Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 305 S 1 StPO, § 406e Abs 1 StPO, § 406e Abs 2 StPO, § 183 StGB, § 183a StGB
  Strafverfahren wegen Exhibitionismus: Beschwerderecht des Angeklagten gegen die Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten; Abwägung der Interessen des Angeklagten und des Verletzten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Bewilligung der Akteneinsicht an den Rechtsanwalt der Geschädigten; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen über Akteneinsichtsanträge des Verletzten nach Abschluss der Ermittlungen durch das Gericht; Abwägung der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 305 S. 1; StPO § 406e
  Zulässigkeit der Beschwerde des Angeklagten gegen die Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Beschwerderecht des Angeklagten gegen Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten

Papierfundstellen

• StV 2017, 167

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (15)

• OLG Hamburg, 24.10.2014 - 1 Ws 110/14

  Strafverfahren: Versagung des Akteneinsichtsrechts des Verletzten wegen …

  Auszug aus KG, 02.10.2015 - 4 Ws 83/15

  Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass gegen entsprechende Entscheidungen, die nach Abschluss der Ermittlungen durch das Gericht - auch durch das erkennende Gericht - getroffen werden, die Beschwerde statthaft ist (vgl. HansOLG Hamburg StraFo 2015, 23; 2015, 328; OLG Naumburg NStZ 2011, 118;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 406e Rdn. 11;… Wenske in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. [Nachtrag], § 406e Rdn. 8;… Zabeck in Karlsruher Kommentar, a.a.O., § 406e Rdn. 13).

  Anfechtungsberechtigt ist vielmehr auch der durch die Bewilligung der Akteneinsicht in seinen Grundrechten betroffene Angeklagte (vgl. HansOLG Hamburg StraFo 2015, 23; OLG Saarbrücken ZWH 2013, 204 - juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 406e Rdn. 11).

  Hinsichtlich der Beurteilung der Gefährdung besteht ein weiter Entscheidungsspielraum (vgl. BGH NJW 2005, 1519; HansOLG Hamburg StraFo 2015, 23 und 328;… Hilger in Löwe/Rosenberg, a.a.O., § 406e Rdn. 12).

  Die in derartigen Fällen erforderliche besondere Prüfung der Glaubhaftigkeit und insbesondere der Aussagekonstanz kann dafür sprechen, Teile der Akten - insbesondere Protokolle über Vernehmungen und informatorische Befragungen des Angeklagten sowie des Belastungszeugen und die hieran anschließenden Eindrucks- und Ermittlungsvermerke - von der Akteneinsicht auszunehmen (vgl. HansOLG Hamburg StraFo 2015, 23 und 328;… vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 406e Rdn. 6).

  Die Entscheidungen des HansOLG Hamburg betrafen jeweils Fälle, in denen den besonderen Erkenntnismöglichkeiten des Tatrichters aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung erhöhte Bedeutung zukam, da es sich um Verfahren mit nur einer Tatsacheninstanz handelte (dazu vgl. HansOLG Hamburg StraFo 2015, 23 - juris Rdn. 21).

• BVerfG, 04.12.2008 - 2 BvR 1043/08

  Informationelle Selbstbestimmung; Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich …

  Auszug aus KG, 02.10.2015 - 4 Ws 83/15

  Auf die Frage, ob der Verletztenbegriff in § 406d ff. StPO weiter zu fassen ist und auch mittelbar Geschädigte erfasst (so BVerfGK 14, 472 - juris Rdn. 22; zum Streitstand vgl. HansOLG Hamburg wistra 2012, 397), kommt es hier daher nicht an.

  Insbesondere gilt dies, wenn - wie hier - als Zweck die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche benannt wird; denn hierin liegt ein vom Gesetzgeber - der mit der Neuregelung der Verletztenrechte in den §§ 403 ff., 406d ff. StPO ausdrücklich auch die Durchsetzbarkeit materieller Schadensersatzansprüche verbessern wollte (…vgl. BT-Drucks. 10/5305, S. 8 f.; BVerfGK 14, 472 - juris Rdn. 22) - als legitim erachteter Zweck (…vgl. HansOLG Hamburg a. a. O.).

