Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Verhaaf / Kommission

  1 . BEAMTE - EINWEISUNG - DIENSTLICHE GESICHTSPUNKTE - BEACHTUNG - WÜNSCHE DER BETROFFENEN - BERÜCKSICHTIGUNG - ZULÄSSIGKEIT

• EU-Kommission

  Verhaaf / Kommission

• Wolters Kluwer

  Geltendmachung einer Einrichtungsbeihilfe durch einen Bediensteten der europäischen Gemeinschaft nach dessen zunächst erbetener Versetzung und anschließender Rückkehr nach Brüssel; Anforderung der Ernennung oder Versetzung von Beamten der Europäischen Gemeinschaft nach ...

• Judicialis

  EWG/EAG BeamtStat Art. 7 Abs. 1; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 71

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. BEAMTE - EINWEISUNG - DIENSTLICHE GESICHTSPUNKTE - BEACHTUNG - WÜNSCHE DER BETROFFENEN - BERÜCKSICHTIGUNG - ZULÄSSIGKEIT - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 7 ABSATZ 1]

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.1978 - 140/77
• EuGH, 09.11.1978 - 140/77

Wird zitiert von ... (17)

• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1982 - 90/81

  Manfred Burg gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …

  Der Kanzler verwandte hierbei eine Formulierung aus dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 140/77 (VerbaaßKommission, Slg. 1978, 2117, Randnr. 18 der Entscheidungsgründe).

  Der Gerichtshof hat in seinem Urteil in der Rechtssache 140/77, VerbaaßKommission, ausgeführt: "Der bestimmte und typische Zweck einer Einrichtungsbeihilfe ist es, den Beamten in die Lage zu versetzen, die über die Umzugskosten hinausgehenden Aufwendungen zu erbringen, welche seine auf unbestimmte, aber doch nicht ganz unerhebliche Dauer vorgesehene Eingliederung in eine neue Umgebung notwendigerweise mit sich bringt.".

  Selbst wenn man zu seinen Gunsten unterstellt, daß er es getan hat, so kann dies doch unmöglich als Eingliederung in eine neue Umgebung im Sinne des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 140/77 angesehen werden.

• EuGH, 28.05.1998 - C-62/97

  Kommission / Lozano Palacios

  Das Gericht hat zunächst daran erinnert, daß die Einrichtungsbeihilfe nach ständiger Rechtsprechung insbesondere dem Ausgleich der Aufwendungen diene, die einem Beamten aus seiner ordnungsgemäßen Ernennung auf Lebenszeit entstünden; er wechsle aus einer unsicheren in eine endgültige Stellung und müsse daher Vorkehrungen dafür treffen, ständig für eine unbestimmte, aber doch nicht ganz unerhebliche Zeit an seinem Dienstort zu wohnen und sich dort zu integrieren (Urteil vom 9. November 1978 in der Rechtssache 140/77, Verhaaf/Kommission, Slg. 1978, 2117, Randnr. 18).

  Nach der Rechtsprechung bezwecke diese Beihilfe, "den Beamten in die Lage zu versetzen, die ... Aufwendungen zu erbringen, die seine auf unbestimmte, aber doch nicht ganz unerhebliche Dauer vorgesehene Eingliederung in eine neue Umgebung notwendigerweise mit sich bringt" (Urteil Verhaaf/Kommission).

• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1998 - C-62/97

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen María Lidia Lozano Palacios.

  (4) - Vgl. Urteil vom 9. November 1978 in der Rechtssache 140/77 (Verhaaf/Kommission, Slg. 1978, 2117, Randnr. 18).

  (6) - Vgl. Urteil Verhaaf/Kommission (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 18).

 
• EuG, 07.09.2022 - T-529/20

  LR/ EIB - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Dienstbezüge - …

  Die Belastungen, die die Wiedereinrichtungsbeihilfe gemäß Art. 13 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Verwaltungsvorschriften abdeckt, sind ihrem Wesen nach nämlich nicht definiert; dadurch wird die Arbeit der Verwaltung im Übrigen insofern vereinfacht, als diese der Notwendigkeit enthoben wird, die dem Bediensteten tatsächlich entstandenen Aufwendungen nachzuprüfen (vgl. entsprechend Urteil vom 9. November 1978, Verhaaf/Kommission, 140/77, EU:C:1978:197, Rn. 17).
• EuG, 29.09.2005 - T-195/03

  Thommes / Kommission

  100 Nach ständiger Rechtsprechung ist Zweck der Einrichtungsbeihilfe, den Betroffenen in die Lage zu versetzen, die über die Umzugskosten hinausgehenden Belastungen zu tragen, die unvermeidlich durch seine langfristige Eingliederung in eine neue Umgebung entstehen (Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 1978 in der Rechtssache 140/77, Verhaaf/Kommission, Slg. 1978, 2117, Randnr. 18, und Urteil Costantini/Kommission, zitiert vorstehend in Randnr. 45, Randnr. 27).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1980 - 33/79

  Richard Kuhner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Änderung der …

  Ich beziehe mich auch auf Ihre zahlreichen Urteile, in denen Sie den Grundsatz guter Verwaltungsführung bestätigt haben, insbesondere die Urteile vom 11. Juli 1974 (Rechtssache 53/72, Guillot/ Kommission, Slg. 1974, 791) und vom 9. November 1978 (Rechtssache 140/77, Verhaaf/Kommission, Slg. 1978, 2117), die meines Erachtens jeweils auch eine stillschweigende Anerkennung der Fürsorgepflicht enthalten.
• EuGöD, 19.06.2014 - F-24/12

  BN / Parlament

  51 Or, conformément à une jurisprudence constante, une réaffectation dans l'intérêt du service n'exclut pas que l'AIPN tienne compte des souhaits personnels des intéressés, notamment afin de leur permettre de surmonter leurs difficultés personnelles (voir, en ce sens, arrêt Verhaaf/Commission, 140/77, EU:C:1978:197, points 11 et 12).
• EuGöD, 30.11.2009 - F-3/09

  Ridolfi / Kommission

  Gerichtshof: 9. November 1978, Verhaaf/Kommission, 140/77, Slg. 1978, 2117, Randnrn.
• EuGH, 20.10.1983 - 92/82

  Gutmann / Kommission

  Die Klageparteien verweisen auf das Urteil in der Rechtssache 140/77 (Verhaafl Kommission, Slg. 1978, 2117), in dem ausgeführt sei, daß "der bestimmte und typische Zweck einer Einrichtungsbeihilfe .
• EuGH, 20.11.1980 - 806/79

  Gerin / Kommission

  Eine ähnliche Auffassung habe Generalanwalt Reischl in seinen am 9. November 1978 vorgetragenen Schlußanträgen in der Rechtssache 140/77 (Verhaas/Kommission, Slg. 1978, 2117) mit folgenden Ausführungen dargelegt:.
• EuGH, 18.03.1982 - 90/81

  Burg / Gerichtshof
• EuGöD, 19.06.2014 - F-157/12

  BN / Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1985 - 229/84

  Maria Sommerlatte gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1983 - 92/82

  Max Gutmann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGöD, 18.11.2015 - F-26/15

  FH / Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1985 - 43/84

  Heinrich Maag gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 18.12.1997 - T-57/96

  Livio Costantini gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …