Rechtsprechung
BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 46/06 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Erbbaurecht am Grundstück und Eigentum am Wohnhaus - lebenslanges Nießbrauchsrecht des Elternteils - verwertbarer Vermögensgegenstand - Möglichkeit der Verwertung durch eigenes Handeln des Hilfebedürftigen in ...
- openjur.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Hilfebedürftigkeit; Vermögensberücksichtigung; Verwertbarkeit; Erbbaurecht am Grundstück und Eigentum am Wohnhaus; lebenslanges Nießbrauchsrecht des Elternteils; Verwertung durch eigenes Handeln in bestimmter Zeitspanne
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
SGB II § 12 Abs. 1
Mit Nießbrauch belastetes Haus kein verwertbares Vermögen - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II) an einen Arbeitnehmer als Darlehen oder als Zuschuss ; Berücksichtigung aller "verwertbaren" Vermögensgegenstände als Vermögen innerhalb der Feststellung der Hilfsbedürftigkeit eines Arbeitnehmers; Dauer der Bewilligung von ...
- Judicialis
SGB II § 9 Abs 4; ; SGB II § ... 12 Abs 1; ; SGB II F: 24.12.2003 § 41 Abs 1 S 4; ; SGB II F: 20.07.2006 § 41 Abs 1 S 5; ; SGB XII § 90; ; SGB XII § 91; ; BSHG § 88; ; BSHG § 89 S 1; ; AlhiV F: 16.02.2001 § 6 Abs 2 S 1; ; AlhiV F: 16.02.2001 § 6 Abs 2 S 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzung für die Verwertbarkeit von Vermögen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Arbeitsloser Hausbesitzer erhält ALG II weil das von der Mutter bewohnte Häuschen nicht zu verkaufen ist
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Lebenslanges Nießbrauchrecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zuschussweise SGB II Leistungen bei mit Nießbrauch belastetem Haus
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 04.10.2005 - S 1 AS 259/05
- LSG Bayern, 31.08.2006 - L 7 AS 71/05
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 46/06 R
Papierfundstellen
- BSGE 99, 248
- NZS 2008, 661
- FamRZ 2008, 1250 (Ls.)
Wird zitiert von ... (126)
- BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Kündigungsrecht - …
Selbst wenn man eine rechtliche Verwertbarkeit mit dem Resultat eines über dem Schonvermögen liegenden Betrags annähme, bliebe immer noch zu prüfen, ob die Klägerin rechtlich und tatsächlich in der Lage gewesen wäre, diesen Betrag innerhalb angemessener Zeit tatsächlich zu verwerten, ohne dass ihr deshalb nur ein Darlehen gemäß § 89 BSHG bzw § 91 SGB XII gewährt werden dürfte (vgl dazu im Rahmen des § 9 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - : BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 46/06 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbstgenutztes …
Vermögen ist tatsächlich verwertbar, wenn seine Gegenstände verbraucht, übertragen oder belastet werden können (sog "Versilbern"; stRspr: BSG vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 46/06 R - BSGE 99, 248 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 6, RdNr 11;… BSG vom 12.7.2012 - B 14 AS 158/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 20 RdNr 15;… zuletzt BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 14 jeweils mwN) .Für diese Prognose ist auf den bevorstehenden Bewilligungszeitraum abzustellen; eine Festlegung für darüber hinausgehende Zeiträume ist demgegenüber nicht erforderlich und wegen der Unsicherheiten, die mit einer langfristigen Prognose verbunden sind, auch nicht geboten (stRspr: BSG vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 46/06 R - BSGE 99, 248 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 6, RdNr 15;… BSG vom 27.1.2009 - B 14 AS 42/07 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 12 RdNr 23;… BSG vom 6.5.2010 - B 14 AS 2/09 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 15 RdNr 19; BSG vom 30.8.2010 - B 4 AS 70/09 R - RdNr 16) .
- BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 2/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
Mithin hat der Begriff der Verwertbarkeit in § 12 Abs. 1 SGB II den Bedeutungsgehalt, den das BSG bereits in einer früheren Entscheidung zum Recht der Arbeitslosenhilfe (Alhi) mit dem Begriff der Möglichkeit des "Versilberns" von Vermögen umschrieben hat (…Urteil des Senats vom 27.1.2009 - B 14 AS 42/07 R - BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 12 = SGb 2010, 53 mit Anmerkung Deinert; BSGE 99, 248, 252 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 6 RdNr 11) .Eine generelle Unverwertbarkeit iS des § 12 Abs. 1 SGB II liegt vor, wenn völlig ungewiss ist, wann eine für die Verwertbarkeit notwendige Bedingung eintritt (BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 6 RdNr 15) .