  Die Gewährung von Einsicht in die Strafakten - durch die personenbezogene Daten Dritten zugänglich gemacht werden - stellt einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützte Recht des Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfGK 14, 472 - juris Rdn. 17) und in das diesem entsprechende (vgl. VerfGH Berlin, Beschluss vom 21. März 2003 - 112/02 - juris) Grundrecht auf Schutz persönlicher Daten nach Art. 33 VvB dar.

  Bei der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht nach § 406e StPO sind die gegenläufigen Interessen gegeneinander abzuwägen, um festzustellen, welches Interesse im Einzelfall schwerer wiegt (vgl. BVerfGK 14, 472 - juris Rdn. 24;… HansOLG Hamburg a.a.O.; LG Karlsruhe MMR 2010, 68 - juris;… Zabeck, a.a.O., § 406e Rdn. 6;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 406e Rdn. 6).

• BGH, 11.01.2005 - 1 StR 498/04

  Achtung der menschlichen Würde eines Zeugen im Rahmen der vorrangigen …

  Auszug aus KG, 02.10.2015 - 4 Ws 83/15

  Hinsichtlich der Beurteilung der Gefährdung besteht ein weiter Entscheidungsspielraum (vgl. BGH NJW 2005, 1519; HansOLG Hamburg StraFo 2015, 23 und 328;… Hilger in Löwe/Rosenberg, a.a.O., § 406e Rdn. 12).

  Der Sachaufklärung wird ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass die Aktenkenntnis der Zeuginnen und eine hierauf basierende mögliche "Nachjustierung" von belastenden Angaben erforderlichenfalls bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden (vgl. BGH NJW 2005, 1519).

 
• OLG Düsseldorf, 29.01.1991 - V 21/88

  Auszug aus KG, 02.10.2015 - 4 Ws 83/15

  Die Rolle der Verletzten als Zeuginnen in dem anhängigen Strafverfahren und die deshalb durch das Akteneinsichtsrecht grundsätzlich eröffnete Möglichkeit einer "Präparierung" der Aussage anhand des Akteninhalts reicht für eine Versagung der Akteneinsicht nicht aus (…vgl. HansOLG Hamburg a.a.O.;… LG Stralsund a.a.O.;… Hilger a.a.O.); denn andernfalls würden gerade denjenigen, die Opfer einer Straftat geworden sind, die Schutzfunktionen der §§ 406d ff. StPO entzogen (vgl. OLG Düsseldorf StV 1991, 202).

  Die in der Beschwerdebegründung geäußerte Befürchtung, dass die Angaben der Zeuginnen Hu aufgrund der Aktenkenntnis insbesondere hinsichtlich der Licht- und Sichtverhältnisse sowie der Position des Angeklagten in seiner Küche "nachjustiert" würden, basiert nicht auf objektivierbaren Erkenntnissen (dazu vgl. OLG Düsseldorf StV 1991, 202).

• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 742/02

  Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich Verletzte im …

  Auszug aus KG, 02.10.2015 - 4 Ws 83/15

  Die Auslegung und Anwendung des § 406e StPO hat sich daher an den verfassungsrechtlichen Bestimmungen zu orientieren (vgl. BVerfG NJW 2003, 501 - juris Rdn. 26).

  Der Zugang zu den Daten ist von der Akteneinsicht gewährenden Stelle gegebenenfalls angemessen zu beschränken (vgl. BVerfG NJW 2003, 501 - juris Rdn. 46).

• LG Stralsund, 10.01.2005 - 22 Qs 475/04

  Gewährung von Akteneinsicht an einen "Verletzten"; Annahme eines berechtigten …

  Auszug aus KG, 02.10.2015 - 4 Ws 83/15

  Daher besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Bewilligung (vgl. LG Stralsund StraFo 2006, 76;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O.;… vgl. ferner LG Karlsruhe a.a.O.).

  Seinen berechtigten Belangen ist vielmehr dadurch ausreichend Rechnung getragen worden, dass die vorbezeichneten Aktenteile, die höchstpersönliche Daten enthalten und zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche nicht erforderlich sind, von der Akteneinsicht ausgenommen worden sind (…dazu vgl. HansOLG Hamburg a.a.O.; LG Stralsund StraFo 2006, 76;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 406e Rdn. 7; zur partiellen Akteneinsicht allgemein vgl. BT-Drucks. 10/5305 S. 18;… Zabeck, a.a.O., § 406e Rdn. 9).

• LG Karlsruhe, 25.09.2009 - 2 AR 4/09

  Auszug aus KG, 02.10.2015 - 4 Ws 83/15

  Die Anhörungspflicht folgt zum einen daraus, dass die Bewilligung der Einsicht in die Strafakten und die dadurch zugänglich gemachten personenbezogenen Daten des Angeklagten mit einem Eingriff in dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbunden ist, zum anderen aus dem Gebot der Sachaufklärung im Hinblick auf möglicherweise bestehende Versagungsgründe oder in die Interessenabwägung einzustellende Umstände (vgl. LG Karlsruhe MMR 2010, 68 - juris;… Wenske, a.a.O., § 406e Rdn. 4;… Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 406e Rdn. 16; zum Erfordernis der Anhörung im Fall von Grundrechtseingriffen vgl. ferner BVerfG NStZ-RR 2005, 343;… Zabeck, a.a.O., § 406e Rdn. 12).

  Bei der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht nach § 406e StPO sind die gegenläufigen Interessen gegeneinander abzuwägen, um festzustellen, welches Interesse im Einzelfall schwerer wiegt (…vgl. BVerfGK 14, 472 - juris Rdn. 24;… HansOLG Hamburg a.a.O.; LG Karlsruhe MMR 2010, 68 - juris;… Zabeck, a.a.O., § 406e Rdn. 6;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 406e Rdn. 6).

• OLG Naumburg, 05.02.2010 - 1 Ws 44/10

  Akteneinsichtsantrag des Nebenklägers nach Abschluss der Ermittlungen: …

  Auszug aus KG, 02.10.2015 - 4 Ws 83/15

  Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass gegen entsprechende Entscheidungen, die nach Abschluss der Ermittlungen durch das Gericht - auch durch das erkennende Gericht - getroffen werden, die Beschwerde statthaft ist (vgl. HansOLG Hamburg StraFo 2015, 23; 2015, 328; OLG Naumburg NStZ 2011, 118;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 406e Rdn. 11;… Wenske in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. [Nachtrag], § 406e Rdn. 8;… Zabeck in Karlsruher Kommentar, a.a.O., § 406e Rdn. 13).

  (2) Die Akteneinsicht kann ferner - auch noch nach Abschluss der Ermittlungen (vgl. OLG Naumburg NStZ 2011, 118) - nach pflichtgemäßem Ermessen versagt werden, soweit der Untersuchungszweck gefährdet erscheint (§ 406e Abs. 2 Satz 2 StPO).

• OLG Saarbrücken, 19.03.2013 - 1 Ws 51/13

  Auszug aus KG, 02.10.2015 - 4 Ws 83/15

  Anfechtungsberechtigt ist vielmehr auch der durch die Bewilligung der Akteneinsicht in seinen Grundrechten betroffene Angeklagte (vgl. HansOLG Hamburg StraFo 2015, 23; OLG Saarbrücken ZWH 2013, 204 - juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 406e Rdn. 11).

  Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die begehrte Akteneinsicht der Prüfung dienen soll, ob und in welchem Umfang die verletzte Person gegen den Beschuldigten zivilrechtliche Ansprüche geltend machen kann (vgl. BVerfG NJW 2007, 1052 f.;… HansOLG Hamburg a.a.O.; OLG Saarbrücken ZWH 2013, 204 - juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 406e Rdn. 3;… Zabeck, a.a.O., § 406e Rdn. 4).

• OLG Karlsruhe, 22.03.2005 - 2 Ss 2/05

  Strafverfahren: "Aussage gegen Aussage" auch bei "Lagerbildung"

  Auszug aus KG, 02.10.2015 - 4 Ws 83/15

  Sie sind zudem als Lebenspartnerinnen demselben "Lager" zuzuordnen, so dass eine Beweissituation vorliegt, die - in Anbetracht der bestreitenden Einlassung des Angeklagten - einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation zumindest nahe kommt (vgl. OLG Karlsruhe StraFo 2005, 250; OLG Frankfurt am Main StV 2011, 12).
• OLG Hamburg, 24.11.2014 - 1 Ws 120/14

  Versagung des Akteneinsichtsrechts des Verletzten im Strafverfahren wegen …
• OLG Hamburg, 22.07.2015 - 1 Ws 88/15

  Akteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung wegen Gefährdung des …
• BGH, 03.02.2005 - 5 StR 84/04

  BGH hebt Verurteilung wegen Veruntreuungen beim Leipziger ABM-Stützpunkt auf
• LG Dresden, 06.10.2005 - 3 AR 8/05
• OLG Hamburg, 21.03.2012 - 2 Ws 11/12

  Akteneinsichtsrecht in Strafsachen: Verletztenbegriff; Einsicht in die …

• OLG Hamm, 07.12.2017 - 5 Ws 541/17

  Zulässigkeit der Beschwerde der Verletzten gegen die Versagung der Akteneinsicht

  Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Verfolgung zivilrechtlicher Schadenersatzansprüche ein schutzwürdiges Interesse des Verletzten einer Straftat, das zur Akteneinsicht über einen Rechtsanwalt nach § 406e Abs. 1 S. 1 StPO berechtigt (BVerfG, NJW 2007, 1052; KG Berlin, Beschluss vom 02 Oktober 2015, 4 Ws 83/15 - 141 AR 417/15; OLG Hamburg, Beschluss vom 21. März 2012, 2 Ws 11 - 12/12).
• BVerfG, 30.10.2016 - 1 BvR 1766/14

  Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Eingriff in das Recht auf …

  Die unterlassene Anhörung stellt einen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar, der durch die Durchführung des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung nicht geheilt werden kann (vgl. AG Zwickau, Beschluss vom 12. April 2013 - 13 Gs 263/13 -, juris; entgegen LG Stralsund, Beschluss vom 10. Januar 2005 - 22 Qs 475/04 -, juris; KG, Beschluss vom 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15 - 141 Ar 417/15, NStZ 2016, S. 438 zur Nachholung im Beschwerdeverfahren).
• OLG Köln, 02.04.2020 - 2 Ws 651/19

  Akteneinsicht, Nebenkläger, Verfahren, rechtliches Gehör

  Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass gegen solche Entscheidungen, die wie hier nach Abschluss der Ermittlungen durch das Gericht getroffen werden, die Beschwerde statthaft ist (vgl. KG Berlin, B. v. 02.10.2015, 4 Ws 83/15 juris Rn. 5;… HansOLG Hamburg, B. v. 22.07.2015, 1 Ws 88/15, juris Rn. 2;… HansOLG Hamburg, B v. 24.10.2014, 1 Ws 110/14, juris Rn. 4;… OLG Naumburg, B. v. 05.02.2010, 1 Ws 44/10, 1 Ws 45/10, juris Rn. 8;… Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 61. Aufl. 2018, § 406e Rn. 21).

  Das Rechtsschutzbedürfnis für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Bewilligung von Akteneinsicht folgt daraus, dass der ehemalige Angeklagte vor dem Vollzug der Akteneinsicht keine Möglichkeit zur Geltendmachung seiner Rechte hatte, da ihm in beiden Fällen kein rechtliches Gehör gewährt worden war (…vgl. BVerfG v. 31.01.2017, 1 BvR 1259/16, juris Rn. 15; KG Berlin, B. v. 02.10.2015, 4 Ws 83/15, juris Rn. 6;… LG Stralsund, B. v. 10.01.2005, 22 Qs 475/04, juris Rn. 3;… Meyer-Goßner/ Schmitt , a.a.O., § 406e Rn. 21.).

