Weitere Entscheidung unten: EGMR, 17.11.2015

Rechtsprechung
   EGMR, 31.03.2009 - 14612/02   

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https://dejure.org/2009,60990
EGMR, 31.03.2009 - 14612/02 (https://dejure.org/2009,60990)
EGMR, Entscheidung vom 31.03.2009 - 14612/02 (https://dejure.org/2009,60990)
EGMR, Entscheidung vom 31. März 2009 - 14612/02 (https://dejure.org/2009,60990)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    a) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte misst die Fixierung psychisch Kranker an Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) (vgl. EGMR , Jalloh v. Germany, Urteil vom 11. Juli 2006, Nr. 54810/00, §§ 79, 106; EGMR, Wiktorko v. Poland, Urteil vom 31. März 2009, Nr. 14612/02, § 55), der ein absolutes Verbot von Folter und unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung beinhaltet (vgl. EGMR , Labita v. Italy, Urteil vom 6. April 2000, Nr. 26772/95, § 119; EGMR , Kudla v. Poland, Urteil vom 26. Oktober 2000, Nr. 30210/96, § 90; stRspr), das unabhängig vom Verhalten des Betroffenen besteht (vgl. EGMR, Raninen v. Finland, Urteil vom 16. Dezember 1997, Nr. 152/1996/771/972, § 55; EGMR , Labita v. Italy, Urteil vom 6. April 2000, Nr. 26772/95, § 119; EGMR , Kudla v. Poland, Urteil vom 26. Oktober 2000, Nr. 30210/96, § 90; EGMR, Nevmerzhitsky v. Ukraine, Urteil vom 5. April 2005, Nr. 54825/00, § 79; stRspr).

    Für das Anlegen von Fixierungsgurten bei aggressivem Verhalten des Betroffenen sei daher Voraussetzung, dass Gesundheit und Wohlbefinden des Betroffenen regelmäßiger Kontrolle unterlägen und die Fixierung notwendig und auch in ihrer Dauer verhältnismäßig sei (EGMR, Wiktorko v. Poland, Urteil vom 31. März 2009, Nr. 14612/02, § 55; EGMR, Bures v. The Czech Republic, Urteil vom 18. Oktober 2012, Nr. 37679/08, § 86).

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Rechtsprechung
   EGMR, 17.11.2015 - 14612/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,36167
EGMR, 17.11.2015 - 14612/02 (https://dejure.org/2015,36167)
EGMR, Entscheidung vom 17.11.2015 - 14612/02 (https://dejure.org/2015,36167)
EGMR, Entscheidung vom 17. November 2015 - 14612/02 (https://dejure.org/2015,36167)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    WIKTORKO AGAINST POLAND

    Information given by the government concerning measures taken to prevent new violations. Payment of the sums provided for in the judgment (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    WIKTORKO CONTRE LA POLOGNE

    Informations fournies par le gouvernement concernant les mesures prises permettant d'éviter de nouvelles violations. Versement des sommes prévues dans l'arrêt (französisch)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • EGMR, 19.02.2015 - 75450/12

    M.S. v. CROATIA (NO. 2)

    Where allegations are made under Article 3 of the Convention, as in the present case, the Court must apply a particularly thorough scrutiny (see, amongst others, Wiktorko v. Poland, no. 14612/02, § 48, 31 March 2009).
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