Rechtsprechung
BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- lexetius.com
- openjur.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung; abstrakte Förderungsfähigkeit; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des besonderen Härtefalls; Verfassungsmäßigkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an eine durch das Land Berlin geförderte Auszubildende; Verfassungsmäßigkeit eines Leistungsausschlusses; Begriff der Förderungsfähigkeit einer Ausbildung; Sinn und Zweck einer Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Informationsverbund Asyl und Migration
SGB II § 7 Abs. 5; SGB II § 7 Abs. 6
D (A), Grundsicherung für Arbeitssuchende, Ausbildung, BAFöG, Auszubildende, Berufsfachschule, Verfassungsmäßigkeit, besonderer Härtefall, unbegleitete Minderjährige - Judicialis
SGB II § 1 Abs 1; ; SGB II § ... 3 Abs 2; ; SGB II § 7 Abs 5 S 1; ; SGB II § 7 Abs 5 S 2; ; BAföG F: 23.12.2003 § 2 Abs 1 S 1 Nr 2; ; BAföG § 8; ; SGB XII § 22 Abs 1 S 1; ; GG Art 2 Abs 1; ; GG Art 3 Abs 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für Auszubildende, BAföG -Anspruch von Ausländern
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 30.03.2006 - S 43 AS 1145/06
- SG Berlin, 03.07.2006 - S 43 AS 1145/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - L 10 AS 545/06
- BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R
Papierfundstellen
- NJW 2008, 2285
- NZS 2008, 496 (Ls.)
Wird zitiert von ... (187) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 14.10.1993 - 5 C 16.91
Übermäßige Folgen eines Anspruchsausschlusses als Voraussetzung für das Vorliegen …
Auszug aus BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat den Zweck des in Gestalt des § 22 SGB XII unverändert in das neue SGB XII übernommenen § 26 BSHG darin gesehen, die Sozialhilfe davon zu befreien, eine (versteckte) Ausbildungsförderung auf einer "zweiten Ebene" zu sein (BVerwGE 94, 224 ).Leistungen nach dem SGB II kommen neben dem System der Ausbildungsförderung nur in Betracht, wenn entweder eine besondere, nicht ausbildungsbedingte Bedarfslage entstanden ist (vgl hierzu Entscheidung des erkennenden Senats vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 36/06 R, zur Veröffentlichung vorgesehen; BVerwGE 94, 224 ff; vgl auch Fachliche Hinweise der BA Stand 31. Mai 2007, § 7 SGB II RdNr 7.90), zB durch Mehrbedarfe, für die Leistungen nach § 21 Abs. 2, 3 und 5 SGB II zu gewähren sind oder wenn Leistungen außerhalb des Abschnitts 2 des 3. Kapitels des SGB II beansprucht werden können, also Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach Abschnitt 1 des 3. Kapitels des SGB II. Dieses folgt zum einen aus dem Wortlaut des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II, der den Leistungsausschluss auf Leistungen der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts begrenzt.
Zum anderen hat der Gesetzgeber in Ansehung des identischen Wortlauts der Vorschriften und der Jahrzehnte langen Rechtsprechung des BVerwG zu dieser Differenzierung zwischen ausbildungsbedingtem und sonstigem Bedarf (vgl BVerwGE 94, 224 ff; 91, 254 ff; 71, 12 ff), es offensichtlich in Kauf genommen, den Ausschluss insoweit zu begrenzen.
Nach der Rechtsprechung des BVerwG zu § 26 BSHG (BVerwGE 94, 224 ff) ist ein besonderer Härtefall dann anzunehmen, wenn die Folgen des Anspruchsausschlusses über das Maß hinausgehen, das regelmäßig mit der Versagung von Hilfe zum Lebensunterhalt für eine Ausbildung verbunden ist und vom Gesetzgeber in Kauf genommen wird.
- BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R
Kein Arbeitslosengeld II für Studenten
Auszug aus BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R
Die Vorschrift stellt allein auf die Förderungsfähigkeit der Ausbildung ab (vgl Entscheidung des erkennenden Senats vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 36/06 R, zur Veröffentlichung vorgesehen; Adolph in Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/Asylbewerberleistungsgesetz, Stand April 2007, § 7 SGB II RdNr 108;… Brühl/Schoch in Münder, SGB II, 2. Aufl, 2007, § 7 RdNr 95 ff; Hänlein in Gagel, SGB III mit SGB II, Stand 1. Mai 2007, § 7 SGB II RdNr 85 ff;… Hackethal in Juris PraxisKommentar SGB II, 2. Aufl 2007, § 7 RdNr 62; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 7 RdNr 43, 21 ff; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, Stand Februar 2007, § 7 RdNr 87).Auch das Arbeitslosengeld II (Alg II) soll nicht dazu dienen, subsidiär die Ausbildung in solchen Fällen zu fördern, in denen die Leistungsvoraussetzungen nach dem BAföG nicht vorliegen (vgl Entscheidung des erkennenden Senats vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 36/06 R, zur Veröffentlichung vorgesehen; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Juni 2006 - L 5 B 447/06 AS ER - RdNr 10).
