Rechtsprechung
   EuGH, 10.04.1984 - 14/1983   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen

    1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - NOTWENDIGKEIT , DIE WIRKSAMKEIT DER RICHTLINIEN ZU GEWÄHRLEISTEN - PFLICHTEN DER NATIONALEN GERICHTE

  • EU-Kommission

    Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen

  • Jurion

    1. HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - NOTWENDIGKEIT , DIE WIRKSAMKEIT DER RICHTLINIEN ZU GEWÄHRLEISTEN - PFLICHTEN DER NATIONALEN GERICHTE - ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 5 UND 189 ABSATZ 3 ) - 2. SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - RICHTLINIE 76/207 - DISKRIMINIERUNG BEIM ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG - KEINE SANKTIONEN IN DER RICHTLINIE VORGESEHEN - AUSWIRKUNGEN - WAHL DER SANKTIONEN DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - GEWÄHRUNG EINER ENTSCHÄDIGUNG - NOTWENDIGKEIT EINER ANGEMESSENEN ENTSCHÄDIGUNG - PFLICHTEN DER NATIONALEN GERICHTE - ( RICHTLINIE 76/207 DES RATES )

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Diskriminierung eines Bewerbers wegen seinem Geschlecht - Richtlinie 76/207

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Entschädigungsanspruch für Ungleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zur Beschäftigung

  • opinioiuris.de

    Von Colson und Kamann

  • Prof. Dr. Lorenz

    Gebot zur richtlinienkonformen Auslegung - Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Gleichbehandlung von Männern und Frauen; Diskriminierung im Rahmen des Zugangs zu einer Beschäftigung; Sanktionen für den Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot; Angemessene Entschädigung für Diskriminierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EWGV Art. 7, 119

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 2021
  • ZIP 1984, 1386
  • NZA 1984, 145
  • NZA 1984, 157
  • VersR 1985, 174
  • BB 1984, 1231
  • DB 1984, 1042



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Wird zitiert von ... (283)  

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

    (aa) Die nationalen Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. nur EuGH, C-14/83, Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 - von Colson und Kamann; C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835 Rn. 113 - Pfeiffer u.a.; C-565/12, NJW 2014, 1941 Rn. 54 mwN - LCL Le Crédit Lyonnais; C-497/13, aaO Rn. 33 - Faber; Senatsurteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 24; vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 55; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, NJW 2016, 1718 Rn. 36, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und VIII ZR 13/12, MDR 2015, 1350 Rn. 38).
  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

    Sie sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund des in Art. 288 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Umsetzungsgebots und des aus Art. 4 Abs. 3 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) folgenden Grundsatzes der Unionstreue zudem verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des ihnen dadurch eingeräumten Beurteilungsspielraums soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. EuGH, Slg. 2004, I-8835 Rn. 113 - Pfeiffer u.a.; Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 - von Colson u.a., jeweils m.w.N.).
  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch

    Sie sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV zudem verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. nur EuGH, Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 - von Colson und Kamann/Nordrhein-Westfalen; Slg. 2004, I-8835 Rn. 113 - Pfeiffer u.a./Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e.V.).
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Rechtsprechung
   EuGH, 10.04.1984 - 79/83, 14/83   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Harz / Deutsche Tradax

    1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - NOTWENDIGKEIT , DIE WIRKSAMKEIT DER RICHTLINIEN ZU GEWÄHRLEISTEN - PFLICHTEN DER NATIONALEN GERICHTE

  • EU-Kommission

    Harz / Deutsche Tradax

  • Jurion

    Abschluss eines Arbeitsvertrages ; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot ; Gewährung einer Entschädigung

  • opinioiuris.de

    Harz / Deutsche Tradax

  • Prof. Dr. Lorenz

    Gebot zur richtlinienkonformen Auslegung - Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen

  • rechtsportal.de

    1. HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - NOTWENDIGKEIT , DIE WIRKSAMKEIT DER RICHTLINIEN ZU GEWÄHRLEISTEN - PFLICHTEN DER NATIONALEN GERICHTE

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1984, 157
  • BB 1984, 1231
  • DB 1984, 1942



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Wird zitiert von ... (53)  

  • BGH, 09.04.2002 - XI ZR 91/99

    Zum Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen

    Sie sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 249 Abs. 3 EGV (Art. 189 Abs. 3 a.F.) und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 10 EGV (Art. 5 a.F.) zudem verpflichtet, zur Durchführung einer europäischen Richtlinie erlassene Gesetze unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, im Lichte des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen (EuGH, Urteil vom 10. April 1984 - Rs 14/83, Slg. 1984, 1891, 1909 Rz. 26, 28 - von Colson und Kamann; EuGH, Urteil vom 10. April 1984 - Rs 79/83, Slg. 1984, 1921, 1942 Rz. 26, 1943 Rz. 28 - Harz; EuGH, Urteil vom 13. November 1990 - Rs C-106/89, Slg. I 1990, 4135, 4159 Rz. 8 - Marleasing).
  • BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06

    Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher

    Besteht ein Auslegungsspielraum, ist das nationale Gericht verpflichtet, diesen soweit wie möglich auszuschöpfen (vgl. EuGH, Urteil vom 10. April 1984, Rs. 14/83, von Colson und Kamann, Slg. 1984, S. 1891 Rn. 28; EuGH, Urteil vom 10. April 1984, Rs. 79/83, Harz, Slg. 1984, S. 1921 Rn. 28).

    So verlangt auch der Europäische Gerichtshof vom nationalen Gericht nur, bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts dieses "soweit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes" der Richtlinie auszulegen, "um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Artikel 249 Absatz 3 EG [heute Art. 288 Abs. 3 AEUV] nachzukommen" (EuGH, Urteil vom 13. November 1990, Rs. C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, S. 1-4135 Rn. 8; EuGH, Urteil vom 16. Dezember 1993, Rs. C-334/92, Wagner Miret, Slg. 1993, S. 1-6911 Rn. 20; vgl. bereits EuGH, Urteil vom 10. April 1984, a.a.O., Rn. 26; EuGH, Urteil vom 10. April 1984, a.a.O., Rn. 26; stRspr).

  • BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 257/07

    Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung

    Infolge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (10. April 1984 - C-14/83 - EuGHE 1984, 1891 = AP BGB § 611a Nr. 1 = EzA BGB § 611a Nr. 1 und - C-79/83 - EuGHE 1984, 1921 = AP BGB § 611a Nr. 2) wurde § 611a BGB durch das Zweite Gleichberechtigungsgesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1406) umfassend geändert.
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Rechtsprechung
   LG Deggendorf, 18.03.1983 - T 14/83   

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1984 - 14/83   

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Sabine von Colson und Elisabeth Kamann gegen Land Nordrhein-Westfalen.

    Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Zugang zur Beschäftigung

Verfahrensgang

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