besondere Härte; offensichtliche Unwirtschaftlichkeit einer Lebensversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Privilegierung von überwiegend aus einer angesparten Schmerzensgeldzahlung herrührenden Vermögens i.R.e. Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Ausschluss der Verwertung von in Lebensversicherungen angelegten Vermögens wegen besonderer Härte und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 12 Abs 3 S. 1 Nr. 6 § 19
    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Berücksichtigung einer Schmerzensgeldzahlung als Vermögen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Schmezensgeld ist kein Vermögen iSd SGB II

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitslosengeld II: Keine Anrechnung von Schmerzensgeld - Besondere Härte

  • 123recht.net (Pressebericht, 5.9.2008)

    Schmerzensgeld wird nicht auf Arbeitslosengeld II angerechnet // Auch keine Verwertung von Vermögen aus Schmerzensgeld

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 2/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    Das LSG wird ggf zur Bestimmung des verbleibenden Freibetrages noch festzustellen haben, ob dem Barvermögen des Klägers in Höhe von insgesamt 1287, 31 Euro der weitere Betrag von 900 Euro hinzurechnen ist oder tatsächlich als Schmerzensgeldzahlung unberücksichtigt bleibt (vgl BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 6/07 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 9) .
  • BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 10/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    In der Rechtsprechung des BSG ist bislang anerkannt, dass ein Verlust von 48, 2 % in jedem Fall unzumutbar ist (BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5, RdNr 20, 23) und bei Verlusten von 42, 7 % und 26, 9 % das Missverhältnis zwischen eingezahlten Beiträgen und Rückkaufswert so hoch liegt, dass von einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit auszugehen ist (BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 6/07 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 9 RdNr 20-21) .
  • BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 19/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    Eine andere Entscheidung kann geboten sein, wenn die Herkunft des Vermögens so prägend ist, dass dessen Verwertung eine besondere Härte darstellt (vgl BSG vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 6/07 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 9 RdNr 15) .

    So ist etwa anerkannt, dass die Berücksichtigung eines aus einer Schmerzensgeldzahlung (vgl § 253 Abs. 2 BGB) stammenden Vermögens für den Betroffenen eine besondere Härte iS von § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt 2 SGB II darstellt, weil die Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion dieses Vermögensgegenstands zu berücksichtigen ist (vgl BSG vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 6/07 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 9; BSG vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 1 zu aus Blindengeld angespartem Vermögen) .

  • BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08

    Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die

    Auch wenn Vermögen, soweit es tatsächlich aus einer Schmerzensgeldzahlung herrührt, nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 2. Alt. SGB II nicht berücksichtigungsfähig ist (vgl. BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 6/07 R -, juris, Rn. 16 f.) und damit privilegiert wird, fehlt es in diesem Fall im Hinblick auf die Verletztenrente, die monatlich ausgezahlt wird und dementsprechend stets als (auch) nach Antragstellung zufließendes Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu qualifizieren ist, an der Vergleichbarkeit der Sachverhalte.
  • BVerwG, 27.05.2010 - 5 C 7.09

    Beschädigtengrundrente; Eingliederungshilfe; Einkommen; Einkommensfreistellung;

    Auf dieser Grundlage hat die Rechtsprechung eine Vermögensfreistellung für angesparte Schmerzensgeldzahlungen bejaht, deren Zweck - der angemessene Ausgleich des zugefügten immateriellen Schadens und die Genugtuung für erlittenes Unrecht - nicht nur bei der Freistellung als Einkommen, sondern auch bei der Behandlung des daraus entstandenen Vermögens zu berücksichtigen ist (Urteil vom 18. Mai 1995 a.a.O. S. 258 ff.; ebenso BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 6/07 R - juris zur Härteregelung des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 2 SGB II).
  • SG Karlsruhe, 27.01.2010 - S 4 SO 1302/09

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

    Dies entspricht auch ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 15. April 2008, B 14/7b AS 6/07 R, JURIS Rn. 17 m. w. N.).

    Dass Schmerzensgeld als sozialhilferechtliches Schonvermögen anzuerkennen ist, entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, zunächst zu § 88 Abs. 2 BSHG, der Vorgängernorm des § 90 Abs. 3 SGB XII, und sodann zu § 90 Abs. 3 SGB XII (vgl. nur Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Mai 1995, FEVS 46, 57 und Bundessozialgericht, Urteil vom 15. April 2008, B 14/7 b AS 6/07 R jeweils m. w. N.).

    Ob dies der Fall ist, ist eine tatsächliche Feststellung, die die Instanzgerichte zu treffen haben (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 15. April 2008, a. a. O.).

    Es liegt innerhalb der Dispositionsfreiheit des Geschädigten, wie er mit den aus einem Schadensereignis resultierenden Beträgen zum Ausgleich des immateriellen Schadens umgeht (Bundessozialgericht, Urteil vom 15. April 2008, B 14/7b AS 6/07 R, JURIS Rn. 19; zur vergleichbaren Wertung bei "angespartem" Blindengeld vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 20/06 R -).