Leistungen nach dem SGB II kommen neben dem System der Ausbildungsförderung nur in Betracht, wenn entweder eine besondere, nicht ausbildungsbedingte Bedarfslage entstanden ist (vgl hierzu Entscheidung des erkennenden Senats vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 36/06 R, zur Veröffentlichung vorgesehen; BVerwGE 94, 224 ff; vgl auch Fachliche Hinweise der BA Stand 31. Mai 2007, § 7 SGB II RdNr 7.90), zB durch Mehrbedarfe, für die Leistungen nach § 21 Abs. 2, 3 und 5 SGB II zu gewähren sind oder wenn Leistungen außerhalb des Abschnitts 2 des 3. Kapitels des SGB II beansprucht werden können, also Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach Abschnitt 1 des 3. Kapitels des SGB II. Dieses folgt zum einen aus dem Wortlaut des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II, der den Leistungsausschluss auf Leistungen der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts begrenzt.
Im Hinblick auf das "Ob" der Leistungsgewährung wird alsdann im Regelfall von einer Ermessensreduktion auf Null auszugehen sein (vgl Entscheidung des erkennenden Senats vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 36/06 R, zur Veröffentlichung vorgesehen; Valgolio in Hauck/Noftz SGB II, Stand Februar 2007, § 7 RdNr 93;… so wohl auch Brühl/Schoch in Münder, SGB II, 2. Aufl, 2007, § 7 RdNr 103).
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2005 - L 2 B 7/05
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Grundsicherung für Arbeit …
Auszug aus BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R
Erforderlich sind vielmehr besondere Umstände des Einzelfalls, die es darüber hinaus gehend als unzumutbar erscheinen lassen, dem Hilfebedürftigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu verweigern (vgl LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. April 2007 - L 28 B 376/07 AS ER - RdNr 11, Juris; Hessisches LSG, Beschluss vom 7. November 2006 - L 7 AS 200/06 ER - ZfSH/SGB 2007, 274 ff; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. April 2005 - L 2 B 7/05 AS ER - NZS 2006, 161 f.; LSG NiedersachsenBremen, Beschluss vom 14. April 2005 - L 8 AS 36/05 ER - FEVS 56, 511 ff).Das LSG hat zu Recht die Möglichkeit einer besonderen Härte für den Fall gesehen, dass ein wesentlicher Teil der Ausbildung bereits absolviert ist und der bevorstehende Abschluss unverschuldet an Mittellosigkeit zu scheitern droht (vgl auch Hessisches LSG, Beschluss vom 7. November 2006 - L 7 AS 200/06 ER = ZfSH/SGB 2007, 274 ff; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. April 2005 - L 2 B 7/05 AS ER - = NZS 2006, 161 f für den Fall "unmittelbar bevorstehende Abschlussprüfung und bereits begonnene Diplomarbeit").
- LSG Hessen, 07.11.2006 - L 7 AS 200/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte …
Auszug aus BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R
Erforderlich sind vielmehr besondere Umstände des Einzelfalls, die es darüber hinaus gehend als unzumutbar erscheinen lassen, dem Hilfebedürftigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu verweigern (vgl LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. April 2007 - L 28 B 376/07 AS ER - RdNr 11, Juris; Hessisches LSG, Beschluss vom 7. November 2006 - L 7 AS 200/06 ER - ZfSH/SGB 2007, 274 ff; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. April 2005 - L 2 B 7/05 AS ER - NZS 2006, 161 f.; LSG NiedersachsenBremen, Beschluss vom 14. April 2005 - L 8 AS 36/05 ER - FEVS 56, 511 ff).Das LSG hat zu Recht die Möglichkeit einer besonderen Härte für den Fall gesehen, dass ein wesentlicher Teil der Ausbildung bereits absolviert ist und der bevorstehende Abschluss unverschuldet an Mittellosigkeit zu scheitern droht (vgl auch Hessisches LSG, Beschluss vom 7. November 2006 - L 7 AS 200/06 ER = ZfSH/SGB 2007, 274 ff; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. April 2005 - L 2 B 7/05 AS ER - = NZS 2006, 161 f für den Fall "unmittelbar bevorstehende Abschlussprüfung und bereits begonnene Diplomarbeit").
