Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Macevicius / Parlament

  BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS EINES ORGANS - AUSSCHLUSS

• EU-Kommission

  Macevicius / Parlament

• Wolters Kluwer

  Beförderung eines Beamten der europäischen Gemeinschaft ; Unzulässigkeit einer Klage

• Judicialis

  EWG/EAG BeamtStat Art. 91; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 90

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS EINES ORGANS - AUSSCHLUSS - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 ABSATZ 2 UND 91 ABSATZ 1]

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (9)

• FG Niedersachsen, 23.04.2009 - 16 K 271/06

  Zulässigkeit einer Aufteilung der Vorsteuern für ein Gebäude nach einem …

  Enthält die 6. EG-Richtlinie eine für den Steuerpflichtigen günstigere Regelung als das nationale Umsatzsteuergesetz, so kann sich der Steuerpflichtige gegenüber nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Rechtsvorschriften unmittelbar auf die Bestimmung der Richtlinie berufen, sofern diese inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheint (EuGH Urteil vom 27. Juni 1989 Rs C-50/89, UR 1989, 373; vom 10. September 2002 Rs. C-141/80 - Kügler - UR 2002, 513).
• EuGH, 17.03.1983 - 252/81

  Macevicius / Parlament

  Der Gerichtshof (Dritte Kammer) wies jedoch durch Beschluß vom 18. November 1980 diese Klage als unzulässig ab (Rechtssache 141/80, Macevicius, Sig.

  Den Hilfsantrag, mit dem die Klägerin beantragt, sie für die streitige Stelle zu ernennen, hält der Beklagte für "offensichtlich unzulässig", wobei er sich zum einen auf die oben entwickelte Argumentation und zum anderen auf den zitierten Beschluß des Gerichtshofes vom 18. November 1980 in der Rechtssache 141/80 bezieht.

  Gegen diesen Vorschlag erhob die Klägerin eine Beschwerde und eine Klage, die zum Beschluß des Gerichtshofes vom 18. November 1980 führte, mit dem die Klage als unzulässig abgewiesen wurde (Rechtssache 141/80, Slg. S. 3509).

• VGH Hessen, 31.08.1999 - 10 UE 864/98

  Pakistan: Lage der Ahmadis - Religionsausübungsmöglichkeit im internen Bereich; …

  Das Asylrecht wegen politischer Verfolgung soll jedenfalls nicht allgemein jedem, der in seiner Heimat benachteiligt wird und etwa in materieller Not leben muss, die Möglichkeit eröffnen, seine Heimat zu verlassen, um in der Bundesrepublik Deutschland seine Lebenssituation zu verbessern (vgl. BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 141/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341, 357, = EZAR 200 Nr. 1, und 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 18.02.1986 -- 9 C 16.85 --, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

 
• FG Münster, 08.12.2009 - 15 K 5079/05

  Vorsteuerabzug bei Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes nach dem …

  Die Klin. kann sich im Streitfall unmittelbar auf die für sie günstige Regelung der Richtlinie 77/388/EWG berufen, da das nationale USt-Recht die Richtlinie 77/388/EWG nicht richtlinienkonform umgesetzt hat (vgl. u.a. EuGH-Urteil vom 10. September 2002 Rechtssache C-141/80 -Kügler-, EuGHE I 2002, 6833;… BFH-Urteil vom 11. März 2009 XI R 68/06, BFH/NV 2009, 1464).
• FG Münster, 08.12.2009 - 15 K 1271/06

  Vorsteueraufteilung nach Umsatzsteuerschlüssel zulässig

  Die Klin. kann sich im Streitfall unmittelbar auf die für sie günstige Regelung der Richtlinie 77/388/EWG berufen, da das nationale USt-Recht die Richtlinie 77/388/EWG nicht richtlinienkonform umgesetzt hat (vgl. u.a. EuGH-Urteil vom 10. September 2002 Rechtssache C-141/80 -Kügler-, EuGHE I 2002, 6833;… BFH-Urteil vom 11. März 2009 XI R 68/06, BFH/NV 2009, 1464).
• FG Niedersachsen, 22.10.2007 - 16 K 226/07

  Möglichkeit der Vorsteuerberichtigung für einmalig nutzbare Wirtschaftsgüter des …

  Ein Einzelner kann sich in Ermangelung einer fristgerechten Umsetzungsmaßnahme des nationalen Gesetzgebers auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen (EuGH Urteil vom 27. Juni 1989 Rs C-50/88, UR 1989, 373, vom 10. September 2002 Rs C-141/80 -Kügler- ,UR 2002, 513).
• EuG, 24.01.1991 - T-27/90

  Edward Patrick Latham gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …

  Hierzu beruft sie sich auf die Urteile des Gerichtshofes und des Gerichts vom 7. April 1965 in der Rechtssache 11/64 (Weighardt/Kommission, Slg. 1965, 385), vom 14. Dezember 1966 in der Rechtssache 3/66 (Alfieri/Parlament, Slg. 1966, 653), vom 1. Februar 1979 in der Rechtssache 17/78 (Deshormes/Kommission, Slg. 1979, 189), vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 26/85 (Vaysse/Kommission, Slg. 1986, 3131), vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 324/85 (Bouteiller/Kommission, Slg. 1987, 529), vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87 (Bossi/Kommission, Slg. 1989, 303), vom 3. April 1990 in der Rechtssache T-135/89 (Pflöschner/Kommission, Slg. 1990, II-153) sowie auf die Beschlüsse des Gerichtshofes vom 9. Juni 1980 in der Rechtssache 123/80 (B./Parlament, Slg. 1980, 1789), vom 18. November 1980 in der Rechtssache 141/80 (Macevicius/Parlament, Slg. 1980, 3509) und vom 24. Mai 1988 in den verbundenen Rechtssachen 78/87 und 220/87 (Santarelli/Kommission, Slg. 1988, 2699).
• EuGH, 24.05.1988 - 78/87

  Santarelli / Kommission

  Vorbereitende Maßnahmen sind jedoch nicht im Klagewege anfechtbar (siehe unter anderem den Beschluß des Gerichtshofes vom 18. November 1980 in der Rechtssache 141/80, Macevicius/ Europäisches Parlament, Slg. 1980, 3509).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.1983 - 252/81

  Margherita Macevicius, verehelichte Hebrant, gegen Europäisches Parlament. - …

  Durch Beschluß vom 18. November 1980 in der Rechtssache 141/80 wies die Dritte Kammer die Klage als unzulässig ab, da sie gegen eine Maßnahme gerichtet sei (Vorschläge und Entscheidungen der zuständigen Stellen eines Organs im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltsplans), die die Klägerin nicht beschwere (Slg. 1980, 3509).