Rechtsprechung
   EGMR, 03.04.2007 - 14374/03   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3273



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel -

    Trotz der Rücknahme der Berufung kommt diesbezüglich anders als in strafrechtlichen Verfahren (s hierzu EGMR vom 3.4.2007 Nr. 14374/03, RdNr 28 ff = NJW 2008, 3273) kein offensichtlicher Verlust des Beschwerderechts in Betracht, weil eine mögliche Verfahrensverzögerung für den Ausgang des ursprünglichen Verfahrens keine Bedeutung gehabt hätte.
  • EGMR, 22.01.2009 - 45749/06

    Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung durch das

    Der Gerichtshof hat dementsprechend die Ansicht vertreten, dass ein Beschwerdeführer diese wirksamen Rechtsbehelfe, insbesondere die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht, in Anspruch nehmen muss, ehe er eine Beschwerde wegen der Dauer des gegen ihn geführten Verfahrens beim Gerichtshof erhebt (siehe W. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 14374/03, 3. April 2007; vgl. ferner J. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 44186/98, 12. Oktober 2000 und D. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 65745/01, Rdnr. 100-104, 10. November 2005, bezüglich einer Strafmilderung, und S. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 72438/01, 17. November 2005, bezüglich einer Einstellung des Verfahrens).
  • EGMR, 13.11.2008 - 26073/03

    Recht auf Verfahrensbeschleunigung (überlange Verfahrensdauer; Kriterien der

    In Bezug auf Rügen wegen überlanger Dauer von Strafverfahren hat der Gerichtshof bisher die Ansicht vertreten, dass eine Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht, in der die Dauer solcher Verfahren gerügt wird, ein wirksamer Rechtsbehelf sei, durch den der Prozesspartei angemessene Abhilfe verschafft werden könne (vgl. u. a. Uhl ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 64387/01, 6. Mai 2004; und Weisert ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 14374/03, 3. April 2007).
  • OLG Frankfurt, 07.11.2012 - 4 EntV 5/12

    Keine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei eingestelltem

    (2) Für den Strafprozess gilt grundsätzlich, dass die Verfassungsbeschwerde ein wirksamer Rechtsbehelf im Sinne des Art. 13 Abs. 1 EMRK ist, da im Strafverfahren die überlange Verfahrensdauer auf entsprechende Rüge im Rahmen einer Einstellung des Verfahrens (§§ 153, 153a StPO), der Beschränkung der Strafverfolgung (§§ 154, 154a StPO), bei der Strafzumessung oder im Rahmen des Vollzugs der Strafe berücksichtigt werden kann (vgl. z.B. EGMR, Uhl ./. Deutschland , Entscheidung vom 06.05.2004, Nr. 14374/01, zitiert nach juris; Weisert ./. Deutschland , Entscheidung vom 03.04.2007, Nr. 14374/03, zitiert nach juris).
  • EGMR, 10.07.2007 - 41514/04

    J.-P. A. gegen Deutschland

    Der Gerichtshof erinnert daran, dass er anerkannt hat, dass ein Antrag auf Strafminderung einen wirksamen Rechtsbehelf in Bezug auf die Dauer eines Strafverfahrens darstellen kann (siehe Rechtssache Weisert ./. Deutschland (Entsch.) Individualbeschwerde Nr. 14374/03, 3. April 2007).
  • EGMR, 23.03.2010 - 29752/04
    Was Beschwerden zur Beanstandung der überlangen Dauer von Strafverfahren angeht, ist es ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass eine Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht, in der die Dauer solcher Verfahren gerügt wird, nach Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe vor den Strafgerichten in der Regel als wirksamer Rechtsbehelf anzusehen ist, der geeignet ist, der Prozesspartei angemessene Abhilfe zu verschaffen (vergleiche u. a. U. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 64387/01, 6. Mai 2004, und W. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 14374/03, 3. April 2007).
  • EGMR, 04.01.2012 - 64016/10

    ANDREJEV v. ESTONIA

    In respect of criminal proceedings, possible means of providing redress may be reduction of the sentence, discontinuation of the proceedings, or an award of compensation (see Cocchiarella, cited above, loc. cit.; Weisert v. Germany (dec.), no. 14374/03, 3 April 2007; Ugilt Hansen v. Denmark (dec.), 11968/04, 26 June 2006; and Delanghe v. Belgium (dec.), no. 49716/99, 18 September 2001, all with further references).
  • EGMR, 04.01.2012 - 67623/10

    VELLESTE v. ESTONIA

    In respect of criminal proceedings, possible means of providing redress may be reduction of the sentence, discontinuation of the proceedings or an award of compensation (see Cocchiarella, cited above, loc. cit.; Weisert v. Germany (dec.), no. 14374/03, 3 April 2007; Ugilt Hansen v. Denmark (dec.), 11968/04, 26 June 2006; and Delanghe v. Belgium (dec.), no. 49716/99, 18 September 2001, all with further references).
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