Rechtsprechung
   BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Kapitallebensversicherung - Verwertbarkeit - Kein erhöhter Grundfreibetrag nach § 65 Abs 5 SGB II - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Streitgegenstand; Vermögensberücksichtigung; Kapitallebensversicherung; kein erhöhter Grundfreibetrag nach § 65 Abs 5 SGB 2; Privilegierung staatlich geförderten Altersvorsorgevermögens; kein Verwertungsausschluss ...

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Möglichkeit des Schutzes eines Lebensversicherungsvermögens wegen des Vorliegens einer besonderen Härte bei Verwertung des Vermögens oder offensichtlicher Unwirtschaftlichkeit der Verwertung; Berücksichtigung einer die Freibetragsgrenze überschreitenden Lebensversicherung bzw. deren Rückkaufswert als Vermögen bei der Berechnung des Lebensunterhaltes eines Hilfebedürftigen; Begriff der Hilfebedürftigkeit i.S.d. Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Berechnung des Grundfreibetrages eines volljährigen Hilfebedürftigen nach dessen Lebensjahr; Vereinbarkeit der gesetzlichen Grundlage für die Bildung von Arbeitsgemeinschaften mit dem Verfassungsrecht

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Hartz IV: Wenn der Rückkaufswert höher ist als die Beitragszahlungen ...

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Kapitallebensversicherung als Vermögen, Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Kapitallebensversicherung als Vermögen, Verfassungsmäßigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Hartz IV: Wenn der Rückkaufswert höher ist als die Beitragszahlungen ...

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (82)  

  • BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R  

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz -

    Erforderlich ist insoweit nach geltendem Recht zumindest, dass der Sicherung ein nach § 5 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG vom 26.6.2001 - BGBl I 1322) durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zertifizierter Altersvorsorgevertrag zugrunde liegt (BSG, Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 52/06 R - juris RdNr 20) .
  • BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    Erforderlich ist insoweit nach der Rechtsprechung des BSG (BSG vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 52/06 R, SozR 4-4200 § 9 Nr. 5 RdNr 20) zumindest, dass der Sicherung ein nach § 5 AVmG (vom 26.6.2001, BGBl I 1310, 1322) durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zertifizierter Altersvorsorgevertrag zugrunde liegt.

    Wie das BSG bereits ausgeführt hat, erfolgt im Gegensatz zur üblichen Kapitallebensversicherung die staatliche Förderung der Sicherungsformen des § 12 Abs. 2 Nr. 2 SGB II nur dann, wenn sie grundsätzlich zertifiziert sind und ihre Zweckbestimmung zur Altersvorsorge öffentlich überwacht wird (BSG vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 52/06 R, SozR 4-4200 § 9 Nr. 5 RdNr 20) .

    § 12 Abs. 3 S 1 Nr. 6 Alt 2 SGB II setzt daher voraus, dass die Umstände dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (BSG vom 15.4.2008 - B 14 AS 27/07 R RdNr 45; vom selben Tag - B 14/7b AS 52/06 R, SozR 4-4200 § 9 Nr. 5 RdNr 32) .

    Eine Privilegierung der Lebensversicherung kommt nur dann in Betracht, wenn der Hilfebedürftige das Vermögen nach Eintritt in den Ruhestand zur Bestreitung des Lebensunterhalts für sich verwenden will und eine der Bestimmung entsprechende Vermögensdisposition getroffen hat (BSG vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 52/06 R, SozR 4-4200 § 9 Nr. 5 RdNr 33) .

    Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Verwertung ist auf das ökonomische Kalkül eines rational handelnden Marktteilnehmers abzustellen (SozR 4-1200 § 14 Nr. 10 RdNr 18; BSG vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 52/06 R, SozR 4-4200 § 9 Nr. 5 RdNr 35; vom selben Tag - B 14 AS 27/07 R RdNr 42 und B 14/7b AS 56/06 R RdNr 37; BSGE 100, 196 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 8, RdNr 34 ff; vom 30.8.2010 - B 4 AS 70/09 R RdNr 19) .

    Der Substanzwert ergibt sich bei einem Lebensversicherungsvertrag aus den eingezahlten Beiträgen und der Verkehrswert - wie bereits dargelegt - aus dem Rückkaufswert der Versicherung, einschließlich der Überschussanteile (SozR 4-1200 § 14 Nr. 10 RdNr 18; BSG vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 52/06 R, SozR 4-4200 § 9 Nr. 5 RdNr 35; vom selben Tag - B 14 AS 27/07 R, RdNr 42 und B 14/7b AS 56/06 R, RdNr 37; BSGE 100, 196 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 8, RdNr 34 ff; vom 30.8.2010 - B 4 AS 70/09 R RdNr 19) .

  • BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 99/11 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes

    Diese Betrachtung ist auch für iS des § 12 Abs. 3 S 1 Nr. 4 SGB II geschütztes Vermögen maßgebend, weil der Gesetzgeber des SGB II die Berücksichtigung von Vermögen in § 12 SGB II im Wesentlichen wie im bisherigen Recht der Arbeitslosenhilfe regeln wollte (BT-Drucks 15/1516 S 53 zu § 12; vgl zB auch bereits BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 52/06 R - FEVS 60, 297 ff) .
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