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
Auszug aus BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R
In solchen Fällen ist über den geltend gemachten Anspruch bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem LSG zu entscheiden (vgl BSG, Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 37/06 R - RdNr 15).Bei dem Tatbestandsmerkmal "besonderer Härtefall" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl für die "besondere Härte" iS des § 121 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II BSG, Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 37/06 R - RdNr 34; für die "besondere Härte" iS des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Kraftfahrzeughilfe-Verordnung BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 34/06 R = SGb 2007, 224, 225).
- BVerwG, 03.12.1992 - 5 C 15.90
Sozialhilfe - Bedarf - Ausbildungsförderung - Bafög
Auszug aus BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R
Zum anderen hat der Gesetzgeber in Ansehung des identischen Wortlauts der Vorschriften und der Jahrzehnte langen Rechtsprechung des BVerwG zu dieser Differenzierung zwischen ausbildungsbedingtem und sonstigem Bedarf (vgl BVerwGE 94, 224 ff; 91, 254 ff; 71, 12 ff), es offensichtlich in Kauf genommen, den Ausschluss insoweit zu begrenzen. - LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2007 - L 28 B 376/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
Auszug aus BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R
Erforderlich sind vielmehr besondere Umstände des Einzelfalls, die es darüber hinaus gehend als unzumutbar erscheinen lassen, dem Hilfebedürftigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu verweigern (vgl LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. April 2007 - L 28 B 376/07 AS ER - RdNr 11, Juris; Hessisches LSG, Beschluss vom 7. November 2006 - L 7 AS 200/06 ER - ZfSH/SGB 2007, 274 ff; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. April 2005 - L 2 B 7/05 AS ER - NZS 2006, 161 f.; LSG NiedersachsenBremen, Beschluss vom 14. April 2005 - L 8 AS 36/05 ER - FEVS 56, 511 ff). - LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2005 - L 8 AS 36/05
Anforderungen an die Annahme eines Härtefalles im Rahmen der Gewährung von …
Auszug aus BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R
Erforderlich sind vielmehr besondere Umstände des Einzelfalls, die es darüber hinaus gehend als unzumutbar erscheinen lassen, dem Hilfebedürftigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu verweigern (vgl LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. April 2007 - L 28 B 376/07 AS ER - RdNr 11, Juris; Hessisches LSG, Beschluss vom 7. November 2006 - L 7 AS 200/06 ER - ZfSH/SGB 2007, 274 ff; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. April 2005 - L 2 B 7/05 AS ER - NZS 2006, 161 f.; LSG NiedersachsenBremen, Beschluss vom 14. April 2005 - L 8 AS 36/05 ER - FEVS 56, 511 ff). - LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2006 - L 5 B 447/06
Voraussetzungen eines besonderen Härtefalles i. S. von § 7 Abs. 5 S. 2 SGB 2
Auszug aus BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R
Auch das Arbeitslosengeld II (Alg II) soll nicht dazu dienen, subsidiär die Ausbildung in solchen Fällen zu fördern, in denen die Leistungsvoraussetzungen nach dem BAföG nicht vorliegen (vgl Entscheidung des erkennenden Senats vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 36/06 R, zur Veröffentlichung vorgesehen; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Juni 2006 - L 5 B 447/06 AS ER - RdNr 10). - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Auszug aus BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R
Damit ist sie jedenfalls gemäß § 70 Nr. 2 SGG beteiligtenfähig (vgl Bundessozialgericht , Urteil vom 7. November 2006 - B 7b 8/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 RdNr 30, Urteile vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 - SozR 4-4200 § 20 Nr. 3 RdNr 16 und vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 29/06 R RdNr 15). - BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
- BVerwG, 12.02.1981 - 5 C 51.80
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Bewilligung des Armenrechts
- BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 34/06 R
Teilhabe am Arbeitsleben - Kraftfahrzeughilfe - Mietkosten für Pkw-Stellplatz - …
- BVerwG, 17.01.1985 - 5 C 29.84
Vorschrift - Ausschlußwirkung - Ausbildungsbezogener Bedarf
- OVG Niedersachsen, 26.06.2002 - 4 LB 35/02
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an Auszubildende; Kindesbetreuung als …
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 29/06 R
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erklärung …
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Angesichts der insgesamt pauschalierten Höhe der Leistungen nach dem BAföG würde die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II, jedenfalls in der Zeit vor dem Inkrafttreten des § 22 Abs. 7 SGB II zum 01.01.2007 auch zu einer nicht zu rechtfertigenden Privilegierung von Personen führen, die eine förderungsfähige Ausbildung absolvierten, aber die besonderen Voraussetzungen einer Ausbildungsförderung nach den spezialgesetzlichen Vorschriften nicht erfüllten (BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R - Rn. 29; ähnlich: BSG…, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - Rn. 28).2.1.6 Im Urteil vom 30.09.2008 stellt auch der 4. Senat des BSG unter Bezugnahme auf die Urteile vom 06.09.2007 (B 14/7b AS 28/06 R und B 14/7b AS 36/06 R) ohne weitere Ausführungen fest, dass eine verfassungswidrige Benachteiligung durch den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II nicht ersichtlich sei (BSG…, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R - Rn. 30).
5.5 Auch das Argument, dass, wenn jemand eine Ausbildung betreibt, obwohl er die Anspruchsvoraussetzungen des zur Förderung einer Ausbildung vorgesehenen Sozialleistungssystems nicht erfüllt, es sich um eine vom Auszubildenden selbst zu verantwortende Entscheidung handele, die nicht die Konsequenz haben könne, den Gesetzgeber zu verpflichten, auch während dieser Ausbildung Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts nach einem System (SGB II) zu gewähren (BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R - Rn. 29), ist zur Rechtfertigung des Leistungsausschlusses nicht geeignet.
- BVerfG, 04.12.2019 - 1 BvL 4/16
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
In der Begründung zum Gesetzentwurf heißt es, die Bedarfsdeckung von Auszubildenden sei außerhalb des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch abschließend geregelt (vgl. BTDrucks 17/3404, S. 103); die Rechtsprechung stellt vor allem darauf ab, dass die Sozialhilfe keine "versteckte" Ausbildungsförderung auf einer "zweiten Ebene" sei (vgl. BSG, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 28/06 R - juris, Rn. 25 ff.;… Urteil vom 17. Februar 2016 - B 4 AS 2/15 R - juris, Rn. 23). - BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
Ferner hat der 14. Senat einen Härtefall für möglich gehalten, wenn die finanzielle Grundlage der Ausbildung aus der Sicht des Auszubildenden gesichert schien (BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 28/06 R - RdNr 36).Schließlich kann ein besonderer Härtefall vorliegen, wenn nur eine nach den Vorschriften des BAföG oder der §§ 60 bis 62 SGB III förderungsfähige Ausbildung objektiv belegbar die einzige Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt darstellt (BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R und B 14/7b AS 28/06 R).
Nach dieser Fallgruppe kommt die darlehensweise Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in Betracht, wenn die Ausbildung objektiv belegbar die einzige Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt darstellt (vgl hierzu eingehend BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 28/06 R) und der Berufsabschluss nicht auf andere Weise - insbesondere durch eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung (§ 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II iVm §§ 77 ff SGB III) -erreichbar ist.
Eine verfassungswidrige Benachteiligung durch den Leistungsausschluss ist nicht ersichtlich (vgl dazu bereits BSG, Urteile vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R und B 14/7b AS 28/06 R).
- BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Auch knüpft er Leistungsansprüche zulässig an den Aufenthalt an vorgegebenen Orten (§ 23 Abs. 5 SGB XII; vgl zu § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG BVerfG [Kammer] vom 9.2.2001 - 1 BvR 781/98 - juris RdNr 22 ff) und geht verfassungsrechtlich unbedenklich davon aus, dass der Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen ggf auf eine von ihm gewünschte Ausbildung verzichtet und stattdessen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht (§ 7 Abs. 5 und 6 iVm § 27 SGB II; § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII; vgl BVerfG [Kammer] vom 8.10.2014 - 1 BvR 886/11 - juris RdNr 12 ff; BSG vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 28/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 RdNr 29) oder an der Überwindung der Hilfebedürftigkeit selbst aktiv mitwirkt (…BVerfG vom 5.11.2019 - 1 BvL 7/16 - BVerfGE 152, 68 [116 f, RdNr 125 f] = SozR 4-4200 § 31a Nr. 3 RdNr 125 f). - BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der …
Eine weitere Ausnahme kann nach der Rechtsprechung des 14. Senats anerkannt werden, wenn die bereits weit fortgeschrittene und bisher kontinuierlich betriebene Ausbildung aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls wegen einer Behinderung oder Krankheit gefährdet ist (BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 28/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 RdNr 36) .Schließlich ist ein besonderer Härtefall angenommen worden, wenn nur eine nach den Vorschriften des BAföG förderungsfähige Ausbildung objektiv belegbar die einzige Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt darstellt und der Berufsabschluss nicht auf andere Weise, insbesondere durch eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung, erreichbar ist (…BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6, RdNr 24; BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 28/06 R = SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 RdNr 37; zusammenfassend s BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 67/08 R - unter Hinweis auf weitere Rechtsprechung, juris RdNr 19 bis 21) .
