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Rechtsprechung
   EGMR, 22.10.2009 - 1431/03   

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https://dejure.org/2009,68577
EGMR, 22.10.2009 - 1431/03 (https://dejure.org/2009,68577)
EGMR, Entscheidung vom 22.10.2009 - 1431/03 (https://dejure.org/2009,68577)
EGMR, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - 1431/03 (https://dejure.org/2009,68577)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    TRAJCE STOJANOVSKI v. "THE FORMER YUGOSLAV REPUBLIC OF MACEDONIA"

    Art. 5, Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. e, Art. 41 MRK
    Violation of Art. 5-1-e Pecuniary damage - claim dismissed Non-pecuniary damage - award (englisch)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    (3) Nach alledem kommt eine konventionsrechtliche Rechtfertigung der Freiheitsentziehung in den hier in Rede stehenden Fällen praktisch nur unter den Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK in Betracht (vgl. zum Verhältnis von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a zu Buchstabe e EMRK unter anderem EGMR, Urteil vom 5. November 1981, Beschwerde-Nr. 7215/75, X. ./. Vereinigtes Königreich, Rn. 39 und Rn. 46 f.; Urteil vom 22. Oktober 2009, Beschwerde-Nr. 1431/03, Stojanovski ./. Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Rn. 30; Urteil vom 17. Dezember 2009, Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland, Rn. 103).

    Bei der Beurteilung der Frage, ob das Erfordernis der psychischen Störung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK und ihrer Fortdauer erfüllt ist, besitzen die Mitgliedstaaten zudem einen Beurteilungsspielraum ("margin of appreciation") (vgl. zuletzt EGMR, Urteil vom 22. Oktober 2009, Beschwerde-Nr. 1431/03, Stojanovski ./. Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Rn. 34 m.w.N.).

  • OLG Karlsruhe, 14.01.2014 - 2 Ws 284/13

    Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Absehen von der

    Bei der Beurteilung der Frage, ob das Erfordernis der psychischen Störung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK und ihrer Fortdauer erfüllt ist, besitzen die Mitgliedstaaten zudem einen Beurteilungsspielraum ("margin of appreciation") (vgl. EGMR, Urteil vom 22.10.2009, Beschwerde-Nr. 1431/03, Stojanovski ./. Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Rn. 34 m.w.N.).
  • EGMR, 10.07.2012 - 4570/07

    TRAMPEVSKI v. "THE FORMER YUGOSLAV REPUBLIC OF MACEDONIA"

    Having regard to the fee note submitted by the applicant, the Court finds that only EUR 340 related to lawyer's fees which were expended with a view to seeking prevention before the national courts of the violation found by the Court (see, mutatis mutandis, Stoimenov v. the former Yugoslav Republic of Macedonia, no. 17995/02, § 56, 5 April 2007, and Trajce Stojanovski v. the former Yugoslav Republic of Macedonia, no. 1431/03, § 46, 22 October 2009).
  • EGMR, 25.10.2011 - 4650/06

    BAJALDZIEV v. "THE FORMER YUGOSLAV REPUBLIC OF MACEDONIA"

    Under the Court's case-law, the legality review request is not an effective remedy within the meaning of Article 35 § 1 of the Convention that applicants are required to exhaust (see Trajce Stojanovski v. the former Yugoslav Republic of Macedonia (dec.), no. 1431/03, 16 September 2008 and Dimitrovska v. the former Yugoslav Republic of Macedonia (dec.), no. 21466/03, 30 September 2008, in which the public prosecutor rejected the applicants" applications that the legality review request be submitted to the Supreme Court).
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Rechtsprechung
   EGMR, 10.05.2017 - 1431/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,15364
EGMR, 10.05.2017 - 1431/03 (https://dejure.org/2017,15364)
EGMR, Entscheidung vom 10.05.2017 - 1431/03 (https://dejure.org/2017,15364)
EGMR, Entscheidung vom 10. Mai 2017 - 1431/03 (https://dejure.org/2017,15364)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    TRAJCE STOJANOVSKI AGAINST "THE FORMER YUGOSLAV REPUBLIC OF MACEDONIA"

    Information given by the government concerning measures taken to prevent new violations. Payment of the sums provided for in the judgment (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    TRAJCE STOJANOVSKI CONTRE « L'EX-RÉPUBLIQUE YOUGOSLAVE DE MACÉDOINE »

    Informations fournies par le gouvernement concernant les mesures prises permettant d'éviter de nouvelles violations. Versement des sommes prévues dans l'arrêt (französisch)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   EGMR, 16.09.2008 - 1431/03   

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https://dejure.org/2008,64549
EGMR, 16.09.2008 - 1431/03 (https://dejure.org/2008,64549)
EGMR, Entscheidung vom 16.09.2008 - 1431/03 (https://dejure.org/2008,64549)
EGMR, Entscheidung vom 16. September 2008 - 1431/03 (https://dejure.org/2008,64549)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

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