Maßgebend für die Prognose, dass ein rechtliches oder tatsächliches Verwertungshindernis wegfällt, ist im Regelfall der Zeitraum, für den die Leistungen bewilligt werden, also regelmäßig der sechsmonatige Bewilligungszeitraum des § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II (…vgl BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 12 RdNr 23; bereits angedeutet in BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 6 RdNr 15 mit zustimmender Anmerkung Radüge jurisPR-SozR 14/2008 Anm 1; aA LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 15.1.2008 - L 13 AS 207/07 ER - juris RdNr 27; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand April 2010, K § 12 RdNr 111a) .
- BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - nicht selbst …
Mithin hat der Begriff der Verwertbarkeit in § 12 Abs. 1 SGB II den Bedeutungsgehalt, den das BSG bereits in einer früheren Entscheidung zum Recht der Arbeitslosenhilfe (Alhi) mit dem Begriff der Möglichkeit des "Versilberns" von Vermögen umschrieben hat (vgl BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 6 RdNr 11 unter Hinweis auf BSG SozR 4100 § 138 Nr. 25). - BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 58/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte …
Vermögen ist verwertbar, wenn seine Gegenstände verbraucht, übertragen oder belastet werden können (sog "Versilbern"; stRspr: BSG Urteil vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 46/06 R - BSGE 99, 248 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 6 RdNr 11;… BSG Urteil vom 12.7.2012 - B 14 AS 158/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 20 RdNr 15, jeweils mwN auch zum Folgenden) .Der Begriff "Verwertbarkeit" enthält eine tatsächliche Komponente, weil solche Vermögensgegenstände nicht verwertbar sind, für die in absehbarer Zeit kein Käufer zu finden sein wird, etwa weil Gegenstände dieser Art nicht (mehr) marktgängig sind oder sie, wie Grundstücke infolge sinkender Immobilienpreise, über den Marktwert hinaus belastet sind (BSG Urteil vom 6.12.2007, aaO, RdNr 12: Belastung eines Erbbaurechts mit einem Nießbrauchsrecht) , und auch keine andere Verwertungsmöglichkeit ersichtlich ist.
Für diese Prognose ist auf den bevorstehenden Bewilligungszeitraum abzustellen; eine Festlegung für darüber hinausgehende Zeiträume ist demgegenüber nicht erforderlich und wegen der Unsicherheiten, die mit einer langfristigen Prognose verbunden sind, auch nicht geboten (stRspr: BSG Urteil vom 6.12.2007, aaO, RdNr 15;… BSG Urteil vom 27.1.2009 - B 14 AS 42/07 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 12 RdNr 23;… BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 2/09 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 15 RdNr 19) .
- BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 32/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Haushaltsgemeinschaft - …
Problematisch erscheint insoweit schon, ob - wie vom SG angenommen - der Miteigentumsanteil prognostisch innerhalb von 6 Monaten ab Antragstellung rechtlich und tatsächlich verwertbar war (dazu BSGE 99, 248 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 6 RdNr 15 und BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 12 RdNr 23) . - BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 99/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
Tatsächlich nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, für die in absehbarer Zeit kein Käufer zu finden sein wird, etwa weil Gegenstände dieser Art nicht (mehr) marktgängig sind oder weil sie - wie beispielsweise Grundstücke in Folge sinkender Immobilienpreise - über den Marktwert hinaus belastet sind (BSG Urteil vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 46/06 R - BSGE 99, 248 ff = SozR 4-4200 § 12 Nr. 6, RdNr 15). - BSG, 17.02.2015 - B 14 KG 1/14 R
Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - …
Ein Aspekt dieser tatsächlichen Verwertbarkeit ist die für sie benötigte Zeit, die ggf eine Prognose erforderlich macht, für die auf den bevorstehenden Bewilligungszeitraum abzustellen ist und hinsichtlich der die mit einer langfristigen Prognose verbundenen Unsicherheiten zu beachten sind (stRspr: BSG Urteil vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 46/06 R - BSGE 99, 248 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 6, RdNr 11;… BSG Urteil vom 12.7.2012 - B 14 AS 158/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 20 RdNr 15;… BSG Urteil vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 - RdNr 15, jeweils mwN) . - BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 158/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
Dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 6.12.2007 (B 14/7b AS 46/06 R - BSGE 99, 248 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 6) könne insoweit nicht gefolgt werden, als ein mit einem lebenslangen Nießbrauch der Eltern belastetes Grundstück als nicht verwertbar angesehen worden sei, denn es könne beliehen werden.Dies ist auch die Aussage in der vom LSG angeführten Entscheidung des Senats vom 6.12.2007 (B 14/7b AS 46/06 R - BSGE 99, 248 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 6) .
- BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 7/08 R
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Zweifamilienhaus - Angemessenheit des …
Selbst wenn die Rechtsprechung des BSG zu § 12 Abs. 1 SGB II (BSGE 99, 248 ff = SozR 4-4200 § 12 Nr. 6) nicht ohne weiteres übernommen werden kann, weil das SGB II normativ davon ausgeht, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige innerhalb angemessener Zeit wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden und ihnen deshalb Vermögenswerte unter Umständen eher belassen werden müssen als auf Dauer Erwerbsunfähigen (…vgl zu diesem Ansatz BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 14 RdNr 15 f; Coseriu in Bender/Eicher, Sozialrecht - eine Terra incognita, 2009, 225, 255 f), ist vorliegend doch zu beachten, ob die (1968 bzw 1969 geborenen) Kläger ab 1.1.2005 nicht dem System des SGB II unterworfen waren, sodass die Wertungen des SGB II für die Gewährung von Sozialhilfe nach dem BSHG in den letzten Monaten vor Inkrafttreten des SGB II Vorwirkungen zeitigen müssen (…s zu diesem Rechtsgedanken in anderem Zusammenhang BSGE 94, 121 ff = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3, jeweils RdNr 21). - LSG Baden-Württemberg, 04.08.2016 - L 7 SO 1394/16
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz …
- BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - dinglich …
- BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 100/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Münzsammlung - …
- BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 5/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - L 12 AS 2262/14
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Schleswig-Holstein, 18.11.2008 - L 11 AS 45/07
Anerkennung eines Hausgrundstücks als Schonvermögen für das Vorliegen von …
- BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 52/07 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines nicht …
- LSG Schleswig-Holstein, 13.05.2016 - L 3 AS 43/14
Pflicht zur Verwertung einer bestehenden Lebensversicherung bei beantragten …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.07.2011 - L 3 AS 44/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2013 - L 5 AS 309/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.08.2010 - L 28 AS 1230/10
- BFH, 30.10.2008 - III R 97/06
Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für den kranken Sohn - Unzumutbarkeit des …
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2017 - L 1 AS 4157/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft mit einem im Ausland …
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2015 - L 7 AS 1406/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2015 - L 1 AS 2015/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - …
- LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 675/10
Grundsicherung - Bedürftigkeit trotz Immobiliarvermögen
- LSG Bayern, 17.08.2017 - L 11 AS 786/15
Verwertung einer selbstgenutzten Eigentumswohnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 19 AS 479/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2010 - L 7 AS 382/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zumutbarkeit der Verwertung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2008 - L 13 AS 207/07
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Bestellung einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2019 - L 4 AS 32/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Darlehensgewährung nach § 24 Abs 5 SGB …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.03.2017 - L 2 AS 365/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- LSG Sachsen, 22.02.2016 - L 3 AS 990/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2007 - L 12 SO 12/07
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2011 - L 32 AS 2057/09
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 AS 2437/14
- VG Düsseldorf, 22.08.2008 - 21 K 4231/06
Pflegewohngeld Pflegegesezt Schenkung Schenkungsrückforderung Bedürftigkeit …
- SG Darmstadt, 23.11.2017 - S 17 SO 90/16
Sozialhilfe
- LSG Bayern, 11.12.2008 - L 7 AS 184/08
Angemessene Größe eines selbst genutzten Hausgrundstückes als Schonvermögen; …
- SG Hamburg, 01.04.2015 - S 57 AS 1850/14
Umfang des Einsatzes des Erlöses aus der Teilungsversteigerung eines …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.09.2008 - L 3 AL 48/06
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2007 - L 7 (12) AS 8/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 162/11
Zu den Voraussetzungen der Verwertbarkeit von Immobilienvermögen
- BSG, 29.11.2010 - B 14 AS 31/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - kein Verfahrensfehler - Übertragung der Berufung …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 588/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2012 - L 13 AS 3113/09
Arbeitslosengeld II - abweichende Leistungserbringung als Darlehen - Miteigentum …
- LSG Bayern, 08.05.2008 - L 11 AS 349/07
Zahlung von Arbeitslosengeld II (ALG II) nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …
- LSG Sachsen, 22.02.2016 - 3 AS 990/15
Ablehnung von Arbeitslosengeld II wegen eines Anspruches auf vorzeitige …
- SG Aachen, 18.11.2014 - S 14 AS 632/14
Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2011 - L 13 AS 824/09
- LSG Hessen, 23.03.2011 - L 6 AS 382/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Unverwertbarkeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 13 AS 235/08