  Die Ausführungen des Landgerichts, wonach die Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an Dritte regelmäßig der vorherigen Anhörung des Beschuldigten bedarf, weil damit regelmäßig ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verbunden ist, teilt der Senat (…vgl. auch: BVerfG, B. v. 31.01.2017, 1 BvR 1259/16, juris Rn. 17;… BVerfG, B. v. 30.10.2016, 1 BvR 1766/14, juris Rn. 5;… BVerfG, B. v. 15.04.2005, 2 BvR 465/05, juris Rn. 12;… OLG Rostock, B. v. 13.07.2017, 20 Ws 146/17, juris Rn. 38; KG Berlin, B. v. 02.10.2015, 4 Ws 83/15, juris Rn. 6).

  Die Rechtsgrundlage dieser Anhörungspflicht ergibt sich bei einer Entscheidung durch die Staatsanwaltschaft aus § 33 Abs. 3 StPO analog bzw. aus dem Rechtsstaatsprinzip sowie dem Gebot der Sachaufklärung (…vgl. OLG Rostock, B. v. 13.07.2017, 20 Ws 146/17, juris Rn. 38; KG Berlin, B. v. 02.10.2015, 4 Ws 83/15, juris Rn. 6;… LG Wuppertal, B. v. 23.12.2008, 22 AR 2/08, juris Rn. 3;… LG Krefeld, B. v. 01.08.2008, 21 AR 2/08, juris Rn. 10 ff.;… Meyer-Goßner/ Schmitt , a.a.O., § 406e Rn. 18;… MüKo-StPO/ Grau, a.a.O., § 406e Rn. 14, 20).

  Soweit die Frage einer Heilung für die hier gegebene Konstellation in der Rechtsprechung zunächst unterschiedlich beurteilt worden war (…eine Heilung bejahend: BGH, B. v. 11.01.2015, 1 StR 498/04, juris Rn. 10; KG Berlin, B. v. 02.10.2015, 4 Ws 83/15, juris Rn. 8;… LG Stralsund, B. v. 10.01.2005, 22 Qs 475/04, juris Rn. 11;… eine Heilung verneinend: LG Wuppertal, B. v. 23.12.2008, 22 AR 2/08, juris Rn. 4;… AG Zwickau, B. v. 12.04.2013, 13 Gs 263/13, juris Rn. 3), dürfte mit Blick auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (…BVerfG, B. v. 30.10.2016, 1 BvR 1766/14, juris Rn. 5) eine Klärung eingetreten sein.

  Da das Bundesverfassungsgericht in Kenntnis der zeitlich vorausgegangenen Entscheidung des KG Berlin vom 02.10.2015 (4 Ws 83/15) eine Heilung des Verfahrensfehlers aufgrund der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens nicht angenommen hat, gilt dies nach Ansicht des Senats in der vorliegenden Fallkonstellation im Ergebnis auch für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens.

 
• LG Aachen, 11.10.2019 - 60 KLs 12/19

  Akteneinsicht, Nebenkläger, vorherige Anhörung Angeklagter

  In einem solchen Fall besteht unabhängig von der Frage, ob bei einer nach § 406e StPO gewährten Akteneinsicht eine vorherige Anhörung des Beschuldigten rechtlich geboten ist, ein Rechtsschutzbedürfnis für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Bewilligung von Akteneinsicht (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16, NJW 2017, 1164, juris Rn. 15; KG, Beschl. v. 02.10.2015 - 4 Ws 83/15, NStZ 2016, 438, juris Rn. 6;… LG Stralsund, Beschl. v. 10.01.2005 - 22 Qs 475/04, juris Rn. 3; LG Dresden, Beschl. v. 06.10.2005 - 3 AR 8/05, StV 2006, 11, 12;… Meyer-Goßner/ Schmitt , 62. Aufl. 2019, § 406e Rn. 21;… KK-StPO/ Zabeck , 8. Aufl. 2019, § 406e Rn. 13;… KK-StPO/ Gieg , 8. Aufl. 2019, § 478 Rn. 3; Sankol , MMR 2008, 836).