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Angesichts der insgesamt pauschalierten Höhe der Leistungen nach dem BAföG würde die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II, jedenfalls in der Zeit vor dem Inkrafttreten des § 22 Abs. 7 SGB II zum 01.01.2007 auch zu einer nicht zu rechtfertigenden Privilegierung von Personen führen, die eine förderungsfähige Ausbildung absolvierten, aber die besonderen Voraussetzungen einer Ausbildungsförderung nach den spezialgesetzlichen Vorschriften nicht erfüllten (BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R - Rn. 29; ähnlich: BSG…, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - Rn. 28).1.6 Im Urteil vom 30.09.2008 stellte auch der 4. Senat des BSG unter Bezugnahme auf die Urteile vom 06.09.2007 (B 14/7b AS 28/06 R und B 14/7b AS 36/06 R) ohne weitere Ausführungen fest, dass eine verfassungswidrige Benachteiligung durch den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II nicht ersichtlich sei (BSG…, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R - Rn. 30).
Soweit jemand die Ausbildung trotz Ausschluss der Ausbildungsförderung betreibe, handele es sich um eine vom Auszubildenden zu verantwortende Entscheidung, die nicht die Konsequenz haben könne, wegen des ausbildungsbedingten Fehlens einer Erwerbsmöglichkeit Leistungen der Grundsicherung beanspruchen zu können (Hinweis auf BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R).
5.5 Auch das Argument, dass, wenn jemand eine Ausbildung betreibt, obwohl er die Anspruchsvoraussetzungen des zur Förderung einer Ausbildung vorgesehenen Sozialleistungssystems nicht erfüllt, es sich um eine vom Auszubildenden selbst zu verantwortende Entscheidung handele, die nicht die Konsequenz haben könne, den Gesetzgeber zu verpflichten, auch während dieser Ausbildung Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts nach einem System (SGB II) zu gewähren (BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R - Rn. 29), ist zur Rechtfertigung des Leistungsausschlusses nicht geeignet.
- BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 1/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberechnung - selbständige Arbeit - …
Das Alg II soll nicht dazu dienen, subsidiär die Ausbildung in solchen Fällen zu fördern, in denen die Leistungsvoraussetzungen nach dem BAföG nicht vorliegen (BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 28/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 RdNr 25) .Der Gesetzgeber erwartet in verfassungsgemäßer Weise, dass der Betroffene ggf eine Ausbildung abbricht, um seine Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhaltes einzusetzen (BVerfG vom 8.10.2014 - 1 BvR 886/11 - juris RdNr 13 f; vgl auch BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 28/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 RdNr 29) .
- BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 37/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
In der Begründung des Gesetzentwurfs wird zum einen ausgeführt, dass der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II, im Gegensatz zu den anderen genannten Bedarfen, ausbildungsgeprägt sei (BT-Drucks 17/3404, S 103 zu § 27 Abs. 2) und nach der Rechtsprechung des BSG auch bisher - im Unterschied zu den anderen Mehrbedarfen - nicht von Auszubildenden beansprucht werden konnte (…vgl BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6, RdNr 23; BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 28/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 RdNr 28) . - BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen …
b) Eine weitere Ausnahme kann nach der Rechtsprechung des 14. Senats zwar anerkannt werden, wenn die bereits weit fortgeschrittene und bisher kontinuierlich betriebene Ausbildung auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls wegen einer Behinderung oder Krankheit gefährdet ist (BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 28/06 R = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 RdNr 36).c) Schließlich kann ein besonderer Härtefall vorliegen, wenn nur eine nach den Vorschriften des BAföG förderungsfähige Ausbildung objektiv belegbar die einzige Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt darstellt (…Urteil des Senats vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R, aaO; BSG, Urteile vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 = BSGE 99, 67, 77 RdNr 24 und B 14/7b AS 28/06 R = SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 RdNr 26).