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 7 SO 3067/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2008 - L 19 AS 7/07
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II, Beteiligtenfähigkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2021 - L 7 AS 1479/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2021 - L 7 AS 306/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2021 - L 2 AS 1171/20
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
- SG Münster, 14.01.2021 - S 11 AS 220/20
- LSG Bayern, 08.10.2008 - L 11 B 830/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2022 - L 1 AS 382/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 SO 168/16
- LSG Hessen, 24.06.2020 - L 6 AS 340/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2017 - L 2 AS 1487/16
Leistungen SGB II ; Verfahren PKH; Darlehensweise bewilligte Leistungen; …
- LSG Hessen, 18.03.2016 - L 9 AS 528/13
SGB-II -Leistungen
- SG Lüneburg, 28.11.2007 - S 32 SO 73/06
Leistungen zur Grundsicherung im Alter: Verwertung von Vermögen in Form von …
- LSG Bayern, 21.06.2018 - L 7 AS 208/16
Sozialgerichtsverfahren: Kein Entscheidung über nicht streitgegenständliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 7 B 126/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Neuruppin, 25.01.2021 - S 26 AS 1127/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - L 19 AS 1847/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 01.07.2010 - L 11 AS 260/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Grundstücke - …
- BSG, 16.01.2009 - B 11 AL 161/08 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2008 - L 7 B 137/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Augsburg, 08.07.2008 - S 6 AS 1182/07
Zahlungsanspruch eines Empfängers von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2015 - L 7 AS 368/14
- LSG Bayern, 26.01.2011 - L 16 AS 526/09
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2013 - L 1 AS 2638/12
- SG Düsseldorf, 16.05.2012 - S 30 SO 196/10
- SG Aurich, 15.06.2011 - S 13 SO 14/07
Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe als Zuschuss anstatt …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2009 - L 7 B 387/08
Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Einsatz von Grundstücken zur Prozessfinanzierung
- LSG Baden-Württemberg, 31.05.2022 - L 13 AS 3217/20
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2021 - L 2 AS 491/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - …
- SG Neuruppin, 21.01.2021 - S 26 AS 77/20
- LSG Saarland, 12.01.2017 - L 11 SO 4/15
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - rechtsgrundlose …
- BSG, 20.04.2010 - B 14 AS 111/08 B
- LSG Bayern, 13.11.2008 - L 7 AS 365/07
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
- SG Neuruppin, 19.01.2021 - S 26 AS 630/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2018 - L 11 AS 1292/14
- SG Aachen, 03.09.2013 - S 20 SO 170/12
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung der ihm zustehenden …
- LSG Baden-Württemberg, 19.08.2010 - L 7 AS 1838/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2008 - L 26 B 260/08
Einstweiliger Rechtsschutz; vorläufige Leistungen als Darlehen
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2021 - L 29 AS 2420/17
- SG Neuruppin, 21.01.2021 - S 26 AS 1917/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2014 - L 8 SO 261/11
- LSG Baden-Württemberg, 04.06.2014 - L 13 AS 2850/13
- BSG, 17.01.2014 - B 11 AL 110/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 - L 7 AS 743/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2018 - L 7 AS 437/17
- LSG Baden-Württemberg, 08.09.2017 - L 12 AS 5283/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2016 - L 7 AS 669/16
- LSG Baden-Württemberg, 17.06.2015 - L 3 AS 5188/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2015 - L 13 AS 68/12
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2015 - L 9 AS 4842/14
- LSG Baden-Württemberg, 03.07.2014 - L 13 AS 320/12
- SG Aachen, 03.09.2013 - A 20 SO 170/12
Gewährung von Sozialhilfe als Zuschuss statt als Darlehen gegen dingliche …
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2012 - L 13 AS 914/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 6 AS 135/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 8 SO 156/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2009 - L 5 B 383/08
- BSG, 18.08.2022 - B 7 AS 11/22 B
Verwertbarkeit einer von einer Bedarfsgemeinschaft selbst bewohnten Immobilie; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2018 - L 9 AS 1340/13
- SG Chemnitz, 09.11.2017 - S 26 AS 1106/16
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 9 AS 3151/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2017 - L 13 AS 46/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - L 5 AS 240/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2013 - L 11 AS 927/13
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2012 - L 13 AS 5668/11
- BSG, 26.11.2010 - B 14 AS 33/10 B
- SG Landshut, 29.04.2019 - S 16 AS 198/17
Hilfebedürftigkeit angesichts eines Immobilienvermögens
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2019 - L 7 AS 546/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2010 - L 8 SO 408/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 8 SO 356/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2007 - L 13 B 44/07
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2021 - L 13 AS 2798/21
- SG Darmstadt, 29.03.2019 - S 16 AS 401/16
- LSG Baden-Württemberg, 13.02.2019 - L 9 AS 371/19
- SG Lüneburg, 13.10.2009 - S 27 AS 130/06