  a) Die Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an Dritte erfordert regelmäßig die vorherige Anhörung des Beschuldigten, weil sie mit einem Eingriff in Grundrechtspositionen des Beschuldigten, namentlich in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG, verbunden ist (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16, NJW 2017, 1164, juris Rn. 17;… BVerfG, Beschl. v. 30.10.2016 - 1 BvR 1766/14, juris Rn. 5;… BVerfG, Beschl. v. 15.04.2005 - 2 BvR 465/05, NStZ-RR 2005, 242, juris Rn. 12;… BVerfG, Beschl. v. 26.10.2006 - 2 BvR 67/06, NJW 2007, 1052, juris Rn. 9; KG, Beschl. v. 02.10.2015 - 4 Ws 83/15, NStZ 2016, 438, juris Rn. 6;… LG Karlsruhe, Beschl. v. 25.09.2009 - 2 AR 4/09, juris Rn. 24;… LG Wuppertal, Beschl. v. 23.12.2008 - 22 AR 2/08, juris Rn. 3;… AG Zwickau, Beschl. v. 12.04.2013 - 13 Gs 263/13, StraFo 2013, 290, juris Rn. 3;… Meyer-Goßner/ Schmitt , 62. Aufl. 2019, § 406e Rn. 18;… KK-StPO/ Zabeck , 8. Aufl. 2019, § 406e Rn. 12;… KK-StPO/ Gieg , 8. Aufl. 2019, § 478 Rn. 3;… MüKo-StPO/ Grau , 1. Aufl. 2019, § 406e Rn. 20;… L-R/ Wenske , StPO, 26. Aufl. 2014, § 406e Rn. 4).

  Die Anhörungspflicht folgt ferner aus dem Gebot der Sachaufklärung im Hinblick auf möglicherweise bestehende Versagungsgründe und der nach § 406e Abs. 2 StPO erforderlichen Interessenabwägung (vgl. KG, Beschl. v. 02.10.2015 - 4 Ws 83/15, NStZ 2016, 438, juris Rn. 6;… L-R/ Wenske , StPO, 26. Aufl. 2014, § 406e Rn. 4; Sankol , MMR 2008, 836, 837).

  Ob eine Gehörsverletzung durch Nachholung des rechtlichen Gehörs im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens geheilt werden kann (so KG, Beschl. v. 02.10.2015 - 4 Ws 83/15, NStZ 2016, 438, juris Rn. 8;… OLG Rostock, Beschl. v. 13.07.2017 - 20 Ws 146/17, juris Rn. 33;… KK-StPO/ Gieg , 8. Aufl. 2019, § 478 Rn. 3) erscheint nach dem oben Gesagten zweifelhaft (zu Recht kritisch hierzu Köpferl , ZD 2018, 184, 185), bedarf aber in dem hier in Rede stehenden Verfahren auf gerichtliche Entscheidung keiner Klärung.

• OLG Rostock, 13.07.2017 - 20 Ws 146/17

  Akteneinsichtsgewährung an verfahrensunbeteiligte Dritte: Anhörungs- und …

  Allerdings ist der Mangel der unterbliebenen Anhörung vorliegend mit der Durchführung des Beschwerdeverfahrens als geheilt anzusehen, weil dieses zur Nachholung des rechtlichen Gehörs geführt hat (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 02. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15 -, Rdz. 8 in juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 406e Rdn. 11, § 478 Rdn. 4;… KK-Gieg, StPO 7. Aufl., § 478 Rdn. 3).
• OLG Koblenz, 19.05.2020 - 9 UF 191/20

  Umgangsrecht von Großeltern mit ihren Enkeln; Anhörung der Kindeseltern …

  Der entsprechende Gehörsverstoß ist allerdings im vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt worden, in welchem die Antragsgegnerin nunmehr hinreichend Gelegenheit zu einer entsprechenden Stellungnahme hatte (vgl. insoweit BVerfG…, Beschluss vom 14. Dezember 1982 - 2 BvR 434/82 -, juris, Rdnr. 20; BGH…, Beschluss vom 17. März 2011 - IX ZB 192/10 -, juris, Rdnr. 9 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. März 2018 - OVG 10 S 29.17 -, juris, Rdnr. 33, m.w.N.; OLG Rostock…, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 20 Ws 146/17 -, juris, Rdnr. 39; KG, Beschluss vom 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15 -, juris, Rdnr. 8, m.w.N.).