  • SG Berlin, 23.03.2015 - S 197 AS 355/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

    Er ergibt sich bei einem Lebensversicherungsvertrag aus den eingezahlten Beiträgen und der Verkehrswert aus dem Rückkaufswert der Versicherung ( BSG, Urteil vom 20.02.2014 - B 14 AS 10/13 R -, juris Rn. 36; Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 6/07 R -, juris Rn. 20 ).

    Bei einer Verlustquote von 26, 9 % und mehr ist es dagegen von offensichtlicher Unwirtschaftlichkeit ausgegangen ( vgl. BSG, Urteil vom 20.02.2014 - B 14 AS 10/13 R -, juris Rn. 37; Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 6/07 R -, juris Rn. 20 ).

  • BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 103/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zinseinkünfte

    Das BSG geht - wie das BVerwG - davon aus, dass die Verwertung eines aus einer Schmerzensgeldzahlung stammenden Vermögens eine "Härte" bedeute (BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 6/07 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 9 RdNr 17 ff).
  • SG Gießen, 07.06.2016 - S 18 SO 108/14

    Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

    Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit wurde angenommen bei Verlustquoten von 48, 2%, 44, 26% und 42, 7% bzw. 26, 9% (BSG vom 15.04.2008, B 14/7b AS 6/07 R).
  • SG Aachen, 03.02.2009 - S 23 AS 2/08

    Zinsen aus Schmerzensgeld bleiben bei Hartz IV-Leistungen anrechnungsfrei

    Die Verwertung des Vermögens aus einer Schmerzensgeldzahlung stellt jedoch eine besondere Härte im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II dar, welche zur Unverwertbarkeit dieses Vermögens führt (BSG, Urteil vom 15.04.2008, Az.: B 14/7b AS 6/07 R, Rz. 16, www.bundessozialgericht.de; Bayerisches LSG, Urteil vom 31.08.2006, Az.: L 7 AS 3/06, www.sozialgerichtsbarkeit.de; zum Bundessozialhilfegesetz (BSHG): BVerwG, Urteil vom 18.05.1995, Az.: 5 C 22/93, NJW 1995, S. 3001).

    Vielmehr greift ein umfassender Schutz ein mit der Folge, dass das Schmerzensgeld jeweils in seiner gesamten noch vorhandenen Höhe nicht zu berücksichtigen ist (BSG, Urteil vom 15.04.2008, a.a.O., Rz. 19), wobei eine Unterscheidung zwischen Entschädigungsleistung und vor Leistungsbezug zugeflossenen Zinsen nicht zu erfolgen hat.

    Unerheblich ist daher insbesondere, ob das Schmerzensgeld zeitnah zugeflossen ist oder der Betroffene dieses über einen längeren Zeitraum nicht verbraucht hat, da es grundsätzlich der Dispositionsfreiheit des Geschädigten obliegt, wie er mit den zum Ausgleich immaterieller Schäden gezahlten Beträgen umgeht (BSG, Urteil vom 15.04.2008, a.a.O., Rz. 19).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2011 - L 20 AS 22/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • OVG Niedersachsen, 07.02.2011 - 4 LC 151/09

    Gezahltes Schmerzensgeld schließt einen Anspruch auf Wohngeld nicht aus;

  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1192/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertung einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2009 - 12 A 3117/07

    Einsatz des Vermögens des Opfers einer Straftat als Härte i.S.d. § 90 Abs. 3

  • SG Aurich, 18.12.2013 - S 15 AS 259/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Hausgrundstück -

  • LSG Baden-Württemberg, 12.11.2015 - L 7 AS 228/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - L 31 AS 1894/14

    Lebensversicherung; besondere Härte; Gehörlosengeld - Grundsicherung für

  • OVG Bremen, 07.07.2008 - S2 B 231/08

    Lebensversicherung; unwirtschaftliche Verwertung; besondere Härte

  • SG Braunschweig, 19.09.2014 - S 32 SO 198/12

    Berücksichtigung eines aus der Ansparung von Leistungen der Grundrente nach dem

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 12 AS 1464/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Bayern, 11.12.2008 - L 7 AS 184/08

    Angemessene Größe eines selbst genutzten Hausgrundstückes als Schonvermögen;

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2018 - L 8 SO 371/14

    Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Ansparungen aus Entschädigungsleistungen nach

  • SG Düsseldorf, 10.10.2013 - S 37 AS 3151/11

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II trotz vorhandenem angesparten Blindengeld

  • BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 258/14 B
  • BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 257/14 B
  • BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 259/14 B
  • BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 260/14 B
  • BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 254/14 B
  • BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 256/14 B
  • BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 255/14 B
  • SG Halle, 29.01.2013 - S 26 AS 454/10

    Beanspruchung der Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung für

  • BSG, 04.12.2013 - B 11 AL 107/13 B
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