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 13/06 R
Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl auch bei …
Der BAföG-Bezug der Tochter und der sich daraus ergebende Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II (vgl Urteil des 14. Senats vom 6. September 2007, B 14/7b AS 28/06 R, RdNr 25 ff) rechtfertigt es nicht, bei der Berechnung des Bedarfs der Klägerin den möglichen Bedarf der nicht leistungsberechtigten Tochter bedarfserhöhend in Ansatz zu bringen.Da die Tochter keinen Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II gestellt hat, kann auch dahinstehen, ob unter den gegebenen Umständen ein besonderer Härtefall iS des § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II mit der Folge eines Anspruchs auf eine Darlehensleistung bejaht werden könnte (vgl zu den Voraussetzungen einer besonderen Härte Urteile des 14. Senats vom 6. September 2007, B 14/7b AS 36/06 R, RdNr 21 ff und B 14/7b AS 28/06 R, RdNr 32 ff); eine darlehensweise Gewährung von Leistungen wäre uU denkbar, wenn für die Tochter der Klägerin eine durch objektive Umstände belegbare Aussicht bestanden hätte, die Ausbildung in absehbarer Zeit zu Ende zu bringen (vgl Spellbrink SozSich 2008, 30, 33, 34 - unter Hinweis auf die ab 1. August 2006 eingefügte Zuschussregelung in § 22 Abs. 7 SGB II für im Haushalt der Eltern wohnende BAföG-Bezieher).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2018 - L 8 AY 1/18
Analogie; Analogleistungen; Auszubildende; Berufsausbildungsbeihilfe; Härtefall
- LSG Sachsen, 06.05.2010 - L 3 AS 58/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvL 6/16
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2018 - L 20 AY 4/18
Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im …
- LSG Sachsen, 30.11.2010 - L 3 AS 649/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Studenten …
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - L 7 AY 18/17
Asylbewerberleistung - Analogleistung - Sozialhilfe - Leistungsausschluss für …
- BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 86/21 R
Anspruch auf Alg II bei gleichzeitigem Bezug von BAföG; Unterkunftskostenzuschuss …
- BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 160/10 R
Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte …
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2009 - L 1 AS 4084/09
- LSG Sachsen, 20.01.2011 - L 3 AS 770/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2021 - L 20 AY 29/19
Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG in der bis zum 31.08.2019 geltenden Fassung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2010 - L 7 AS 778/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 69/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2024 - L 3 AS 320/21
Zweckidentität von Leistungen - kongruente Leistungserbringung - Darlehen als …
- BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 886/11
Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen …
- BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 67/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit einer rumänischen Studentin …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.04.2008 - L 2 AS 71/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss bei Anspruch …
- BVerfG, 03.09.2014 - 1 BvR 1768/11
Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2021 - L 20 AY 28/19
Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Recht- und Verfassungsmäßigkeit des …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2019 - L 9 AY 7/18
Asylbewerberleistung - Analogleistung - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2022 - L 12 AS 898/22
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2018 - L 20 AY 19/17
Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im …
- SG Dresden, 21.04.2011 - S 10 AS 3123/10
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts besteht nicht bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2017 - L 13 AS 113/17
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Unterhalts eines Ausländers; …
- LSG Thüringen, 05.08.2008 - L 9 AS 112/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für …
- BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 31/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - berufliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2017 - L 15 AS 62/17
Angelegenheiten nach dem SGB II
- LSG Hessen, 26.08.2021 - L 6 AS 358/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2013 - L 13 AS 302/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2013 - L 11 AS 1062/13
- BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 33.08
Ausbildung, unmittelbarer Zusammenhang mit -; Ausbildungsstätte; Auszubildender, …
- BSG, 21.06.2023 - B 7 AS 11/22 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten bei …
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 95/09
Rechtliche Erwerbsfähigkeit einer ausländischen Studentin
- SG Aachen, 28.01.2019 - S 14 AS 1103/18
Übernahme von Mietrückständen durch ein Darlehen zur Sicherung der Unterkunft …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09