  Im Übrigen ist dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG), dem Gebot eines fairen Verfahrens (Art. 6 EMRK) sowie dem Anspruch der Antragsgegnerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) hier deshalb Genüge getan worden, weil der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin - jedenfalls im Beschwerdeverfahren (vgl. insoweit BVerfG…, Beschluss vom 14. Dezember 1982 - 2 BvR 434/82 -, juris, Rdnr. 20 BGH…, Beschluss vom 17. März 2011 - IX ZB 192/10 -, juris, Rdnr. 9 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. März 2018 - OVG 10 S 29.17 -, juris, Rdnr. 33, m.w.N.; OLG Rostock…, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 20 Ws 146/17 -, juris, Rdnr. 39; KG, Beschluss vom 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15 -, juris, Rdnr. 8, m.w.N.) - hinreichend Gelegenheit hatte, zu sämtlichen entscheidungserheblichen Aspekten des vorliegenden Falles umfassend schriftsätzlich Stellung zu nehmen (vgl. insoweit auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 3. August 2015 - 13 UF 190/14 -, juris, Rdnr. 42).

• OLG Hamburg, 21.03.2016 - 1 Ws 40/16

  Strafverfahren wegen Totschlags: Gefährdung des Untersuchungszwecks durch …

  Dem steht § 305 Satz 1 StPO mangels Verweisung in § 406e Abs. 4 Satz 3 StPO nicht entgegen (vgl. bereits Senat…, Beschl. vom 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, a.a.O., 108, und v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328; KG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15 - juris; ferner bereits Lauterwein, Akteneinsicht und -auskünfte für den Verletzten, Privatpersonen und sonstige Stellen §§ 406e und § 475 StPO [2011], S. 161;… Löwe/Rosenberg/Wenske, 26. Aufl., Nachtr.

  Die durch das Akteneinsichtsrecht des Verletzten stets begründete Gefahr einer anhand des Akteninhalts präparierten Zeugenaussage (zu hierin liegenden Gefahren etwa Schwenn, StV 2010, 705, 708;… BeckOK-StPO/Eschelbach, 23. Ed., § 261 Rn. 55.3;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 9. Aufl., Rn. 1484), reicht - entgegen anderer Stimmen im Schrifttum (vgl. Schlothauer, StV 1987, 356, 357 m.w.N.; Riedel/Wallau, NStZ 2003, 393, 397) - für sich zur Versagung aber nicht aus (OLG Koblenz, Beschl. v. 30. Mai 1988 - 2 VAs 3/88, StV 1988, 332, 334; Senat…, Beschl. vom 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, a.a.O., 108, und v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328; KG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15 - juris;… Hilger, a.a.O.;… vgl. ferner BT-Drucks. 10/5305, S. 18).

  (1) Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist die umfassende Einsicht in die Verfahrensakten dem Verletzten in aller Regel in solchen Konstellationen zu versagen, in denen seine Angaben zum Kerngeschehen von der Einlassung des Angeklagten abweichen und eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsbeschl. v. 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, a.a.O., 108, und v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328; dem wohl zuneigend KG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15 - juris;… in diesem Sinne auch Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. § 406e Rn. 6;… MünchKomm-StPO/Miebach, § 261 Rn. 223; Ferber, NJW 2016, 279).

• OLG Hamburg, 23.10.2018 - 1 Ws 108/18

  Akteneinsicht, Aussage-gegen-Aussage, Verletzter

  Dem steht § 305 Satz 1 StPO mangels Verweisung in § 406e Abs. 4 Satz 3 StPO nicht entgegen (…vgl. bereits Senat, Beschl. v. 21. März 2016 - 1 Ws 40/16, BeckRS 2016, 07544, v. 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radt-ke, a.a.O., 108, und v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328; KG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15, NStZ 2016, 438; ferner bereits nur Lauterwein, Akteneinsicht und -auskünfte für den Verletzten, Privatpersonen und sonstige Stellen §§ 406e und § 475 StPO [2011], S. 161;… Löwe/Rosenberg/Wenske, 26. Aufl., Nachtr.