Voraussetzungen eines Zuschusses zur privaten Krankenversicherung und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2010 - L 6 AS 35/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - L 7 SO 3198/19
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - örtliche Zuständigkeit - Aufenthalt in …
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 AS 2216/08
- SG Darmstadt, 24.06.2021 - S 19 AS 222/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 19 B 21/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 19 AS 491/17
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2019 - L 2 AS 693/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Dresden, 12.05.2010 - S 36 AS 1891/08
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
- LSG Bayern, 19.07.2011 - L 8 SO 236/10
Endscheidungszeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung unter Berücksichtigung …
- SG Leipzig, 06.12.2018 - S 1 AL 232/18 ER - Asylmagazin 4/19
Asylverfahren, Asylbewerber, Asylsuchende, Ausbildung, Berufsausbildung, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2010 - L 28 AS 653/10
- BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 61/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2013 - L 2 AS 951/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 12 AS 1702/09
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - …
- LSG Bayern, 21.12.2016 - L 11 AS 386/14
Ablehnung der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne …
- LSG Bayern, 23.07.2014 - L 16 AS 457/14
Mit dem Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 5 SGB II bezweckt der Gesetzgeber eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2012 - L 19 AS 363/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2021 - L 6 AS 947/21
Keine SGB II-Leistungen für duales Studium
- BSG, 26.02.2019 - B 11 AL 6/18 R
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III
- LSG Schleswig-Holstein, 24.11.2017 - L 9 AY 156/17
Asylbewerberleistung - Analogleistung - Hilfe zum Lebensunterhalt - …
- BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- BSG, 27.06.2012 - B 4 AS 99/12 B
- BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 31.08
Anspruch eines Auszubildenden auf erhöhte Ausbildungsförderung nach dem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2007 - L 18 AS 347/07
Anspruch eines Studenten auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - L 19 AS 1423/17
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 11.04.2011 - L 2 AS 52/11
- BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 21.08
Anspruch auf erhöhte Ausbildungsförderung nach dem …
- SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 3 AS 2069/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2008 - L 19 B 155/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Gewährung darlehensweiser …
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2019 - L 1 AS 1391/18
- LSG Bayern, 18.07.2018 - L 15 AS 686/16
Anspruch auf ergänzende Leistungen für Auszubildende
- SG Berlin, 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 783/11
Beendigung der dem Grunde nach Förderungsfähigkeit; Leistungsausschluss bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2009 - L 9 AS 909/09
- LSG Sachsen, 01.12.2016 - L 3 AL 100/15
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - L 5 KR 212/18
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen
- LSG Sachsen, 28.03.2011 - L 7 AS 664/10
- OVG Bremen, 08.12.2008 - S2 B 538/08
Leistungsausschluss für Studierende; Besonderer Härtefall
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.07.2008 - L 14 B 774/07
Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende trotz eines …
- LSG Hessen, 22.03.2010 - L 9 AS 570/09
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - verfassungskonforme …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.07.2008 - L 14 B 774/08
Hinreichende Erfolgsaussicht; Härtegründe bei unbefriedigendem Rechtszustand, der …
- SG Hannover, 22.08.2017 - S 68 AS 218/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2015 - L 7 AS 150/13
- LSG Bayern, 27.03.2013 - L 11 AS 400/11
Zur Frage des Vorliegens eines neuen Leistungsantrages, wenn bereits ein …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2010 - L 11 AS 979/10
- LSG Sachsen, 28.06.2010 - L 7 AS 337/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- SG Bremen, 30.09.2009 - S 23 AS 1785/09
Anordnungsanspruch über die Weitergewährung von Leistungen nach dem …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2009 - L 2 AS 183/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2009 - L 20 AS 47/09
Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei Teilnahme an …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2009 - L 2 B 409/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2012 - L 7 AS 56/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2008 - L 13 AS 182/08
- LSG Hamburg, 18.12.2023 - L 4 AS 211/23
- LSG Bayern, 27.03.2013 - L 11 AS 401/11
Zum Betreiben eines Studiums an einer Universität iSv § 7 Abs 5 SGB II.