  1 St 247/87|OLG Koblenz; 30.05.1988; 2 VAs 3/88">StV 1988, 332, 334; Senat…, Beschl. vom 24. Oktober 2014 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, a.a.O., 108, v. 22. Juli 2015 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328 und v. 21. März 2016 - 1 Ws 40/16, BeckRS 2016, 07544; KG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15 - NStZ 2016, 438;… Hilger, a.a.O.;… vgl. ferner BT-Drucks. 10/5305, S. 18).

• KG, 10.05.2021 - 5 Ws 85/21

  Akteneinsicht für den Verletzten grundsätzlich unter Ausschluss ihn selbst …

  Wie sich im Umkehrschluss aus § 406e Abs. 4 Satz 4 StPO ergibt, ist die Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht für den Verletzten nach Eröffnung des Hauptverfahrens mit der Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO anfechtbar (vgl. etwa OLG Braunschweig…, Beschluss vom 3. Dezember 2015 - 1 Ws 309/15 -, juris Rn. 2; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 21. März 2016 - 1 Ws 40/16 -, juris Rn. 5; KG, Beschluss vom 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15 -, juris Rn. 4f. = NStZ 2016, 438;… Wenske in: Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl., Nachtr.

  Bei der Entscheidung über die Gewährung der Akteneinsicht sind daher die Interessen der Betroffenen gegeneinander abzuwägen, um auf diese Weise festzustellen, welches Interesse im Einzelfall schwerer wiegt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 2 BvR 1043/08 -, juris Rn. 24; KG, Beschluss vom 2. Oktober 2015 - a.a.O. -, juris Rn. 19 f.).

  Durch die generalisierende Annahme, dass mit der Akteneinsicht durch den Nebenklägervertreter die Glaubhaftigkeit der Angaben eines Nebenklägers stets in besonderer Weise in Zweifel zu ziehen sei, würde seine freie Entscheidung, Akteneinsicht zu beantragen, beeinträchtigt werden; gerade denjenigen, die Opfer einer Straftat geworden sind, würden damit die Schutzwirkungen der §§ 406d ff. StPO entzogen (vgl. KG, Beschluss vom 2. Oktober 2015 - a.a.O. -, juris Rn. 24 m.w.N.).

• LG Hamburg, 23.04.2018 - 606 Qs 8/18

  Strafverfahren: Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Nebenklage und Versagung …

  Dem steht § 305 Satz 1 StPO mangels Verweisung in § 406e Abs. 4 Satz 3 StPO nicht entgegen (…vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 24.10.2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, a. a. O., 108, und v. 22.7.2015 - 1 Ws 88/15, Stra-Fo 2015, 328; KG, Beschl. v. 2.10.2015 - 4 Ws 83/15 - juris).

  Die durch das Akteneinsichtsrecht des Verletzten stets begründete Gefahr einer anhand des Akteninhalts präparierten Zeugenaussage reicht für sich zur Versagung nicht aus (OLG Koblenz, Beschl. v. 30.5.1988 - 2 VAs 3/88, StV 1988, 332, 334;… OLG Hamburg, Beschl. v. 24.10.2014 -1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, a. a. O., 108, und v. 22.6.2015 -1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328; KG, Beschl. v. 2.10.2015 - 4 Ws 83/15 -juris).

• LG Hamburg, 21.03.2016 - 1 Ws 40/16

  Akteneinsicht des Nebenklägers bei Strafverfahren wegen Totschlags
• OLG Hamburg, 11.11.2022 - 6 Ws 74/22
• OLG Köln, 06.05.2020 - 2 Ws 211/20

  Ablehnung der Akteneinsicht wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks …
• LG Berlin, 21.04.2022 - 511 Qs 36/22

  Akteneinsicht, Nebenklägerin, Gefährdung des Untersuchungszwecks