- LSG Sachsen, 31.03.2011 - L 3 AS 140/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2018 - L 9 AS 1325/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10
Ausschluss eines Antragstellers aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2009 - L 18 AS 872/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2014 - L 4 AS 638/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - kein …
- LSG Bayern, 18.01.2011 - L 8 SO 25/10
Leistung der Grundsicherung im Alter - maßgebliche Beurteilungszeitpunkt der …
- BSG, 09.02.2022 - B 7/14 AS 31/21 R
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ; Gewährung einer Prämie …
- LSG Sachsen, 29.06.2010 - L 7 AS 756/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss für Auszubildende bei nicht …
- LSG Hamburg, 13.09.2012 - L 4 AS 193/11
- LSG Sachsen, 09.09.2013 - L 7 AS 1237/13
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Sachsen, 07.03.2011 - L 7 AS 735/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2010 - L 19 AS 66/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hessen, 06.04.2009 - L 9 AS 61/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Auszubildenden - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - L 19 AS 975/18
- BSG, 28.09.2015 - B 4 AS 111/15 BH
- BSG, 28.09.2015 - B 4 AS 112/15 BH
- BSG, 23.01.2015 - B 4 AS 332/14 B
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung
- LSG Sachsen, 16.11.2010 - L 7 AS 53/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Sachsen, 11.11.2010 - L 7 AS 435/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Studenten …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.07.2008 - L 3 AS 47/07
Gewährung von Leistungen der Grundsicherung während eines Studiums
- BSG, 28.09.2015 - B 4 AS 109/15 BH
- BSG, 28.09.2015 - B 4 AS 110/15 BH
- LSG Sachsen, 13.02.2014 - L 3 AS 874/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2013 - L 34 AS 2121/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - kein …
- LSG Sachsen, 22.03.2011 - L 7 AS 217/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2021 - L 9 BK 3978/17
Voraussetzungen der Bewilligung von Kinderzuschuss
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2020 - L 2 AS 907/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2014 - L 2 AS 54/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 151/13
Zum Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II bei einer dem Grunde nach …
- SG Stuttgart, 06.06.2011 - S 24 AS 2153/11
Wegfall des Arbeitslosengeld II - weitere wiederholte Pflichtverletzung - …
- BSG, 23.05.2019 - B 14 AS 17/18 BH
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - L 18 AS 441/18
Voraussetzungen einer Übernahme von Rückmeldegebühren für das Studium bzw. von …
- LSG Bayern, 07.05.2012 - L 11 AS 50/12
Zur Abgrenzung von Ausbildung und beruflicher Weiterbildung im Hinblick auf den …
- BSG, 18.01.2012 - B 14 AS 58/11 BH
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2011 - L 5 AS 1156/11
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Härtefalls
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.12.2019 - L 2 AS 5/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2017 - L 15 AS 149/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2017 - L 15 AS 80/17
- LSG Sachsen, 18.12.2014 - L 3 AS 569/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für Unterkunft und Heizung; Umzug einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2009 - L 7 B 397/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 22.01.2009 - L 7 B 1091/08
Anforderungen an einen Anordnungsanspruch i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.01.2015 - L 2 AS 4/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- BSG, 30.07.2014 - B 14 AS 88/14 B
- VG Minden, 29.06.2015 - 11 K 807/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2011 - L 5 AS 325/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsversagung wegen Absolvierung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2009 - L 7 B 86/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2019 - L 1 AS 1182/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2013 - L 6 AS 943/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.08.2011 - L 2 AS 405/10
Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren bezüglich Leistungen der …
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2009 - L 1 AS 3527/09
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2021 - L 9 BK 2971/17
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kinderzuschlag - Berechnung der Höhe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2013 - L 15 AS 84/13
- SG Aachen, 01.09.2010 - S 5 AS 436/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2008 - L 7 B 21/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2018 - L 9 BK 4717/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2017 - L 7 AS 1474/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2015 - L 15 AS 170/15
- BSG, 20.04.2010 - B 14 AS 165/09 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2008 - L 19 B 173/07
Antrag auf vorläufige Bewilligung von höheren Leistungen der Grundsicherung nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2016 - L 15 AS 259/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2011 - L 6 AS 315/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2011 - L 15 AS 273/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2010 - L 9 AS 869/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - L 20 AS 1137/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2006 - L 9 B 216/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2017 - L 7 AS 1475/15
- SG Dortmund, 22.05.2017 - S 27 AS 1991/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2012 - L 7 AS 166/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2011 - L 6 AS 316/10
- SG Bremen, 20.04.2009 - S 23 AS 599/09
Anforderungen an das Vorliegen eines besonderen Härtefalles i.R.d. …
- SG Bremen, 18.02.2009 - S 23 AS 217/09
Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) bei …
- BSG, 05.02.2009 - B 14 AS 41/08 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2023 - L 1 AS 288/23
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2012 - L 7 AS 753/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 7 AS 2508/10
- SG Hildesheim, 22.09.2011 - S 26 AS 1516/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2009 - L 34 AS 1583/09
- SG Dresden, 07.01.2009 - S 34 AS 1024/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II vor dem Hintergrund eines parallelen Studiums; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2008 - L 13 B 166/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2008 - L 13 AS 240/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2006 - L 9 B 29/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2006 - L 9 B 56/06
- SG Hildesheim, 27.01.2009 - S 35 AS 583/08
- SG Hildesheim, 14.05.2008 - S 35 AS 763/05
- SG Bremen, 02.04.2009 - S 23 AS 468/09